»Ihre Stimme in Europa«
Ein neues Internet-Portal der Kommission gibt Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss bei der Politikgestaltung Brüssel (eu.int) - Die Europäische Kommission hat ein neues Internet-Portal geschaffen, durch das die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme bei der Politikgestaltung der EU Nachdruck verleihen können. Das neue Portal von „Ihre Stimme in Europa" ersetzt die frühere Version der Website durch einen „One-Stop-Shop" in allen 11 Amtssprachen der EU; mit seiner Hilfe können Bürger, Unternehmen und alle anderen Betroffenen der Kommission mitteilen, was sie von neuen politischen Initiativen halten. Sofort nach Abschluss einer Konsultation werden die Ergebnisse über das Portal zugänglich gemacht, so dass die Benutzer der Website nicht nur ihre Meinung abgeben, sondern sich auch ansehen können, was andere dazu gesagt haben; schließlich können sie bei der Veröffentlichung von neuen Vorschlägen für politische Maßnahmen auch sehen, inwieweit die Kommission diesen Meinungen Rechnung getragen hat. Dies wird zu größerer Transparenz und mehr Verantwortung im politischen Entscheidungsprozess der EU führen. Die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für Konsultationen der Öffentlichkeit gehört zu der Umsetzung der vor kurzem von der Kommission angenommenen „Grundsätze und Mindeststandards für die Anhörung" (IP/02/1865). Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte: „Wir müssen den Unternehmen und Bürgern, an die sich unsere politischen Maßnahmen richten, genau zuhören. Wenn wir die Ohren für jedermann offen halten, verschaffen wir unseren neuen politischen Initiativen eine solide Grundlage. Die Kommission hat immer viele Meinungen eingeholt, bevor sie ihre Politiken entwickelte. Aber in einer zunehmend schnelllebigen Welt müssen wir neue Technologien einsetzen, um es den Menschen so einfach und bequem wie möglich zu machen, uns ihre Meinung mitzuteilen. Das Portal „Ihre Stimme in Europa" wird dabei von großem Vorteil sein." „Ihre Stimme in Europa" ermöglicht den Zugang zu den öffentlichen Konsultationen der Kommission, die sich auf alle Politikbereiche der EU beziehen. Bürger, Unternehmen und alle anderen Interessierten können eine Konsultation in einem bestimmten Bereich auswählen, z. B. „Binnenmarkt" oder „Allgemeine und institutionelle Angelegenheiten" und direkt ihre Anmerkungen senden oder Online-Fragebögen ausfüllen. Sobald eine Anhörung abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse und die damit verbundenen Follow-up-Maßnahmen veröffentlicht. „Ihre Stimme in Europa" bietet außerdem Zugang zu einer Vielfalt anderer Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die Betroffenen können ihre Meinung über die Europäische Union und ihre Zukunft äußern, Probleme direkt mit Entscheidungsträgern erörtern und sich mit anderen Bürgerinnen und Bürgern austauschen, die sich für die gleichen Themen interessieren. Diejenigen, die Unterstützung brauchen, um sich Gehör zu verschaffen, finden über die Website Zugang zu den Stellen, die am besten helfen können: Unternehmen können bei ihrem Euro-Info-Centre Informationen, Rat und Unterstützung zu allen die EU betreffenden Fragen anfordern; die Bürger können sich beim Wegweiserdienst für Bürger beraten lassen, und die Verbraucher können sich an eine Europäische Verbraucherberatungsstelle wenden. Diese Netze helfen den Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung praktischer Schwierigkeiten und geben gleichzeitig der Kommission ein wertvolles Feedback über die praktische Funktionsweise der Politiken. Das Portal „Ihre Stimme in Europa", das Teil der Initiative zur interaktiven Politikgestaltung ist (IP/01/519), kommt sehr gut an und wurde seit seiner Einrichtung im Oktober 2001 bereits von mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur aus den Mitgliedstaaten, sondern auch aus den Beitrittsländern und darüber hinaus benutzt.
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