Politik der Woche vom 19. 02. bis 25. 02. 2002
Gusenbauer: SPÖ ist Garant für FPÖ-freie Regierung Der SPÖ-Vorsitzende war am Sonntag Gast in der ORF-Pressestunde Wien (sk) - "Die SPÖ ist der Garant dafür, dass die FPÖ in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Gusenbauer gab das klare Versprechen ab, mit der FPÖ keine Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten nach der nächsten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ihr Ziel, die blau-schwarze Mehrheit zu brechen, werde die SPÖ mit aller Vehemenz verfolgen. Mit der FPÖ sei "kein Staat zu machen", sie habe alle Versprechen gebrochen. Den Anspruch, die bessere Arbeiterpartei zu sein, habe die FPÖ nach nur zwei Jahren klar verspielt. Sollte die SPÖ nach den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung haben, würden sowohl die Ambulanzgebühren als auch Studiengebühren wieder abgeschafft. Außerdem plane die SPÖ eine Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro. Damit sollten kleine und mittlere Einkommen ebenso entlastet werden, wie investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen. Die FPÖ habe den Menschen nur Belastungen gebracht. Österreich habe heute die höchste Steuer- und Abgabenqote, ein extrem schlechtes Wirtschaftswachstum und eine Rekord-Arbeitslosenrate. Ein politischer Kurswechsel sei daher dringend notwendig. Eine klare Absage erteilte Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch den "xenophoben Tendenzen" in der FPÖ. Der SPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, dass ÖVP und FPÖ diese Koalition trotz aller Schwierigkeiten fortsetzen würden, sollten sie die dafür notwendige Mehrheit erhalten. Daher die klare Aufforderung: "Wer nicht will, dass die FPÖ wieder in der Regierung ist, darf weder ÖVP noch FPÖ seine Stimme geben." Die Verantwortung für "den schädlichen Kurs" trage die ÖVP. Sie habe die nicht regierungsfähige FPÖ in die Regierung geholt. Gusenbauer kann sich entweder eine Koalition mit den Grünen vorstellen oder eine Koalition mit einer neuen ÖVP. Personelle Bedingungen an die Volkspartei wollte der SPÖ-Chef nicht stellen. Gusenbauer räumte aber ein, dass eine Zusammenarbeit mit den derzeit in der ÖVP agierenden Personen für die SPÖ sehr schwer wäre. Gusenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang zum einen Kanzler Schüssel und dessen "Schnoddrigkeit" gegenüber der SPÖ und andererseits Innenminister Strasser. Von Strasser sei man in der SPÖ schwer enttäuscht, weil er beim Integrationsvertrag "vor der FPÖ in die Knie gegangen ist". Dieser Vertrag bringe für Zuwanderer nur Pflichten und keine Rechte und sei der Integration alles andere als dienlich. Sollte der ÖVP eine Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft mit den Freiheitlichen nicht gelingen, rechnet Gusenbauer aber ohnehin mit personellen Veränderungen innerhalb der ÖVP. Er spielte auf die vielen Obmanndebatten in der Geschichte der Volkspartei an. Die SPÖ werde allfällige Koalitionsverhandlungen auf Basis bestimmter Grundprinzipien führen. "Wir wollen ein soziales, modernes und weltoffenes Österreich. Die Zeit der Kälte und Herzlosigkeit muss überwunden werden. Soziale Solidarität muss wieder Teil der Politik werden", so Gusenbauer. Auf dieser Basis will die SPÖ Verhandlungen führen. Vom Grundsatz, dass die stärkste Partei auch den Bundeskanzler zu stellen habe, werde die SPÖ nicht abrücken. "Nur um die ÖVP in der Macht zu pragmatisieren" werde die SPÖ der Volkspartei daher sicher nicht den Kanzler anbieten, stellte Gusenbauer klar. "Es gibt ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, und das ist zu akzeptieren", so Gusenbauer zur Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln. Der Bundeskanzler habe nun eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, wie man das Erkenntnis am besten einhalten könne. Schüssel stehe allerdings nun vor jener Hürde, einen Konsens zwischen ÖVP und FPÖ zu erreichen. "Wir sind für eine Konsenslösung bereit", stellte Gusenbauer die Position der SPÖ dar. "Die Kärntner SPÖ steht vor einer speziellen Situation", so Gusenbauer. Da es im Kärntner Landtag keine fixe Kooperation zwischen Parteien gebe, habe man sich immer wieder neue Mehrheiten zu suchen. Die Kärntner Landespartei habe bereits einen guten Weg eingeschlagen. Durch ihre Politik wäre beispielsweise der Neubau des Landeskrankenhauses ermöglicht worden. Der Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Peter Ambrozy, habe sich dafür ausgesprochen, die Kärntner bei einer Entscheidungsfindung auf Bundesebene miteinzubeziehen. "Es gibt in Kärnten zwei Strategien: entweder jene von Ambrozy, den Konsens mit der Bevölkerung zu suchen, oder jene Jörg Haiders", bemerkte Gusenbauer. Landeshauptmann Haider habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu genützt, einen Konflikt heraufzubeschwören. "Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eine klare Grundlage. Wie das konkrete Wording des Gesetzestextes dann aussieht, ist noch offen", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Die Zehn-Prozent-Klausel bei den Ortstafeln werde in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich bewertet. Man solle die Chance nützen und nun die Anliegen der Kärntner Bevölkerung, der Gemeindevertreter und der slowenischen Minderheit in der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Rauch-Kallat: Gusenbauer-Aussagen „Drohung für Familien und Mütter“ Für Kurswechsel Marke SPÖ ist Österreich zu schade Wien (övp-pk) - Als "Drohung für die österreichische Bevölkerung, vor allem für Familien und Mütter" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Mit seiner Aussage, Frauen sollten sich nicht mit dem Kindergeld ein "zweites Champagnerfrühstück" finanzieren können, setze Gusenbauer die von Ilse Mertel und Barbara Prammer sattsam bekannte SPÖ-Linie als "Anti-Familien- und Anti-Frauen-Partei" nahtlos fort. "Die betroffenen Österreicherinnen, die jetzt vom Kindergeld profitieren, werden es ihm sicherlich zu danken wissen", so Rauch-Kallat. Wenn Gusenbauer ständig vom "Kurswechsel" spreche, meine er vermutlich die Sozialdemokraten selbst, die sich in der jüngsten Vergangenheit als Meister im Zick-Zack-Fahren erwiesen hätten, so die ÖVP-Generalsekretärin. Was ein politischer Kurswechsel nach Vorstellungen der SPÖ für das Land bedeuten würde, sehe man am Beispiel Deutschland. Dort hätte eine rot-grüne Koalition eindrucksvoll bewiesen, wie man es nicht machen soll". Für einen solchen Kurs Marke SPÖ sei Österreich jedenfalls zu schade, sagte Rauch-Kallat.
