ÖJ-Österreich-Woche 28.01.-03.02.2003

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Regierungsbildung

12 Initiativen: SPÖ präsentiert Zielsetzungen für Regierungsprogramm
Keine Symptomkur, sondern große Reformen notwendig - ÖVP zu "vertiefter Problemsicht" verhelfen
Wien (sk) - 12 Initiativen für ein modernes Österreich - "als Grundlage für Regierungsverhandlungen, die nach unserer Auffassung bereits nächste Woche stattfinden könnten" - präsentierten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer, der gf. Klubobmann Josef Cap und die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Heidemaria Onodi am Freitag (31. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Keine "Symptomkur, wo das Stopfen von budgetären Löchern im Vordergrund steht" sei notwendig, so Gusenbauer, sondern große Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem und vor allem eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die SPÖ sei für Regierungsverhandlungen und eine Reformpartnerschaft für die nächsten vier Jahre bereit, bekräftigte Gusenbauer. Die Zielsetzungen der SPÖ gingen in vielen Bereichen über die Lösungsansätze der ÖVP hinaus, "wir verhelfen damit der ÖVP auch zu einer vertieften Problemsicht".

Die 12 Initiativen würden keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, "es handelt sich nicht um ein komplettes Regierungsprogramm", sondern sollten exemplarisch verdeutlichen, in welche Richtung eine neue Regierung gehen sollte. In den Sondierungen habe man der ÖVP "sehr genau zugehört" und in wesentlichen Zielsetzungen eine "gemeinsame Problemsicht" erkannt. So hätten beide Parteien das Ziel, den für 2006 erwarteten Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen um eine Mrd. Euro zu verringern. Der Unterschied liege darin, dass die ÖVP meine, mit nur einer Maßnahme, nämlich mit der sofortigen Abschaffung der Frühpensionen, das Ziel zu erreichen, während die SPÖ nicht dazu bereit sei, dass nur ein kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung die gesamte Last zu tragen habe.

Im Zentrum der Aufgaben einer neuen Regierung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft stehen, etwa verstärkte Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in die Infrastruktur. Der Generalverkehrsplan soll bis 2015 umgesetzt werden, Investitionen von jährlich 1,2 Mrd. Euro in die Schiene und 800 Mio. Euro in die Straße erfolgen. Zur Finanzierung sollen über die bisherigen Ausgaben für Straße und Schiene hinaus die zusätzlichen Mittel aus der Lkw-Maut herangezogen werden. Darüber sollten mittels einer Offensive für Jungunternehmer, Erleichterungen für Unternehmensgründungen und Maßnahmen bei der Wohnbauförderung wirtschaftsbelebende Impulse gesetzt werden. Gusenbauer tritt für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, in der das staatliche Eigentum an den Infrastrukturgesellschaften gebündelt ist, in der kommenden Legislaturperiode ein. Es gehe darum, bei Post, Telekom und ÖBB öffentliches Eigentum zu erhalten.

Gusenbauer sprach sich weiters für eine Steuerfreistellung für Monatseinkommen bis 1.000 Euro ab Juli dieses Jahres - budgetäre Wirkung: 0,2 bis 0,25 Prozent des BIP - und eine große Steuerreform mit Anfang 2005 aus. Ziel sei, das österreichische Steuersystem an moderne, europäische Steuersysteme anzupassen, gerechter zu machen und die ökologische Nachhaltigkeit zu stärken. Eine Entlastung der kleineren Einkommen sei bereits heuer notwendig - aus Gründen der Gerechtigkeit und um die Wirtschaft über eine Stärkung der Nachfrage anzukurbeln.

Eine weitere wesentliche Aufgabe der künftigen Regierungspolitik müsse es sein, die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und auf eine gerechte Basis zu stellen. Alle heute 35-jährigen und jüngeren sollten ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichem Pensionssystem in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen - nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein.

Gusenbauer sprach sich ausdrücklich auch für eine gerechte Übergangsfinanzierung aus: "Das kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen. Diese sofortige Anhebung würde außerdem die Arbeitslosigkeit erhöhen, was auch die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung nunmehr erkannt hätten. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass das Prinzip der Gerechtigkeit und Solidarität miteinschließe, dass Pensionisten mit hohen Pensionen einen solidarischen Beitrag leisten.

Notwendig seien außerdem Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Das Modell der skandinavischen Länder "last in - first out" habe sich als tauglich erwiesen.

Fischer: SPÖ lässt in ihrem Programm keine relevante Frage offen
"Wir haben ein vernünftiges, ausgewogenes Konzept ausgearbeitet und dabei die Argumente der anderen sehr ernst genommen. Es gibt keine relevante Frage im Zehn-Punkte-Programm der ÖVP, die wir hier nicht beantworten, wobei das Programm der SPÖ noch präziser ist und auf mehr Fragen Antworten gibt", so umschrieb der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer die Zielsetzungen der SPÖ. Fischer betonte weiters, dass sich das Programm einer Regierung auf die Abgeordneten beider Regierungsparteien stützen müsse. "Eine Synthese der Vorschläge ist notwendig", so der stv. SPÖ-Vorsitzende, der erklärte, dass jeder, der sich mit diesem Programm ernsthaft auseinandersetze, sagen müsse: "Das sind ernsthafte Bemühungen. Danke für die konkreten Vorschläge."

