ÖJ-Österreich-Woche 28.01.-03.02.2003

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Regierungsbildung

Schüssel: Qualitätsvolle Diskussion mit den Freiheitlichen
Heute fand Gesprächsrunde zwischen ÖVP und FPÖ im Bundeskanzleramt statt
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Montag (27. 01.) nach der vierten Gesprächsrunde mit den Freiheitlichen über den Stand der Verhandlungen. „Wir haben heute vor allem über die sechs Fragen, die ich in der Vorwoche an das Verhandlungsteam der SPÖ gerichtet habe, intensiv geredet. Meine Auffassung ist, dass man sich auf eine inhaltlich qualitätsvolle Diskussion einlassen sollte. Und das ist heute mit den Freiheitlichen in einigen Teilbereichen gelungen“, so der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass die Gespräche mit den Freiheitlichen weitergeführt werden.

Gleichzeitig bedauerte der Bundeskanzler, dass die Sozialdemokraten bis zur Stunde keine Antworten auf den Fragenkatalog gegeben hätten. Schüssel erneuerte auch seine Einladung zu Verhandlungen an die Grünen. „Es wäre klug, dass man die Chance dieser Zeit nützt und auch mit Grünen sachorientiert über die großen Themen, die für die kommenden vier Jahre bedeutsam sind, einen fundierten Dialog führt“, so Schüssel und nannte als zentrale Problemstellungen die Finanz- und Budgetpolitik, die nachhaltigen Sicherung des Generationenvertrags, die Reform des Gesundheitswesens, die unbeschränkte Teilnahme Österreichs an allen europäischen Entwicklungen, die Finanzierung des Bildungssystems sowie eine umfassende Staatsreform.

Bures: Bequeme Lösung mit der FPÖ würde auf Kosten eines Reformprogrammes für Österreich gehen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Montag (27. 01.) nach dem Sondierungsgespräch zwischen ÖVP und FPÖ, dass "die Tatsache, dass FPÖ-General- sekretär Karl Schweitzer sich bereits in Verhandlungen mit der ÖVP wähnt wohl damit zu tun haben muss, dass Teile der ÖVP eine bequeme Koalition mit der FPÖ anpeilen, die bedingungslos in die Regierung drängt. Allerdings würde dies zweifellos auf Kosten des gerade jetzt für Österreich so notwendigen zukunftsweisenden Reformschwungs gehen." Die großen Fragen für die Zukunft Österreichs, Arbeitslosigkeit, Pensionen, Gesundheitssystem, blieben dann auf der Strecke. "All dies hätte dann Wolfgang Schüssel auf sich zu nehmen, der Taktik vor Verantwortungsbewusstsein stellt", kritisierte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die SPÖ habe deutlich klar gemacht, dass sie für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehe. "Jetzt geht es um Lösungen für die annähernd 320.000 arbeitslosen Menschen, für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen und des Gesundheitssystems auf hohem Niveau, für eine klare außenpolitische Positionierung vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und um die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung." Die Österreicherinnen und Österreicher würden daher mit wachsender Ungeduld auf ein Ende des Taktierens und eine klare Entscheidung bezüglich der Verhandlungspräferenz des ÖVP-Chefs und in Folge der Bildung einer dringend erwarteten neuen Regierung warten, so Bures abschließend.

Gesprächsrunde zwischen Grünen und ÖVP
Van der Bellen nimmt Einladung von Schüssel an
Wien (grüne) - Die Grünen nehmen ihre abgebrochenen Sondierungsgespräche mit der ÖVP wieder auf. Bundessprecher Alexander Van der Bellen begrüßte die "Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in den kommenden Tagen Gespräche aufzunehmen und nehmen diese Einladung an". Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger erklärte auf Anfrage der APA am Montag (27. 01.), die Gespräche mit der ÖVP seien "sinnvoll". Die Gefahr, dass die Grünen als Spielball der ÖVP bei der Suche nach Koalitionsvarianten missbraucht werden könnten, sieht Öllinger nicht. "Es geht de facto nix weiter zwischen ÖVP und SPÖ sowie zwischen ÖVP und FPÖ. Da wäre es unverantwortlich zu sagen, nein, wir reden nicht". Allerdings "wir werden uns in der Situation weder zu etwas drängen oder benutzen lassen".

