Politik der Woche vom 26. 02. bis 04. 03. 2002
LH Pühringer begrüßt Behandlung der Benes-Dekrete auf europäischer Ebene Linz (lk) - Ausdrücklich begrüßt wird von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer heute, dass die Frage der Benes-Dekrete nun auf die europäische Ebene gehoben wird und Experten im Auftrag des Europäischen Parlaments rechtliche Klarheit schaffen sollen. Das Europäische Parlament gibt bekanntlich eine Studie zu den Benes-Dekreten in Auftrag, in der die Dekrete auf ihre Relevanz für den Beitrittsprozess und ihre Übereinstimmung mit geltendem Gemeinschaftsrecht überprüft werden sollen. "Für mich persönlich sind diese Unrechtsakte unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sicherlich nicht kompatibel mit der europäischen Rechtsordnung, insbesondere nicht mit dem Geist der europäischen Gesetzgebung", betont Pühringer. Besonders positiv sehe er die breite Unterstützung im Europaparlament für eine rechtliche Überprüfung.
Bartenstein und Rossmann: Nationalparks liegen im Tourismustrend Hauptergebnisse der Studie "Nationalparks und Tourismus in Österreich 2001"= Wien (bmwa) - Nationalparks liegen voll im Tourismustrend und tragen wesentlich zur Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus bei, betonten Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein und Tourismusstaatssekretärin Rossmann am Sonntag. In den fast 65.000 Gästebetten wurden im Jahr 2000 über 6,4 Millionen Nächtigungen erzielt, das waren 6% aller Nächtigungen in Österreich. Beachtlich sind die wirtschaftlichen Effekte. Jeder Euro, der im Sektor Nationalpark von der öffentlichen Hand investiert wird, bewegt einen weiteren Euro. 2001 beliefen sich die Ausgaben des Bundes und der Länder für die fünf bestehenden Parks auf 26,16 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zum Thema "Nationalparks und Tourismus in Österreich 2001" des Institutes für touristische Raumplanung (ITR). Die Zahl der Nationalpark-Besucher hat sich im Gegensatz zur allgemeinen Sommernachfrage in den letzten Jahren deutlich erhöht. Wesentlich dazu beigetragen hat eine sehr breite Palette spezifischer Einrichtungen und Betreuungsprogramme in hoher Qualität. So liegt die Zahl der Nationalparkbesucher im Sommer zwischen 400.000 und 450.000. In der Saison 2001 besuchten zwischen 40.000 und 60.000 Urlauber die Nationalparks, die ohne diese nicht in die Region gekommen wären "engster Kreis"). Die Nächtigungszahl lag zwischen 200.000 und 300.000. Die geschätzten Primärumsätze dieses Kreises der Nationalparkbesucher erreichten im Sommer 2001 eine Größenordnung zwischen 18,82 Millionen Euro und 24,71 Millionen Euro, die touristische Wertschöpfung lag zwischen 14,17 Euro Millionen und 19,26 Millionen Euro. Die positive Resonanz bei den Gästen trägt immer mehr dazu bei, die Skepsis der einheimischen Bevölkerung gegenüber der Errichtung von Nationalparks zu minimieren. Die fünf bestehenden Nationalparks Österreichs - Hohe Tauern, Kalkalpen, Neusiedler See-Seewinkel, Donau-Auen und Thayatal - sowie der in Realisierung befindliche Nationalpark Gesäuse dienen nicht nur dem Naturschutz, sie bieten auch hervorragende Erholungsmöglichkeiten für eine steigende Zahl von Menschen. Die Flächenausdehnung umfasst mit 2.300 qkm ungefähr 3% des Staatsgebietes. In den insgesamt 64 Nationalparkgemeinden leben 141.400 Menschen von denen 6.600 im Tourismus tätig sind. Für die Tourismuswirtschaft in den Nationalparkregionen zeigen sich überdurchschnittlich gute Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten. Ausschlaggebend dafür sind das wertvolle Kapital an intakter Umwelt und Landschaft und der zunehmende Trend, Urlaub und Freizeit in diesem Umfeld verbringen zu wollen. Die Kooperation zwischen Nationalparkverwaltungen und Tourismus wird von beiden Seiten als sehr effizient und effektiv bezeichnet. Das Besuchermanagement bereitet in den Nationalparks keine Probleme und auch die Aufnahmekapazitäten sind noch nicht erschöpft. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich das bereits vielfältige nationalparktouristische Angebot in Österreich auch in Zukunft behaupten wird, wenn eine Reihe von Forderungen bzw. Maßnahmen realisiert werden. Diese sind zum Beispiel eine höhere Akzeptanz bei der Politik, die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die gesamte jeweilige Nationalpark-Region, eine nationalparkkonforme touristische Angebotsentwicklung, die gemeinsame Vermarktung unter der Dachmarken-Organisation "Nationalparks Austria", inklusive einer verbesserten Internet-Lösung, die Realisierung der Angebotsgruppe "Nationalparks Austria" und die Schaffung klarer regionaler Strukturen zwischen Nationalparkverwaltung und Tourismusorganisation zur bestmöglichen Vermarktung sowie eine systematische und regelmäßige Marktforschung.
