Regierungsbildung
Einem kritisiert mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP Schüssel ist zur Regierungsbildung und nicht zur Abhaltung eines Schönheitswettbewerbs beauftragt Wien (sk) - "Bei all den in ihrer Intensität durchaus anerkennenswerten taktischen Bemühungen der ÖVP, den Eindruck zu erwecken, die SPÖ sei nicht wirklich fähig oder bereit, klar zu signalisieren, ob sie mit der ÖVP und deren Programm regieren wolle, gilt zunächst: Wolfgang Schüssel hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Bisher hat er sich lediglich um einen Schönheitswettbewerb bemüht", stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Einem, Freitag (24. 01.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Abgesehen davon, dass die Einladung an andere Parteien, eine Regierung ausschließlich zu seinen Bedingungen zu bilden etwas übertrieben wirkt, wenn man bedenkt dass die ÖVP 42 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat und nicht 51 Prozent, muss doch auch klar gesagt werden: wie die ÖVP und Schüssel die Probleme dieses Landes lösen wollen, hat er bisher nicht einmal angedeutet. Kein Wort findet sich in Schüssels 10-Punkte-Programm zur nachhaltigen Lösung des Pensionsproblems, kein Wort zur Lösung des Finanzierungsproblems im Gesundheitsbereich, kein Wort zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur dringend notwendigen Reduktion der Rekordarbeitslosigkeit", verwies Einem auf die fehlenden Vorschläge der ÖVP. Die SPÖ habe zu diesen brennenden Problemen des Landes Vorschläge vorgelegt und bestehe darauf, sie ernsthaft zu diskutieren. "Heute vor zwei Monaten hat Österreich gewählt. Und seit zwei Monaten kann sich Schüssel nicht entscheiden, mit wem er ernsthaft über die Bildung einer Regierung verhandeln will", kritisierte Einem. "So verständlich es auch sein mag, dass er gern wüsste, mit welchem der drei möglichen Partner es am nettesten wäre zu regieren, so klar ist, dass seriöse Ergebnisse in dieser Frage nur in ernsthaften Verhandlungen erzielbar sind. Und die kann man nicht mit allen dreien zugleich führen, sondern dazu muss sich Schüssel entscheiden" so Einem. Die SPÖ habe ein klares Bekenntnis abgelegt. "Wir sind bereit, uns auf ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer reformfähigen und stabilen Regierung einzulassen, falls Schüssel uns dazu einlädt", stellte Einem fest. "Jetzt liegt es an ihm, sich für eine Regierungsbildung mit dem Rest der FPÖ - der billigsten Lösung - oder mit den Grünen - einer interessanten aber höchst ungewissen Lösung - oder mit der SPÖ zu entscheiden", schloss Einem.
Rauch-Kallat: Einem-Aussagen »sehr merkwürdig« ÖVP hat konkrete Vorschläge gemacht - Antworten der SPÖ stehen noch immer aus Wien (övp-pk) - Als "im Ton und Inhalt sehr merkwürdig" bezeichnete heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die jüngsten Aussagen des stellvertretenden SPÖ-Klubchefs Caspar Einem in Richtung der ÖVP. Die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokraten zur Bildung einer Bundesregierung muss angesichts solcher polemischer Aussagen ernsthaft hinterfragt werden", so Rauch-Kallat. Es sei Geschichtsverdrehung, wenn Einem der ÖVP Verzögerung vorwerfe. "Die SPÖ hat sich erst nach 60 Tagen endlich zu Gesprächen durchgerungen. Gleichzeitig war das Ergebnis vom 24. November sicherlich kein Signal, das SPÖ-Wahlprogramm eins zu eins umzusetzen." Außerdem verkenne Caspar Einem die Funktion des 10 Punkte- Programmes. Dieses sei eine Auflistung der dringend notwendigen Reformbereiche. In den vertiefenden Gesprächen habe die ÖVP der SPÖ eigene Lösungsvorschläge präsentiert und wollte die Lösungsansätze der Sozialdemokraten hören. Dies sei ja auch den Aussagen von Barbara Prammer gegenüber dem ORF zum Thema Frühpensionen zu entnehmen. "Wenn Caspar Einem also nichts davon weiß, so wurde entweder der SPÖ- Vorstand nicht darüber informiert oder er hat dort nicht aufgepasst", sagte Rauch-Kallat. "Leider war die SPÖ auch in der Plenarrunde am Mittwoch nicht zu konkreten Antworten bereit. Vielmehr ist man mit einem Rucksack von Bedingungen in das Gespräch gekommen, der Parteichef Alfred Gusenbauer noch vorsorglich am Abend zuvor vom SPÖ-Präsidium gepackt und umgehängt worden war. Das war auch der Grund für die Enttäuschung der ÖVP über das magere Verhandlungsergebnis", so die ÖVP- Generalsekretärin. Aber die SPÖ sei nach wie vor eingeladen, die Antworten zu diesen Problembereichen zu geben, schloss Rauch-Kallat.
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