Transitvertrag
Rack: Zaghafte Lichtblicke im Abgasnebel ÖVP-Europaparlamentarier stimmt gegen Caveri-Bericht Brüssel (epp-ep) - "Mit der Ergebnis in der heutigen Transitvertrag-Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments kann sich Österreich nicht widerspruchslos zufrieden geben. Es gibt aber doch ein paar zaghafte Lichtblicke im ansonsten dichten Abgasnebel", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack im Anschluss an die Abstimmung am Dienstag (21. 01.). Die deutsch-niederländisch-italienische Transitlobby habe sich weitgehend mit ihren Positionen durchsetzen können, der Bericht sei mit 41 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung im Ausschuss angenommen worden. "Mit dieser Ausschussposition sind wir von der Einigung, die im Rat erzielt werden konnte, eher weiter weggerückt", kritisierte Rack, der aus diesem Grund auch gegen den Endbericht gestimmt hatte. Der ÖVP-Europaabgeordnete unterstrich jedoch, dass das heutige Abstimmungsergebnis nicht das letzte Wort sei. "Wir stehen nach wie vor erst am Beginn der parlamentarischen Behandlung. Nach der ersten Lesung im Plenum muss es zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Immerhin befinden wir uns im Mitentscheidungsverfahren, das Parlament kann also nicht ohne Zustimmung des Rates entscheiden - und umgekehrt", betonte Rack. Der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation wollte jedoch auch nicht alle Abstimmungsergebnisse negativ bewerten. "Neben der ursprünglich im Kompromissantrag des Berichterstatters ausschließlich genannten Transitstrecken Brenner, Tauern und Pyhrn wird jetzt auch grundsätzlich der alpenquerende Transitverkehr als schutzwürdig im Sinne einer Kontingentierung genannt", so Rack. Darüber hinaus sei die mehrfache ausdrückliche Bezugnahme auf die Alpenkonvention und deren Verkehrsprotokoll als grundlegend für die Schaffung einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die gesamte Alpenregion durchaus positiv zu werten. "In Summe dennoch ein mageres Ergebnis, das Österreich sicherlich so nicht zufrieden stellen kann. Wir müssen aber alles daran setzen, bis Ende dieses Jahres ein Ergebnis zu erzielen, sonst steht Österreich Anfang 2004 überhaupt ohne Lösung da. Ich werde mich daher massiv dafür einsetzen - und fordere auch alle verantwortungsbewussten Beteiligten dazu auf - in den Verhandlungen im Zuge der weiterführenden Behandlung dieses Themas in der zweiten Lesung sowie im Rahmen eines eventuellen Vermittlungsverfahrens mit dem Rat ein tragbares und akzeptables Ergebnis zu erzielen", betonte Rack abschließend.
Swoboda zu Transit: Beschluss des EU-Verkehrsausschusses sehr unbefriedigend Wien (sk) - "Der heute im Verkehrsausschuss im Rahmen der ersten Lesung gefasste Beschluss zum Transit durch Österreich ist sehr unbefriedigend und muss im Lauf der parlamentarischen Behandlung deutlich verbessert werden. Durch einige Kompromissanträge konnte der ursprüngliche Vorschlag des Berichterstatters Caveri verbessert werden und die Übergangsregelung bis 2006 verlängert werden", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Dienstag (21. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings seien wesentliche inakzeptable geografische und sachliche Beschränkungen vorgesehen. Durch einen mündlichen Abänderungsantrag von Hannes Swoboda konnte die Regelung für alle Alpenquerungen allerdings erweitert werden. Gegenüber dem Ratsvorschlag bestünden keine Ausnahmen für die umweltfeindlichen LKWs (ab 2005 sind LKW der Motorklasse EURO 0 und 1 untersagt, der Rat sieht Ausnahmen für Griechenland und Portugal, deren LKW-Flotte überwiegend diese Motoren verwenden, vor), allerdings sei schon ab 2004 der freie Verkehr für EURO 3 vorgesehen. "Um meinen Abänderungsantrag durchzubringen, habe ich im Ausschuss zugestimmt, aber insbesondere in der zweiten Lesung nach Erhalt des Ratsstandpunkts und im darauffolgenden Vermittlungsverfahren muss es wesentliche Verbesserungen geben. Der Kampf um eine einigermaßen verträgliche Übergangsregelung geht weiter", so der Europaabgeordnete. Dieser Vorschlag des Verkehrsausschusses wird im Februar dem Plenum des Europäischen Parlaments unterbreitet werden. "Auf alle Fälle aber brauchen wir eine rasche Mautregelung in Österreich selbst", so Swoboda.
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