Fischer betonte, dass man in Fragen der Erweiterung und der Vertiefung der EU, wobei hier die SPÖ vor allem auf den sozialen Aspekt Wert lege, mit der ÖVP übereinstimme. Tatsache sei auch, dass in der Außenpolitik mehr Akzente in Richtung Friedenspolitik gesetzt werden müssten und eine partnerschaftliche und zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik betrieben werden müsse. In Fragen der Neuorientierung der EU-Agrarpolitik orientiere man sich an den Vorschlägen von EU-Kommissar Fischler, wonach Qualität Vorrang vor Quantität haben müsse.

In der Sicherheitspolitik und vor allem in der Frage einer Beistandsverpflichtung nehme die SPÖ einen differenzierteren Standpunkt als die ÖVP ein, im übrigen in Übereinstimmung mit den meisten europäischen Staaten. Was allerdings für die SPÖ vorstellbar wäre, sei eine Weiterentwicklung der Petersberger-Aufgaben, sowie eine Weiterentwicklung der europäischen Kriseneinsatztruppe. Auf jeden Fall, so Fischer, müsse der EU-Konvent sehr ernst genommen und die Ergebnisse müssten auch umgesetzt werden. Falls der Konvent empfehle, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten realisiert werden soll, sollte die Bundesregierung dafür eintreten, dass diese Beistandsgarantie in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird. Der Unterschied zur ÖVP bestehe darin, dass die SPÖ nicht zu "Vorratsbeschlüssen" bereit sei. Letztendlich liege eine solch substanzielle Entscheidung aber bei der österreichischen Bevölkerung. Für die SPÖ stehe in jedem Fall außer Zweifel, dass ein NATO-Beitritt nicht aktuell sei. "Und auch unsere Haltung zu den Abfangjägern hat sich nicht geändert", so der stv. SPÖ-Vorsitzende.

Bezugnehmend auf die Innere Sicherheit hielt Fischer fest, dass es einige Argumente für eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gebe; man müsse aber eine "mutige und zukunftsfähige Lösung" andenken, den "unglaublichen Wirr-Warr" beseitigen und klare Sicherheitsstrukturen schaffen. In diesem Zusammenhang schlägt die SPÖ die Einrichtung von 25 Sicherheitsregionen vor, die direkt dem Innenministerium unterstehen würden. Regionale Strukturen sollten der Gerichtsorganisation angepasst werden. Die SPÖ spricht sich weiters für eine Reform der Asylverfahren auf Grundlage eines Drei-Phasen-Modells aus. Außerdem sollten Aufenthaltsbewilligungen zwar weiterhin sehr sorgfältig beurteilt werden, wenn allerdings eine erteilt werde, sollte dies auch eine grundsätzliche Arbeitsbewilligung zur Folge haben.

Übereinstimmung mit der ÖVP ortet Fischer auch in der Frage der Notwendigkeit eines Konvents, wobei die SPÖ aber klar sage, dass dies kein "Tummelplatz aller Interessenswahrer" sein könne. Schließlich gelte es, mutige Schritte zu setzen, was nicht der Fall sein werde, "wenn sich alle hineinreklamieren, die Interessen vertreten und den status quo verteidigen wollen". "Hier muss man der ÖVP sagen: seid mutig und folgt den Ratschlägen der Experten, die für eine strenge Zusammensetzung des Konvents sind", so Fischer.

Der stv. SPÖ-Vorsitzende betonte abschließend, dass die SPÖ reform- und gesprächsbereit sei und er davon ausgehe, dass dies auch die ÖVP sei: Denn warum solle sich die ÖVP an einer vernünftigen Steuerreform, an einer gerechten Pensionsreform, der EU-Erweiterung, einem gut vorbereiteten Konvent stoßen oder sich provoziert fühlen, wenn die SPÖ die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie andenke. "Und bei unseren Vorschlägen zu den Minderheitsrechten soll die ÖVP bedenken, dass auch sie einmal eine Minderheit sein kann; das kann schneller gehen, als man denkt."

Cap: »Gehrer blitzt mit ihren Vorschlägen bei ÖVP ab - hätte ihr gerne geholfen«
Auf den Bereich Bildung ging der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinen Ausführungen ein und betonte in diesem Zusammenhang, dass es mit Ministerin Gehrer zwar sehr konstruktive Sondierungsgespräche gegeben habe, die Ministerin aber mit ihren Vorschlägen - etwa zur veränderten Bezahlung der Landeslehrer oder zur Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte - leider in der ÖVP abgeblitzt sei. Er, Cap, habe mit Gehrer "mitgelitten" und hätte ihr gerne geholfen, aber hier müsse sie sich erst in der ÖVP durchsetzen, "damit wir uns dann näher kommen können". Cap: "Soviel zu dem absurden Vorwurf, dass sich die SPÖ in den Gesprächen nicht bewege."

