Ferrero-Waldner: Ernste Situation im Irak - Panikmache ist nicht angesagt!
Wien (bmaa) - "Es ist sicher eine ernste Situation im Irak, aber Panikmache ist nicht angesagt. Österreich ist nicht in unmittelbarer Nähe dieses Konfliktes", sagt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (29. 01.). Keine Teilnahme österreichischer Soldaten! Für Österreich seien zwei Dinge wichtig. Erstens: Kein österreichischer Soldat wird an irgendwelchen Kampfhandlungen teilnehmen. Zweitens: Es wird über Österreich keine Überflüge geben, ausser diese sind ausdrücklich durch ein UN-Mandat sanktioniert. EU: Volle Verantwortung für Sicherheitsrat! International gesehen, sei es wichtig, dass der EU-Außenministerrat zu einer vorläufig einheitlichen Position gekommen ist: "Die Verantwortung liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir geben den Inspektoren mehr Zeit, die Zeit die sie gefordert haben, die sie brauchen, damit sie ihre Arbeit beenden können. Am 14. Februar wird es einen weiteren Bericht der Waffeninspekteure an den Sicherheitsrat geben, der eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgangsweise des Sicherheitsrates sein wird." Beweislast klar bei Saddam Hussein! "Wesentlich ist, dass die Beweislast ganz klar bei Saddam Hussein liegt. Er hat die Sicherheitsratsresolutionen, die er selbst akzeptiert hat, bisher nicht im vollen Umfang befolgt. Hussein muss volle Aufklärung leisten, wie und wo hier allenfalls Waffensysteme sind, wo noch chemische oder biologische Waffen sind. Wenn Hussein diese volle Aufklärung leistet, dann ist ein Krieg noch zu verhindern." sagt Ferrero-Waldner. Werte Bush-Rede nicht als Kriegserklärung! Wichtig sei auch, dass die USA angekündigt habe, eine weitere UN-Sicherheitsratsresolution wäre wünschenswert. Ferrero-Waldner wertet die Rede von Präsident Bush nicht als Kriegserklärung. Bush hat angekündigt, dass Außenminister Powell dem Sicherheitsrat am fünften Februar weitere Erkenntnisse vorlegen wird. Die österreichische Außenministerin begrüßt diese Entscheidung.
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