Politik der Woche vom 12. 02. bis . 18. 02. 2002
Ferrero-Waldner am Montag bei Außenministerrat in Brüssel Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der Union als Themenschwerpunkt Wien (bmaa) - Im Mittelpunkt der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel am Montag, den 18. Februar 2002, steht die jährliche Aussprache über die Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der Union. Wie schon im vergangenen Jahr gilt es auch heuer mögliche Verbesserungen im Bereich des externen Handelns der EU zu erörtern. Weiters wird die Lage am Westbalkan sowie die Entwicklungen im Nahen Osten und in Simbabwe diskutiert werden. Den Westbalkan betreffend wird Wolfgang Petritsch, hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, den EU-Außenministern über seine Arbeit berichten und diese über künftige Schwerpunkte der Tätigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bosnien Herzegowina informieren. Zudem bleibt der Kampf gegen den Terrorismus als Schwerpunktthema auf der Tagesordnung: Beziehungen zu Drittländern werden unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung analysiert.
Euro-mediterraner Dialog in Athen Nationalratspräsident Fischer hält Grundsatzrede Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer nimmt dieses Wochenende an der 3. Konferenz der Präsidenten der Euro-Mediterranen Parlamente in Athen teil und wird dort eine Grundsatzrede halten. An diesem hochkarätigen politischen Meeting nehmen die führenden Repräsentanten der Parlamente von 23 Staaten teil. Für Österreich sind neben Präsident Fischer auch Bundesratspräsidentin Uta Pühringer und ihre Vizepräsidentin Anna Haselbach in Athen anwesend. Weitere prominente Teilnehmer dieses Forum sind u.a. Ägyptens Parlamentspräsident Ahmed Fathi Sorour, die Vizepräsidentin der finnischen "Eduskunta", Sirkka Liisa Antilla, der Präsident der griechischen "Vouli", Apostolos Kaklamanis, Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer, Knesset-Präsident Avraham Burg, Deputiertenkammerpräsident Pier Casini sowie der Vizepräsident des italienischen Senats Lamberto Dini, Maltas Deputiertenkammer-Präsident Anton Tabone, sein zypriotisches Pendent Dimitris Christofias, der erste Mann des niederländischen Parlaments Gerrit Braks, Spaniens Cortes-Präsidentin Luisa Rudi, der syrische Parlamentspräsident Abdul Kader Kaddoura und sein tunesischer Amtskollege Fouad Mebazaa. Ebenfalls anwesend ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Giorgios Dimitrakopoulos. In seiner Rede bedankte sich Fischer für die Aufgabe, einen Bericht über die Rolle der Parlamente bei der Vertiefung des Euro-Mediterranen Dialoges vorlegen zu können und die diesbezügliche Diskussion einleiten zu dürfen. "Österreich ist zwar kein Mittelmeer-Anrainerstaat, kann aber auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Staaten der Region sowie mit dem gesamten arabischen Raum zurückblicken", erinnerte der Präsident. Überdies habe Österreich als Nachbar der Balkanregion und auf Grund der Entwicklungen in dieser Region viele Erfahrungen gemacht, "die zu einem gewissen Grad auch für die Lage im südlichen und östlichen Mittelmeer verwertbar sind", wobei besonders "an die Förderung innerregionaler Kooperationen, die gerade auch für den Mittelmeerraum ein zentrales Zukunftkonzept sein" müssten, zu denken sei. Für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Israel und Palästina Fischer ging in der Folge auf die "Reihe von Konflikten, die einer positiven Entwicklung im Wege stehen und verhindern, dass das grosse wirtschaftliche, soziale und kulturelle Potential, das der Mittelmeerraum hat, in vollem Ausmass genutzt wird", ein und wandte sich dabei primär dem Nahost-Konflikt zu. Hier brauche es, so Fischer, einen "vernünftigen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern". Der Oslo-Prozess sei ein wichtiger und richtiger Ansatz dazu gewesen, doch habe er sein Ziel nicht erreicht. Der sogenannte Barcelona-Prozess, der 1996 unter spanischer EU-Präsidentschaft eingeleitet worden sei, versuche nun, "den Dingen durch eine verstärkte und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerstaaten und den EU-Staaten eine Wende zum Besseren zu geben", hält Fischer fest. "Die Parlamente dieses Raumes können und sollen dazu einen Beitrag leisten." Im Rahmen dieser politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und den Mittelmeeranrainern gelte es, den Terrorismus und seine Wurzeln zu bekämpfen, den Drogen- und Waffenhandel sowie die organisierte Kriminalität zu unterbinden, Rüstungskontrollinstrumentarien zu implementieren, das Migrationsproblem sowie Umweltprobleme zu bewältigen und Menschenrechte und Demokratie zu beachten und weiterzuentwickeln, so Fischers Credo, der als "oberstes Ziel Sicherheit und Stabilität sowie nachhaltige Entwicklung der gesamten Region" postuliert. Dabei müsse man sich aber auch die Frage stellen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, "wenn wir die Gewaltspirale im Nahen Osten nicht zum Stillstand bringen". Fischer verwies auf seine eigene Reise in die Krisenregion zu Jahresbeginn und meint, "es gibt viele, zum Teil ausgezeichnete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme, aber es gibt offenbar keine Kraft, die diese Vorschläge umsetzen und durchsetzen kann." Deshalb hofften viele auf einen Impuls von dritter Seite, und "die Diskussion darüber, welchen Beitrag Europa leisten kann", sei "noch nicht abgeschlossen". Mit Beharrlichkeit, Augenmaß und Geduld Abschließend votierte Fischer für einen neuen Antrieb des Barcelona-Prozesses, ein besseres Verständnis und Respekt vor der anderen Kultur, Religion und Tradition, für den Abbau von gegenseitigem Misstrauen als Grundvoraussetzung für einen politischen Dialog, vor allem aber für Frieden und Stabilität: "Die Zukunft der euro-mediterranen Partnerschaft wird in hohem Masse vom gegenseitigen Verständnis unter den Völkern des islamischen, jüdischen und christlichen Glaubens abhängen. Politik, Kultur und Religion sind in der gesamten Region untrennbar miteinander verbunden. Und an diesem Verständnis müssen wir mit Beharrlichkeit, Augenmaß und Geduld arbeiten." Die Präsidenten der euro-mediterranen Parlamente hätten eine große Verantwortung und müssten große Anstrengungen unternehmen, dieser Verantwortung gerecht zu werden: "Und zwar nicht nur heute und morgen während dieser Konferenz, sondern auch in unseren Heimatländern und im gesamten Bereich unserer politischen Aktivitäten. Ich hoffe, dass von unserer Tagung gute Impulse in Richtung dieser gemeinsamen Anstrengungen ausgehen mögen", schloss Präsident Fischer. Der euro-mediterrane Dialgo Die Geschichte des parlamentarischen euro-mediterranen Dialogs reicht zurück in den November 1996, als erstmals eine Parlamentarierkonferenz der Mittelmeer-Anrainerstaaten im sizilianischen Palermo stattfand. Die Parlamentspräsidenten dieser Länder trafen sich im April 1997 in Athen und im Frühjahr 1998 abermals in Palermo. Im Oktober 1998 fand sodann in Brüssel ein Parlamentarisches Forum "Europa-Mittelmeer" statt, in dessen Gefolge im März 1999 erstmals eine Konferenz der Präsidenten der euromediterranen Parlamente in Palma de Mallorca ausgerichtet wurde. Bei diesem Treffen war Österreich durch den damaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinrich Neisser vertreten. Im Mai 2000 kam es zu einem Nachfolgetreffen der Präsidenten im ägyptischen Alexandria, die nunmehrige Konferenz in Athen ist sohin das dritte Meeting dieser politischen Versammlung, die sich die Vertiefung des Dialogs und der Partnerschaft des Mittelmeerraums und der EU zum Ziel gesetzt hat.