"Die Grünen werden unter anderem zentrale Fragen der Umweltpolitik, der Frauenpolitik, der Integrationspolitik sowie der Sozial- und Bildungspolitik in diese Gespräche einbringen", so der Grünen-Chef.

"Skeptisch" äußerte sich Öllinger zur ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen bis 2009. Nur die Sozialversicherungsbeiträge für Ältere senken zu wollen, sei dafür zu wenig. Auch sonst gebe es angesichts des Zehn-Punkte-Programms zwar "einige Themenfelder, wo man interpretieren könnte, das ist interessant. Aber es gibt auch unterschiedliche Positionen, wo wir sehr weit auseinander liegen". Ebenfalls distanziert stehe man dem Sparprogramm des von der FPÖ ins ÖVP-Team gewechselten Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegenüber. "Die budgetpolitischen Vorgaben, Sparen, Sparen, Sparen, mit den angeführten Maßnahmen machen keinen Sinn."

Annäherungsbereiche mit der ÖVP gebe es beispielsweise beim Generationenvertrag sowie einheitlichen Pensionsanwartschaften. "Da sagen wir Ja." Auch die Schaffung eines individuellen Pensionskontos als mittelfristiges Ziel könne man sich vorstellen. Und auch das Pensionskonto sei nicht abzulehnen. Auf die Frage, ob die Grünen auf der Grundsicherung beharren werden, meinte Öllinger: "Das ist ein spannender Punkt. Insgesamt geht es bei den Frühpensionen ja darum, dass ein möglichst breiter Konsens zwischen allen Parteien und Sozialpartnern erzielt wird."

Insgesamt "wollen wir uns das einfach anhören", was die ÖVP zu sagen habe. Befragt, ob es nur bei einem nächsten Sondierungsgespräche bleibe, sagte Öllinger: "Es wäre wahrscheinlich nützlich, wenn es mehrere Gespräche wären." Er "nehme nicht an, dass in der großen Runde all zu viel im Detail geklärt werden kann". Andererseits gebe es einen großen Zeitdruck. Also wird es auch kleinere Runden geben? - Öllinger: "Das weiß ich noch nicht. Man muss auch von unserer Seite erst einmal beurteilen, ob die ÖVP das ernst meint. Nach wie ist ja vieles sehr stark von der Taktik geprägt."

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Regierungsbildung
Schüssel: Qualitätsvolle Diskussion mit den Freiheitlichen Heute fand Gesprächsrunde zwischen ÖVP und FPÖ im Bundeskanzleramt statt Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Montag (27. 01.) nach der vierten Gesprächsrunde mit den Freiheitlichen über den Stand der Verhandlungen. „Wir haben heute vor allem über die sechs Fragen, die ich in der Vorwoche an das Verhandlungsteam der SPÖ gerichtet habe, intensiv geredet. Meine Auffassung ist, dass man sich auf eine inhaltlich qualitätsvolle Diskussion einlassen sollte. Und das ist heute mit den Freiheitlichen in einigen Teilbereichen gelungen“, so der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass die Gespräche mit den Freiheitlichen weitergeführt werden. Gleichzeitig bedauerte der Bundeskanzler, dass die Sozialdemokraten bis zur Stunde keine Antworten auf den Fragenkatalog gegeben hätten. Schüssel erneuerte auch seine Einladung zu Verhandlungen an die Grünen. „Es wäre klug, dass man die Chance dieser Zeit nützt und auch mit Grünen sachorientiert über die großen Themen, die für die kommenden vier Jahre bedeutsam sind, einen fundierten Dialog führt“, so Schüssel und nannte als zentrale Problemstellungen die Finanz- und Budgetpolitik, die nachhaltigen Sicherung des Generationenvertrags, die Reform des Gesundheitswesens, die unbeschränkte Teilnahme Österreichs an allen europäischen Entwicklungen, die Finanzierung des Bildungssystems sowie eine umfassende Staatsreform.