Übereinstimmung mit der ÖVP sieht der gf. SPÖ-Klubobmann in der Frage der Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP. Kein Verständnis habe man in der SPÖ allerdings dafür, dass die Unireform keine Mitbestimmungsmöglichkeiten für außerordentliche Professoren und den Mittelbau gebracht habe. "Und", so Cap, "es bleibt auch bei unserer Kritik an den Studiengebühren". Bedauerlich sei weiters, dass sich trotz der Gebühren das Studienangebot nicht verbessert habe. Die SPÖ spreche sich außerdem für die Schaffung einer kooperativen Mittelschule aus, so Cap, der betonte, dass für die SPÖ die Schüler im Mittelpunkt stehen.

Klar ist für den gf. Klubobmann, dass aus dem Bereich Kultur der bisherige Leitsatz der Regierung "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht" verschwinden müsse. Eine solche Gesinnung dürfe keinen Platz haben. Aus den Maßnahmen für den Bereich Kunst und Kultur hob Cap die Verbesserung der sozialen Absicherung im Kunst- und Kulturbereich und das Maßnahmenpaket für den österreichischen Film hervor. Für den Bereich Medien hielt Cap fest, dass das "ORF-Zwangln" den ORF materiell und als Kulturmedium reduziert habe. Nun gehe es darum, dem ORF die optimalen Bedingungen zu geben, dass er seinem Auftrag nachkommen kann. Außerdem sprach sich der gf. SPÖ-Klubobmann für eine Umgestaltung der Presseförderung zu einer allgemeinen Medienförderung und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten aus.

Cap wies außerdem darauf hin, dass sich, wenn die zwei größten Fraktionen im Nationalrat eine gemeinsam Regierung bilden, die über rund 80 Prozent der Mandate im Nationalrat verfügt, daraus eine besondere Verantwortung ergibt. Es müssten daher die Minderheitenrechte ausgebaut werden. Zudem müsse es durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen zu mehr Transparenz kommen, was sowohl der Demokratie als auch den Medien zuträglich sei.

Onodi bekräftigt SPÖ-Forderung nach Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
Um das hochwertige österreichische Gesundheitssystem finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln, sollen Strukturmaßnahmen die Hälfte der bis 2006 erwarteten Finanzierungslücke von 1,1 Mrd. Euro einfangen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Für die andere Hälfte könne über Maßnahmen auf der Beitragsseite diskutiert werden. Selbstbehalte würden dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit nicht entsprechen, sondern seien nur eine "bürokratische Möglichkeit", neue Beiträge einzuführen. "Unser Ansatz ist", so Gusenbauer "stärkere Beitragsgerechtigkeit". Bevor aber über die Beitragsseite geredet werde, müssten Einsparungen im System vorgenommen werden.

Die stv. SPÖ-Vorsitzende und LH-Stv. Heidemaria Onodi nannte solche konkreten Einsparungsmöglichkeiten: Strukturmaßnahmen wie die Förderung von Verbänden von Krankenhäusern, etwa Einkaufsgemeinschaften oder gemeinsame Anstaltsapotheken. Außerdem sollte klar definiert werden, welches Krankenhaus für welchen Versorgungsauftrag zuständig ist. Einsparungspotenziale innerhalb der Krankenhäuser sollten genutzt werden: Statt für jede Fachabteilung 24 Stunden ein Team für den Operationssaal bereit zu halten, sollten große Teams mit mehreren Spezialgebieten für Zentraloperationssäle bereitstehen. Auch bei den Medikamentenkosten und im Akutbettenbereich seien Einsparungen möglich, so Onodi. Onodi bekräftigte außerdem die Forderung der SPÖ nach Aufhebung der Ambulanzgebühren.

Das SPÖ-Programm für faire Chancen für Frauen sieht die Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze, die Einbeziehung atypischer Arbeitsverhältnisse in das System der sozialen Sicherung und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen vor. "Frauen haben derzeit keine Wahlfreiheit", so Onodi. Die vergangenen drei Jahre seien verlorene drei Jahre, was faire Chancen für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter betreffe.

Schüssel: Gutes Gespräch mit den Grünen!
Regierungsbildung läuft, wie sie sein soll
Wien (övp-pk) - Als "gutes Gespräch" bezeichnete ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Treffen mit den Grünen am Freitag (31. 01.). Seit dem Gespräch vom 17. Dezember 2002 sei auf beiden Seiten das Interesse auf weitere Gespräche gewachsen und er sei sehr froh, dass seine Einladung von Prof. Van der Bellen angenommen wurde. "Damit haben die Grünen jetzt die Möglichkeit, mit uns frei und offen zu reden", so Schüssel.