Bei Ausschreitungen im Kabuler Fußballstadion: Österreichische Bundesheer-Soldaten leicht verletzt Kabul (bmlv) - Im Vorfeld eines Fußballspiels zwischen einer Kabuler Auswahl und einer Mannschaft der internationalen Schutztruppe in Afghanistan ist es am vergangenen Freitag zu Ausschreitungen unter den Zuschauern gekommen. Dabei erlitten drei österreichische Sicherungskräfte leichte Verletzungen. Die Berufssoldaten des österreichischen Afghanistan-Kontingentes waren u.a. mit afghanischen Exekutivkräften zur routinemäßigen Stadionsicherung eingeteilt. Trotz Überfüllung - das Stadion faßt rund 30.000 Personen - drängten zusätzlich etwa 15.000 bis 20.000 Fußballfans ins Kabuler Stadion und versuchten die Absperrungen der Sicherungskräfte zu durchbrechen. Fanatische Zuschauer bewarfen die Soldaten- und Exekutivkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Drei Angehörige des österreichischen ISAF-Kontingents wurden von Wurfgegenständen getroffen. Sie kamen mit Kratzern davon. Nach fachgerechter ärztlicher Versorgung konnten sie ihren Auftrag weiter fortsetzen. Die Bundesheer- Soldaten waren nicht - wie kolportiert wurde - in Schußwechsel involviert. Nach den langen Kriegsjahren und der Taliban-Herrschaft fand erstmals wieder eine Sportveranstaltung im Kabuler Stadion statt. Die Taliban funktionierten die Sportanlage überhaupt zur öffentlichen Hinrichtungsstätte um. Dieses Sportevent war mit ein entscheidender Schritt zur Normalität in Kabul, quasi ein Symbol für eine friedliche Zukunft in Afghanistan. Die Krawalle, die durch eine fanatische Menge vor dem Stadion ausgelöst wurden, sind lediglich als kleiner Wemutstropfen bei dieser Veranstaltung zu sehen.
Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien Wien (pk) - Das Kongresszentrum der Wiener Hofburg wird nächste Woche Schauplatz der Ersten Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sein, zu der eine Reihe wichtiger Persönlichkeiten erwartet wird. Nationalratspräsident Heinz Fischer, der die Delegierten am Donnerstag, dem 21. Februar, 9 Uhr, in der Sitzung des Ständigen Ausschusses begrüßen wird, wird die Gelegenheit zu Kontakten am Rand der Tagung nutzen. Unter den Teilnehmern werden der Präsident der russischen Staatsduma, Selesnjow, die finnische Parlamentspräsidentin Uosukainen, der luxemburgische Parlamentspräsident Spautz, die georgische Parlamentspräsidentin Burjanadze, der jugoslawische Parlamentspräsident Mikunovic und die ehemalige Bundestagspräsidentin Süssmuth erwartet. Der österreichischen Delegation gehören neben Präsident Fischer die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Edith Haller und Gerhard Kurzmann (beide F), Wolfgang Großruck (V) und Ulrike Lunacek (G) an. Im Anschluss an den Ständigen Ausschuss wird die gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse - die Plenarversammlung - stattfinden, in deren Rahmen Bundespräsident Thomas Klestil das Wort ergreifen wird. Eröffnet wird die Sitzung mit einem Bericht des amtierenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem portugiesischen Außenminister Gama. Am Donnerstag Nachmittag tagen parallel der Allgemeine Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt. Für Freitag Vormittag ist eine Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen anberaumt. Abgeschlossen wird die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit einer Plenarsitzung am Freitag Nachmittag.
www.eukonvent.at - Einem und Berger präsentieren virtuellen EU-Konvent Österreichische BürgerInnen sollen Zukunft Europas mitgestalten! Wien (sk) - Der "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" nimmt am 28. Februar seine Arbeit auf. Bis Juni 2003 soll das breite Gremium (insgesamt 105 Vertreter aus den EU-Staaten und den Beitrittskandidaten) Vorschläge für die künftige Gestaltung der EU entwickeln und den Entwurf für eine "Europäische Verfassung" ausarbeiten. Die Vorschläge sollen den Staats- und Regierungschefs als Grundlage für einen neuen EU-Verfassungsvertrag dienen. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger - sie sind beide im Konvent vertreten - präsentierten am Freitag in einer Pressekonferenz eine neue Internet-Homepage. Unter www.eukonvent.at soll in Österreich eine intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft entstehen. Man müsse, so Einem, den Menschen vermitteln, dass es im Konvent um ihre Alltagsinteressen geht. Auf der neuen Homepage kann jeder aktiv mitarbeiten und seine Ideen und Vorschläge zu den 65 Zukunftsfragen, mit denen sich der Konvent beschäftigt, einbringen. Mit der Einsetzung eines Konvents wurde eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments und vieler Nichtregierungsorganisationen erfüllt, die Europäische Union künftig demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Einem, er ist als ein Vertreter des österreichischen Nationalrats im EU-Konvent, betonte, dass Europa für seine Bürger attraktiver und insgesamt demokratischer werden müsse. Notwendig sei eine Stärkung des Europäischen Parlaments und die Schaffung von direktdemokratischen Instrumenten auch in der EU. SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger, sie wurde von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Konvent nominiert, bezeichnete den Umstand, dass erstmals ein EU-Vertrag nicht hinter verschlossenen Türen, sondern von einem so breiten und demokratisch zusammengesetzten Gremium erarbeitet wird, als "revolutionären Prozess". Das EP hat bereits im Jahr 2000 einen Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung gefordert. "Aber noch vor einem Jahr hätte ich mich nicht darauf wetten getraut, dass der Konvent wahr wird", so Berger. Die SPÖ-EU-Abgeordnete sieht es auch als ganz wesentliche Aufgabe des Konvents, dass es zu einer Vereinfachung der Verträge kommt. Die 1000 Artikel des geltenden Primärrechts etwa könnten nach Ansicht Bergers auch in nur 100 verständlichen Artikeln ausgedrückt werden. Die Einbindung auch der Zivilgesellschaft in die Arbeit des Konvents bezeichneten Berger und Einem als ein großes Anliegen. Deshalb soll es in allen Mitgliedsstaaten Diskussionen mit allen BürgerInnen, die Anhörung von verschiedenen zivilen Organisationen etc. geben. Mit der neuen Homepage richten sich Berger und Einem mit der Bitte und Aufforderung an die österreichische Bevölkerung, sich rege an der Diskussion zu beteiligen.
