Niederwieser: »Schutzmachtfunktion Österreichs in einem geänderten europäischen Umfeld weiter aufrecht«
Wien (sk) - Vor einem hochrangigen Publikum am Bezirksparteitag der SVP-Pustertal in Pfalzen (darunter LH Durnwalder und Senatorin Thaler-Außerhofer) betonte SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser in seinem Referat, dass zehn Jahre nach der Streitbeilegungs-Erklärung bei den Vereinten Nationen die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch- und ladinisch sprechende Minderheit in Italien weiter aufrecht sei, sich aber die Aktionsfelder geändert haben. "War die Südtirolpolitik früherer Jahre vor allem durch die Gesprächsebene Wien-Rom unter Einbeziehung der Süd- und Nordtiroler Politik gekennzeichnet, so hat sich der Schwerpunkt der letzten Jahre und Monate vor allem auf europäische Institutionen verlagert (beispielsweise in der Frage, wie weit die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung Recht der Europäischen Union oder Konventionen des Europarates verletzt)", sagte Niederwieser. Österreich werde sich weiterhin keinesfalls in Details der Autonomie-Umsetzung einmischen. "Wir sehen die Schutzfunktion in einer Garantie, dass die vereinbarten Bestimmungen eingehalten werden, und wir verfolgen deren positive Weiterentwicklung und Ausweitung. Wir haben uns daher in der Frage der Unterstützung Südtirols bei diesen Verfahren vor der EU-Kommission und dem Europarat auf die Hilfestellung bei der rechtlichen Beurteilung konzentriert und machen unseren Einfluss geltend, den wir in diesen Institutionen besitzen", berichtet Niederwieser. Dieses Einschreiten beruhe auf der Überzeugung, dass die Südtirolautonomie nach wie vor Gegenstand bilateraler Verhandlungen ist (wie das auch im Kommissionsbericht Bressa zum Ausdruck gebracht wurde) und dass die Streitbeendigungserklärung an der Schutzmachtfunktion Österreichs nichts geändert habe. In einem geänderten Umfeld habe Österreich als Schutzmacht bei seiner Europapolitik deshalb auch immer die Interessen Südtirols mitzubedenken. "So wie die Südtirolautonomie selbst viele Bereiche regelt, welche die Lebensinteressen umfassend berühren, so betreffen umgekehrt Änderungen in Italien oder auch im europäischen Umfeld oder sogar im Rahmen weltweiter internationaler Abkommen (Beispiel GATS) diese Autonomie", betonte Niederwieser abschließend.
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