Budgetpolitik
Bundesregierung beschließt gesetzliches Budgetprovisorium Schüssel: Budgetprovisorium erlaubt günstigere Refinanzierung Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (28. 01.) ein gesetzliches Budgetprovisorium 2003. Dieses wird nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung übermittelt. "Damit wird jene Barriere der Zwölftel-Regelung außer Kraft gesetzt, die derzeit eine optimale Finanzierung der Finanzschuld des Bundes erschwert. Denn langfristige Finanzschulden können gegenwärtig nur bis zu einer Höhe von 50% der Finanzschulden des Vorjahres eingegangen werden. Diese Grenze würde voraussichtlich bereits im April erreicht werden", hob der Bundeskanzler die Wichtigkeit des Budgetprovisoriums hervor. Schüssel wies darauf hin, dass das gesetzliche Budgetprovisorium nun eine optimalere Refinanzierung erlaube, da dadurch bessere Konditionen auf dem Finanzmarkt erreicht werden. "Wir haben damit eine für den Steuerzahler optimale Lösung vorgenommen", bekräftige Schüssel. Der Bundeskanzler betonte, dass das Budgetprovisorium ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Regierung sei. In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler ausdrücklich die in den letzten Tagen kolportierten Überlegungen zu einer Minderheitsregierung zurück. "Ich werde mich sehr darum bemühen, eine stabile und reformorientierte Bundesregierung zustande zu bringen. Mein Anspruch ist, dass diese Bundesregierung von Anfang an sagt, wie die Probleme, die wichtigen Lebensfragen des Landes, gelöst werden sollen", so der Bundeskanzler.
Matznetter: Vorarbeit für ÖVP-FPÖ-Koalition oder FPÖ-Unterstützung einer Minderheitsregierung Wien (sk) - "Die Tatsache, dass sich ÖVP und FPÖ über ein gesetzliches Budgetprovisorium geeinigt haben, bedeutet entweder, dass es sich dabei um konkrete Koalitionsvorbereitungen zwischen ÖVP und FPÖ handelt, die bereits weitgehend abgesprochen sein müssen oder dass die FPÖ eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen will", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (28. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei bedauerlich, dass damit weder eine stabile österreichische Bundesregierung noch geordnete Verhältnisse in der Finanz- und Budgetpolitik gegeben werden. Es sei anzunehmen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf baldige Neuwahlen im Herbst einstellen müssen. In beiden Fällen, ob mit einer ÖVP-Minderheitsregierung oder mit einer instabilen Koalition mit der FPÖ, sei klar, dass dem dringenden Reformbedarf wie er von der ÖVP bisher immer formuliert wurde, von der Volkspartei gar nicht entsprochen werden will, sondern dass es ihr einzig um die Erringung von Machtpositionen geht, schloss Matznetter.
Budgetprovisorium: Schweitzer betont staatspolitische Verantwortung Bonität Österreichs bleibt in vollem Umfang erhalten Wien (fpd) - Von unzulässigen Interpretationen hinsichtlich der freiheitlichen Zustimmung zum Budgetprovisorium sprach FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer am Mittwoch (29. 01.). Es gehe hierbei um nichts anderes als um staatspolitische Verantwortung. Mit der fünfprozentigen Bindung bei Ermessensausgaben werde der Sparkurs fortgesetzt, betonte Schweitzer. Jedes einzelne Ministerium habe damit rechtzeitig die Möglichkeit, ressortintern die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Der gestrige Beschluß sei insbesondere auch ein deutliches Zeichen der Stabilität für die Finanzmärkte, führte Schweitzer weiter aus. Damit sei garantiert, daß die Bonität Österreichs in vollem Umfang erhalten bleibe und keine Veränderung bei den Zinsen eintreten werde. Längeres Zuwarten hätte laut Finanzexperten bedeuten können, daß die Bedingungen für Kreditaufnahmen sich verschlechtern würden und dies zu Lasten des Staatshaushaltes gehe
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