Wahlaltersenkung: Wiener VP sieht sich durch Umfrage in ihrer Haltung bestätigt Wien (övp-klub) - Als Bestätigung der Haltung der Wiener ÖVP sieht VP- Klubobmann Matthias Tschirf die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zur Wahlaltersenkung. In der von der AKS durchgeführten Umfrage an 39 Wiener Schulen (AHS, BS, BHMS) hatten sich 62,5 % der 13.800 befragten Schüler gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. „Das ist ein eindeutiges Votum, das uns in unserer Ablehnung gegen eine Wahlaltersenkung bestätigt“, so Tschirf. Die Wiener ÖVP sei – im Gegensatz zu allen anderen Wiener Parteien - einer Wahlaltersenkung immer sehr skeptisch und ablehnend gegenüber gestanden, weil man ein Hineintragen von Wahlkämpfen in die Schulen befürchtet hatte. „Die anderen Wiener Parteien haben die Wahlaltersenkung hauptsächlich als Möglichkeit zur Stimmenmaximierung betrachtet“, hielt Tschirf fest. „Das Thema ist aber viel zu sensibel, als dass man es ausschließlich parteipolitisch bewerten sollte.“ „Diese Umfrage ist ein deutliches Signal von den Betroffenen selbst“, so der VP- Klubobmann. „Ich kann nur hoffen, dass diese eindeutige Willenskundgebung der Schülerinnen und Schüler auch von jenen Parteien ernst genommen wird, die diese Wahlaltersenkung immer wieder fordern.“ Wenn Wahlkämpfe – gegen den Willen der Schüler – in die Schulen getragen würden, dann erweise man der Demokratie keinen guten Dienst. „Man sollte vielmehr ernst nehmen, dass sich die Schülerinnen und Schüler in ihren Anliegen politisch nicht ausreichend vertreten sehen, das wäre die Aufgabe der Stadtpolitik dies zu ändern. Dazu bedarf es aber keiner Senkung des Wahlalters.“ SPÖ soll endlich faires Wahlrecht und Briefwahlrecht umsetzen Viel wichtiger, so der VP-Klubchef weiter, sei eine Reform des Wiener Wahlrechts in anderen Bereichen. „Immer noch weigert sich die SPÖ hartnäckig ein faires Wahlrecht einzuführen, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist“, kritisierte Tschirf. Es sei unerträglich, dass man in Wien nach wie vor mit knapp 47 % der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen könne. Auch die Einführung des Briefwahlrechts bzw. der Möglichkeit auch außerhalb Wiens zu wählen bezeichnete Tschirf als „ein Gebot der Stunde“. „Die SPÖ sollte beim Wahlrecht endlich die demokratischen Mindestanforderungen erfüllen, bevor sie sich Gedanken um eine Wahlaltersenkung oder das Ausländerwahlrecht macht“, meinte der VP-Klubobmann abschließend.
Schüssel: Volle Unterstützung für einen glaubwürdigen Stabilitätskurs Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte am Donnerstag im Pressefoyer die Unterstützung Österreichs für die Europäischen Kommission bei ihren Bemühungen zur Überwachung der Stabilitätspolitik. Schüssel: „Die Warnung der Europäischen Kommission wegen eines Abweichens von den Stabilitätskriterien war berechtigt. Ich bin sehr froh, dass unser Finanzminister und unsere Außenministerin dies klar zum Ausdruck gebracht haben. ... Es ist jedoch bedauerlich, dass nicht alle europäischen Länder das Selbstverständliche in den Vordergrund gerückt haben. Wenn wir anfangen, einzelne Kriterien aufzuweichen, dann gefährden wir insgesamt die Glaubwürdigkeit dieses europäischen Projektes. Wir alle müssen ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Währung haben.“ Der Bundeskanzler hob in diesem Zusammenhang die österreichischen Anstrengungen zur Einhaltung der Stabilitätskriterien hervor. Schüssel: „Hätten wir in Österreich ähnlich gehandelt wie die Bundesrepublik Deutschland, dann würden wir heute in der gleichen Situation sein. Unsere Kenndaten waren im Jahr 2000 noch schlechter als jene der Bundesrepublik. Wir haben allerdings erfolgreich eine Trendwende in der Budget- und Finanzpolitik eingeleitet. Dadurch ist unsere Situation heute deutlich besser.“ Der Ministerrat befasste sich heute auch mit einem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über dessen Gespräch mit Vertretern der Landeselektrizitätsgesellschaften und den Landeshauptmännern über die Struktur der heimischen E-Wirtschaft. In diesem Gespräch sollte die Möglichkeit für eine Kooperation der Verbundgesellschaft mit den Landesgesellschaften ausgelotet werden. Der Bundeskanzler begrüßte diese Initiative des Wirtschaftsministers und nannte die Ergebnisse dieses Gespräches „ermutigend ".