Molterer: Konsumenten und Umwelt profitieren von neuen Gesetzesbeschlüssen Gesetze für Ernährungssicherheit, Abfallwirtschaft, Umweltförderung und Forstwesen vom Nationalrat verabschiedet Wien (bmlf) - Als Gewinn für die Konsumenten und die Umwelt betrachtet Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer jene vier Gesetze bzw. Gesetzesnovellen, die der Nationalrat Mitte der Woche beschlossen hat. Es sind dies das Ernährungssicherheits-, das Abfallwirtschafts-, das Umweltförderungs- und das Forstgesetz. "Damit wird ein weiterer Baustein für die nachhaltige Entwicklung und Nutzung der heimischen Lebensgrundlagen gelegt", sagte Molterer Ende vergangener Woche. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bringt Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat das Ernährungssicherheitsgesetz beschlossen, das die Einrichtung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vorsieht. "Konsumenten haben ein Anrecht auf Lebensmittelsicherheit für alle Produkte, die am Markt sind. Dies erfordert eine sektorübergreifende Strategie", so Minister Molterer. Die Agentur bringt eine wesentliche Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine Bündelung der Kontrollkompetenzen des Bundes und durch die Zusammenfassung aller Forschungs- und Untersuchungskapazitäten in diesem Bereich. Die Agentur wird nicht nur die Optimierung der Kontrolle entlang der gesamten Lebensmittelkette verbessern, sondern auch den Datenfluss zwischen Gesundheits- und Veterinärwesen, Landwirtschaft und Lebensmittelkontrolle sichern sowie gleichzeitig unabhängige und wissenschaftliche Informationen zur Verfügung stellen, was den Konsumenten mehr Sicherheit und Transparenz bringt. Europaweit gilt die Agentur für Gesundheit und Ernährung als Vorzeigeprojekt. Sie wird auch als Schnittstelle zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit fungieren. Abfallwirtschaftsgesetz forciert Abfallvermeidung Besonders strich Molterer den Drei-Parteien-Beschluss zur Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) durch SPÖ, ÖVP und FPÖ hervor. Es soll dazu beitragen, die Abfallvermeidung und -verwertung zu stärken und die Nachhaltigkeit weiter zu forcieren. Gleichzeitig kommt es zu rechtlichen Bereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen. Wesentliche Teile der Neufassung sind die Anpassung des heimischen Rechtsbestandes an jenen der EU und eine klare Definition des Abfallbegriffs. Zu mehr Rechtssicherheit wird die bundesweite Vereinheitlichung von abfallrechtlichen Bestimmungen beitragen, die bisher Ländersache sind. Dazu zählen beispielsweise Anlagengenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle sowie Qualitätsstandards für die Sammlung und Behandlung von Abfällen. Außerdem soll im Rahmen der Verwaltungsreform die Verfahrenskonzentration bei der Genehmigung von Abfallanlagen komplettiert werden. Im Verfahren werden künftig auch die Genehmigungen gemäß Gaswirtschafts-, Denkmalschutz-, Bundesstraßen-, Elektrizitätswirtschafts-, Naturschutz-, Landesstraßen- und Raumordnungsrecht mit abgehandelt. Neu eingeführt wird eine Parteienstellung für die Umweltanwälte der Länder bei bestimmten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Damit wird die Position der Umweltanwälte deutlich aufgewertet. Die Rechtsklarheit im Anlagenrecht bezüglich der Abgrenzung zur Gewerbeordnung wird durch die taxative Aufzählung von Anlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen, erhöht. Das gilt vor allem für Anlagen, in denen Abfall stofflich verwertet wird. Außerdem werden einheitliche Anforderungen an Anlagen formuliert, in denen Abfälle eingesetzt werden. Eine behördliche Beschleunigung ist durch die Einführung eines vereinfachten Verfahrens und einer Anzeigepflicht für bestimmte Anlagen bzw. Anlagenänderungen zu erwarten statt der derzeitigen Genehmigungspflicht. Einer Genehmigungspflicht unterworfen bleiben Anlagenänderungen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt haben können. Ein wichtiges Element zur Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung ist die Einführung eines elektronischen Datenmanagements. Sowohl zur Dokumentation gefährlicher Abfälle mittels Begleitschein als auch zur Datenerfassung bei Deponien und Verpackungsabfällen werden schriftliche Meldepflichten schrittweise durch elektronische Erfassungssysteme ersetzt. Außerdem wird ein einheitliches elektronisches Anlagenregister eingeführt. Das neue AWG bildet dafür die juristische Grundlage. Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten bringt die Novelle auch bei der Abfallsammlung und -verwertung. Für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme (z.B. für Verpackungen, zukünftig auch Altautos oder Elektrogeräte) wird die Missbrauchsaufsicht durch das Umweltministerium verbessert und durch ein Expertengremium verstärkt. Mit den Stimmen aller vier Parlamentsparteien wurde die Änderung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) verabschiedet. Demnach wird die Möglichkeiten der Förderung für Klimaschutzprojekte im Ausland ausgeweitet. Der Kreis der förderrelevanten Länder, der derzeit nur die Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien umfasst, vergrößert sich dadurch. Damit wird die rechtliche Basis für den Einsatz von "flexiblen" Klimaschutzinstrumenten - also beispielweise bilateralen Projekten - geschaffen, wie sie im Kyoto-Protokoll beschrieben sind. Außerdem bringt die UFG-Novelle Erleichterungen bei der Einreichung von Förderanträgen und vollzieht die notwendige Anpassung an das EU-Beihilfenrecht. Forstgesetz-Novelle verankert Ziel der Nachhaltigkeit Beschlossen wurde weiters eine Novelle zum Forstgesetz, die die geänderten gesellschafts- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Während das Forstgesetz 1975 vor allem auf eine quantitative Vermehrung des Waldes ausgerichtet war, steht nun die qualitative Entwicklung des Waldes im Vordergrund. Es wurde erstmals das Ziel der Nachhaltigkeit gesetzlich verankert. Ergänzend bietet die Novellierung die Möglichkeit zur Einrichtung von Schutzgebieten mit besonderen gesetzlich verankerten Schutzbestimmungen – etwa für Nationalparke oder Naturwaldreservate. Zudem ermöglicht die Novelle durch eine klare Definition des Schutzwaldes gemeinsam mit der Einrichtung einer Plattform auf Länderebene eine zielgerichtete Förderung von Schutzwäldern. Die Forstgesetz-Novelle bringt auch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Waldbesitzer und eine damit einhergehende Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung mit sich, die sich in Einsparungen von rund zwei Millionen Euro pro Jahr niederschlagen werden. "Mit der Novelle können wir auch in Zukunft einen Wald garantieren, der den ökologischen, aber auch den wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht wird", schloss Minister Molterer.