Nach Anlaufschwierigkeiten habe es mit den Grünen in Klima, Substanz und Gesprächskultur "bemerkenswerte Fortschritte" gegeben, sagte der Kanzler. Man trete in die Phase der vertieften Gespräche wie mit den anderen Parteien ein. "Es ist ein absolutes Novum, dass auf Bundesebene ÖVP und Grüne so intensiv und verdichtet miteinander reden". Die Diskussion sei etwa im Bereich der Nachhaltigkeit "sehr interessant und spannend" verlaufen. Der Grad der Professionalität auf Seiten der Grünen sei "beachtlich". Voraussichtlich Mittwoch (05. 02.) Nachmittag werde eine weitere Plenar-Runde stattfinden, bis dahin finde ein informeller Vertiefungsprozess statt, so Schüssel.

Schüssel bezeichnete das Gespräch insgesamt als "interessanten Gedankenaustausch", für eine umfassende Bewertung sei es derzeit aber noch zu früh. "Wichtig ist, dass jeder mit jedem reden kann und die Gespräche zeigen, dass es Sinn macht, sich aufeinander einzulassen. So kommt es zu so mancher Bereicherung", sagte der Kanzler. Seinen Dank richtete er an sein Team für die bisherige Arbeit und die Verfügbarkeit in der kommenden Energiewoche. Dies sei "selbstverständlich, da wir zügig eine Regierung bilden wollen."

Auf eine entsprechende Frage, ob auch die Gespräche mit anderen Parteien parallel fortgesetzt würden, sagte Schüssel, bei den vertieften Gesprächen hätte man es bisher mit allen so gehalten, dass man sich auf einen konzentriere. Angesprochen auf gestrigen Aussagen des Herrn Bundespräsidenten zur Regierungsbildung sagte der Kanzler, seine Antwort betreffend Zügigkeit seien die aktuellen Gespräche. "Es hat sich bewiesen, dass es Sinn macht, Zeit und Kraft zu investieren." In den vergangenen sechs Wochen seien rund 60 Gespräche in Untergruppen durchgeführt worden. "Das zeigt das Ausmaß der Seriosität und der Vertiefung, um das Maß an Gemeinsamkeiten zu Beginn der Periode auszuloten.

Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass wir ausloten, was die Probleme sind und wie wir sie am besten lösen. Das ist auch ein Mehr an demokratischer Qualität. Wir wollen einen rot-weiß-roten Konsens finden, der vier Jahre hält". Die Regierungsbildung läuft wie sie sein soll - sachorientiert, problemlösungsorientiert, substanzorientiert. Das ist entscheidend, betonte der ÖVP-Chef.

Angesprochen auf die Transit-Problematik sagte Schüssel, er hoffe, "jeder stimmt mit mir überein, dass es zur Lösung eine gemeinsame Anstrengung aller Staatsorgane und politischen Gruppierungen braucht. Wir wollen unseren Weg weitergehen und sind am Sivestertag ein großes Stück weitergekommen. Erstmals ist eine mögliche Lösung sichtbar geworden. Ich erwarte, dass jeder, wo immer er steht, diesen Weg für die österreichische Bevölkerung unterstützt", betonte Schüssel.

Zu den heute von der SPÖ vorgelegten 12 Punkten sagte der Kanzler, er habe diese noch nicht im Detail analysiert, auf Basis seiner Informationen seien die Vorschläge jedoch im Wesentlichen eine Wiederholung bekannter Positionen. Im Bereich etwa von Tagesschulen oder der Abschaffung der Studienbeiträge würden die Sozialdemokraten offensichtlich nach wie vor "bekannte linke Positionen" vertreten. Auch scheinen die Antworten im Bereich der Europa- und Sicherheitspolitik unbefriedigend zu sein. In der Pensionsfrage habe die SPÖ keine klare Linie und gehe mit ihren Vorschlägen teilweise sogar hinter das zurück, was in den Sondierungsgesprächen bereits außer Streit gestellt worden sei. Er, Schüssel, fürchte, dass die SPÖ die Probleme auf den St. Nimmerleinstag verschieben wolle. Die Volkspartei erwarte von der SPÖ konkrete Antworten auf die gestellten sechs Fragen. Man werde die sozialdemokratischen Vorschläge "genau prüfen". Es sei gut, dass die Positionen jetzt schriftlich vorliegen würden.

SPÖ-Zukunftsinitiativen: »Alte Hüte, neu verpackt«
SPÖ verfügt über keine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Österreichs
Wien (fpd) - "Alte Hüte, neu verpackt." Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die am Freitag (31. 01.) vorgestellten "Zukunftsinitiativen" der SPÖ.

"Von Zukunft kann in diesem Papier wirklich keine Rede sein", führte Schweitzer weiter aus. Die wenigen sinnvollen Punkte seien samt und sonders von der FPÖ abgekupfert. Der Rest bestehe aus Wunschträumen und aus Vorleistungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung, die Gusenbauer herbeisehne wie kein anderer, weil nur so sein politisches Überleben in der SPÖ einigermaßen möglich wäre.

Die SPÖ verfüge über keine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Österreichs, sagte Schweitzer. Man könne nur gespannt sein, wie die nächste Präsentation von SPÖ-"Visionen" verpackt werde. Der Inhalt werde sich sicher auch bei den nächsten zwölf Papieren nicht ändern.