Konsulardienst des Außenministeriums in Krisenzeiten besonders gefragt Wien (bmaa) - ,,Der vor allem nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 feststellbare Rückgang des internationalen Reiseverkehrs hat auf die konsularische Tätigkeit des Außenministeriums und der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland keine Wirkung gezeigt. Ganz im Gegenteil bestätigt die ausgewertete Konsularstatistik 2001 den Trend der letzten Jahre, wonach sowohl die im Ausland lebenden Österreicher als auch die heimischen Reisenden in verstärktem Maße die konsularische Betreuung der österreichischen Botschaften und Konsulate in Anspruch nehmen. So konnte bei Verkehrs- und Krankheitsfällen oder finanzieller Notlagen insgesamt 1281 mal schnell und unbürokratisch geholfen werden , was einer Steigerung gegenüber 2000 um ca.10 % entspricht. Zum Jahresende 2001 befanden sich um 9 % mehr Österreicher in ausländischen Haftanstalten, insgesamt wurden 642 Haftfälle bearbeitet, was gegenüber dem Vorjahr vor allem bei den durchgeführten Haftbesuchen zu einer Steigerung von 39 % führte. Auffallend ist der hohe Anteil von Drogendelikten, die z.B. in den Staaten Südostasiens oder Lateinamerika mit drakonischen Strafen geahndet werden. Auch fielen wesentlich mehr Sozialfälle zur Betreuung an, insgesamt 2206 Fälle (+37%), was größtenteils auf fehlende adäquate Altersvorsorge von AuslandsösterreicherInnen sowie auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in einigen Staaten zurückzuführen ist. Einige davon wurden nach Österreich zurückgebracht und in Alten- und Pflegeheime aufgenommen. 2001 wurden weltweit von den österreichischen Berufsvertretungen für geschäftlich oder als Touristen nach Österreich reisende Ausländer 448131 Sichtvermerke erteilt, dies entspricht dem Stand des Jahres 2000. Der Krieg in Afghanistan hat vor allem bei den österreichischen Botschaften in Islamabad und Teheran zu einer kaum zu bewältigenden Zunahme bei Asylanträgen von Flüchtlingen geführt. Die explosionsartige Zunahme der bei Vertretungsbehörden gestellten Asylanträge (1124%!) stand in direktem Zusammenhang mit der Lage in und um Afghanistan. Gerade in Krisenzeiten wird die Bedeutung des konsularischen Dienstes als eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums erkennbar. Eine der Hauptsäulen - neben den diplomatischen Vertretungen vor Ort - ist das Bürgerservice im Außenamt. Beispielsweise wurden nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA im Bürgerservice täglich bis zu 1800 Anrufe von besorgten Bürgern registriert.
Justizministerium: Transparenz und politische Verantwortlichkeit bei Minister-Weisungsrecht gewährleistet Keine Sorge vor verfassungsrechtlicher Überprüfung Wien (bmj) - Das Weisungsrecht des Justizministers sei in kaum steigerbarem Maße transparent, dies sei vor allem durch die umfassende Verantwortlichkeit des Ministers gewährleistet, entgegnete Dr. Gerald Waitz, Presssesprecher von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, der anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz neuerlich geäußerten Kritik der Richter und Staatsanwälte. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Vorschläge zur StPO-Reform sehe man im Ministerium unbesorgt entgegen, so WAITZ. "Der Justizminister ist dem Parlament politisch, dem Verfassungsgerichtshof staatsrechtlich, den Zivilgerichten zivilrechtlich und den Strafgerichten strafrechtlich verantwortlich. Die Transparenz des Weisungsrechts des Justizministers ist damit mehrfach abgesichert", betonte WAITZ. "Eine weitere Kontrolle ist im Staatsanwaltschaftsgesetz normiert. Die Staatsanwälte können eine Weisung verweigern, wenn diese ihrem Gewissen widerspricht oder sie diese für gesetzwidrig halten, weiters kann auch eine schriftliche Ausfertigung und die Ausführung durch einen anderen Staatsanwalt verlangt werden", erläuterte der Pressesprecher. Die Transparenz sei daher - im Gegensatz zu den Weisungen innerhalb der Staatsanwaltschaften - kaum steigerbar, auch nicht durch die Institutionalisierung eines Generalanwaltes. Eine stärkere politische Verantwortlichkeit als die des Justizministers sei ebenfalls nicht vorstellbar, weshalb die Forderung nach Einführung eines Generalanwaltes nicht sinnvoll sei. Zum Vorwurf, der Vorschlag zur StPO-Reform sei verfassungsrechtlich bedenklich: "Seit 1873 besteht im österreichischen Strafrecht der Anklageeinspruch, wodurch dem Gericht die Möglichkeit eingeräumtwird, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Dieswiderspricht auch nich t dem Prinzip der Gewaltenteilung, weshalb im Justizministerium einer Überprüfung des Gesetzesentwurfes zur tPO-Reform in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbesorgt entgegengesehen wird", so WAITZ abschließend.
Forstinger: KFG-Novelle mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit Wien (bmvit) - "Die letzte größere Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG- Novelle) liegt 5 Jahre zurück, zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zu den Themenschwerpunkten Verkehrssicherheit, Anpassung an EU-Richtlinien oder auf dem Gebiet der StVO habe ich heute in den Ministerrat eingebracht", so Infrastrukturministerin Monika Forstinger am Donnerstag in einer Aussendung. Zu den wesentlichsten Punkten gehören die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke der Geschwindigkeitsüberwachung, die sogenannte section control. Diese ist vor allem auf besonders gefährdeten Strecken vorgesehen, wiebeispielsweise Tunnel oder Baustellen. Die Höhe des Mandats für Gurtverletzung wird auf 21 Euro angehoben (von derzeit 100 auf 300ATS). "Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Gurtenmoral wieder zuheben. 10% mehr Gurtbenützer würden bis zu 90 Tote weniger im Straßenverkehr pro Jahr bedeuten", betont Forstinger. Bei Überschreitung der LKW-Gewichtsgrenzen wird das Organmandat angehoben (auf 210 Euro) und Zwangsmaßnahmen schon bei Gewichtsüberschreitungen von 2 % gesetzt. Bei Schülertransporten wird eine Fahrzeugkennzeichnung durch eine blinkende Tafel mit Kindersymbol ab 1.1.2003 vorgeschrieben. Viele dieser Maßnahmen sind wesentliche Umsetzungspunkte aus dem Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm, das Forstinger im vergangenen November präsentierte. Ab 1.11.2002 sollen die sogenannten EU-Kennzeichen (internationales Unterscheidungszeichen am linken Rand in einem blauen Feld) eingeführt werden. Auch die Gesamtnovellierung des sanierungsbedürftigen Führerscheingesetztes (FSG) wird mit der vorliegenden Novelle durchgeführt. Wesentliche Inhalte sind: freie Wahl des Prüfungsorte ,bei der vorgezogenen Lenkberechtigung der Klasse B (L17) Entfall de Geschwindigkeitsbeschränkung und Kennzeichnungspflicht. Im bmvit wir außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den Ländern an der Gesamtreform des österreichischen Führerscheinwesens gearbeitet. Der Mopedführerschein ab 15 beinhaltet die Einführung einer achtstündigen theoretischen Schulung für Mopedausweise. Die verkehrspsychologische Untersuchung entfällt künftig, die theoretische Schulung wird aufgrund von steigenden Unfallzahlen eingeführt. "Die Zahl der verletzten Mopedlenker bis 15 Jahre war 2000 mehr als doppelt so hoch wie 1999, was zum wesentlichen Teil auf die Einführung des Moped ab 15 zurückzuführen ist. Ein Anstieg der Unfallzahlen ist aber auch bei älteren Mopedlenkern zu verzeichnen. Die theoretische Ausbildung soll dazu beitragen, diesen negativen Trend nicht mehr weiter fortzusetzen", so Forstinger abschließend.