Schweitzer zu Gusenbauer: „SPÖ ist die No-Future-Partei“ „Die SP ist familienfeindlich - Steuerideen sind Rückfall in alte SP-Schuldenpolitik“ Wien (fpd) - Zur sonntägigen ORF-Pressestunde mit dem SP-Vorsitzenden meinte der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer, daß Gusenbauers Ideen zur Steuersenkung ein klarer Rückfall in die alte sozialistische Schuldenpolitik seien. "Auch Gusenbauers Aussagen zur Abschaffung des Kindergeldes beweisen einmal mehr, daß die SPÖ ganz klar die "No-Future-Partei" in Österreich sei. Diese Partei ist nicht nur familienfeindlich, sondern zeigt keinerlei Lösungskompetenz für die Zukunftsfragen Österreichs". Dieses Gusenbauer-Paket würde das Budgetdefizit wieder explodieren lassen und in kürzester Zeit wäre der Blaue Brief aus Brüssel per Eilboten schon auf dem Weg nach Wien. Nicht nur, daß die Zinsen für neue Staatsschulden extrem ansteigen würden, wäre durch diese krausen Steuerideen der SP auch der Wirtschaftsstandort Österreich höchst gefährdet, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Offensichtlich dürfte sich Gusenbauer noch nicht überlegt haben, daß durch den Ankauf von Abfangjägern auch positive Impulse für die Konjunktur gesetzt werden könnten. Die Kosten für den Kauf der Abfangjäger würden, wenn überhaupt, erst ab 2005 anfallen, erklärte Schweitzer. Die Gusenbauer-SPÖ dürfte weiterhin nicht in der Lage sein konstruktive Reformvorschläge zu präsentieren. Außer Mißtrauensanträge gegen die Bundesregierung zu unterstützen, habe Gusenbauer nichts für Österreichs Zukunft zu bieten. "So sind bis auf ein desaströses Steuerreformmodell und die familienfeindliche Abschaffung des Kindergeldes keinerlei weiterreichende Inhalte und Ideen bei der SPÖ zu erkennen, stellte Schweitzer fest. Die FPÖ/ÖVP-Regierung habe hingegen jetzt schon 70 Prozent der Koalitionsvorhaben erledigt. Diese Regierung habe in kürzester Zeit das Finanzchaos, das die SP hinterlassen habe, in den Griff bekommen, auch die EU-Erweiterung sei auf Schiene, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Zu den Koalitionsspekulationen des SP-Vorsitzenden meinte Schweitzer, daß Gusenbauer sicher nie Spitzenkandidat der SPÖ werden wird, dies habe sogar schon sein Parteifreund der Wiener Bürgermeister klar festgestellt, sagte Schweitzer. Nach dieser Pressestunde mit Gusenbauer wurde wieder einmal ganz klar deutlich, wie gut es für Österreich ist, daß es diese FPÖ/ÖVP-Regierung gibt", schloß Schweitzer.
Gusenbauer hätte deutlicher Worte zu Vfgh-Urteil finden müssen Petrovic: Verteidigung des Nicht-Einbringens eines Mißtrauensantrags durch Kärntner SPÖ unverständlich Wien (grüne) - "Ein Mißtrauensantrag gegen Jörg Haider wäre im Kärntner Landtag schon nach dessen unsäglichen Ausritten gegen den Verfassungsgerichtshof-Entscheid mehr als angebracht gewesen. Dazu hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft, denn die Beschädigung des Rechtsstaates lag offen auf dem Tisch. Nach dem Handschlag mit Saddam Hussein kann es keine Alternative zu einem Mißtrauensantrag mehr geben. Daher ist es unverständlich, warum SPÖ-Chef Gusenbauer in der ORF-Pressestunde das Vorgehen seiner Kärntner Parteifreunde verteidigt", so die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "Haider ist bestimmendes Element in dieser Bundesregierung, eine Mißtrauensantrag gegen die Regierung ist daher auch eine Mißtrauenserklärung gegenüber Haider. Das Zögern der Kärntner SPÖ ist daher völlig unverständlich", so Petrovic. Deutlichere Worte hätte sich Petrovic von Gusenbauer auch bei der Umsetzung des Ortstafel-Entscheids erwartet. "Der SPÖ-Chef hätte klarmachen müssen, daß das VfGH-Urteil ohne Abstriche umzusetzen ist. Seine Rede vom Geist des Urteils, der konsensual gefunden werden muß, ist entschieden zu wenig. Doch offensichtlich nimmt er auf seine Kärntner Parteigenossen Rücksicht, die in dieser Frage gemeinsame Sache mit Haider gemacht haben und damit Teil des Problems sind", so Petrovic.
BM Haupt: „Datenbank-Handynet-Österreich“ jetzt online! Wien (bmsg) - "Ab sofort ist die "Datenbank-Handynet-Österreich" online und unter http://handynet-oesterreich.bmsg.gv.at abrufbar, ein umfassendes und wertvolles Nachschlagewerk für Menschen mit Behinderung", betonte Sozialminister Mag. Herbert Haupt. Für die Bewältigung des Alltags sind behinderte und ältere Menschen oft auf den Gebrauch besonderer technischer Hilfen angewiesen. Seit 1997 wird vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen die nationale Datenbank Handynet-Österreich in Form einer CD-Rom erstellt. Seit Februar 2002 ist die Datenbank im Internet kostenfrei zugänglich. Sie gibt mit mehr als 8000 Datensätzen den betroffenen Menschen und Fachleuten der Rehabilitation einen praktischen Überblick über das vielfältige Produktangebot und informiert auch über Behindertenorganisationen, sowie über Alten- und Pflegeheime in Österreich. Technische Hilfsmittel sind für viele behinderte Menschen Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Heute kann schon viel mehr - im Vergleich zu früher - mit Hilfsmitteln kompensiert werden. Sie können die Behinderung zwar nicht beseitigen, aber das alltägliche Leben erleichtern. Die technische Reife der Hilfsmittel wird immer besser und ihre Anzahl steigt laufend. Für Beratungszwecke und um dem betroffenen Personenkreis Preisvergleiche und einen Überblick über das vielfältige Produktangebot zu erleichtern, gibt das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nach dem Muster eines ehemaligen EU-Projektes seit 1999 eine nationale Hilfsmitteldokumentation auf CD-Rom heraus. Seit Februar 2002 kann auch im Internet in der umfangreichen Datenbank recherchiert werden. Sie enthält detaillierte Produktinformationen über inzwischen mehr als 5.700 technische Hilfsmittel mit sehr vielen Fotos unabhängig von wirtschaftlichen Interessenseinflüssen. Weiters sind rund 1.600 Händleradressen und Behindertenorganisationen mit Beschreibungen ihrer Arbeitsgebiete und Tätigkeiten sowie Informationen über 760 Alten- und Pflegeheime mit viele Links zu Websites und Emailadressen enthalten. Bei den Bundessozialämtern und bei den Supportstellen des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes sind Beratungs- und Servicestellen eingerichtet, die über die am österreichischen Markt erhältlichen Produkte sowie über die Nutzungs- und Fördermöglichkeiten Auskünfte erteilen. Diese Beratung erfolgt mit Unterstützung der Datenbank "Handynet-Österreich".