Bures: Bequeme Lösung mit der FPÖ würde auf Kosten eines Reformprogrammes für Österreich gehen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Montag (27. 01.) nach dem Sondierungsgespräch zwischen ÖVP und FPÖ, dass "die Tatsache, dass FPÖ-General- sekretär Karl Schweitzer sich bereits in Verhandlungen mit der ÖVP wähnt wohl damit zu tun haben muss, dass Teile der ÖVP eine bequeme Koalition mit der FPÖ anpeilen, die bedingungslos in die Regierung drängt. Allerdings würde dies zweifellos auf Kosten des gerade jetzt für Österreich so notwendigen zukunftsweisenden Reformschwungs gehen." Die großen Fragen für die Zukunft Österreichs, Arbeitslosigkeit, Pensionen, Gesundheitssystem, blieben dann auf der Strecke. "All dies hätte dann Wolfgang Schüssel auf sich zu nehmen, der Taktik vor Verantwortungsbewusstsein stellt", kritisierte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ habe deutlich klar gemacht, dass sie für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehe. "Jetzt geht es um Lösungen für die annähernd 320.000 arbeitslosen Menschen, für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen und des Gesundheitssystems auf hohem Niveau, für eine klare außenpolitische Positionierung vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und um die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung." Die Österreicherinnen und Österreicher würden daher mit wachsender Ungeduld auf ein Ende des Taktierens und eine klare Entscheidung bezüglich der Verhandlungspräferenz des ÖVP-Chefs und in Folge der Bildung einer dringend erwarteten neuen Regierung warten, so Bures abschließend.

Gesprächsrunde zwischen Grünen und ÖVP Van der Bellen nimmt Einladung von Schüssel an Wien (grüne) - Die Grünen nehmen ihre abgebrochenen Sondierungsgespräche mit der ÖVP wieder auf. Bundessprecher Alexander Van der Bellen begrüßte die "Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in den kommenden Tagen Gespräche aufzunehmen und nehmen diese Einladung an". Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger erklärte auf Anfrage der APA am Montag (27. 01.), die Gespräche mit der ÖVP seien "sinnvoll". Die Gefahr, dass die Grünen als Spielball der ÖVP bei der Suche nach Koalitionsvarianten missbraucht werden könnten, sieht Öllinger nicht. "Es geht de facto nix weiter zwischen ÖVP und SPÖ sowie zwischen ÖVP und FPÖ. Da wäre es unverantwortlich zu sagen, nein, wir reden nicht". Allerdings "wir werden uns in der Situation weder zu etwas drängen oder benutzen lassen". "Die Grünen werden unter anderem zentrale Fragen der Umweltpolitik, der Frauenpolitik, der Integrationspolitik sowie der Sozial- und Bildungspolitik in diese Gespräche einbringen", so der Grünen-Chef. "Skeptisch" äußerte sich Öllinger zur ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Frühpensionen bis 2009. Nur die Sozialversicherungsbeiträge für Ältere senken zu wollen, sei dafür zu wenig. Auch sonst gebe es angesichts des Zehn-Punkte-Programms zwar "einige Themenfelder, wo man interpretieren könnte, das ist interessant. Aber es gibt auch unterschiedliche Positionen, wo wir sehr weit auseinander liegen". Ebenfalls distanziert stehe man dem Sparprogramm des von der FPÖ ins ÖVP-Team gewechselten Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegenüber. "Die budgetpolitischen Vorgaben, Sparen, Sparen, Sparen, mit den angeführten Maßnahmen machen keinen Sinn." Annäherungsbereiche mit der ÖVP gebe es beispielsweise beim Generationenvertrag sowie einheitlichen Pensionsanwartschaften. "Da sagen wir Ja." Auch die Schaffung eines individuellen Pensionskontos als mittelfristiges Ziel könne man sich vorstellen. Und auch das Pensionskonto sei nicht abzulehnen. Auf die Frage, ob die Grünen auf der Grundsicherung beharren werden, meinte Öllinger: "Das ist ein spannender Punkt. Insgesamt geht es bei den Frühpensionen ja darum, dass ein möglichst breiter Konsens zwischen allen Parteien und Sozialpartnern erzielt wird." Insgesamt "wollen wir uns das einfach anhören", was die ÖVP zu sagen habe. Befragt, ob es nur bei einem nächsten Sondierungsgespräche bleibe, sagte Öllinger: "Es wäre wahrscheinlich nützlich, wenn es mehrere Gespräche wären." Er "nehme nicht an, dass in der großen Runde all zu viel im Detail geklärt werden kann". Andererseits gebe es einen großen Zeitdruck. Also wird es auch kleinere Runden geben? - Öllinger: "Das weiß ich noch nicht. Man muss auch von unserer Seite erst einmal beurteilen, ob die ÖVP das ernst meint. Nach wie ist ja vieles sehr stark von der Taktik geprägt."

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