Regierungsbildung
Bures zu Pensionen: ÖVP will über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden Reformkonzept der SPÖ liegt am Tisch - VP beschränkt sich auf Abschaffung der Frühpensionen Wien (sk) - "Der Reformbedarf bei den Pensionen ist unbestritten und deshalb auch ein zentraler Punkt in den von der SPÖ präsentierten 12 Initiativen für Österreich. Es ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung, die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und ein faires und einheitliches Pensionssystem zu schaffen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag (02. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Enttäuschend sei, dass sich zum einen die Reformansätze der ÖVP darin beschränken, das Frühpensionsalter abzuschaffen, was ohne Begleitmaßnahmen einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Alter zur Folge hätte - also das Problem noch verschärfen würde - und zum anderen die ÖVP über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden will. Es sei völlig unverständlich, dass sich die ÖVP gegen die Einbeziehung der Bevölkerung wehre, wo es sich doch um ein Thema handelt, das die Menschen unmittelbar betrifft. Die ÖVP sollte ihren "alten Politikstil verlassen" und erkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung über den großen Reformbedarf bescheid weiß und eine gerechte und solidarische Finanzierung des Pensionssystems auch gutheißen würde. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen alle heute 35-jährigen und Jüngeren ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichen Pensionssystem in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen - nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein. Die SPÖ lege höchsten Wert auf eine solidarische Finanzierung: "Das kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen. Ziel der SPÖ ist es, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen", sagte Bures. Wo sich die SPÖ allerdings von der ÖVP grundlegend unterscheide, sei die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen. Die Abschaffung der Frühpension ohne Begleitmaßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger gesund in Beschäftigung zu halten, würde zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Alter führen. Durch die plötzliche Abschaffung der Frühpensionen ohne weitere Maßnahmen würden pro Jahr rund 20.000 bis 30.000 ältere Arbeitslose dazukommen. Und schließlich würde das für tausende Menschen weit niedrigere Einkommen bedeuten. Die ÖVP habe zwar einen detaillierten Stufenplan zur Anhebung des Frühpensionsalters, "die ergänzenden Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer sollen vorerst offensichtlich aber auf die lange Bank geschoben werden". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies abschließend darauf, dass auch die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung vor einer Abschaffung der Frühpensionen ohne Begleitmaßnahmen gewarnt haben. "Also selbst bei ihrem einzigen - zu kurz gegriffenen Vorschlag - herrscht Uneinigkeit in der ÖVP."
Rauch-Kallat: Politik darf sich nicht vor Entscheidungen drücken! Politik der ÖVP wurde am 24.11.2002 klar bestätigt Wien (övp-pk) - "Der ÖVP geht es darum, zu gewährleisten, dass alle Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft ihre gesicherte ASVG-Pension bekommen, denn der Vertrauensgrundsatz für die junge Generation muss gewährleistet sein. Diese notwendigen Reformen können wir der Bevölkerung auch erklären. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, deshalb wird auch das Parlament darüber abstimmen", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (02. 02.). Ein Volksabstimmung bedeute in diesem Fall, sich vor einer Entscheidung drücken zu wollen, dies komme für die ÖVP nicht in Frage. Beim Thema Frühpensionen vergesse Bundesgeschäftführerin Bures, dass auch die ÖVP-Maßnahmen für älter Arbeitnehmer vorgeschlagen habe, die SPÖ würde diese leider nicht zur Kenntnis nehmen, so Rauch-Kallat. Die Politik der ÖVP sei in der Wahl am 24. November klar bestätigt worden, von einer Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könne keine Rede sein. "Auch die SPÖ wird in der Lage sein, ihren Wählern zu erklären, was ihre Abgeordneten im Parlament machen", betonte Rauch-Kallat. Die SPÖ haben in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung eine Pensionsreform nur zögerlich in Angriff genommen, die ÖVP habe in der letzen Legislaturperiode mutig mit Reformschritten begonnen und damit die zögerliche alte Politik der Vergangenheit verlassen", schloss Rauch-Kallat.
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