Ferrero-Waldner erwartet vom EU-Konvent klare Antworten für Bürger Zweite Europa-Runde in Wien diskutiert Themen der EU-Zukunft Wien (bmaa) - ,,Was ich mir vom Europa-Konvent erwarte, sind klare Antworten auf die Fragen der Menschen zur Zukunft Europas," so die Außenministerin bei der zweiten "Europarunde", die in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Schüssel stattfand. An dieser Diskussionsrunde nahmen die österreichischen Delegierten zum EU-Konvent, Vertreter der politischen Fraktionen, der Sozialpartner, der Bundesländer, des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Europa-Experten teil. Zentrale Themenschwerpunkte der zweiten Europarunde waren in Vorbereitung auf den EU-Konvent die Institutionenreform, Kompetenzregelungen sowie die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Union. Durch diese zweite Europarunde wird in Österreich der breite Diskussionsprozess über die Zukunft der EU fortgesetzt. Ferrero-Waldner konzentrierte sich in der Debatte über die Zukunft Europas vor allem auf die Außenwirkungen der EU. Auf der Habenseite der Außenwirkung steht für die Außenministerin Europa als Antwort auf die Globalisierung: ,,Wir haben in Europa ein Gesellschaftsmodell, das den Menschen wie kein anderes Modell in den Mittelpunkt stellt und damit ein geradezu maßgeschneidertes Gegengewicht zu den Globalisierungstendenzen darstellt. Europa ist eine Antwort auf die grenzüberschreitende Dimension von Umweltpolitik, von Verbraucherschutz, von Sicherheit und grenzüberschreitendem Verkehr. Europa ist aber auch eine Antwort auf die Globalisierung der Finanzmärkte. Mit der gemeinsamen Währung können wir seit heuer zum ersten Mal ,,Europa spüren" und wir stärken damit gemeinsam unsere Wirtschaft über unseren Kontinent hinaus." Auf der Sollseite der Außenwirkung der EU steht für Ferrero-Waldner vor allem die Frage, wie Europa in der Welt künftig auftreten und wahrgenommen werden soll, da Europa auf internationaler Ebene noch immer nicht die Rolle spiele, die ihm eigentlich zukommen müsste. ,,Das liegt unter anderem daran, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen manchmal mehr in außenpolitische Entscheidungen hineintragen, als uns allen, auch ihnen selbst, gut tut." Notwendig sei es daher, die Entscheidungsstrukturen in der EU gründlich zu überprüfen. Sinnvoll wäre es daher nach Ansicht der Außenministerin, dass die EU eine außenpolitische Stimme - einen außenpolitischen Sprecher, habe. Vom EU-Konvent erwartet sich Ferrero-Waldner klare Antworten auf die Frage,was Europa entscheiden soll und was die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen ist und bleiben muss, wobei sich die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle.
Flemming begrüßt ausdrücklich deutsch-tschechische UVP zu Temelin Flemming wird auf jeden Fall daran teilnehmen Brüssel/Wien (övp-pk) - "Ich freue mich sehr über die heutige Ankündigung eines freiwilligen Umweltverträglichkeitsverfahrens zwischen Deutschland und Tschechien bezüglich des Atomkraftwerks Temelin. Ich werde auf jeden Fall an diesem Verfahren teilnehmen", sagte heute die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming. Die ÖVP-Abgeordnete, die in den letzten Monaten und Jahren im Rahmen des Europaparlaments schon viele Erfolge im Kampf gegen Temelin erzielen konnte, wird ihre bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse auch im Zuge der deutsch-tschechischen UVP zur Verfügung stellen. "Ich erwarte mir eine Bestätigung der Ergebnisse, die wir in Österreich im Rahmen des Melker Prozesses erreichen konnten. Auch in dieser neuen UVP müssen dieselben Zielvorgaben und Zeitlimits erreicht werden", betonte Flemming. Für die Umweltexpertin bestätigt sich mit der Einberufung der deutsch-tschechischen UVP die Richtigkeit und Tragweite des von Bundesminister Molterer erstmals eingeschlagenen Weges. "Die Europäische Kommission hatte den Melker Prozess als historisch einmaliges und richtungsweisendes Ereignis bilateraler Verhandlungen gewürdigt. Ich freue mich sehr darüber, dass nun auch Deutschland die Notwendigkeit erkannt hat, sich der unbestreitbaren Probleme Temelins näher anzunehmen. Diese UVP darf aber nicht als Show verstanden werden und darf auch auf keine Fall daran rütteln, was von Bundeskanzler Schüssel bereits erreicht wurde: Ein einklagbarer Vertrag zwischen zwei Staaten, der gleichzeitig auch Teil des Beitrittsvertrages sein wird. Diese Qualifikation kann eine freiwillige UVP, wie sie von der tschechischen Republik jetzt Deutschland angeboten wird, nicht erreichen", so Flemming abschließend.
Bisher größtes Auslandsübungskontingent verabschiedet St. Pölten (bmlv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner verabschiedete heute in St. Pölten/Spratzern 510 Soldaten - unter ihnen auch 180 Rekruten - zum Manöver "Strong Resolve 2002" nach Polen. An der Großübung, die von 25. Februar bis 15. März im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden stattfindet, nehmen mehr als 40.000 Soldaten aus 26 Ländern teil. Beim Festakt in der Spratzener Kopalkaserne unterstrich Verteidigungsminister Scheibner die besondere Bedeutung der Auslandseinsätze. "Österreich steht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Wir sind diese Verpflichtung nicht nur auf dem Papier eingegangen, sondern sind auch bereit, einen aktiven Beitrag zu leisten", betonte Scheibner. Erstmals entsende das Bundesheer ein Kontingent dieser Größenordnung mit Großgerät zu einer internationalen Übung. Die 507 Männer und 3 Frauen kommen aus den Bereichen des Korpskommandos II, der 4.Panzergrenadierbrigade, des Zentrums Jagdkampf, des Kommandos Fernmeldebataillon 2 und der Fliegerdivision. Die Österreicher werden bei der "Strong Resolve 2002" in einer gemeinsamen Brigade mit Soldaten aus der Slowakei, Rumänien, Deutschland und Finnland vorwiegend Krisen-Reaktions- Operationen üben. Die multinationale Brigade wird übrigens vom österreichischen Generalstabsoffizier, Brigadier Klemens Hofmeister, geführt.