Thema Ambulanzgebühr – Staatssekretär Waneck: Erfolg bestätigt Wien (bmsg) - "Der Erfolg des Lenkungseffektes der vielkritisierten Ambulanzgebühren wurde heute unfreiwillig vom Geschäftsführer des Hauptverbandes bestätigt", sagte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Wenn, wie Probst sagt, die Einnahmen unter den Erwartungen liegen, so bedeutet dies, dass weniger Menschen die Ambulanzen frequentiert haben als bisher: Der Lenkungseffekt greift!" Ohne die finanziellen Auswirkungen genau quantifizieren zu können, könne davon ausgegangen werden, dass die Ersparnis durch den rückläufigen Besuch der teuren Spitalsambulanzen die Mindereinnahmen durch weniger Behandlungsbeitrag mehr als ausglichen würden, betonte Waneck. Dies, so Waneck weiter, sei schließlich die Hauptintention für den Behandlungsbeitrag Ambulanz gewesen. Jeder Ambulanzbesuch koste durchschnittlich rund 175 Euro/2.400 öS, während die selbe Behandlung im niedergelassenen Bereich nur rund 47 Euro/650 öS ausmache. Wenn man nun die vorliegenden Zahlen vergleiche, so ergebe sich folgende Situation: Durchschnittliche Ambulanzbesuche pro Quartal 2000: 1,3 Millionen Ambulanzbesuche im 3. Quartal 2001: 1,07 Millionen Ersparnis: 230.000 Besuche a 175 Euro/2.400 öS "Dem Gesamtgesundheitssystem/speziell den Spitälern ist daher überschlagsweise in einem Quartal ein Betrag von rund 40 Millionen Euro/552 Millionen öS erspart worden. Geld, das zusätzlich für den Patienten eingesetzt werden kann, ohne dass ein Verlust der Qualität oder Versorgungssicherheit eintritt", so Waneck, der daran erinnerte, dass lediglich 25 Prozent der Ambulanzbesucher tatsächlich eine Behandlung in der Spitalsambulanz benötigen. Der Rest sei genauso gut - aber für das Gesamtsystem geldschonender - beim niedergelassenen Arzt aufgehoben. Anhand der nun vorliegenden Zahlen sei es nun an der Zeit darüber nachzudenken, inwieweit die Spitäler, die Hauptnutznießer des Behandlungsbeitrages seinen, in Solidargemeinschaft mit den Krankenkassen treten könnten. "Die Kassen müssen hier im Sinne der vernetzten Finanzierung fairerweise ein Mitspracherecht darüber erhalten, inwieweit die so eingesparten Gelder umgewidmet werden können", so Waneck. Was die Probleme der Gebietskassen bei der Einhebung der Behandlungsbeiträge betreffe, so könne er, Waneck die Probleme nicht nachvollziehen, da bei den sogenannten kleinen Kassen ähnliche Verfahren seit Jahrzehnten problemlos und unaufgeregt funktionieren würden. Abgesehen davon sei der Hauptverband im Rahmen der Selbstverwaltung bereits mehrmals dazu aufgefordert worden klare, verständliche und einheitliche Einhebungsrichtlinien zu erlassen. Die Kritik von Hauptverbandsgeschäftsführer Probst richte sich daher gegen sich selbst, konstatierte Waneck. Der Erfolg des Behandlungsbeitrages Ambulanz spreche deutlich für die Sinnhaftigkeit dieser Lenkungsmaßnahme. Wer jetzt noch davon spreche, dass ein Lenkungseffekt nicht eingetreten sei, disqualifiziere sich anhand der vorliegenden Zahlen selbst, betonte Waneck. Offenbar habe die Bevölkerung im Gegensatz zu manchem SPÖ/Grün-Politiker die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme eingesehen und angenommen, schloss Waneck.
Thema Ambulanzgebühr – SPÖ: Betroffene sollen von ihrem Recht gebrauch machen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Dienstag die Empfehlung der SPÖ, die Ambulanzgebühren sicherheitshalber derzeit nicht zu bezahlen. All jene, die eventuell von der Gebühr ausgenommen sind, über die verrechnete Höhe zweifeln, über den tatsächlichen Ambulanzbesuch, etc. sollten von ihrem Recht Gebrauch machen und schriftlich von der jeweiligen Krankenkasse einen Bescheid einfordern, so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Leidtragenden der nicht administrierbaren Ambulanzgebühr sind die Patienten", so Bures, "die SPÖ ist bemüht, deren Probleme und finanziellen Verlust so gering als irgendwie möglich zu halten". Den Vorwurf, diese Empfehlung komme einem Gesetzesbruch gleich, wies Bures als "völlig absurd" zurück. Diese Argumentation einzelner Regierungsvertreter ist laut Bures "unredlich und inakzeptabel", es komme nämlich auch niemand auf die Idee, in einer Beeinspruchung einer Anzeige wegen eines Verkehrsdelikts einen Gesetzesbruch zu sehen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Wir sehen es als unsere Verpflichtung, die Menschen auf die vielschichtigen Probleme bei der Einhebung der Ambulanzgebühr aufmerksam zu machen und ihnen einen Vorgangsweise zu empfehlen, die weitere Probleme und vor allem Geld erspart", so Bures. Denn auch wenn der Verfassungsgerichtshof Mitte des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ambulanzgebühr aufhebt, bekommen all jene, die bereits bezahlt haben, ihr Geld nicht mehr zurück.
Thema Ambulanzgebühr – Grüne: Fehlschläge müssen rückgängig gemacht werden Wien (grüne) - "Die Ambulanzgebühr und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung entpuppen sich täglich aufs Neue als bürokratische Desaster, die mehr Verwaltungsaufwand verursachen als sie Geld einbringen. Mit der Chipkartengebühr dämmert ein weiteres Bürokratiemonster herauf und das Kassendefizit steigt mangels struktureller Reformen weiter", stellt der Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger fest. "Statt weiter an Dolchstoßlegenden zu stricken und Durchhalteparolen auszugeben muss Haupt die Politik der beleidigten Leberwurst beenden", fordert Öllinger. Die Fehlschläge Ambulanzgebühr und Mitversicherung müssen rückgängig gemacht werden, noch ehe die Verwaltungskosten ins Unendliche explodieren, und die Chipkartengebühr muss ad acta gelegt werden. "Es wird Zeit, dass Minister Haupt für diese Aneinanderreihung von Fehlschlägen die politische Verantwortung übernimmt", fordert Öllinger. Es sei eine unerträgliche Beleidigung der menschlichen Intelligenz, wenn Haupt die Schuld für das Scheitern seiner Politik stets den Funktionären der Versicherungsträger und deren MitarbeiterInnen in die Schuhe zu schieben versucht. Er, Haupt, hat die Ambulanzgebühren und die Abschaffung der Mitversicherung umgesetzt und daher das Chaos zu verantworten. Er hat auch die Umfärbung des Hauptverbands betrieben, anstatt die finanziellen Probleme der Krankenkassen anzugehen. Er ist damit auch für das Kassendefizit verantwortlich."
