EU-Agrarreform: Fischler verteidigt Entkopplungs-Vorschlag
Impact-Studien über Einkommenseffekte werden aktualisiert Wien (aiz.info) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler erläuterte am Freitag (24. 01.) vor Journalisten in Wien seine Reform-Vorschläge und verteidigte dabei erneut die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Diese Maßnahme sei das "Herzstück der Reform" und wirke sich insgesamt positiv auf die bäuerlichen Einkommen aus, so Fischler. Kritik, insbesondere aus Österreich, an der Entkopplung führt der Kommissar darauf zurück, "dass bei den Bauern die Einsicht über die Vorteile dieses Systems noch nicht sehr weit verbreitet ist und dass hier auch ein gewisses Umdenken erforderlich ist". Zum Teil verrenne sich die Bauernvertretung auch in Details, meinte Fischler. Die Mitgliedsstaaten hätten überdies die Möglichkeit, regionale Anpassungen bei der Entkopplung vorzunehmen. Der Agrarkommissar unterstrich die positiven Einkommenseffekte der Entkopplung und argumentierte dies prinzipiell so: Die auf Grund eines historischen Referenzzeitraumes (2000 bis 2002) errechnete Fördersumme bleibe mit Inkrafttreten der Reform gleich. Produktionsrückgänge würden - etwa im Rindfleischbereich - durch höhere Preise mehr als kompensiert. Weiters könne der Betrieb durch marktgerechtere Produktion Vorteile ziehen. Neue Studien sollen Impact-Einfluss belegen Diese Vorteile der Agrarreform würden auch durch zwei (letzte Woche präsentierte) Impact-Studien der EU-Kommission, durch vier externe Untersuchungen und weitere Studien (OECD usw.) untermauert. Fischler räumte aber ein, dass sich all diese Studien noch nicht auf die Legislativvorschläge der Kommission beziehen, sondern auf die Midterm Review-Vorschläge vom Sommer 2002 beziehungsweise generell auf die Entkopplung. Der Kommissar kündigte aber an, dass in einigen Wochen eine aktualisierte Form dieser Impact-Studien (mit Berücksichtigung der Legislativvorschläge) vorliegen werde. Zwei wesentliche Veränderungen gegenüber Midterm Review-Vorschlägen Gegenüber den im Sommer präsentierten Vorschlägen (Midterm Review) gebe es in den Legislativvorschlägen zwei wesentliche Änderungen, erläuterte Fischler. Erstens wolle man die Reform der Milchmarktordnung vorziehen: Die Milchquoten sollten bis 2014/15 verlängert werden. Im Sinne der höheren Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten - würden asymmetrische Interventionspreissenkungen bei Butter und Magermilchpulver vorgenommen. Damit sollte es möglich sein, weitgehend ohne Exportstützungen auszukommen. Gleichzeitig würden die Milchquoten in den Jahren 2007 und 2008 um 1% aufgestockt, womit man einer erwarteten Verbrauchssteigerung Rechnung trage. Die zweite wichtige Änderung betreffe die ländliche Entwicklung: In den Brüsseler Beschlüssen werde eine Ausgabenobergrenze bis 2013 im Agrarbereich definiert, obwohl der Beitritt der Kandidatenländer und weitere Reformen finanziert werden müssten. Dies mache eine Umschichtung der Mittel notwendig: Mittels der Modulation kürze man die Förderungen der Betriebe schrittweise ein, wobei kleine Betriebe mit bis zu EUR 5.000,- jährlichen Direktzahlungen von den Kürzungen ausgenommen seien und über EUR 50.000,- der Kürzungsfaktor größer sei. Das Förderlimit von EUR 300.000,- sei gefallen, weil diese Grenze durch eine Betriebsteilung leicht zu umgehen wäre. Mittelumschichtung durch Modulation Von den durch die Modulation anfallenden Mitteln werden laut Fischler ansteigend jedes Jahr 1% (in Summe also 6%) für zusätzliche Mittel im Bereich der ländlichen Entwicklung verwendet. Zur Finanzierung weiterer Reformen sollen 6,5% der Direktzahlungen von kleineren und 13% von den größeren Betrieben (über EUR 50.000,-) herangezogen werden. Damit würden zwar insgesamt weniger Mittel für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik - also für die ländliche Entwicklung - aufgebracht, als noch im Sommer 2002 beabsichtigt; noch stärkere Förderkürzungen wären aber den Landwirten nicht zuzumuten, unterstrich Fischler. Insgesamt wolle er mit der Reform den EU-Landwirten Planungssicherheit geben, die bäuerlichen Einkommen stabilisieren, Fördermittel sicherstellen und ein für Bauern und Steuerzahler transparentes Fördersystem schaffen. Die Konsumenten sollten durch höhere Lebensmittelqualität (höhere Tierschutz- und Umweltstandards) davon profitieren, meinte Fischler.
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