 Schüssel:
Österreich hat zu jeder Stunde handlungsfähige Regierung
Jugendbeschäftigung: Maßnahmen beginnen zu greifen
Wien (övp-pk) - "Wir sorgen dafür, dass Österreich zu jeder Stunde eine handlungsfähige
Regierung hat. Die Bevölkerung muss wissen, das Land ist nicht führungslos", sagte Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (28. 01.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Finanzminister Grasser etwa habe kürzlich beim Ecofin-Rat einen "erstklassigen Kompromiss" in der
seit 12 Jahren offenen Frage der europäischen Steuerharmonisierung erzielt. Gemeinsam mit Verkehrsminister
Reichhold setze er, Schüssel, sich für eine vernünftige Lösung der Transitfrage ein, Außenministerin
Ferrero-Waldner tage mit ihren Außenministerkollegen derzeit in Brüssel und die Regierung habe Vorkehrungsmaßnahmen
für den Fall eines Pockenalarms getroffen. Es sei wichtig, diese Arbeit der Regierung in der öffentlichen
Wahrnehmung zu stärken, so Schüssel.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein habe im heutigen Ministerrat einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation
im Jänner 2003 vorgelegt. "Die von manchen prognostizierte Zahl von 320.000 Arbeitslosen ist Gott sei
Dank nicht eingetreten", so Schüssel. Mit Jänner habe es in Österreich 303.676 Arbeitslose
gegeben, was einen Zuwachs von 2 Prozent im Vergleich zum Jänner des Vorjahres darstelle und eine weitere
Verlangsamung des Anstiegs bedeute. "Positive Elemente sind, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen praktisch
konstant geblieben ist und bei den Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren die Maßnahmen der Bundesregierung
im Rahmen der Jugendbeschäftigungsoffensive offenbar zu greifen beginne. Wir müssen uns aber weiter anstrengen
und auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen", betonte der Kanzler.
Vizekanzlerin Riess-Passer habe ihren regelmäßigen Quartalsbericht zur Verwaltungsreform vorgelegt.
Beim Ziel, bis Ende 2003 11.000 Beamte durch Nicht-Nachbesetzung sowie 4.000 durch Ausgliederungen abzubauen, sei
man mit Ende Dezember "genau im Plan gelegen. Das ehrgeizige Ziel wird daher aller Voraussicht nach bis Ende
des Jahres leicht erreicht werden können", sagte Schüssel.
Im Ministerrat, sei auch der Beschluss gefasst worden, dem Nationalrat ein gesetzliches Budgetprovisorium für
2003 vorzuschlagen. Damit werde eine Barriere für die Finanzschuldenpolitik des Bundes beseitigt. "Es
kann keine Rede von Zahlungsschwierigkeiten des Bundes sein, dass Provisorium wird zu deutlich besseren Konditionen
auf den Finanzmärkten führen und damit letztlich auch Einsparungen ergeben", betonte der Kanzler.
Die Frage des Budgetprovisoriums habe überhaupt nichts mit einer etwaigen Minderheitsregierung zu tun, sondern
es solle die optimale Lösung für die Steuerzahler erreicht werden. "Ich strebe keine Minderheitsregierung
an, sondern ich werde mich sehr darum bemühen, eine stabile und reformorientierte Regierung zustande zu bringen",
schloss Schüssel. |
 Bures
zu Schüssel: ÖVP-Chef möge im Interesse des Landes endlich Klarheit schaffen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel
am Dienstag auf, endlich in der Frage des gewünschten Koalitionspartners Klarheit zu schaffen. "Die plötzliche
Einigung zwischen FPÖ und ÖVP in der Frage der Budgetfortschreibung stellt wohl nicht nur einen FPÖ-Kniefall
dar, sondern lässt vermuten, dass weitergehende Einigungen bestehen. Auch Schüssels geradezu treuherzige
Beteuerungen vor Journalisten können dies nicht verbergen." Bures forderte den ÖVP-Chef auf, den
Mut zu haben, "mit offenen Karten zu spielen". "Es stehen viele offene Fragen an, die für die
Zukunft Österreichs zu lösen sind. Jedes Taktieren ist hier kontraproduktiv - und geht letztlich auf
Kosten der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte Bures.
Befremdet, "wenn auch wenig überrascht" zeigte sich Bures über die neuerliche Jubelmeldung
Schüssels bezüglich der Arbeitslosenzahlen. "Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosen kann nicht als
Erfolg gewertet werden", betonte Bures. Hierin bestünde die wichtigste Herausforderung für die nächste
Regierung. "Um so wichtiger wäre es jetzt, die Weichenstellung dem Regierungsbildungsauftrag gemäß
zügig voranschreiten zu lassen und eine stabile Regierung zustande zu bringen, die den entsprechenden für
Österreich notwendigen Reformschwung einbringt", so Bures abschließend. |