Karas: EU-Steuerharmonisierung bei Betriebspensionen ist wesentliches Element zur Förderung der Mobilität Brüssel/München (övp-pk) - "Der Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer ist sehr zu begrüssen. Für eine erhöhte Mobilität ist soziale Sicherheit und eine steuerliche Nicht-Diskriminierung der Arbeitnehmer jedoch eine Grundvoraussetzung", sagte am Mittwoch der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, bei einer hochrangigen Paneldiskussion der Weltbank in München. "Ich fordere daher von Rat und Kommission ernsthafte Lösungsvorschläge für eine Steuerharmonisierung zumindestens bei der Besteuerung der Betriebspensionen. Die derzeit geltenden unterschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten stellen ein massives Hindernis für die Mobilität und eine Diskriminierung jener Arbeitnehmer dar, die im europäischen Ausland arbeiten wollen", so der ÖVP-Europaparlamentarier und Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Der mehrtägige Kongress der Weltbank in München hat die Frage der Pensionen als Public-Private-Partnership zum Hauptthema. In der heutigen Schlussrunde nehmen neben Othmar Karas und weiteren hochrangigen Experten auch der Präsident der Weltbank, James D. Wolfensohn, und die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Anna Diamantopoulou, teil. "Die mir in dieser Runde am häufigsten gestellte Frage ist, ob und was die europäischen Institutionen tun, um für das brennende Problem der Pensionen in Europa funktionierende Lösungen anzubieten. Leider kann ich auf diese Fragen nur antworten, dass das Europäische Parlament und die Kommission ihren Part in der Frage der betrieblichen Altersversorgung schnell und richtungsweisend erledigt haben, der Rat jedoch seit Monaten nicht das Geringste tut, um einen Gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten", sagte Karas. "Wir brauchen dringend eine Lösung. Eine europaweit einheitliche Gestaltung der betrieblichen, also zusätzlichen, Altersversorgung hat sehr viel mit der Mobilität der Arbeitnehmer zu tun. Wenn Europa es ernst meint, bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten wissenbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen, kommen wir an der Frage der Pensionen und damit auch einer europaweiten Steuerharmonisierung nicht herum. Es wird daher nicht angehen, dass der Rat diese europäische Lösung bis zum St.Nimmerleins-Tag verzögert", kritisierte der ÖVP-Europaparlamentarier abschließend.
Österreich pocht auf Fortschritte bei EU-Gipfel in Barcelona Schüssel bei Aznar - Für „selbstbewusste Position Europas in Nahost“ Wien/Barcelona (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Themen des EU-Wirtschaftsgipfels in Barcelona und Fragen der EU-Erweiterung als Kernpunkte seiner Gespräche mit der spanischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. Vor dem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar sagte Schüssel, Österreich sei an Fortschritten bei dem EU-Sondergipfel im März sehr interessiert, im Hinblick auf das Ziel, bis 2010 in Europa einen dynamischen Wirtschaftsraum zu schaffen. In einigen Fragen, wie beim Gemeinschaftspatent und bei der Liberalisierung der Wirtschaft gebe es noch Schwierigkeiten, sagte Schüssel. Österreich wolle vor allem auch die Verkehrsfragen sensibilisieren. In der Forschung müsse noch viel getan werden, betonte der Bundeskanzler. Konkret nannte er die Verkehrssysteme im europäischen Raum sowie Technologie- und Bildungsfragen, mit denen sich das Gipfeltreffen Mitte März in Barcelona beschäftigen wird. Zur Finanzierung der Erweiterung, die ein wichtiges Thema beim jüngsten informellen Außenministertreffen in Caceres war, sagte der Bundeskanzler, er hoffe, dass Spanien im gegenwärtigen Halbjahr seines Vorsitzes vorankomme. Er wolle sich in Madrid präzise mit seinem spanischen Amtskollegen besprechen. Schüssel verneinte Informationen, wonach es Vorabsprachen zwischen Deutschland und Frankreich geben solle, den in Berlin beschlossenen Finanzrahmen für die Erweiterung noch weiter zu reduzieren. Spanien müsse als Vorsitzland einen Kompromiss erarbeiten und die Position der 15 koordinieren. Die Verhandlungsführung für Österreich habe die Außenministerin inne, ergänzte er. Probleme bei den Verhandlungen könnten durch die vielen Wahlen entstehen, die im laufenden Jahr in Europa stattfinden. Aznar und Schüssel besprechen auch den Nahost-Konflikt, dessen Lösung für beide Staaten "von großer Priorität ist". "Ein instabiler Naher Osten würde massive Konsequenzen für Europa haben", erklärte der Bundeskanzler. Wichtig sei, dass Europa "eine selbstbewusste Position einnimmt". Die EU müsse in enger Übereinstimmung mit den USA vorgehen. "Es gibt keinen Grund, die gewählte palästinensische Führung in Frage zu stellen", ergänzte Schüssel.