Gehrer: Weniger Regulierung und stärkere Leistung an Universitäten Uni-Reform von der Bevölkerung sehr gut angenommen Wien (övp-pd) - "Weniger Regulierung, stärkere Leistung, nach Kompetenzen und Verantwortung differenzierte Mitbestimmung Mitbestimmung und strategische Zielvereinbarung mit dem Staat stellen wesentliche Faktoren für die verbesserte Aufgabenerfüllung der Universitäten dar", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Donnerstag im Nationalrat zum neuen Universitätsgesetz. Gehrer betonte, dass es in Veröffentlichungen des Ministeriums, in Jahresberichten des Universitätskuratoriums 1998 bis 2000 und in Veröffentlichungen der Rektorenkonferenz zahlreiche Evaluierungen des UOG 1993 gegeben habe. "Diese Reform ist ein Prozess, der 1990 begonnen hat und der wird fortgesetzt", so die Bildungsministerin. Eine repräsentative Market-Umfrage unter 1.000 Österreicherinnen und Österreichern habe ergeben, dass 82 Prozent der Befragten die aktuellen Reformvorhaben für wichtig halten. "Die Reformen werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen", betonte Gehrer. Die Stellungnahmen zu den Gestaltungsvorschlägen wertet die Bildungsministerin als "konstruktiv". Der überwiegende Teil der Stellungnahmen habe sich mit konstruktiver Kritik beschäftigt und nicht mit pauschaler Ablehnung, so Gehrer. Auch viele, die prinzipiell gegen das Gesetz waren, hätten sehr konstruktive Vorschläge eingebracht. Der Gestaltungsvorschlag sehe einen Universitäts-Rat vor, der nach Vorbildern ähnlicher Räte in der Schweiz und Deutschland besetzt werde. "Die Mitglieder werden Personen sein, die in verantwortungsvollen Positionen in den Bereichen Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft tätig waren", so die Bildungsministerin. Zur Entwicklung der Fachhochschulen erklärte Gehrer, dass es ab dem Studienjahr 2002/2003 insgesamt 1200 neue Anfängerstudienplätze in den Bereichen Informationstechnologie, Wirtschaft und Technik zur Verfügung stehen würden. Diese sei eine Verdopplung um 600 Plätze gegenüber den regulären bundesfinanzierten Anfängerstudienplätzen, die von den Erhaltern der Studiengänge mit Unterstützung von Ländern und Standortgemeinden finanziert würde. Auch anwenderbezogenes Forschen werde an den Fachhochschulen möglich sein, betonte Gehrer. Behinderte Jugendliche ins Leben hineinbegleiten "52 Prozent der Maturantinnen und Maturanten kommen über die Hauptschule zur Reifeprüfung", so Gehrer. Besonders erfolgreich seien Hauptschulen, die ein klares Profil zeigen und schulautonome Schwerpunkte setzen würden. "Autonome Schwerpunktsetzung, eine flexible und gezielte Leistungsförderung und intensive Berufsorientierung sollen ausgebaut werden", so die Bildungsministerin. Ein besonderes Anliegen sei die bestmögliche Förderung von behinderten Jugendlichen. "Nicht die Aufbewahrung in der Schule sondern die bestmögliche Förderung und Vorbereitung für ein möglichst selbstständiges Leben und Hineinbegleiten ins Leben sind unsere Aufgabenstellungen", so die Ministerin weiter. Die gesetzliche Verankerung der Integration von Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischem Förderbedarf bis zum Ende der Schulpflicht sei bisher von der Opposition verhindert worden. "Ich halte es für richtig, die bewährten Schulversuche an den Polytechnischen Schulen umzusetzen", betonte die Bundesministerin. Die Opposition sei eingeladen, diese sinnvolle Maßnahme mitzutragen. Die Förderung von Jugendlichen stünde im Mittelpunkt der Bemühungen, es sei "diskussionswürdig", Sonderschulen in Förderschulen umzubenennen, um diese Komponente stärker hervorzuheben, sagte Gehrer. Im laufenden Jahr seien sieben Millionen Euro für Computer-Investitionen an den heimischen Schulen vorgesehen, insgesamt seien über 130.000 Computer an österreichischen Schulen installiert, erklärte die Bildungsministerin. Alle Bundesschulen und 81 Prozent aller Schulen seien bereits online, damit hätten österreichs Schulen den besten Zugang zu den Europäischen Bildungs - und Wissenschaftsnetzen, so Gehrer. "Mit dem laufenden Schuljahr wurden rund 400 Lehrerinnen und Lehrer neu angestellt. Es hat keine Kündigungen gegeben, unsere Maßnahmen, wie etwa der Vorruhestand, haben voll gegriffen", sagte die Bildungsministerin. Insgesamt würden acht Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung stehen, dies sei der höchste Anteil, den es je gegeben habe, schloss Gehrer.
Forderung nach einer Flexibilisierung von Ferienzeiten Rossmann beim Rat für Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus in Brüssel Wien (bmwa) - Bei dem am 1. März in Brüssel stattfindenden Rat für Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus sind Staatssekretärin Marès Rossmann Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vertreten und werden die österreichischen Anliegen zur Sprache bringen. Darüber hinaus wird die Tourismusstaatssekretärin die Flexibilisierung von Ferienzeiten thematisieren. Bereits am Binnenmarktrat vom 27. September 2001 wies Rossmann auf hohe Kosten, Überbuchungen, Verkehrsstaus und negative Umwelteffekte hin, die dadurch entstehen, dass viele Europäer zur gleichen Zeit auf Urlaub fahren, und forderte eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema deren Ergebnisse nun präsentiert werden. Österreich ist der Meinung, dass auch mittelfristig auf dieses Problem reagiert werden sollte. Ein weiterer Themenpunkt wird der Euro und der Verbraucher sein. Hier kann für Österreich eine durchaus positive Bilanz gezogen werden. Die Währungsumstellung verlief im großen und ganzen problemlos und die Österreicher haben die neue Währung bereits sehr gut angenommen. Der Handel funktionierte in vorbildlicher Weise und nahm die Aufgabe des Schilling - Bargeldeinzuges und die Verpflichtungen zur doppelten Währungsauszeichnung in aller Regel zur großen Zufriedenheit der Kunden wahr. Ende Jänner 2002 lag der Anteil der Barzahlungen in Euro in Österreich bereits bei beinahe 100%. Im Hinblick auf ungerechtfertigte Preiserhöhungen durch die Umstellung sind der Euro-Preiskommission von September 2001 bis Mitte Februar 2002 ca. 1800 Beschwerden bekannt geworden. Diese betrafen vor allem den Lebensmittelhandel und die Gastronomie und konnten in kürzester Zeit gelöst werden. Bei der anstehende Reform der durch den Europäischen Rat in Lissabon eingeführten Koordinierungsinstrumente erscheint eine teilweise geforderte Umstellung des Luxemburg- sowie des Cardiff-Prozesses auf einen Zwei-Jahres Rhythmus aus österreichischer Sicht nicht wünschenswert, da die Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vertragsgemäß jährlich zu erfolgen hat. Ein Zwei-Jahres Rhythmus würde der angestrebten Kohärenz der Prozesse entgegenwirken. Vorgeschlagen wird sowohl für den Luxemburg- als auch für den Cardiff- Prozess die Beibehaltung des jährlichen Berichtwesens, die Berichtspflichten könnten allerdings gestrafft werden. Auf die Effizienz des Berichts- und Prüfungswesens sollte sowohl auf EU- aus auch auf Ebene der Mitgliedstaaten stärker geachtet werden. Beim Gemeinschaftspatent würde Österreich raschere Fortschritte begrüßen und unterstützt daher auch das Ziel einer politischen Einigung zum 12. Mai 2002. Auch der Erstellung einer Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen sieht Österreich mit Interesse entgegen. Für den Bereich der in der Landwirtschaft eingesetzten Betriebsmittel (Pflanzenschutzmittel und Saatgut bis hin zu Arzneimittel) gibt es immer noch keine gleichen Wettbewerbsregeln innerhalb eines gemeinsamen Marktes. Es besteht nach Ansicht Österreichs, auf dessen Anregung dieser Punkt auch auf diesem Rat behandelt wird, im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsmittel der Bedarf nach weiterer Harmonisierung, gerade auch im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Union. Daher sollten die derzeitigen Regelungen einer intensiven Analyse und Überprüfung unterzogen werden. In weiterer Folge sollten geeignete Instrumente und Maßnahmen gefunden werden, um das Ziel vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen am Betriebsmittelsektor zu verwirklichen.