Schüssel: Europa muss demokratischer und bürgernäher werden Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete am Donnerstag Vormittag die zweite Europarunde in der Wiener Hofburg. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der bevorstehende EU-Konvent in Brüssel. In seinem Eingangsstatement betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Diskussion. Schüssel: "Um eine optimale österreichische Position vertreten zu können, ist es zweckmäßig, die Arbeiten innerstaatlich zu begleiten. Wir wolleneine Grundlinie erarbeiten, die den Lebensinteressen der Österreicher entspricht. Am Ende dieses Zukunftsprozesses soll ein Europa stehen, dass demokratischer, effizienter und bürgernäher nach innen ist und nach außen tatsächlich die Rolle einer weltpolitischen, dem Frieden und der Stabilität verpflichten Macht darstellen kann. Wir wollen ein Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger unsere Länder identifizieren können". Der Bundeskanzler nannte vier zentrale Themenblöcke in dieser Diskussion. Schüssel: "Wichtig ist eine Vereinfachung der Kompetenzstrukturen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die Akzeptanz von Entscheidungen bei den Bürgern steigt nur dann, wenn klar erkennbar ist, wer für welche Entscheidungen die Verantwortung trägt. Es muss erklärbar sein, warum etwas in Brüssel oder Straßburg und nur dort verhandelt werden kann im Gegensatz zu Entscheidungen auf nationaler Ebene." Als Zweites nannte der Bundeskanzler die Reform der Politikinstrumente der Union. Dazu gehören, so Schüssel, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aber auch die verschiedenen Unterstützungsfonds der Union. In diesem Zusammenhang sprach sich der Bundeskanzler für eine Koordinierung der Entwicklungs- und der internationalen Währungspolitik aus. Schüssel: "Wir haben nun eine gemeinsame Währung und müssen daher auch die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken vornehmen, um Stabilität und Wachstum zu garantieren." Als dritten Punkt führte der Bundeskanzler die Überprüfung des Institutionsgefüges und der Funktionsweise der Institutionen an. Schüssel: "Wir müssen die Legitimität und die demokratische Transparenz der Institutionen steigern. Wichtig ist mir auch die Stärkung der nationalen Parlamente und deren Einbindung in die europäischen Entscheidungen. Europa wird sich auch in Zukunft auf die Nationalstaaten stützen. Sie und die Regionen werden primär zur Identitätsstiftung der Menschen beitragen." Der Bundeskanzler wandte sich auch gegen eine Schwächung des Europäischen Rates. Schüssel: "Gerade die kleineren und mittleren Staaten haben im Rat eine Position, die in anderen Einrichtungen so nicht gesichert ist. Ich bin auch für eine offensive Verteidigung der Rolle der Kommission. Einer starken Kommission kommt die Funktion zu, die Interessen aller zu vertreten und zu berücksichtigen." Als vierten Punkt nannte der Bundeskanzler die Neuordnung der Verträge und deren Vereinfachung. Schüssel: "Dieser Punkt ist mir wichtig, da er die Möglichkeit zu einer echten europäischen Verfassung eröffnet." Auch plädierte der Bundeskanzler nachdrücklich für eine Integration des Euratom-Vertrages in den EU-Vertrag. Schüssel: "Diese Integration und Vergemeinschaftung würde es uns endlich erlauben, verbindliche Sicherheitsstandards für die Kernenergie einzuführen. Das halte ich für dringend notwendig."
Riess-Passer: Chancen mit EU-Konvent Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer unterstrich in ihren Ausführungen im Rahmen der 2. Europarunde die Bedeutung der Rolle des EU-Konvents auf den Weg zu einem zukunftsfähigen Europa, dessen Entscheidungsabläufe sich durch ein mehr an Transparenz, Bürgernähe und demokratischer Legitimation auszeichnen würden. Die Vizekanzlerin verwies mit Bedauern darauf, daß die Wahlen zum Europäische Parlament nur noch eine Wahlbeteiligung von 49 Prozent hätten, wodurch dokumentiert sei, daß die Bürger der Europäischen Union ihre Mitentscheidungsmöglichkeiten als eher gering und nachrangig einschätzen würden. In diesen Zusammenhang stellte die Vizekanzlerin fest, daß ob der Undurchsichtigkeit vieler Entscheidungsabläufe, die Bürger auch nicht die Vorteile der Europäischen Union wahrnehmen könnten. Positiv bewertete die Vizekanzlerin die Ergebnisse der Konferenz von Nizza, die die Defizite hinsichtlich demokratischer Legitimation und Kompetenzverteilung im EU-Institutionengefüge anerkennen würden. "Dadurch sehe ich nun erstmals eine Chance zur Versachlichung dieser Debatte", betonte die Vizekanzlerin. Als wesentliche Punkte für die Debatten im Rahmen des Konvents führte die Vizekanzlerin die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente an. Die Vereinfachung der Verträge stelle eine zentrale Herausforderung dar, denn der Normadressat solle die Verträge verstehen können, darüber hinaus regte die Vizekanzlerin eine lebendige Diskussion zur Rolle der Regionen an. Eine besonders zentrale Aufgabe stellten die Klärung des rechtlichen Charakters der Charta der Grundrechte dar. Die Vizekanzlerin ermutigte den Konvent auch in eine Diskussion mit den Bürgern einzutreten, damit die Zukunft der Europäischen Union einerseits von den Bürgern aktiv mitgetragen werde und sich diese chancenreiche Zukunftsdebatte nicht nur innerhalb akademischer Zirkel zutragen würde. Abschließend appellierte die Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer mutig zu diskutieren und die Chance, die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, wahrzunehmen.
Antrittsrede der neubestellten Bundesrats-Präsidentin Uta Barbara Pühringer Wien (övp-pk) - Zu Beginn ihrer Antrittsrede als Präsidentin des Bundesrates dankte die neue Vorsitzende für das erste Halbjahr 2002, Uta Barbara Pühringer, ihrem Vorgänger Alfred Schöls für dessen verdienstvolle Tätigkeit und dem bei der Sitzung anwesenden oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Dankenswert erscheint mir vor allem, dass der Landtag von Oberösterreich eine Frau an die erste Stelle der oberösterreichischen Bundesräte gereiht und damit in der Länderkammer - so wie auch im oberösterreichischen Landtag - eine Frau zum Vorsitz berufen hat. Das hat in einer Zeit, in der der Frauenanteil in den Parlamenten weltweit zunimmt, immer noch auch Symbolwert", sagte Uta Barbara Pühringer und verwies auf die "Pionier-Rolle", die der österreichische Bundesrat in diesem Zusammenhang gespielt hat. Als 1927 die vom Steiermärkischen Landtag entsandte christlich-soziale Bundesrätin Olga Rudel-Zeynek den Vorsitz im Bundesrat übernommen