Haupt fordert mehr Initiativen für soziales Europa
Keine Aufgabe der Subsidiarität in sozialen Fragen Wien (bmsg) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, forderte beim informellen Treffen der Sozial- und Arbeitsminister/innen, welches derzeit (24. 01.) im Rahmen der griechischen EU-Präsidentschaft in Nafplion stattfindet, einen weiteren Ausbau der Sozialsysteme auf europäischer Ebene. "Sozialpolitik muss in einem zusammenwachsenden Europa mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Interessen gleichrangig behandelt werden. Eine Entwicklung eines für ganz Europa verbindlichen Sozialmodells lehne ich aber ab. Die Subsidiarität muss gewahrt bleiben", betonte Haupt. Der Minister unterstrich, dass aus seiner Sicht die EU mehr Initiativen in den Bereichen sozialer Schutz und soziale Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Generationen setzen solle. "Hier sind wir in Österreich schon weiter als die meisten Länder der Europäischen Union", so der Sozialminister. Er unterstütze aber die griechische Sozial-EU-Kommissarin, Anna Diamantopoulou, die sich für verbindliche Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Partizipation sowie für sozialen Dialog und soziale Kohäsion einsetze. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Sozialbereich zusammen mit der Wirtschaftspolitik als einheitliches Phänomen betrachtet werde. Die Gefahr wäre dann sehr groß, dass die sozialen Komponenten zurückgedrängt würden. Oberstes Ziel der EU müsse es sein, die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Denn zu Recht erwarteten die Bürgerinnen und Bürger Europas vor allem Ergebnisse bei der Beschäftigung, in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes, betonte der Sozialminister. Haupt abschließend: "Ich freue mich über das große Verständnis und Engagement, welches die griechische EU-Ratspräsidentschaft bei den sozialen Fragen an den Tag legt. Sozialkommissarin Diamantopoulou genießt mein vollstes Vertrauen."
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