Ferrero-Waldner „Versöhnen statt spalten“ Wien/Istanbul (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Dienstag bei der Tagung der Außenminister der Staaten der EU und der OIC (Organisation Islamischer Staaten) in Istanbul, daß es keinengenerellen Zusammenprall zwischen der islamischen Welt und dem Westengibt. "Die mörderische Attacke vom 11. September kommt von einerverschwindend kleinen, aber höchst aktiven und gefährlichen Gruppevon Muslimen, die vor allem politische Ziele verfolgt - wobei sie allerdings religiös motiviert ist. Dieser Terrorismus wurde von der überwältigenden Mehrheit der Muslime sofort als völlig unislamisch verurteilt", so Ferrero-Waldner. "Wir müssen auch im Westen zur Kenntnis nehmen, dass die Religiösität eine ungeheure Kraft im Menschen ist. Sie kann sich positiv auswirken- im Einsatz für die Mitmenschen -, aber auch missbraucht werden für gewaltsame Aktionen wie im Fall USA. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, daß Religionen und Kulturen Frieden stiften, indem wir das Potenzial so nutzen wie zum Beispiel in Südafrika. Dort haben wir während der Apartheid auch hören müssen, eine Abschaffung derRassentrennung sei ohne Blutvergiessen nicht möglich. Es ist dennochgelungen, weil man andere Prinzipien angewendet hat. In Südafrikahaben Menschen erreicht, dass die Apartheid ohne Blutvergiessenabgeschafft wurde - nachher wurde die Wahrheitskommission eingesetzt, welche die Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet hat. Warum sollte dies nicht auch im Nahen Osten möglich sein?", sagte Ferrero-Waldner. Für die Außenministerin sind folgende Grundsätze die essentielle Friedensprinzipien: Statt blinder Racheaktionen - Schuldige für Verbrechen zurRechenschaft ziehen und bestrafen. Statt die Spirale der Gewalt hochzudrehen, die Dynamik des Konfliktsdurch Dialogbereitschaft bremsen. Statt Parteilichkeit - ehrliche Maklerschaft.Statt sich an Konflikte zu gewöhnen und angesichts der Leiden der Opfer innerlich abzustumpfen - sich für vertrauensbildende Aktionen engagieren. Statt die Symptome von Konflikten zu bekämpfen - bei ihren sozialen und politischen Ursachen ansetzen. Statt sich gegen jede Veränderung zu sträuben - auch bereit sein, um des Friedens willen Rechte abzugeben! "Um die Versöhnung zwischen den Kulturen zu erreichen, müssen wir den Dialog suchen - und Dialog steht klar im Gegensatz zu irgendwelchen Vorstellungen vom "Kampf der Kulturen". Dieser Dialog ist in erster Linie deshalb notwendig, um die anderen immer besser zu verstehen, aber auch um uns selbst besser zu verstehen, was nur auf dem Wege von Vergleich und Konfrontation geschehen kann", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin sieht in dem Dialog in Istanbul einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung. " Wir können vermutlich mitdiesem Dialog nicht sämtliche Konflikte der Welt lösen oderverhindern, aber wir können das Mass an Hass, Feindschaft undUnversöhnlichkeit verringern. Erstens: indem wir ganz konkret für dieVerständigung und die Versöhnung zwischen verfeindeten Völkerneintreten. Und zweitens: indem wir wenigstens diejenigen Konflikteaus der Welt zu schaffen beginnen, deren Ursache unterschiedlicheKulturen selbst sind oder deren Brisanz sie mitverschuldet haben", sagte Ferrero-Waldner. "Die fanatischsten, grausamsten politischen Kämpfe sind die vonReligionen eingefärbten, inspirierten, legitimierten politischen Kämpfe. Dies auszusprechen heisst nicht, diese Konfliktherde auf Religionskämpfe zu reduzieren, sondern heisst, unsere Mitverantwortung ernst zu nehmen. Die Weltreligionen, Christen, Juden und Muslime, Hindus und Buddhisten sind hier gleichermassen herausgefordert. Religionen und Kulturen sollen sich auf das besinnen, was ihnen trotz aller Differenzen gemeinsam ist und was in der goldenen Regel zentral ausgedrückt wird: Was ihr wollt, das auch die Leute tun, das tut ihnen auch", so Ferrero-Waldner abschließen
Blecha verlangt Verlängerung der doppelten Preisauszeichnung „Euro zwar in Geldbörsen und Herzen, aber noch nicht in Köpfen“ Wien (sk) - Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, unterstützt die Initiative von AK-Präsident Tumpel für eine Verlängerung der doppelten Preisauszeichnung. Blecha berichtete davon, "dass die älteren Menschen den Euro offenherzig angenommen haben, sich sehr gut mit der neuen Währung auskennen und die Senioren die ersten waren, die problemlos ihren persönlichen Zahlungsverkehr auf Euro umgestellt haben". Aber: "Der Euro ist zwar in den Geldbörsen und Herzen der Österreicher, aber noch nicht in den Köpfen", so Blecha. Er fordert deshalb als "vertrauens- und umstellungsfördernde Maßnahme", die Fristverlängerung der doppelten Preisauszeichnung. Der als Vertreter der älteren Generation in die Preiskommission entsandte ehemalige "Konsumentenschutzpapst" Fritz Koppe wird deshalb am Donnerstag gegenüber Wirtschaftsminister Bartenstein die Forderung des Pensionistenverbandes einbringen. Koppes Argumentation: "Die neuen psychologisch gestalteten Euro-Preise täuschen günstige Einkaufsmöglichkeiten vor, bedeuten aber in Wahrheit häufig versteckte, mitunter dramatische Preiserhöhungen. Nur die doppelte Preisauszeichnung ermöglicht ohne lange Rechenoperationen eine Beurteilung der Preiswürdigkeit. Durch Verlängerung der Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung soll der andernfalls drohenden Euro-Teuerungswelle im März entgegengewirkt werden." Blecha und Koppe sehen in der Verlängerung der doppelten Preisauszeichnung die beste Methode, sich "ohne Stress" an den neuen Euro-Werten zu orientieren. "Mit der doppelten Preisauszeichnung haben wir Älteren mehr Sicherheit und Vertrauen beim Einkaufen und können - ohne Umrechnen - ein echtes Preisgefühl für den Euro entwickeln", so Blecha abschließend.
Waneck: Erfolg der Ambulanzgebühr bestätigt Lenkungseffekt greift - Weniger Patienten frequentieren Ambulanzen Wien (bmsg) - "Der Erfolg des Lenkungseffektes der vielkritisierten Ambulanzgebühren wurde heute unfreiwillig vom Geschäftsführer des Hauptverbandes bestätigt", sagte FP- Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Montag. "Wenn, wie Probst sagt, die Einnahmenunter den Erwartungen liegen, so bedeutet dies, dass weniger Menschen die Ambulanzen frequentiert haben als bisher: Der Lenkungseffekt greift!" Ohne die finanziellen Auswirkungen genau quantifizieren zu können, könne davon ausgegangen werden, dass die Ersparnis durch den rückläufigen Besuch der teuren Spitalsambulanzen die Mindereinnahmendurch weniger Behandlungsbeitrag mehr als ausglichen würden, betonte Waneck. Dies, so Waneck weiter, sei schließlich die Hauptintention für den Behandlungsbeitrag Ambulanz gewesen. Jeder Ambulanzbesuchkoste durchschnittlich rund 175 Euro/2.400 öS, während die selbeBehandlung im niedergelassenen Bereich nur rund 47 Euro/650 öS ausmache. Wenn man nun die vorliegenden Zahlen vergleiche, so ergebe sich folgende Situation: Durchschnittliche Ambulanzbesuche pro Quartal 2000: 1,3 Millionen Ambulanzbesuche im 3. Quartal 2001: 1,07 Millionen Ersparnis: 230.000 Besuche a 175 Euro/2.400 öS "Dem Gesamtgesundheitssystem/speziell den Spitälern ist daher überschlagsweise in einem Quartal ein Betrag von rund 40 Millionen Euro/552 Millionen öS erspart worden. Geld, das zusätzlich für den Patienten eingesetzt werden kann, ohne dass ein Verlust der Qualitätoder Versorgungssicherheit eintritt", so Waneck, der daranerinnerte, dass lediglich 25 Prozent der Ambulanzbesuchertatsächlich eine Behandlung in der Spitalsambulanz benötigen. Der Rest sei genauso gut - aber für das Gesamtsystem geldschonender - beim niedergelassenen Arzt aufgehoben. Anhand der nun vorliegenden Zahlen sei es nun an der Zeit darüber nachzudenken, inwieweit die Spitäler, die Hauptnutznießer des Behandlungsbeitrages seinen, in Solidargemeinschaft mit den Krankenkassen treten könnten. "Die Kassen müssen hier im Sinne der vernetzten Finanzierung fairerweise ein Mitspracherecht darüber erhalten, inwieweit die so eingesparten Gelder umgewidmet werden können", so Waneck. Was die Probleme der Gebietskassen bei der Einhebung der Behandlungsbeiträge betreffe, so könne er, Waneck die Probleme nicht nachvollziehen, da bei den sogenannten kleinen Kassen ähnliche Verfahren seit Jahrzehnten problemlos und unaufgeregt funktionieren würden. Abgesehen davon sei der Hauptverband im Rahmen der Selbstverwaltung bereits mehrmals dazu aufgefordert worden klare,verständliche und einheitliche Einhebungsrichtlinien zu erlassen. Die Kritik von Hauptverbandsgeschäftsführer Probst richte sich daher gegen sich selbst, konstatierte Waneck. Der Erfolg des Behandlungsbeitrages Ambulanz spreche deutlich für die Sinnhaftigkeit dieser Lenkungsmaßnahme. Wer jetzt noch davon spreche, dass ein Lenkungseffekt nicht eingetreten sei,disqualifiziere sich anhand der vorliegenden Zahlen selbst, betonte Waneck. Offenbar habe die Bevölkerung im Gegensatz zu manchem SPÖ/Grün-Politiker die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme eingesehen und angenommen, schloss Waneck.