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Regierungsbildung
12 Initiativen: SPÖ präsentiert Zielsetzungen für Regierungsprogramm Keine Symptomkur, sondern große Reformen notwendig - ÖVP zu "vertiefter Problemsicht" verhelfen Wien (sk) - 12 Initiativen für ein modernes Österreich - "als Grundlage für Regierungsverhandlungen, die nach unserer Auffassung bereits nächste Woche stattfinden könnten" - präsentierten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer, der gf. Klubobmann Josef Cap und die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Heidemaria Onodi am Freitag (31. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Keine "Symptomkur, wo das Stopfen von budgetären Löchern im Vordergrund steht" sei notwendig, so Gusenbauer, sondern große Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem und vor allem eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die SPÖ sei für Regierungsverhandlungen und eine Reformpartnerschaft für die nächsten vier Jahre bereit, bekräftigte Gusenbauer. Die Zielsetzungen der SPÖ gingen in vielen Bereichen über die Lösungsansätze der ÖVP hinaus, "wir verhelfen damit der ÖVP auch zu einer vertieften Problemsicht". Die 12 Initiativen würden keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, "es handelt sich nicht um ein komplettes Regierungsprogramm", sondern sollten exemplarisch verdeutlichen, in welche Richtung eine neue Regierung gehen sollte. In den Sondierungen habe man der ÖVP "sehr genau zugehört" und in wesentlichen Zielsetzungen eine "gemeinsame Problemsicht" erkannt. So hätten beide Parteien das Ziel, den für 2006 erwarteten Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen um eine Mrd. Euro zu verringern. Der Unterschied liege darin, dass die ÖVP meine, mit nur einer Maßnahme, nämlich mit der sofortigen Abschaffung der Frühpensionen, das Ziel zu erreichen, während die SPÖ nicht dazu bereit sei, dass nur ein kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung die gesamte Last zu tragen habe. Im Zentrum der Aufgaben einer neuen Regierung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft stehen, etwa verstärkte Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in die Infrastruktur. Der Generalverkehrsplan soll bis 2015 umgesetzt werden, Investitionen von jährlich 1,2 Mrd. Euro in die Schiene und 800 Mio. Euro in die Straße erfolgen. Zur Finanzierung sollen über die bisherigen Ausgaben für Straße und Schiene hinaus die zusätzlichen Mittel aus der Lkw-Maut herangezogen werden. Darüber sollten mittels einer Offensive für Jungunternehmer, Erleichterungen für Unternehmensgründungen und Maßnahmen bei der Wohnbauförderung wirtschaftsbelebende Impulse gesetzt werden. Gusenbauer tritt für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, in der das staatliche Eigentum an den Infrastrukturgesellschaften gebündelt ist, in der kommenden Legislaturperiode ein. Es gehe darum, bei Post, Telekom und ÖBB öffentliches Eigentum zu erhalten. Gusenbauer sprach sich weiters für eine Steuerfreistellung für Monatseinkommen bis 1.000 Euro ab Juli dieses Jahres - budgetäre Wirkung: 0,2 bis 0,25 Prozent des BIP - und eine große Steuerreform mit Anfang 2005 aus. Ziel sei, das österreichische Steuersystem an moderne, europäische Steuersysteme anzupassen, gerechter zu machen und die ökologische Nachhaltigkeit zu stärken. Eine Entlastung der kleineren Einkommen sei bereits heuer notwendig - aus Gründen der Gerechtigkeit und um die Wirtschaft über eine Stärkung der Nachfrage anzukurbeln. Eine weitere wesentliche Aufgabe der künftigen Regierungspolitik müsse es sein, die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und auf eine gerechte Basis zu stellen. Alle heute 35-jährigen und jüngeren sollten ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichem Pensionssystem in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen - nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein. Gusenbauer sprach sich ausdrücklich auch für eine gerechte Übergangsfinanzierung aus: "Das kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen. Diese sofortige Anhebung würde außerdem die Arbeitslosigkeit erhöhen, was auch die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung nunmehr erkannt hätten. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass das Prinzip der Gerechtigkeit und Solidarität miteinschließe, dass Pensionisten mit hohen Pensionen einen solidarischen Beitrag leisten. Notwendig seien außerdem Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Das Modell der skandinavischen Länder "last in - first out" habe sich als tauglich erwiesen.