Strafrechts-Enquete-Kommission setzt Beratungen über Diversion fort Statistik des Justizministeriums zeigt Rückgang um zehn Prozent Wien (pk) - Einen deutlichen Rückgang bei den Diversionsangeboten weist eine Statistik aus, die vom Jusitzministerium heute im Rahmen einer weiteren Sitzung der Enquetekommission zum Strafrecht vorgelegt wurde. 50.065 Diversionsangeboten im Jahr 2000 stehen 45.059 Angebote im Jahr 2001 gegenüber, das entspricht einem Rückgang um 10 Prozent. Die Zahl der Fälle, in denen die Diversion ohne Erfolg blieb, lag in beiden Jahren bei rund 15 Prozent. Annähernd gleich - rund 17 Prozent - ist auch der Anteil der Fälle geblieben, in denen außergerichtlicher Tatausgleich zum Tragen gekommen ist. Abgenommen haben Zahl (29.898 Fälle im Jahr 2000 gegenüber 24.888 ein Jahr später) und Anteil (rund 60 Prozent 2000 gegenüber 55 Prozent 2001) der Diversion in Form von Geldbußen. Leicht steigende Tendenz zeigt sich hingegen beim - allerdings sehr geringen - Anteil der gemeinnützigen Leistungen im Rahmen der Diversion: 624 Fällen (1,25 %) im Jahr 2000 stehen 848 Fälle (1,88 %) im Jahr 2001 gegenüber. Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission ist bereits die insgesamt 12. Runde der Beratungen zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit". Die Kommission wurde für die Dauer der Gesetzgebungsperiode eingerichtet, ihre erste Sitzung fand im Juni 2000 statt. Obmann der Kommission, in der neben Parlamentariern Wissenschaftler und Praktiker gemeinsam beraten, ist der frühere Justizminister und FP- Abgeordneter Harald Ofner. (Diversion: Bestrebungen, auf strafbare Handlungen überhaupt nicht oder nur mit beispielsweise Konfliktregelung zu reagieren. Der außergerichtliche Tatausgleich ist die wohl wesentlichste Ausprägung der Diversion. Anm.)
Schüssel wünscht Konventsmitgliedern Erfolg bei Arbeit für Österreich Kanzler gegen Kritik von Voggenhuber an nationalen Regierungen Wien (övp-pk) - Das Zusammenwirken der österreichischen Mitglieder im EU-Konvent mit dem österreichischen Konvent und dem National- und Bundesrat sei "eine entscheidende Frage, wenn wir überhaupt eine Rolle spielen wollen", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Mag. Karl Schweitzer am Donnerstag im Nationalrat. Mit Hannes Farnleitner gebe es auch einen österreichischen Vertreter im EU-Konvent, "der Erfahrungen mit RatsSitzungen hat", sagte der Kanzler, der allen österreichischen Vertretern "einen guten Erfolg" bei ihrer Arbeit und "Hartnäckigkeit im Durchsetzen unserer gemeinsamen österreichischen Interessen" wünschte. Österreich sei weder im Präsidium noch im Sekretariat des Konvents vertreten, "daher muss ein rot-weiß-rotes Team gebildet werden", so Schüssel. Man müsse auch ein Interesse an der Einbindung der nationalen Parlamente haben, betonte der Kanzler, der diesbezüglich "ein gleiches Niveau der Information", aber auch gemeinsame Debatten zwischen dem Europaparlament und nationalen Parlamenten einforderte. "Massiv" wendete sich der Bundeskanzler gegen die Position von Johannes Voggenhuber, wonach die nationalen Regierungen das schwarze Loch der Demokratie in der Union seien. "Glaubt irgendjemand, wenn die Entscheidungen nur mehr in der Kommission fallen würden, ohne dass der Rat legislativ und kontrollierend tätig wird, dass das Europäische Parlament jene Qualität ersetzen könnte, die wir in der innerösterreichischen Diskussion haben", fragte der Kanzler, der sich für ein Miteinander von einem gestärkten Parlament, einem nicht geschwächten Rat, "der sich als Partner einbringt", und einer Kommission mit einer starken europäischen Rolle aussprach. Zum jüngsten Brief des britischen Premiers Tony Blair und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den EU-Vorsitz bemerkte Schüssel, der Inhalt dieses Schreibens könne im wesentlichen unterstrichen werden, etwa wenn es darum gehe, die Tagesordnung von Sitzungen nicht zu überladen. Ein "interessanter Vorschlag" sei auch die Anregung, Tagungen öffentlich abzuhalten, wenn der Rat legislativ tätig werde, sowie der Vorschlag, die Zahl der Fachräte zu reformieren und zu straffen. Gerade kleinere und mittlere Staaten müssten großes Interesse daran haben, "dass die Rolle der Kommission nicht unterminiert wird -, sie muss stark bleiben", betonte Schüssel. Im Zusammenhang mit der Frage der künftigen Rolle des Rates müsse in legislative, exekutive, gemeinschaftsrechtliche und intergouvermentale Bereiche unterschieden und verstärkt nach der Notwendigkeit von Einstimmigkeit und Mehrheitsentscheidungen gefragt werden.