Böhmdorfer eröffnet Medienenquete Medienrecht als Interessensausgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz Wien (bmj) - Das Medienrecht regle das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Das österreichische Medienrecht baue auf dem Grundprinzip auf, dass dieVerbreitung unrichtiger Tatsachen bekämpft werden könne, Werturteile jedoch frei und somit sanktionslos seien, erläuterte JustizministerDr. Dieter Böhmdorfer anläßlich seiner Eröffnungsrede der Internationalen Medienenquete. Ausgehend von der im Weisenbericht geäußerten Kritik an der österreichischen Rechtsordnung, habe er, Böhmdorfer, die Ideegeboren, im Rahmen eines juristischen Symposiums eineStandortbestimmung des österreichischen Medienrechts in der EU zu initiieren. "Die Medienenquete ist einzigartig, da es keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung über den Vergleich der Medienrechte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt", so Böhmdorfer. Es handle sich um eine juristische und nicht um eine politische Veranstaltung, betonte der Justizminister. Es gehe darum, einen ersten rechtlichen Überblick zu schaffen, der dem Erfahrungsaustausch dienlich sein solle und durchaus zu weiteren Überlegungen bzw. legistischen Anregungen führen solle, wobei dem sicherlich dienlich sei, dass der Thematik anhand praktischer Fälle und nicht theoretisch gegenübergetreten werde. "Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dem Persönlichkeitsschutz und der Presse und der Meinungsfreiheit dienen. Beide benötigen einander für ein demokratisches Zusammenleben", so Böhmdorfer abschließend.
Jarolim zu FPÖ-Medienenquete: Rechtswidrigkeit dokumentieren Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit plant Veranstaltung Wien (sk) - Neuerlich heftige Kritik an der internationalen Medienenquete, die sich der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz in der Europäischen Union widmet, übte am Montag die Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit. ‘Aufgrund der Expertisen im Saal ist es ganz einfach wesentlich, auch die Rechtswidrigkeit dieser Veranstaltung zu dokumentieren’, begründete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Schritt für die Abhaltung einer Pressekonferenz. Die Proponenten der Pressekonferenz bezogen sich in ihrer Kritik einerseits auf die Unwissenschaftlichkeit der Enquete und andererseits darauf, dass Justizminister Böhmdorfer selbst Thema der Enquete sein sollte. Jarolim betonte, dass die überparteiliche Plattform ‘Demokratie und Meinungsfreiheit’ bei einer eigenen Veranstaltung diese beiden Problembereiche erörtern werde. Es genüge keinesfalls, die Gesetzestexte der europäischen Staaten zu vergleichen, das sei unwissenschaftlich. ‘Die Frage ist, welche Rechtssprechung zum Beispiel ein Senat eines Oberlandesgerichtshofs hat, und diese sollte mit den anderen europäischen Staaten verglichen werden’, erklärte Jarolim. Der Rechtsanwalt Georg Zanger hielt das Ziel der Enquete für verfehlt. Das beginne bei der Fragenbogenerhebung, die im Vorfeld der Enquete durchgeführt wurde. Übliche Marktforschungsmethoden seien in diesem Fall wenig sinnvoll, da die Antworten von ‘irgendwelchen’ Fachleuten in den europäischen Ländern eine solche Enquete nicht rechtfertigen würden. Zwar würde kein Zweifel bestehen, dass in Österreich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Pressefreiheit gegeben sei, dies würde aber nichts über die Praxis aussagen. Hier merkte Zanger an, dass derzeit die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten als Waffe genutzt würde. Was dazu führe, dass sich viele Medien vor die Entscheidung gestellt sehen, entweder den wirtschaftlichen Überlegungen nachzukommen, oder der kritischen Berichterstattung. Für den Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Franz Bauer ist die Bestellung Böhmdorfers selbst bereits Programm. ‘Ausgangspunkt ist ein Justizminister, der für uns indiskutabel ist’, deponierte Bauer. Er führte in diesem Zusammenhang den umstrittenen Paragraphen 56 StPO, die Rasterfahndung, den Lauschangriff und die Portogebühren an, die vor allem die kleineren Medien bedrohen würden, die aber für die Wahrung der Meinungsfreiheit sehr wichtig seien. ‘Ich sehe den Journalismus stärker gefährdet, als je zuvor in der Zweiten Republik’, betonte Bauer. Massive Kritik übte Bauer auch am Umgang der FPÖ mit der Kritik an dieser Medienenquete. Im Zusammenhang mit dem Brief, der von SPÖ-Justizsprecher Jarolim im Vorfeld an die ausländischen VertreterInnen der Enquete gesandt wurde, hatte FPÖ- Geschäftsführer Peter Sichrovsky von ‘faschistoid’ gesprochen. FPÖ-Geschäftsführer Schweitzer, FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable und ÖVP-Justizsprecherin Fekter assistierten gedämpfter, aber einhellig mit dem Ausdruck ‘Vernaderung’. Bauer: ‘Informationen an ausländische Medien als 'Vernaderung' zu denunzieren, ist ein Umgang mit der Sprache, den ich als Journalist ablehne und ich warne alle davor, das zu tun.’ Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits deponierte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass diese Veranstaltung höchstens zu Unverständnis in der österreichischen Bevölkerung führe. Der Falter-Redakteur Florian Klenk listete die Klagen der FPÖ und Böhmdorfers gegen kritische Journalisten auf, und Martin Wassermair von der Internet-Plattform Public Netbase beklagte einhellig mit dem übrigen Panel die mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Pressfreiheit.

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