LH Pühringer: Gesetzgebungsperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre verlängern
Der österreichische Konvent sollte sich auch mit der Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene beschäftigen Linz (lk) - Die Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre ist dringend erforderlich, gerade im Hinblick auf die in den nächsten Jahren notwendigen großen Reformen, betont Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (Freitag, 31. 01., Anm). "Eine vierjährige Funktionsperiode bedeutet in aller Regel drei Jahre Arbeitszeit – das ist zu kurz, um große Probleme wirklich angehen und lösen zu können", so Pühringer. Man brauche eine Phase der Analyse und Aufarbeitung der wichtigen Themen und eine Phase der Realisierung. "In Zeiten, in denen es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, ist der Diskussions- und Erarbeitungsprozess ein viel längerer. Daher sollte man die Funktionsperiode auf fünf Jahre verlängern, um mehr sachliche Arbeit zu ermöglichen", erläutert Pühringer. Die Diskussion, die in Österreich nicht zum ersten Mal geführt wird, erhalte Aktualität durch die Diskussion in Deutschland. Auch dort gibt es eine Initiative der Bundesregierung, die Funktionsperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Die Unionsparteien signalisierten Zustimmung, mit der Begründung, dass aus Bundesländern mit fünfjähriger Wahlperiode gute Erfahrungen vorliegen. Pühringer unterstreicht aber, dass eine derartige Entscheidung immer nur am Beginn einer neuen Funktionsperiode gefällt werden könne und nicht gegen Ende, da dann wahlstrategische und rein parteipolitische Überlegungen - je nach Umfrageergebnissen für welche Partei auch immer - Einfluss auf die Sachentscheidung gewinnen. "Wenn, dann muss diese Entscheidung jetzt fallen. Denn laut aktuellen Umfragen ist die Notwendigkeit großer Reformen einem breiten Kreis der Bevölkerung und damit auch der Wählerschaft bewusst, und zwischen großen Reformen und einer entsprechenden Arbeitsperiode besteht eine logische Verbindung", so der Landeshauptmann. Er schlage daher vor, dass sich der österreichische Konvent auch mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene beschäftigt.
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