Ferrero-Waldner und Rupel eröffnen Konferenz "Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert" Verbesserter Status der Minderheiten bestätigen gute bilaterale Beziehungen Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete am Donnerstag gemeinsam mit ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel die Konferenz ,,Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert", die am 28. Februar und 1. März 2002 an der Diplomatischen Akademie in Wien stattfindet. In ihrer Grundsatzrede erläuterte die Außenministerin, dass bereits am 3. Oktober 2001 zwei gemischte österreichisch- slowenische Expertengruppen eingesetzt wurden. Während die Gruppe der Völkerrechtler gestern in Graz getagt hat, ,,ist es heute und morgen Aufgabe der Historiker-Expertengruppe, den Stand der bereits bestehenden Forschung zu sensiblen Punkten der beide Länder berührenden Geschichte des 20. Jahrhunderts zu prüfen, Lücken festzustellen sowie gemeinsame Forschungsprojekte zu vereinbaren", so die Außenministerin. Als ,,sehr wichtigen Schritt" wertete Ferrero-Waldner die am 15. Februar durch das slowenische Parlament erfolgte Ratifizierung des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens, das der jeweiligen Minderheit im anderen Land Förderungen und vermehrte Unterstützungen zusichert. Nach beinahe zehnjährigen Verhandlungen ist dies ,,der erste rechtsgültige Text in Slowenien, der die Existenz der deutschsprachigen Volksgruppe anerkennt". In diesem Zusammenhang sprach die Außenministerin auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend der zweisprachigen Ortstafeln an, das in Österreich für ,,einige Aufregung gesorgt hat." Ferrero-Waldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, ,,dass die von Bundeskanzler Schüssel angeregte ,Konsenskonferenz', die im Frühjahr einberufen werden soll, zur Erzielung eines tragfähigen Ergebnisses beitragen wird." Besonders freute sich die Außenministerin, ,,von deutlichen Verbesserungen" für die slowenisch-sprachige Minderheit in Österreich berichten zu können: Während ein Kärntner Kindergartenfondsgesetz die Finanzierung von zweisprachigen, privaten Kindergärten ermöglichen soll, wurden im Schulbereich der zweisprachige Unterricht in der vierten Klasse der Volkschulen wieder eingeführt und vierzig zusätzliche, zweisprachig geprüfte Lehrkräfte angestellt. Weiters konnten im Jahr 2001 die Kosten für ein ganztägiges slowenisch-sprachiges Radioprogramm vom ORF übernommen werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nannte in der Folge noch eine Reihe anderer Themen, die im anschließenden Gedankenaustausch mit ihrem Amtskollegen Dimitrij Rupel behandelt würden: Neben dem nächsten Treffen der Außenminister der ,,Regionalen Partnerschaft", das im Juni in Slowenien stattfinden wird, gelte es auch, gemeinsame Kulturpräsentationen im Rahmen der Plattform ,,Kultur Mitteleuropa" zu planen. ,,Selbstverständlich werden auch die EU-Beitrittsverhandlungen und der heute beginnende Konvent über die ,Zukunft Europas' ein Thema unserer Gespräche sein", so die Außenministerin.
Bauer: Gemeinsame Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung Wien (sk) - Die SPÖ unterstützt die Regierungsvorlage betreffend internationalem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. ‘Es ist notwendig, eine internationale Bekämpfungsfront gegen den Terrorismus aufzubauen’, bekräftigte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass ein Mehr an Sicherheit und Kontrolle, das zur Bekämpfung des Terrors unerlässlich ist, die Reduktion des persönlichen Freiraums und der Privatsphäre bedeute. ‘Hier muss die richtige Balance zwischen den beiden Zielen gefunden werden’, forderte Bauer. In Österreich hätte das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus keine unmittelbare Rechtswirkung sondern müsse erst durch den Erlass von Gesetzen auf nationaler Ebene verwirklicht und umgesetzt werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Übereinkommens seien laut Bauer anzupassen: Dazu muss ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch bezüglich der vorsätzlichen Finanzierung der Vorbereitung terroristischer Straftaten sowie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen geschaffen werden. Die Identifikation von Kunden durch Geldinstitute, die auch in diesem Zusammenhang notwendig ist, ist bereits durch die Aufhebung der Anonymität der Sparkonten in Österreich umgesetzt worden. Weiters ist die Einbeziehung von Einrichtungen, die Geldüberweisungen vornehmen, in die Beaufsichtigung erforderlich. Polizeiliche Gesetze sind zu ändern, damit eine Überwachung des grenzüberschreitenden Transportes von Bargeld und Inhaberpapieren möglich wird. Vor allem ist jedoch ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten in der Bekämpfung der im Übereinkommen genannten Straftaten zu fördern, wobei das in Österreich geltende Bankgeheimnis die Strafverfolgung der genannten Straftaten nicht unmittelbar behindert. Bauer sprach weitere Bereiche wie die Verbesserung internationaler Standards und nötiger bilateraler Verhandlungen zwischen Europa und den USA, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens näher betrachtet werden müssen, an. Der europäische Haftbefehl, der gewährleisten soll, dass ein Straftäter innerhalb von 90 Tagen - bei Vorliegen gewisser Delikte - von einem EU-Staat in einen anderen überstellt wird, gehöre dazu. ‘Österreich steht hier mit seinem Festhalten an einer 5-jährigen Übergangsfrist zur Auslieferung von österreichischen Staatsbürgern nicht ganz im Einklang mit den anderen europäischen Staaten’, so Bauer. ‘Damit die europäischen Standards bei der internationalen Terrorismusbekämpfung gewahrt bleiben, müssen Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt werden’, empfahl Bauer. ‘Es darf keine Auslieferung bei Todesstrafe erfolgen, normale Gerichtsverfahren und die Wahrung der europäischen Grund- und Freiheitsrechte müssen sichergestellt sein’, schloss der Abgeordnete.