hat, war sie nicht nur in Europa, sondern weltweit die erste Frau, die das Amt einer Parlamentspräsidentin bekleidet hat. 1932 hat sie noch ein weiteres Mal den Vorsitz im Bundesrat inne gehabt, aber bis zum Zweiten Weltkrieg ist sie die einzige Frau in einer solchen Funktion geblieben, führte die neue Bundesrats-Präsidentin aus. Erstmals in seiner Geschichte habe der Bundesrat derzeit überdies mit Anna Elisabeth Haselbach als Vizepräsidentin des Bundesrates somit eine weibliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Präsidium. Der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern der nationalen Parlamente liege nicht nur in Österreich, sondern weltweit immer noch deutlich unter dem jeweiligen Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung. Der österreichische Bundesrat habe auch in dieser Hinsicht lange eine Vorreiterrolle gespielt: Der Frauenanteil unter den Mitgliedern des Bundesrates ist - abgesehen von den ersten zehn Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg - viele Jahrzehnte hindurch im Durchschnitt deutlich höher gelegen als im Nationalrat. 1975 hat er erstmals 20 Prozent erreicht und dies zu einer Zeit, als er im Nationalrat bei nur 7,7 Prozent gelegen ist. "Derzeit sind wir 16 Frauen von insgesamt 64 Bundesräten, das ist ein Viertel", führte Frau Pühringer aus. "Ich glaube zwar nicht, dass es möglich ist, ein Parlament seiner Sozialstruktur nach so zusammenzusetzen, dass es spiegelbildlich auch genau der Sozialstruktur der Bevölkerung entspricht. Dem Frauenanteil kommt aber nicht nur eine symbolhafte Bedeutung zu. Ich bin davon überzeugt, dass die Ausübung wichtiger parlamentarischer Funktionen durch Frauen unverzichtbar ist. Frauen sind intensiv in alle Lebensvollzüge einbezogen, daher vertreten sie mit hoher Sensibilität das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung." Plädoyer für verantwortungsvollen Umgang miteinander Schließlich kam Uta Barbara Pühringer auf die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker zu sprechen, mit gesetzlichen Grundlagen für das Gemeinwohl der Bürger in unserem Staat zu sorgen. "Dabei müssen wir die verschiedenen Erwartungen und gesellschaftlichen Vorstellung auf den größtmöglichen gemeinsamen Nenner bringen, einseitige Konzepte, einseitige Vorstellungen von Gemeinwohl relativieren und den notwendigen Interessenausgleich herbeiführen. Es ist unsere Verantwortung, die Erwartungen der Bürger an den Staat auf den Prüfstand des Möglichen zu bringen, die Erwartungen an den Möglichkeiten des Staates zu messen. Wenn sich Politik, wenn sich unsere Politik am Gemeinwohl orientieren soll, dann gilt es sich darüber zu verständigen, was dieses Gemeinwohl in der jeweils gegebenen Situation ist." Diese Verständigung könne nur im Diskurs gelingen, und müsse als Ziel den Konsens im Auge haben. Für diesen Diskurs stellte Pühringer einige Forderungen auf: Verständlichkeit: Meine Rede muss, wenn sie etwas besagen will, verständlich sein. Wahrhaftigkeit: Ich muss, um ernst genommen zu werden, auch wirklich das meinen, was ich sage. Richtigkeit: Ich muss mich mit dem Anspruch der Richtigkeit auf Normen, die für alle verbindlich sind, beziehen. Wahrheit: Ich muss mein eigenes Argument für wahr halten, also davon ausgehen, dass jeder dem auch zustimmen kann. Untergriffige Argumente oder eher Scheinargumente, persönliche Angriffe oder gar persönliche Beleidigungen oder Kränkungen sollten vermieden werden, wenn vernünftige Grundregeln des Diskurses eingehalten werden. Gerade als Politiker, als Menschen, die vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben wir eine Verantwortung für unsere Sprache und für den Umgang miteinander. "Wir haben Vorbildfunktion, weil wir mit unserer Sprache, mit der Art des Umgangs miteinander, Beispiel geben. Ob es ein gutes oder schlechtes ist, liegt in der Hand eines jeden einzelnen von uns", schloß die Vorsitzende des Bundesrates.
Sima begrüßt litauisches Bekenntnis zur Schließung des AKW Ignalina „Atomausstieg in Beitrittsländern nur mit EU-Finanzspritze möglich“ Wien (sk) - "Optimistisch" zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in Sachen AKW Ignalina nach dem gestrigen Gespräch mit einer Delegation von litauischen Parlamentariern. "Die Abgeordneten haben dabei das klare litauische Bekenntnis bekräftigt, Ignalina - das vom Tschernobyl-Typ RBMK 1500 und laut EU nicht nachrüstbar ist - zu schließen", erläuterte Sima. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wurde für Block 1 das Jahr 2005 festgelegt, die EU unterstütze den Ausstieg aus der Nuklearenergie, von der Litauen zu über 80 Prozent abhängig ist auch finanziell. "Der von allen Seiten geforderte Atomausstieg ist in den Beitrittsländern nur mit einer kräftigen EU-Finanzspritze möglich", betont Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das AKW Ignalina zählt - so wie das bulgarische AKW Kosloduj und das slowakische Bohunice - laut Agenda 2000 zu den sogenannten Hochrisikoreaktoren, die so rasch als möglich stillgelegt werden müssten. Was den zweiten Block des AKW Ignalina in Litauen betrifft, so steht laut Sima zwar bedauerlicherweise noch kein konkretes Schließungs- Datum fest, dennoch sei unbestritten, dass die litauische Regierung auch den zweiten Block vom Netz nehmen werde. "Man muss sich in der Causa Ignalina auch zahlreiche soziale Aspekte vergegenwärtigen. So wurde um den Standort Ignalina eine ganze Stadt neu errichtet, es leben dort rund 6.000 Beschäftigte. Der geplante Atomausstieg ist daher in der Folge mit hoher Arbeitslosigkeit verbunden", gab Sima zu bedenken. Zudem exportiere Litauen sieben bis acht Millionen Gigawatt Strom an die Nachbarländer, die somit auch unmittelbar vom Ende des AKW Ignalina betroffen sein würden. Die Abhängigkeit von Atomstrom sei in keinem anderen Land so groß wie in Litauen - sie beträgt 83,4 Prozent. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein Atomausstieg nicht von heute auf morgen über die Bühne gehen könne. Vorerst habe die EU 400 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung in technischer Hinsicht zugesagt, für soziale Folgekosten, Endlagerung, Entsorgung oder Alternativen zur Atomenergie gebe es jedoch noch keine Vereinbarungen. "Die Kooperation zwischen Litauen und der Europäischen Union in Sachen Atom- Ausstieg sollte auch Vorbild für Tschechien und die Diskussion um das pannengeplagte AKW Temelin sein. Die EU ist auch hier gefordert, endlich konkrete Ausstiegsgespräche zu führen und Tschechien finanzielle Hilfe anzubieten", unterstrich Sima abschließend.
