NÖ Gemeinden wollen Staatsgrenzen überschreiten
Groß-Siegharts (nöwpd) - Eine Waldviertler Initiative, die zwecks Vorbereitung und Begleitung der bevorstehenden EU-Osterweiterung den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und den Erweiterungsländern vor allem auf kommunaler, aber auch auf wirtschaftlicher Ebene zum Inhalt hat, präsentierte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Groß-Siegharts, Anton Koczur, dieser Tage der Öffentlichkeit. Er stellte in einer Pressekonferenz unter dem Motto: "Kommunen überschreiten die Grenzen" das "Internationale Interkommunale Zentrum" (IIZ) vor, das in Groß-Siegharts beheimatet ist und Anfang November seine Tätigkeit aufgenommen hat. Dabei betonte Koczur - der auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist und sich selbst als "Geburtshelfer" des IIZ bezeichnete - mit großem Nachdruck, daß "grenzüberschreitende Kooperationen" die Voraussetzung für einen Erfolg der Erweiterung seien. Mit 414 Kilometern gemeinsamer Staatsgrenze zu den beiden EU-Beitrittskandidaten Tschechien und Slowakei verfüge Niederösterreich über mehr als ein Drittel der gesamten österreichischen Außengrenze von 1.225 Kilometern zu den mittel- und osteuropäischen Ländern. Zudem reiche die ungarische Grenze bis auf eine Entfernung von vier Kilometern an das Bundesland heran. Es gelte, einen "partnerschaftlichen Umgang über die Grenzen hinweg" zu pflegen. Auf diesem Gebiet bestehe gerade in den Grenzbezirken ein "dringender Handlungsbedarf". Anders als in der Brüsseler Bürokratie, wo "manches abgehoben von den Bürgern passiert", setze das IIZ auf der Ebene der Gemeinden an, also "auf der untersten Ebene, wo der Bürger der Politik begegnet". Denn es gelte, die Menschen unmittelbar zu erreichen: "Europa muß in den Köpfen der Menschen stattfinden." Bis Ende 2005 ist die Tätigkeit des IIZ durch Subventionen, die zu einem Drittel von der EU kommen, gesichert. Ab 2006 will man von Subventionen unabhängig sein und "auf eigenen Füßen stehen". Konkret will sich das IIZ auf fünf Geschäftsfelder konzentrieren, wie "Akademie und Wissenstransfer", "Grenzlandgespräche", Interkommunale Angebote", "Strategische Projekte" und "Grenzland Wissensspeicher". Dabei denkt man u.a. an Job-Rotations in den Gemeindeverwaltungen, an eine Akademie für interkommunale Kooperation, an spezifische Weiterbildungsmodule, Pädagogische Europawochen und an eine Interkommunale Bibliothek. (jn) http://www.iiz.siegharts.at/
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