Höchstmöglicher Empfang für Ferrero-Waldner auch in Marokko Nahost-Frage und Dialog der Zivilisationen waren zentrale Gesprächsthemen Rabat/Wien (bmaa) - Außenministerin Ferrero-Waldner führte am Mittwoch zum Abschluß ihrer Maghreb-Reise in Marokko Gespräche. "Der seit Jahren geführte Dialog der Zivilisationen erhielt durch den 11. September 2001 und seine Folgewirkungen eine über die religiösen und kulturellen Aspekte hinausreichende politische Bedeutung. Zuletzt wurde dies beim EU-OIC Joint Forum auf Ministerebene in Istanbul zum Thema der Politischen Dimension von Zivilisation und Harmonie deutlich. Marokko und seine gemäßigt - arabischen Politiker haben hier stets eine konstruktive Rolle gespielt und nach friedlichen Lösungen gesucht. Mit einer bedeutenden religiösen Minderheit verfügt das Land über eine große Tradition des friedlichen Zusammenlebens der Religionen auf seinem Territorium", sagte Ferrero-Waldner heute in Rabat. Die Außenministerin wurde auch in Rabat, wie schon zuvor in Tunesien und Algerien, auf höchster politischer Ebene empfangen. Neben den Arbeitsgesprächen mit ihrem Amtskollegen, Außenminister Mohamed BENAISSA, Premierminister Abdelrrahman Youssoufi und Innenminister Driss Jetou stand für Ferrero-Waldner auch eine Audienz bei S.M. König Mohamed VI auf dem Programm. Marokko nahm und nimmt im Nahost-Konflikt eine besondere Rolle wahr. König Mohamed VI hat die Nachfolge seines Vaters als Vorsitzender des Jerusalem Komitees übernommen, dem in einer der ungelösten Kernfragen des Nahost-Konfliktes eine bedeutende Stimme zufallen wird. "Marokko ist stets für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes eingetreten. Es besteht dabei eine sehr weitgehende Übereinstimmung mit den Vorschlägen Österreichs bzw. mit den Vorschlägen der EU", sagte Ferrero-Waldner. Wie Ferrero-Waldner gegenüber Journalisten in Rabat erläuterte, strebt Marokko, dessen Assoziationsabkommen mit der EU vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, eine enge und weitgehende Zusammenarbeit mit der EU an, die sogar über das Assoziationsstatut hinausreichen könnte. So wird unter anderem die schrittweise Einrichtung einer Zollunion mit der EU angestrebt. "Österreich verfolgt diese Vorschläge Marokkos - gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten - mit Interesse", sagte die Außenministerin. "Wir begrüßen die aktive Rolle Marokkos im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft, dem sogenannten Barcelona-Prozess. Aufgrund seiner traditionell ausgewogenen politischen Haltung wird Marokko wohl auch in Zukunft im Rahmen dieser Partnerschaft, in der praktisch alle Mittelmeeranrainer vertreten sind, d.h. auch die Palästinenser und Israel, eine zentrale Rolle spielen. Wir schätzen diese Rolle Marokkos sehr", so Ferrero-Waldner. Österreich ist auch an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen interessiert. "Die mich begleitende Wirtschaftsdelegation kann wertvolle Unterredungen über gemeinsame Wirtschaftsprojekte führen. Mit der Unterzeichnung eines Luftverkehrs- sowie eines Doppelbesteuerungsabkommens im Rahmen des Besuches werden wesentliche Voraussetzungen für eine Verstärkung der bilateralen Beziehungen gelegt.", sagte Ferrero-Waldner. Beim Großprojekt 'U-Bahn Casablanca' stehen wesentliche Entscheidungen bevor. So werden derzeit die Feasibility-Studien, auch jene der österreichischen ARE, geprüft. Für die Ausführung interessiert sich Siemens Österreich intensiv als Konsortialführer. "Trotz Fehlens einer vertraglichen Regelung besteht auch eine regelmäßige Zusammenarbeit im kulturellen Bereich. Hier bietet auch die Euromediterrane Partnerschaft und Marokkos aktive Mitarbeit daran immer wieder interessante Perspektiven", betonte Ferrero-Waldner.
Minister Reichhold präsentierte Arbeitsprogramm im Nationalrat Verstärkte Vernetzung in der Innovationspolitik Wien (bmvit) - "Ohne Technologiepolitik kein florierender Wirtschaftsstandort, ohne Innovationen kein Wohlstand von morgen. In diesem Sinne verstehe ich meine Funktion auch als die eines Technologieministers und werde daher in meiner Amtszeit einen Technologieschwerpunkt setzen", so Infrastrukturminister Mathias Reichhold am Mittwoch im Rahmen seiner Antrittsrede im Parlament. In einem europäischen Wissens- und Forschungsraum kommt der ressortübergreifenden Kooperation, der strategischen Abstimmung zwischen Bund und Bundesländern, der Vernetzung der einzelnen Akteure aus Wissenschaft, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft sowie einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ein großer Stellenwert zu. "Ich bekenne mich zu dieser Vernetzung und verspreche, in der Innovationspolitik die Zusammenarbeit mit den Ländern ebenso zu suchen wie mit der Wirtschaft, wobei den KMUs in Österreich eine bedeutende Rolle zukommt", so der Infrastrukturminister. "Das Verkehrs-, Innovations- und Technologieministerium, dessen Leitung ich übernommen habe, wird stets im Dienste der Menschen stehen: Unseren Bürgern sichere, rasche und kostengünstige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, sie bei der Umsetzung innovativer Ideen zu unterstützen, die Infrastruktur für eine positive Entwicklung unseres Landes zu Verfügung stellen - das sind meine Hauptzielsetzungen", betont Reichhold. Beim Generalverkehrsplan, dessen grundsätzliche Basis steht, wird der neue Infrastrukturminister im Interesse der Wirtschaft und Bevölkerung umgehend mit der Realisierung beginnen. "Grundvoraussetzung dafür ist eine Verfahrensbeschleunigung die auf drei Ebenen durchgeführt wird: Die Einbindung aller Beteiligten soll so früh wie möglich erfolgen, bei der Einreichplanung sind Vereinfachungen notwendig, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und des Planungs- und Baufortschritts soll es künftig eine begleitende Kontrolle der Projekte geben. Die effiziente Umsetzung wird durch die Einsetzung von Korridormanagern gewährleistet", erläutert Reichhold. Und zur aktuellen politischen Verkehrsdiskussion: "Österreich hat seine Zustimmung zum vorläufigen Schließen des Verkehrskapitels von der Vorlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verlängerung des Ökopunktesystems abhängig gemacht. Es ist wichtig, dass die verkehrspolitischen Probleme in Europa und die zu erwartende weiter steigende Belastung der österreichischen Bevölkerung und Umwelt vordringlich und ehestmöglich auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden". Reichholds Anliegen ist auch der Kampf gegen das Leid auf Österreichs Straßen. Nahezu 1.000 Tote jährlich sind für ihn ein klarer Handlungsauftrag. Daher wird auch die Steigerung der Verkehrssicherheit einen hohen Stellenwert in seiner verkehrspolitischen Arbeit einnehmen. "Auch die Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms (mit dem Ziel der Halbierung der Verkehrstoten bis 2010) und vor allem die Mehrphasenausbildung soll die Opferzahlen bei Führerscheinneulingen wesentlich senken", erklärte der Infrastrukturminister. "Ich freue mich auf eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Entscheidungsträgern und Institutionen, mit denen mein Ressort kooperiert, und vertraue darauf, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ihr Know-how sowie ihre langjährige Erfahrung zum Wohle Österreichs weiterhin und in einem verstärkten Ausmaß für unser Land einbringen", so der Infrastrukturminister abschließend.