Kukacka: Verländerung der Bundesstraße beseitigt Doppelgleisigkeit und spart Verwaltungskosten Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Helmut Kukacka über die gestern im parlamentarischen Finanzausschuss beschlossene Übertragung aller Bundesstraßen B in die Kompetenz der Länder. Denn mit dieser "Verländerung der Bundesstraßen" wird - so Kukacka - eine langjährige Forderung der ÖVP umgesetzt. Zudem bestätige diese Maßnahme einmal mehr die Reformkompetenz der Koalition. Mit der "Verländerung der Bundesstraßen" habe eine klare Kompetenztrennung für die Planung, Errichtung und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, für die der Bund zuständig ist, und allen übrigen Bundesstraßen, für die die Länder zuständig sind, stattgefunden. Damit gehe eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und eine Verkürzung der Behördenwege einher, erklärte Kukacka. Mit dem sogenannten "Bundesstraßen-Übertragungsgesetz", das die Verländerung der Bundesstraßen rechtlich umsetzt, werde die Möglichkeit geschaffen, die Umsetzung von Straßenbauprojekten flexibler, rascher und nach regionalen Bedürfnissen zu gestalten, denn alle Behördenverfahren für diese Bundesstraßen B werden in Zukunft von den Landesstraßenbehörden durchgeführt. Der den Ländern durch diese zusätzlichen Aufgaben entstehende Mehraufwand wird durch einen "Zweckzuschuss" des Bundes abgegolten. Es werden den Ländern in den Jahren 2002 und 2003 jährlich 523 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, in den Jahren 2004 bis 2006 540,7 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 545 Millionen Euro, führte Kukacka aus. Mit dieser Maßnahme erwarte er zusätzlich eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus am Straßensektor und dadurch eine Verbesserung der Standortqualität Österreichs, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
Schüssel: Senkung der Abgabenquote auf unter 40 % ist Regierungsziel Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat eine Regierungsklausur für den 8. März an. Als zentrale Themen dieses Treffens der gesamten Bundesregierung nannte der Bundeskanzler weitere Schritte in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Angesprochen auf eine künftige Steuerreform wies der Bundeskanzler auf das Regierungsprogramm hin, das eine Senkung der Abgabenquote vorsieht. Schüssel: „Wir wollen die Abgabenquote bis 2010 unter 40% senken. Das ist eine der gewaltigsten Ansagen, die es überhaupt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik je gegeben hat. Unser Motto ' neu regieren ' bedeutet auch die Formulierung von Langzeitzielen.“ Bedingung für das Gelingen der Steuerreform sei, so der Bundeskanzler, neben einer positiven konjunkturellen Entwicklung vor allem, budgetäre Spielräume auf der Ausgabenseite zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang verwies der Bundeskanzler auf die bereits verabschiedete Verwaltungs- und Pensionsreform. Schüssel: „Wir werden das Projekt der Abgabenentlastung in mehreren Etappen umsetzen. Eine Etappe hat mit der Liberalisierung bereits stattgefunden. Der nächste Schritt wird im nächsten Jahr für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Danach erfolgt in einer dritten Phase die Steuersenkung." Schüssel: „Wir werden das Ausmaß zu dem Zeitpunkt nennen, zu dem realistische Konjunkturprognosen vorliegen. Mit der Juniprognose sollte diesbezüglich mehr Klarheit bestehen.“ Der Bundeskanzler dankte der ausgeschiedenen Bundesministerin Monika Forstinger für ihr „positives und optimistisches“ Wirken in der Bundesregierung und begrüßte den neu angelobten Minister Mathias Reichhold. Der Bundeskanzler erinnerte, dass unter der Amtszeit von Monika Forstinger die Ausgaben für Schiene und Straße gegenüber 1999 um 50% gesteigert worden sind. Zudem hat die Bundesregierung für die Bereiche Forschung und Entwicklung zusätzlich zu den ursprünglich beschlossenen Budgets 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt.
Meilenstein für den Finanzmarkt Österreich Grasser/Edlinger: Die Finanzmarktaufsicht wird weisungsfreie Behörde nach internationalem Standard Wien (bmf) - Mit dem im Sommer vergangenen Jahres beschlossenen Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz wurde die "Finanzmarktaufsichtsbehörde" (FMA) als juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet, der als Allfinanzaufsicht die Banken- und Wertpapieraufsicht sowie die Versicherungsaufsicht und die Pensionskassenaufsicht per 1. April 2002 übertragen wird. Die Zielsetzung der Reform war im Wesentlichen seitens des Bundesministeriums für Finanzen: Stabilität des Finanzplatzes Österreich zu stärken Sparer- und Gläubigerinteressen best möglich zu schützen deshalb die Schaffung einer operativ unabhängigen Finanzmarktaufsicht, die Effizienz der Aufsichtstätigkeit und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen, die Beibehaltung der Kosteneffizienz, auch durch Nutzung von Synergieeffekten, und die Ausrichtung der Konstruktion an internationalen Standards. Die SPÖ konnte sich damals den grundlegenden Zielsetzungen, nicht aber der konkreten Ausformung anschließen. Es sollten die bereits vorhandenen Ressourcen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Bereich der Bankenaufsicht bestmöglich genutzt werden. Damit sollten die Kosten für die zu beaufsichtigenden Kreditinstitute und letztlich für die Sparer in engeren Grenzen gehalten werden. Bedingt durch das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Bundeswertpapieraufsicht vom 12. Dezember 2001 galt es nunmehr kurzfristig, einen Weg zu finden, der die internationalen Maßstäben entsprechende Finanzmarktaufsicht bewahrt, gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Dies kann nur mit der Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu einem Reformmodell erreicht werden, das unter stärkerer Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank in den Aufsichtsprozess auch die operative Unabhängigkeit der FMA betont. In Verhandlungen zwischen Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz und Abgeordneten Rudolf Edlinger konnte am Montag dieser Woche eine Einigung über die zukünftige Organisation der Finanzmarktaufsicht erzielt werden, die folgende Eckpunkte vorsieht: Die FMA wird nach internationalen Vorbildern weisungsfrei gestaltet sein. Sie wird in Zusammenarbeit mit der OeNB deren Know-how und die in der OeNB bestehende Expertise besonders in der Prüfung der Kredit- und Marktrisiken optimal nutzen. Die verpflichtende Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank mit Vor-Ort-Prüfungen im Bereich des Markt- und Kreditrisikos wird nun ebenso gesetzlich verankert wie die Möglichkeit, die OeNB auch noch mit darüber hinaus gehenden Prüfungen zu beauftragen. Zur gegenseitigen Information und zur Absicherung des erforderlichen Wissenstandes wird es ferner möglich sein, dass Mitarbeiter beider Institutionen an den Vor-Ort-Prüfungen der jeweils anderen Institution teilnehmen. Die Funktion der OeNB in der Zahlungssystemaufsicht wird auf eine verfassungsgesetzliche Basis gestellt. Die Mitwirkung der OeNB in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Bankaufsichtsbehörden wird gestärkt. Der bestehende organisatorische Rahmen der Finanzmarktaufsicht erlaubt, das rechtliche Instrumentarium der Aufsicht maßgeblich zu verbessern; mit der nunmehr erzielten politischen Einigung kann die Qualität weiter verbessert werden und zu Gunsten des österreichischen Finanzmarktes eine international herzeigbare Lösung realisiert werden.
