Regierungsbildung
Bures: Ob mit ÖVP Reformkurs möglich ist, wird sich erst zeigen Wien (sk) - "Es ist klar, dass es bei Sondierungsgesprächen nur darum gehen kann, Reformpotenziale zu definieren und dass es erst im Rahmen von Koalitionsverhandlungen möglich ist, konkrete Maßnahmen zu verhandeln - allerdings setzt dies auch die entsprechende Reformbereitschaft des Verhandlungspartner voraus", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Dienstag (21. 01.) in Reaktion auf Äußerungen Minister Bartensteins fest, der sich in einem APA-Interview enttäuscht über den Verlauf der Sondierungen gezeigt hat. Die SPÖ habe bekanntlich mit etlichen Reforminitiativen aufhorchen lassen, die auch gemeinsam mit sozialdemokratischen Gewerkschaftern erarbeitet worden seien. "Der einzige Gewerkschaftsfunktionär, der immer wieder mit stereotypen Nein-Positionen in der Öffentlichkeit präsent war, ist Beamtengewerkschafts-Chef und ÖVP-Nationalrat Neugebauer", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Daneben seien es noch die Ländervertreter der ÖVP gewesen, die sich gegenüber wichtigen Reformen - wie zum Beispiel einer großen Staatsreform - skeptisch bis ablehnend gezeigt hätten. Bewegung zu zeigen, bedeute außerdem nicht, der willfährige Erfüllungsgehilfe zur Umsetzung von VP-Forderungen zu sein. Wenn die SPÖ die Chance auf einen substanziellen Reformkurs sieht und die Chance, eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern, wird sie diese Chance nützen", stellte Bures klar. Ob mit der ÖVP allerdings tatsächlich ein Kurs der Innovation und Reformen möglich ist, werde sich allerdings erst zeigen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
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