Eder zu Verkehrspolitik: Reichhold muss retten, was zu retten ist SPÖ-Forderungskatalog an Infrastrukturminister präsentiert Wien (sk) - "Krempeln Sie die Ärmel hoch und retten Sie, was nach dieser katastrophalen Ressortführung noch zu retten ist", so SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat in Richtung des neu angelobten Verkehrsministers Reichhold. "Wenn Sie Erfolg haben, ist es ein Erfolg für Österreich." Die Vizekanzlerin habe vor 15 Monaten das gleiche Lob, dass nun Reichhold zu Teil wurde, über die Ex-Ministerin Forstinger ausgeschüttet. "Durch den ständigen Wechsel im Infrastrukturministerium ist keine Kontinuität in der Bau- und Verkehrspolitik gegeben", kritisierte Eder. Gerade in Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit wäre dies jedoch notwendig. Eder präsentierte dem neuen Verkehrsminister einen umfangreichen Forderungskatalog. Beim Generalverkehrsplan sei sich die Regierung nicht einig. Bartenstein, Schüssel und Leitl wären auf Distanz zu den Vorschlägen gegangen. Hier müsse endlich Klarheit herrschen. Auch beim LKW-Road-Pricing sei zu befürchten, dass wieder nichts geschehe. "Der Aufsichtsrat der Asfinag ist zurückgetreten. Die Asfinag ist nicht einmal handlungsfähig", betonte der Abgeordnete. Reichhold müsse dafür sorgen, dass dieser Missstand beseitigt werde. Es sei klar, dass der Transitvertrag mit der EU verlängert werde. Daher sei es an der Zeit, dass eine Festlegung der sensiblen Gebiete erfolge, um den Verkehr umweltfreundlich gestalten zu können. Des weiteren müsse darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Postämter geschlossen würden. Auch in der Bahnpolitik müsse man von der "sinnlosen Aufteilung" Abstand nehmen. Im Bereich des Nahverkehrs müssten neue attraktive Angebote gesetzt werden. "Es darf keinen Ausverkauf der Postbusse geben." Der Verkehrsminister müsse überdies an der lückenlosen Aufklärung des Frächterskandals mitwirken. "Das Verkehrsinspektorat muss scharf vorgehen können. Im Straßenverkehr und auf der Donau", forderte Eder. Abschließend stellte der SPÖ-Verkehrssprecher fest, dass für die SPÖ der Ausverkauf der Telekom nicht in Frage kommen würde.
Stenzel: Deutliche Worte zu Benes-Dekreten im Europa-Parlament Benes-Dekrete inkompatibel mit EU-Werten – Kommission muss sich bewegen Brüssel (övp-pk) - "Es war ein sehr positives Signal des tschechischen EU-Chefunterhändlers Pavel Telicka, der sich am Dienstag Abend vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments voll zu den Vereinbarungen von Brüssel im Rahmen des Melker Prozesses bekannt hatte", so die ÖVP-Delegationsleiterin im EP Ursula Stenzel. Telicka erklärte vor dem Ausschuss, dass die tschechische Republik alle Auflagen und dort geforderten Maßnahmen genau umsetzen werde und lobte ausdrücklich die Haltung der österreichischen Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Schüssel, in Bezug auf das Anti-Temelin-Referendum. "Weniger harmonisch war jedoch die an die Erklärung Telickas anschließende Diskussion im Ausschuss, die fast ausschließlich vom Thema Benes-Dekrete dominiert war", so Stenzel weiter. Der tschechische Chefunterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen machte klar, dass die Haltung der tschechischen Regierung zu den Benes-Dekreten trotz der jüngsten Äußerungen von Vaclav Klaus unverändert sei. Die Benes-Debatte hätten eine europäische Dimension erhalten. "Es kann kein Zweifel bestehen, dass das Europaparlament dieses Thema weiter kritisch hinterfragen wird", betonte Stenzel. "Das Europäische Parlament und vor allem sein außenpolitischer Ausschuss sehen die Benes-Dekrete und ähnliche Bestimmungen, die die Vertreibung und Enteignung auf Grund von Volkszugehörigkeit möglich machten, als nicht kompatibel mit der Rechtsauffassung der EU an." Diese Debatte werde zumindest indirekt ihren Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen nicht verfehlen. "Dies sollte auch die Kommission zur Kenntnis und zum Anlass für eine Korrektur ihrer bisher sehr rigiden Haltung nehmen, nach denen Benes nichts mit den politischen Kriterien zu tun habe. Es sollte niemand vergessen, dass das Europaparlament das letzte Wort bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder hat", so Stenzel abschließend.
Schüssel: Der 1. Jänner 2003 ist auf jeden Fall ein Entlastungsdatum Regierungslinie zu Steuerreform: Zunächst muss dafür notwendiges Wirtschaftswachstum erarbeitet werden Wien (övp-pd) - "Wir sehen die Entlastung etwas umfassender", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag zur Frage einer Steuerreform, denn dazu zähle auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die eine Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstelle. Der 1. Jänner 2003 werde daher auf jeden Fall "ein Entlastungsdatum" sein. Insgesamt habe sich die Regierung ein Entlastungsprogramm vorgenommen, das sich über mehrere Jahre als "Großprojekt" hinziehen solle, bis man eine Steuer- und Abgabenquote von etwa 40 Prozent erreicht habe. Derzeit sei die Steuerreform aber nicht das Hauptthema, da man zunächst an der Belebung der Wirtschaft arbeiten müsse. Dazu liege ein entsprechendes Konjunkturbelebungspaket im Nationalrat, "das hoffentlich bald verabschiedet wird", so Schüssel. Es sei die gemeinsame Linie der Bundesregierung, dass zuerst das notwendige Wirtschaftswachstum für eine Steuerreform erarbeitet werden müsse. Bis zum Sommer werde man genauer über die Konjunkturentwicklung Bescheid wissen, erst dann sei der Zeitpunkt, über Inhalte, Instrumente und Ausmaß einer Steuerreform zu reden, betonte der Bundeskanzler.