Fischer: SPÖ lässt in ihrem Programm keine relevante Frage offen "Wir haben ein vernünftiges, ausgewogenes Konzept ausgearbeitet und dabei die Argumente der anderen sehr ernst genommen. Es gibt keine relevante Frage im Zehn-Punkte-Programm der ÖVP, die wir hier nicht beantworten, wobei das Programm der SPÖ noch präziser ist und auf mehr Fragen Antworten gibt", so umschrieb der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer die Zielsetzungen der SPÖ. Fischer betonte weiters, dass sich das Programm einer Regierung auf die Abgeordneten beider Regierungsparteien stützen müsse. "Eine Synthese der Vorschläge ist notwendig", so der stv. SPÖ-Vorsitzende, der erklärte, dass jeder, der sich mit diesem Programm ernsthaft auseinandersetze, sagen müsse: "Das sind ernsthafte Bemühungen. Danke für die konkreten Vorschläge." Fischer betonte, dass man in Fragen der Erweiterung und der Vertiefung der EU, wobei hier die SPÖ vor allem auf den sozialen Aspekt Wert lege, mit der ÖVP übereinstimme. Tatsache sei auch, dass in der Außenpolitik mehr Akzente in Richtung Friedenspolitik gesetzt werden müssten und eine partnerschaftliche und zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik betrieben werden müsse. In Fragen der Neuorientierung der EU-Agrarpolitik orientiere man sich an den Vorschlägen von EU-Kommissar Fischler, wonach Qualität Vorrang vor Quantität haben müsse. In der Sicherheitspolitik und vor allem in der Frage einer Beistandsverpflichtung nehme die SPÖ einen differenzierteren Standpunkt als die ÖVP ein, im übrigen in Übereinstimmung mit den meisten europäischen Staaten. Was allerdings für die SPÖ vorstellbar wäre, sei eine Weiterentwicklung der Petersberger-Aufgaben, sowie eine Weiterentwicklung der europäischen Kriseneinsatztruppe. Auf jeden Fall, so Fischer, müsse der EU-Konvent sehr ernst genommen und die Ergebnisse müssten auch umgesetzt werden. Falls der Konvent empfehle, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten realisiert werden soll, sollte die Bundesregierung dafür eintreten, dass diese Beistandsgarantie in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird. Der Unterschied zur ÖVP bestehe darin, dass die SPÖ nicht zu "Vorratsbeschlüssen" bereit sei. Letztendlich liege eine solch substanzielle Entscheidung aber bei der österreichischen Bevölkerung. Für die SPÖ stehe in jedem Fall außer Zweifel, dass ein NATO-Beitritt nicht aktuell sei. "Und auch unsere Haltung zu den Abfangjägern hat sich nicht geändert", so der stv. SPÖ-Vorsitzende. Bezugnehmend auf die Innere Sicherheit hielt Fischer fest, dass es einige Argumente für eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gebe; man müsse aber eine "mutige und zukunftsfähige Lösung" andenken, den "unglaublichen Wirr-Warr" beseitigen und klare Sicherheitsstrukturen schaffen. In diesem Zusammenhang schlägt die SPÖ die Einrichtung von 25 Sicherheitsregionen vor, die direkt dem Innenministerium unterstehen würden. Regionale Strukturen sollten der Gerichtsorganisation angepasst werden. Die SPÖ spricht sich weiters für eine Reform der Asylverfahren auf Grundlage eines Drei-Phasen-Modells aus. Außerdem sollten Aufenthaltsbewilligungen zwar weiterhin sehr sorgfältig beurteilt werden, wenn allerdings eine erteilt werde, sollte dies auch eine grundsätzliche Arbeitsbewilligung zur Folge haben. Übereinstimmung mit der ÖVP ortet Fischer auch in der Frage der Notwendigkeit eines Konvents, wobei die SPÖ aber klar sage, dass dies kein "Tummelplatz aller Interessenswahrer" sein könne. Schließlich gelte es, mutige Schritte zu setzen, was nicht der Fall sein werde, "wenn sich alle hineinreklamieren, die Interessen vertreten und den status quo verteidigen wollen". "Hier muss man der ÖVP sagen: seid mutig und folgt den Ratschlägen der Experten, die für eine strenge Zusammensetzung des Konvents sind", so Fischer. Der stv. SPÖ-Vorsitzende betonte abschließend, dass die SPÖ reform- und gesprächsbereit sei und er davon ausgehe, dass dies auch die ÖVP sei: Denn warum solle sich die ÖVP an einer vernünftigen Steuerreform, an einer gerechten Pensionsreform, der EU-Erweiterung, einem gut vorbereiteten Konvent stoßen oder sich provoziert fühlen, wenn die SPÖ die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie andenke. "Und bei unseren Vorschlägen zu den Minderheitsrechten soll die ÖVP bedenken, dass auch sie einmal eine Minderheit sein kann; das kann schneller gehen, als man denkt."

