Rack: EU-Konvent geht ans Eingemachte
Deutsch-Französischer Vorschlag zur Doppelspitze ist doppelbödig Brüssel (evp-pd) - "Jetzt geht es im Konvent bei den institutionellen Fragen ans Eingemachte. Das System muss einfacher, demokratischer und effizienter werden, sonst verfehlen wir das wesentliche Ziel der EU-Reform", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Montag (20. 01.). Für das Konventsmitglied sind die Ergebnisse der Konventsarbeitgruppe "Vereinfachung" Grundlage der Diskussion. "Der deutsch-französische Vorschlag ist ein weiterer Vorstoß in eine Richtung, mit der sich die große Mehrheit der mittleren und kleinen Staaten der EU nicht einverstanden erklären können", betonte Rack. Die EU brauche keine neuen Institutionen. "Um das System EU einfacher zu machen, brauchen wir keinen Kongress und keine zwei Präsidenten. Im Gegenteil: Für eine demokratische Union ist ein vernünftiges wechselseitiges und gewaltenteilendes System der drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat notwendig", so der Grazer Verfassungsrechtler. Rack tritt für eine Stärkung der durchgängigen Rolle des Europaparlaments und für klar geregelte Verantwortlichkeiten ein. "Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat und das Mitentscheidungsrecht des Parlaments muss zur Regel werden. Es darf nur wenige Ausnahmen für ganz entscheidende Themen geben. Auch hierfür brauchen wir nicht zusätzliche Institutionen, sondern ein vernünftiges Miteinander der Institutionen, die bereits da sind", unterstrich Rack. Abschließend trat Rack vor Beginn der Konventssitzung für eine starke Kommission mit einem ebenso starken Kommissionspräsidenten ein. "Die Kommissionspräsident muss und soll der Präsident der EU sein. Der deutsch-französische Vorschlag zur EU-Doppelspitze ist daher doppelbödig. Er zielt auf die Schaffung eines Direktoriums einiger weniger großer Staaten ab und würde die Kommission als die Institution schwächen, die in Wirklichkeit für die europäische Gemeinsamkeit verantwortlich ist", sagte Rack abschließend.
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