Schutzfunktion Österreichs für Südtirol
Außenministerium: Schutzfunktion Österreichs für die Südtiroler bleibt voll aufrecht Verankerung von Minderheitenrechten auf europäischer Ebene wichtig Wien (bmaa) - In Reaktion auf diverse Medienanfragen betreffend jüngste Äußerungen des italienischen Außenministers Franco Frattini in einer italienischen Lokalzeitung, in denen Frattini die österreichische Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols im Hinblick auf die zukünftige europäische Verfassung in Frage stellte, hält das Außenministerium Folgendes fest (31. 01., Anm.): "Österreich hat sich bereits bei der Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta um eine Verankerung von Minderheitenrechten auf europäischer Ebene bemüht. Ganz auf dieser Linie befürwortet Österreich auch im Rahmen des EU-Konvents mit Nachdruck eine Verankerung dieser Thematik in einer künftigen europäischen Verfassung. Eine analoge Bereitschaft Italiens wird von Österreich begrüßt. Obwohl derzeit noch keineswegs absehbar ist, ob es tatsächlich gelingen wird, eine Verankerung des Minderheitenschutzes in einer künftigen europäischen Verfassung zu erreichen, steht außer Zweifel, dass eine solche Formulierung europäischer Mindeststandards weitergehende einzelstaatliche, bilaterale und multilaterale Regelungen nicht nur nicht außer Kraft setzen, sondern im Gegenteil sogar solche voraussetzen bzw. zu solchen anspornen und ermutigen würde. Eine zukünftige europäische Verfassung kann keinesfalls bilaterale Verträge, wie etwa den Pariser Vertrag aus 1946, außer Kraft setzen. Damit bleibt selbstverständlich auch die Schutzfunktion Österreichs für die Südtiroler weiterhin voll aufrecht, worüber ein politischer Konsens aller im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien besteht. Betreffend die Äußerungen von Außenminister Frattini zur Europaregion (EUREGIO) ist festzuhalten, dass Österreich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften als wichtige Ergänzung des europäischen Integrationsprozesses weiterhin mit Nachdruck unterstützt. Österreich stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass diese Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl von der Europäischen Union als auch vom Europarat aktive Förderung erfährt."
Niederwieser warnt vor Gefahr für österreichische Volksgruppe in Italien Südtirolsprecher der SPÖ in Sorge wegen Aussagen des italienischen Außenministers Wien (sk) - Der italienische Außenminister Franco Frattini (Forza Italia) hat dieser Tage "wieder einmal die Südtirolautonomie als ein Recht der österreichischen Minderheit in Italien betrachtet, welches von Italien einseitig und beliebig abgeändert werden könne", kritisierte am Freitag (31. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst der SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser, für den diesmal höchste Alarmstufe angesagt ist. "Minister Frattini ist derzeit einer der mächtigsten Politiker Italiens. Vor 10 Tagen war er in den USA und US- Außenminister Colin Powell hat in der gemeinsamen Pressekonferenz gemeint: '... and I look forward to hosting you many more times in the future.' Dabei ging es um die volle Unterstützung Italiens für die Position der USA in der Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak," erinnert Niederwieser. "Daher sehe ich die große Gefahr, dass im alles übertönenden Kriegslärm dem autonomen Adler Südtirol die Flügel gestutzt werden. Das Lächeln unserer Frau Außenministerin und die vorauseilende Freude der Frau Vizekanzlerin über den Wahlsieg ihrer rechtsnationalen Parteifreunde werden da zu wenig gewesen sein! Es ist daher höchste Zeit, dass sich die österreichische Außen- und Europapolitik dieser Aussagen Frattinis annimmt und dass auch im Nationalrat selbst der Unterausschuss Südtirol ehestens seine Arbeit aufnehmen kann", so Niederwieser abschließend.
zurück