Cap: »Gehrer blitzt mit ihren Vorschlägen bei ÖVP ab - hätte ihr gerne geholfen« Auf den Bereich Bildung ging der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinen Ausführungen ein und betonte in diesem Zusammenhang, dass es mit Ministerin Gehrer zwar sehr konstruktive Sondierungsgespräche gegeben habe, die Ministerin aber mit ihren Vorschlägen - etwa zur veränderten Bezahlung der Landeslehrer oder zur Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte - leider in der ÖVP abgeblitzt sei. Er, Cap, habe mit Gehrer "mitgelitten" und hätte ihr gerne geholfen, aber hier müsse sie sich erst in der ÖVP durchsetzen, "damit wir uns dann näher kommen können". Cap: "Soviel zu dem absurden Vorwurf, dass sich die SPÖ in den Gesprächen nicht bewege." Übereinstimmung mit der ÖVP sieht der gf. SPÖ-Klubobmann in der Frage der Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP. Kein Verständnis habe man in der SPÖ allerdings dafür, dass die Unireform keine Mitbestimmungsmöglichkeiten für außerordentliche Professoren und den Mittelbau gebracht habe. "Und", so Cap, "es bleibt auch bei unserer Kritik an den Studiengebühren". Bedauerlich sei weiters, dass sich trotz der Gebühren das Studienangebot nicht verbessert habe. Die SPÖ spreche sich außerdem für die Schaffung einer kooperativen Mittelschule aus, so Cap, der betonte, dass für die SPÖ die Schüler im Mittelpunkt stehen. Klar ist für den gf. Klubobmann, dass aus dem Bereich Kultur der bisherige Leitsatz der Regierung "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht" verschwinden müsse. Eine solche Gesinnung dürfe keinen Platz haben. Aus den Maßnahmen für den Bereich Kunst und Kultur hob Cap die Verbesserung der sozialen Absicherung im Kunst- und Kulturbereich und das Maßnahmenpaket für den österreichischen Film hervor. Für den Bereich Medien hielt Cap fest, dass das "ORF-Zwangln" den ORF materiell und als Kulturmedium reduziert habe. Nun gehe es darum, dem ORF die optimalen Bedingungen zu geben, dass er seinem Auftrag nachkommen kann. Außerdem sprach sich der gf. SPÖ-Klubobmann für eine Umgestaltung der Presseförderung zu einer allgemeinen Medienförderung und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten aus. Cap wies außerdem darauf hin, dass sich, wenn die zwei größten Fraktionen im Nationalrat eine gemeinsam Regierung bilden, die über rund 80 Prozent der Mandate im Nationalrat verfügt, daraus eine besondere Verantwortung ergibt. Es müssten daher die Minderheitenrechte ausgebaut werden. Zudem müsse es durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen zu mehr Transparenz kommen, was sowohl der Demokratie als auch den Medien zuträglich sei.

Onodi bekräftigt SPÖ-Forderung nach Ausbau der Kinderbetreuungsplätze Um das hochwertige österreichische Gesundheitssystem finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln, sollen Strukturmaßnahmen die Hälfte der bis 2006 erwarteten Finanzierungslücke von 1,1 Mrd. Euro einfangen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Für die andere Hälfte könne über Maßnahmen auf der Beitragsseite diskutiert werden. Selbstbehalte würden dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit nicht entsprechen, sondern seien nur eine "bürokratische Möglichkeit", neue Beiträge einzuführen. "Unser Ansatz ist", so Gusenbauer "stärkere Beitragsgerechtigkeit". Bevor aber über die Beitragsseite geredet werde, müssten Einsparungen im System vorgenommen werden. Die stv. SPÖ-Vorsitzende und LH-Stv. Heidemaria Onodi nannte solche konkreten Einsparungsmöglichkeiten: Strukturmaßnahmen wie die Förderung von Verbänden von Krankenhäusern, etwa Einkaufsgemeinschaften oder gemeinsame Anstaltsapotheken. Außerdem sollte klar definiert werden, welches Krankenhaus für welchen Versorgungsauftrag zuständig ist. Einsparungspotenziale innerhalb der Krankenhäuser sollten genutzt werden: Statt für jede Fachabteilung 24 Stunden ein Team für den Operationssaal bereit zu halten, sollten große Teams mit mehreren Spezialgebieten für Zentraloperationssäle bereitstehen. Auch bei den Medikamentenkosten und im Akutbettenbereich seien Einsparungen möglich, so Onodi. Onodi bekräftigte außerdem die Forderung der SPÖ nach Aufhebung der Ambulanzgebühren. Das SPÖ-Programm für faire Chancen für Frauen sieht die Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze, die Einbeziehung atypischer Arbeitsverhältnisse in das System der sozialen Sicherung und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen vor. "Frauen haben derzeit keine Wahlfreiheit", so Onodi. Die vergangenen drei Jahre seien verlorene drei Jahre, was faire Chancen für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter betreffe.