Gusenbauer präsentiert SPÖ-Steuerreformkonzept in der Höhe von drei Milliarden Euro Wien (sk) - Eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden Euro forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Diese müsse den Zielsetzungen Stärkung vor allem kleiner und mittlerer Einkommensbezieher, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Dieses Konzept will Gusenbauer auch im Parlament zur Diskussion stellen. Die FPÖ verspreche eine Senkung der Steuern, was dabei heraus komme, sei aber eine Erhöhung, spielte Gusenbauer auf Pläne des Finanzministers zur Erhöhung der Grundsteuer an. Dies sei ungefähr so, wie wenn der Bundeskanzler ankündige die Steuerquote bis 2010 auf 40 Prozent senken zu wollen, und heraus komme dabei die höchste Steuer und Abgabenquote. "Mit dieser Politik ist keine gute Zukunft zu machen", kritisierte Gusenbauer. Österreich brauche daher dringend einen "wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel". Konkret sieht Gusenbauers Konzept zur Steuerreform vor, kleine und mittlere Einkommen um jeweils eine Milliarde Euro und investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmungen ebenso um eine Milliarde Euro zu entlasten. Bezogen auf die Steuerbemessungsgrundlage sollen alle Einkommen bis 10.000 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt werden. Die Entlastung wäre bei jenen am stärksten, die vom Eingangssteuersatz betroffen seien, weil hier auch die Wirkung des Sozialversicherungsbeitrages eine andere sei, als bei hohen Einkommen. Hebe man den Steuerfreibetrag an, "verschleift" sich das nach oben hin, wodurch auch die mittleren Einkommensbezieher um eine Milliarde entlastet würden. "Was man unten wegnimmt, setz sich nach oben fort", verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende. Bei 50.000 Euro pro Jahr solle die Einschleifregelung stoppen. Einkommen von AlleinerzieherInnen von 1.000 Euro pro Monat sollen ebenfalls von der Steuer befreit werden. Für alle darunter liegenden Einkommen soll es einen Ausgleich in Form einer "adäquaten Negativsteuer" geben. Für die Unternehmen schlägt Gusenbauer die Einrichtung eines "Investitionsfreibetrages neu" vor. Denn beim "klassischen Investitionsfreibetrag" könne es Mitnahmeeffekte geben. Der neue Investitionsfreibetrag sei deshalb so konstruiert, dass der Investitionszuwachs steuerlich gefördert werden soll. Das bedeutet, dass alle Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre (1999, 2000 und 2001) hinausgehen, mit einem "Investitionszuwachsfreibetrag in der Höhe von 30 Prozent entlastet werden sollen. Der Vorteil dabei: Jene Unternehmungen, die zusätzliche Investitionen tätigen, würden sehr stark von der Steuer entlastet und auch Mitnahmeeffekte würden vermieden, erklärte Gusenbauer. Teil einer Steuerreform ist für Gusenbauer aber auch, dass die sozial ungerechte Unfallrentenbesteuerung wieder beseitigt werden müsse. Eine Steuerreform müsse eine "politische Zielsetzung" sein: Die Steuerreform müsste erst als Ziel formuliert werden und dann müssten Reformen gemacht werden, "die dazu führen, dass sie auch leistbar ist." Als "Hinweis" für den Finanzminister, wo dieser die Mittel für eine Steuerreform auftreiben soll, nannte Gusenbauer einen Spielraum im Budget 2002 (500 bis 600 Millionen Euro), sofern die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute halten, einen Verzicht auf die Abfangjäger sowie Einsparungen bei der Verwaltungsreform ab 2003 (ebenfalls 500 bis 600 Millionen Euro). Zudem würde sich aufgrund der erhöhten Kaufkraft und der damit verbundenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Reform zu einem Drittel selbst finanzieren. Der Ankauf der Abfangjägern sei für die SPÖ nie Priorität gewesen und man sollte angesichts der engen budgetären Spielräume darauf verzichten. Der Kauf der Abfangjäger würde über drei bis vier Jahre insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro kosten. Damit wäre der Rest der nötigen drei Mrd. S finanziert. Insgesamt erachtet der SPÖ-Vorsitzende das als einen "sinnvolleren Zugang" als jenen Weg der FPÖ, die Erhöhung der Grundsteuer anzugehen. Gusenbauer verwies auch darauf, dass sich die SPÖ mit der Regierung betreffend der Finanzmarktaufsicht geeinigt habe und das es auch hinsichtlich der Novellierung des Kartellgesetzes konstruktive Diskussionen gebe. Dies mache deutlich, die SPÖ lege Konzepte vor und könne damit auch überzeugen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze die Lohnnebenkosten zu senken, hält Gusenbauer für den falschen Weg. Denn durch die Senkung der Lohnnebenkosten würde das soziale Sicherungssystem weiter unter Druck kommen und das Finanzierungsproblem der Krankenkassen verschärft. Ziel der SPÖ sei es aber, das Gesundheitssystem auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten.
Schüssel: Minister Reichhold bringt viel Routine und Sachwissen Wien (övp-pd) - Als einen Mann, "der sehr viel Routine und Sachwissen in wesentlichen Bereichen einbringt", bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den neuen Infrastrukturminister Ing. Mathias Reichhold. Er, Schüssel, habe bereits vor rund zehn Jahren mit Reichhold in dessen damaliger Funktion als Kärntner Wirtschaftsreferent zusammengearbeitet, als er selbst noch Wirtschaftsminister gewesen sei. "Ich wünsche ihm für seine Arbeit alles Gute, denn es gibt viel zu tun", so der Kanzler. Ein "herzliches Dankeschön" richtete Schüssel an die scheidende Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Diese sei im Ministerrat mit "sehr ehrlichen und positiven Worten" verabschiedet worden. Forstinger habe ihr Amt während der Katastrophe von Kaprun angetreten und diese schwierige Situation mit großer Einfühlsamkeit gemeistert. Als Ressortchefin habe sie es "nicht immer leicht gehabt. Aber sie hat viel weitergebracht und ihre Bilanz als Ministerin ist beachtlich", betonte Schüssel. So seien in Schiene und Straße insgesamt rund 50 Prozent mehr investiert worden als unter dem letzten SPÖ-Ressortchef und eine Milliarde Euro werde zusätzlich in Forschung und Entwicklung investiert. Monika Forstinger sei auch für den erfolgreichen Infrastrukturgipfel verantwortlich. Am 8. März 2002 werde eine Regierungsklausur stattfinden, bei der alle wichtigen Reformprojekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besprochen würden, sagte Schüssel. Es gehe darum, diesen zweiten Abschnitt "erfolgreich zu gestalten". Als Basis gelte dabei das gemeinsame Regierungsprogramm. Dieses sei "Richt- und Leitschnur für unser gemeinsames Arbeiten und trägt die Unterschriften aller wichtigen Repräsentanten", so der Kanzler.