Schüssel: Gutes Gespräch mit den Grünen! Regierungsbildung läuft, wie sie sein soll Wien (övp-pk) - Als "gutes Gespräch" bezeichnete ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Treffen mit den Grünen am Freitag (31. 01.). Seit dem Gespräch vom 17. Dezember 2002 sei auf beiden Seiten das Interesse auf weitere Gespräche gewachsen und er sei sehr froh, dass seine Einladung von Prof. Van der Bellen angenommen wurde. "Damit haben die Grünen jetzt die Möglichkeit, mit uns frei und offen zu reden", so Schüssel. Nach Anlaufschwierigkeiten habe es mit den Grünen in Klima, Substanz und Gesprächskultur "bemerkenswerte Fortschritte" gegeben, sagte der Kanzler. Man trete in die Phase der vertieften Gespräche wie mit den anderen Parteien ein. "Es ist ein absolutes Novum, dass auf Bundesebene ÖVP und Grüne so intensiv und verdichtet miteinander reden". Die Diskussion sei etwa im Bereich der Nachhaltigkeit "sehr interessant und spannend" verlaufen. Der Grad der Professionalität auf Seiten der Grünen sei "beachtlich". Voraussichtlich Mittwoch (05. 02.) Nachmittag werde eine weitere Plenar-Runde stattfinden, bis dahin finde ein informeller Vertiefungsprozess statt, so Schüssel. Schüssel bezeichnete das Gespräch insgesamt als "interessanten Gedankenaustausch", für eine umfassende Bewertung sei es derzeit aber noch zu früh. "Wichtig ist, dass jeder mit jedem reden kann und die Gespräche zeigen, dass es Sinn macht, sich aufeinander einzulassen. So kommt es zu so mancher Bereicherung", sagte der Kanzler. Seinen Dank richtete er an sein Team für die bisherige Arbeit und die Verfügbarkeit in der kommenden Energiewoche. Dies sei "selbstverständlich, da wir zügig eine Regierung bilden wollen." Auf eine entsprechende Frage, ob auch die Gespräche mit anderen Parteien parallel fortgesetzt würden, sagte Schüssel, bei den vertieften Gesprächen hätte man es bisher mit allen so gehalten, dass man sich auf einen konzentriere. Angesprochen auf gestrigen Aussagen des Herrn Bundespräsidenten zur Regierungsbildung sagte der Kanzler, seine Antwort betreffend Zügigkeit seien die aktuellen Gespräche. "Es hat sich bewiesen, dass es Sinn macht, Zeit und Kraft zu investieren." In den vergangenen sechs Wochen seien rund 60 Gespräche in Untergruppen durchgeführt worden. "Das zeigt das Ausmaß der Seriosität und der Vertiefung, um das Maß an Gemeinsamkeiten zu Beginn der Periode auszuloten. Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass wir ausloten, was die Probleme sind und wie wir sie am besten lösen. Das ist auch ein Mehr an demokratischer Qualität. Wir wollen einen rot-weiß-roten Konsens finden, der vier Jahre hält". Die Regierungsbildung läuft wie sie sein soll - sachorientiert, problemlösungsorientiert, substanzorientiert. Das ist entscheidend, betonte der ÖVP-Chef. Angesprochen auf die Transit-Problematik sagte Schüssel, er hoffe, "jeder stimmt mit mir überein, dass es zur Lösung eine gemeinsame Anstrengung aller Staatsorgane und politischen Gruppierungen braucht. Wir wollen unseren Weg weitergehen und sind am Sivestertag ein großes Stück weitergekommen. Erstmals ist eine mögliche Lösung sichtbar geworden. Ich erwarte, dass jeder, wo immer er steht, diesen Weg für die österreichische Bevölkerung unterstützt", betonte Schüssel. Zu den heute von der SPÖ vorgelegten 12 Punkten sagte der Kanzler, er habe diese noch nicht im Detail analysiert, auf Basis seiner Informationen seien die Vorschläge jedoch im Wesentlichen eine Wiederholung bekannter Positionen. Im Bereich etwa von Tagesschulen oder der Abschaffung der Studienbeiträge würden die Sozialdemokraten offensichtlich nach wie vor "bekannte linke Positionen" vertreten. Auch scheinen die Antworten im Bereich der Europa- und Sicherheitspolitik unbefriedigend zu sein. In der Pensionsfrage habe die SPÖ keine klare Linie und gehe mit ihren Vorschlägen teilweise sogar hinter das zurück, was in den Sondierungsgesprächen bereits außer Streit gestellt worden sei. Er, Schüssel, fürchte, dass die SPÖ die Probleme auf den St. Nimmerleinstag verschieben wolle. Die Volkspartei erwarte von der SPÖ konkrete Antworten auf die gestellten sechs Fragen. Man werde die sozialdemokratischen Vorschläge "genau prüfen". Es sei gut, dass die Positionen jetzt schriftlich vorliegen würden.

SPÖ-Zukunftsinitiativen: »Alte Hüte, neu verpackt« SPÖ verfügt über keine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Österreichs Wien (fpd) - "Alte Hüte, neu verpackt." Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die am Freitag (31. 01.) vorgestellten "Zukunftsinitiativen" der SPÖ. "Von Zukunft kann in diesem Papier wirklich keine Rede sein", führte Schweitzer weiter aus. Die wenigen sinnvollen Punkte seien samt und sonders von der FPÖ abgekupfert. Der Rest bestehe aus Wunschträumen und aus Vorleistungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung, die Gusenbauer herbeisehne wie kein anderer, weil nur so sein politisches Überleben in der SPÖ einigermaßen möglich wäre. Die SPÖ verfüge über keine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Österreichs, sagte Schweitzer. Man könne nur gespannt sein, wie die nächste Präsentation von SPÖ-"Visionen" verpackt werde. Der Inhalt werde sich sicher auch bei den nächsten zwölf Papieren nicht ändern.

Es war keine diesbezügliche Aussendung verfügbar

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