Versöhungsfonds: bereits 48.180 Anträge genehmigt Wien (pk) - Der Hauptausschuss des Nationalrats unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer beschäftigte sich am Dienstag mit dem Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Abgeordneten sprachen dabei den MitarbeiterInnen des Fonds ihren besonderen Dank aus. Nachdem am 25. Juli 2001 die beiden letzten noch anhängigen relevanten Klagen gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmungen aus dem Titel der Zwangsarbeit mündlich abgewiesen worden waren, hat der Versöhnungsfonds (ÖVF) wenige Stunden später mit der vorbereiteten Überweisung von Leistungen begonnen. Mit Stichtag 14. Dezember 2001 hat das Komitee des ÖVF insgesamt 48.180 Anträge von ehemaligen Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen genehmigt. Auf die sechs Partnerorganisationen des ÖVF in der Ukraine, der Russischen Föderation und in der Tschechischen Republik, in Polen, Belarus und in Ungarn entfallen davon 43.585 Anträge. An fünf Partnerorganisationen wurde ein Gesamtbetrag von 93.242.209,02 € überwiesen. Auf Grund mangelnder Klarheit, über welche Bank oder Banken Überweisungen an die ehemaligen russischen Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen erfolgen sollen, ergingen an die Partnerorganisation in der russischen Föderation noch keine Leistungen. Die Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) und Anton Wattaul (F) griffen dies in der Diskussion auf. Staatssekretär Franz Morak berichtete darauf hin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel während seines letzten Aufenthaltes in Russland von höchster politischer Stelle zugesagt worden sei, bis Ende März eine Klärung der Frage herbeizuführen. Generalsekretär Botschafter Richard Wotava ergänzte, dass aus Russland derzeit nur 10 % der potenziellen Antragsteller gemeldet seien. Von den Einzelanträgen wurden 4.595 genehmigt, überwiesen wurden im Berichtszeitraum 10.400.277,12 €. Zudem wurde an die Conference on Jewish Material Claims New York gemäß einer getroffenen Vereinbarung zwischen der früheren Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer und dem ehemaligen Stellv. US- Finanzminister Eizenstat ein Betrag von 15 Mill. US$ ausbezahlt. Wie der gegenständliche Bericht näher ausführt, ist die volle Dotierung des ÖVF seit geraumer Zeit gegeben, die finanzielle Situation des Fonds könne daher als ausgezeichnet bewertet werden. Die österreichische Wirtschaft habe bisher über 133.063.959,36 € an freiwilligen Leistungen erbracht, womit sie ihre Zusage übertroffen habe. Die Partnerorganisationen würden durch internationale Wirtschaftsprüfungsorganisationen überprüft, die von den Organen des ÖVF durchgeführten umfangreichen Stichproben hätten ausnahmslos bestätigt, dass die Gelder auch tatsächlich bei den Leistungsberechtigten angelangt seien. Generalsekretär Wotava nahm auf Anfrage der Abgeordneten Lichtenberger (G) auch zur Öffentlichkeitsarbeit des Fonds Stellung und kündigte an, die Informationskampagnen in Tageszeitungen der betreffenden Länder im laufenden Jahr noch zu verstärken. Man habe auch in einer Reihe von Hauptstädten unter Anwesenheit hoher Regierungsvertreter Leistungen persönlich überreicht. In vielen Fällen seien auch von den Partnerorganisationen festgesetzte niedrige Beträge erhöht worden. Mit der tschechischen Partnerorganisation sei man mit der Abwicklung fast fertig, auch mit Polen habe man bis zum heutigen Datum gut drei Viertel bewältigen können. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ferrero-Waldner zu Kosten der EU-Erweiterung Außenministerin für "smart sanctions" gegen Simbabwe Brüssel/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte montags am Rande des Außenministerrates in Brüssel, dass die Orientierungsdebatte zur Frage der Kosten der EU-Erweiterung beendet worden sei. "Entscheidend ist dabei für mich das Wort Orientierung. Sinn der Debatte war also, der Kommission eine Orientierung hinsichtlich der künftigen Haltung der Mitgliedstaaten in den Kostenfragen zu geben", so Ferrero-Waldner. Hinsichtlich konkreter Zahlen wartet Ferrero-Waldner jetzt nach Ende der Orientierungsdebatte auf die Positionspapiere der Kommission, die für Ende März in Aussicht gestellt wurden. "Dann werden die Karten auf dem Tisch liegen, und dann werden alle Mitgliedstaaten endgültig Position nehmen können", so die Außenministerin. Die "message", welche die Kommission von Außenministerin Ferrero-Waldner in der Orientierungsdebatte erhalten hat, ist eindeutig: "der von der Agenda 2000 vorgesehene Finanzíerungsrahmen muss striktest eingehalten werden. Ich glaube, dass die Kommission diese "message" verstanden hat. Das ist für mich entscheidend. Ich verlange, dass die Erweiterung nicht teurer werden darf als vorgesehen. Ich bin nicht bereit, mehr zu zahlen als ursprünglich vereinbart. Vereinbarte Bedingungen müssen eingehalten werden. Auch die neuen Mitglieder werden ihren Beitrag leisten müssen", sagte Ferrero-Waldner. Bezüglich der Situation in Simbabwe vor den Wahlen sagte die Außenministerin, dass ihre Gelduld nach der Ausweisung des Leiters der EU-Wahlbeobachtungskommission zu Ende ist. "Ich teile die Meinung der Mehrheit der EU Mitgliedstaaten. Mir scheint, dass wir gezwungen sein werden, restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe ("smart/targeted sanctions") zu beschließen", so Ferrero-Waldner. Nach Angaben der Außenministerin wird hier in erster Linie an ein Einfrieren der Auslandskonten, eventuell eine Visa-ban Liste und ähnliche Maßnahmen gedacht. "Ziel muss es jedenfalls sein, die Verantwortlichen und nicht die unschuldige Bevölkerung zu treffen. Präsident Mugabe muss klar werden, dass er sich nicht Wahlbeobachter "à la carte" aussuchen kann. Wen wir als EU schicken, muss unsere Entscheidung bleiben, denn nur so bleiben wir auch glaubwürdig. Der Regierung in Simbabwe muss klar werden, dass sie ihre Versprechungen zur Abhaltung von freien und fairen Wahlen einhalten muss", sagte die Außenministerin.
Riess-Passer/Forstinger: BM Forstinger wechselt in die Privatwirtschaft Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer und Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger gaben bekannt, dass letztere in die Privatwirtschaft wechselt. Bundesministerin Forstinger hat die Vizekanzlerin am Montag von ihrer grundsätzlichen Absicht in Kenntnis gesetzt. Daraufhin wurde Einvernehmen darüber erzielt, diesen Schritt sofort zu setzen. Die Vizekanzlerin bedankte sich bei Forstinger ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher großer Projekte wie z. B. Generalverkehrsplan, Verkehrssicherheitspaket, Lösung der EU-Transitfrage uvm. Forstinger erklärte, dass sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätte, sie habe mit vollem Engagement die verantwortungsvolle Tätigkeit in diesem so wichtigen Ressort ausgeübt und werde auch selbstverständlich ihren Nachfolger bei der Einarbeitung entsprechend unterstützen, so dass ein nahtloser Übergang und volle Handlungsfähigkeit gewährleistet seien.
Böhmdorfer: Schlag auf Schlag Nun auch Verbandsklage gegen Bank Austria und CA gewonnen Wien (bmj) - Im Streit gegen die Banken geht es Schlag auf Schlag. Erst Ende Jänner konnte Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer ein bahnbrechendes Urteil gegen zwei Banken (PSK und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) verkünden, die eine schleichende Zinssatzerhöhung bei Krediten in Gang gesetzt hatten. Nur zwei Wochen danach die nächste erfreuliche Nachricht für die Konsumenten, in deren Interesse der Konsumentenschutzminister Verbandsklagen des VKI finanziert: Das Handelsgericht Wien hat nun auch die von der Bank Austria verwendete Zinsgleitklausel, die zu einer Aufrundungsspirale führt, als unzulässig erklärt. Die Bank Austria darf daher zum einen die Klausel in Zukunft für neue Verträge nicht mehr verwenden. Vor allem wurde es der Bank aber auch verboten, sich bei laufenden Verträgen auf die unzulässige Zinsgleitklausel zu berufen. "Das bedeutet letztendlich", so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer, "daß die Bank alle betroffenen Kreditkonten und Zinssätze richtigstellen muß. Die bislang zu viel verrechneten Zinsen müssen folglich rückerstattet und infolge wiederholter Aufrundung überhöhte Zinssätze entsprechend gesenkt werden." "Geschieht dies nicht", warnt der Konsumentenschutzminister, "kann gegen die Bank Exkekution geführt werden". Parallel zur Bank Austria wurde auch die CA geklagt, die seit 1997 die gleiche Zinsgleitklausel wie die Bank Austria verwendet. Im Hinblick auf die bevorstehende Fusionierung der beiden Banken wurdejedoch ein vorläufiges Ruhen des Verfahrens gegen die CA vereinbart, wobei sich die Banken verpflichtet haben, das Ergebnis des Verfahrens gegen die Bank Austria auch für alle CA-Kredite umzusetzen. "Insofern ist damit auch das Verbandsverfahren gegen die CA in erster Instanz faktisch gewonnen", freut sich der Konsumentenschutzminister.

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