Gute Chancen für Österreichs Wirtschaft in Algerien Ferrero-Waldner hofft auf Kooperation im Eisenbahnwesen Algier/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sieht nach ihren Gesprächen in Algier gute Chancen für Österreichs Wirtschaft in Algerien. "Aufgrund der enormen Ausdehnung des zweitgrößten Landes Afrikas sowie der starken Auslandsabhängigkeit der Wirtschaft kommt dem Transportwesen in Algerien eine große Bedeutung zu. Das Land verfügt über 4.300 km Schienenwege. Mit einem Investitionsvolumen von 720 Millionen sollen die algerischen Eisenbahnen bis 2010 einen Modernisierungsschub erfahren. Ähnliche Investitionsprogramme existieren für die 31 Flugplätze und 12 internationalen Seehäfen, über welche 98% des Handelsvolumens mit dem Ausland abgewickelt werden. Ich sehe durchaus Chancen, dass die österreichische Wirtschaft insbesondere im Bereich des Eisenbahnwesens mit einer Wiederbelebung der traditionellen Kooperation rechnen kann und die mich begleitende Wirtschaftsdelegation konnte hier auch schon konkrete Gespräche in diese Richtung führen", sagte Ferrero-Waldner am Dienstag in Algier. Ein zentrales Anliegen der algerischen Wirtschaftspolitik bildet zur Zeit die Frage der Privatisierung. Diese soll für viele der staatlichen Großbetriebe über eine Aufteilung in kleinere Einheiten erfolgen. Neben den organisatorischen Aspekten muss aber auch die technologische Lücke geschlossen werden, die nach Einschätzung von Experten durchschnittlich 15 Jahre beträgt. Die Hauptstoßrichtung der Privatisierung gilt den staatlichen Großindustriebetrieben, die noch 80% der nationalen Erzeugung abdecke, allerdings zum BIP nur 12% beitragen und 8% der arbeitsfähigen Bevölkerung beschäftigen. "Algerien ist eines jener Mittelmeerländer, mit denen die EU im Rahmen des Euromed-Programmes kooperiert. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist vor allem das MEDA-Programm relevant, das Algerien bei wesentlichen Strukturreformen unterstützt. Dabei bildet die Förderung und Beschleunigung der noch nicht sehr weit fortgeschrittenen Privatisierung einen Schwerpunkt. Gerade im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, des Post- und Telekommunikationswesens bleibt hier noch viel zu tun", so Ferrero-Waldner. Seitens österreichischer Firmen besteht überdies großes Interesse an algerischen Projekten in den Bereichen Umweltschutz (Kläranlagen, Müllbeseitigung, Flughafenausbau (allgemeine Modernisierung der bestehenden 31 Flughäfen, geplanter Flughafenausbau Algier, Ausbau der 12 internationalen Seehäfen, Eisenbahnsektor (Studien und Bau: geplante Metro Algier, Tramway Algier, Projekt Ausbau der Eisenbahnlinie nach Bechar-Mechiar; Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten), Energieerzeugung (gasbetriebene Kraftwerke, Kraftwerksausrüstungen), Stromtransport (laufende Ausschreibungen für Überlandleitungen), Zulieferungen an den Erdöl- u. Erdgassektor, Studien für Pipelinebau (neues internationales Großprojekt Erdöl-, Erdgasleitung Nigeria-Niger-Algerien), Ausrüstungen für Militär und Polizei (Spezialfahrzeuge, Motorräder, Ausrüstungen aller Art), Wasserwirtschaft (Trinkwasseraufbereitung, Pumpen, Pipelines, Bewässerungsprojekte), Krankenversorgung (Spitalbauten, Spitalsmodernisierungen, Spitalsausstattungen, Zulassung von österreichischen Medikamenten), Telekommunikationsausrüstungen und -zubehör, Hotelbauten und -ausstattungen, Kraftfahrzeugteile und -zubehör, Ausrüstungen für die Lebensmittelindustrie, Anlagen für die Stahlindustrie und weiterverarbeitenden Sektor. Der Großteil der österreichischen Exporte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2001 in Höhe von 68 Mio. ging an algerische Staatsfirmen und zu einem geringeren, aber stark wachsenden Teil an Privatfirmen. Die österreichischen Ausfuhren sind hauptsächlich Maschinen und Maschinenkomponenten der verschiedensten Art, pharmazeutische Produkte, Papier und Pappe, Holz, LKW-Reifen, Eisen- und Stahlwaren, Feuerfestmaterialien und Aluminiumerzeugnisse. Diese Einzelpositionen schwanken in gleicher Weise wie das gesamte österreichische Exportvolumen, da die Lieferungen zu einem erheblichen Teil vom Zuschlag öffentlicher Ausschreibungen abhängig sind. Hervorzuheben ist, dass die österreichischen Ausfuhrerfolge einer relativ geringen Zahl von österreichischen Exporteuren zuzuschreiben sind, die bereits viel Erfahrungen auf diesem relativ schwierig zu bearbeitenden Markt haben.
Gaal hofft auf echte Strukturreform beim Bundesheer Pensionierungen im Heer nur im Einvernehmen mit Personalvertretung Wien (sk) - SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hofft, dass es jetzt tatsächlich zu der von der SPÖ seit langem verlangten Strukturreform im Bundesheer kommt. Eine deutlich schlankere Führungsebene und ein großangelegter Bürokratieabbau seien beim Bundesheer dringend notwendig. Die Pläne Verteidigungsministers Scheibners zur Stellenreduktion im aufgeblähten Führungsapparat seien deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Die von Scheibner geplante Pensionierung von über 600 60-jähigen Beamten müsse jedoch im Einvernehmen mit den Personalvertretungen und den Betroffenen selbst geschehen, fordert Gaal. Die SPÖ fordere seit Jahren eine schlankere Führungsstruktur und Umschichtungen hin zur Truppe. ‘Denn den Grenzdienst, die Assistenzeinsätze und die Aufgaben im Rahmen internationaler Solidarität erledigt die Truppe und nicht die Kommanden’, so Gaal am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nur durch mehr Planstellen in der Truppe sei die notwendige Professionalisierung zu bewerkstelligen. Dass Scheibner auch 55-jährige Beamte per ‘golden handshake’ und 80 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand schicken möchte lehnt Gaal jedoch ab. ‘Einerseits hebt die Regierung das Frühpensionsalter an, streicht die Frühpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und erschwert den Zugang zur Invaliditätspension enorm, andererseits schickt sie 55-jährige gesunde Beamte mit 80 Prozent ihres Letztbezugs in die Frühpension. Dass passt nicht zusammen’, so Gaal. Hier gebe es ein soziales Ungleichgewicht, ‘wie es für die Politik dieser Regierung typisch ist’.
Ferrero-Waldner für Dialog mit gemäßigt arabischen Staaten Außenministerin traf PLO-Außenminister Farouk Kaddoumi in Tunis Wien/Tunis (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf am Montag zu Beginn ihrer Maghreb Reise in Tunesien mit Außenminister Habib Ben Yahia und Staatspräsident Ben Ali zusammen. Ferrero-Waldner nutze ihren Aufenthalt in Tunis auch für ein ausführliches Gespräch mit dem Außenminister der PLO, Farouk Kaddoumi. Wie Ferrero-Waldner am Montag nach ihren Gesprächen in Tunesien festhielt, komme ihrem Besuch in den Maghreb Staaten Tunesien, Algerien und Marokko im Hinblick auf den 11. September 2001 und den in der Folge intensivierten Dialog zwischen der westlichen und der islamischen Welt eine besondere Bedeutung zu. "Gerade jetzt sind Gespräche mit gemäßigt arabischen Staaten und mit Politikern des arabischen Raumes, die nach friedlichen Lösungen suchen, von besonderer Bedeutung. So wie Österreich hatte auch Tunesien schon früher an diesem Dialog der Zivilisationen aktiv teilgenommen und wird dazu sogar Experten für das von Österreich am 3. Juni geplante Seminar eigens nach Wien entsenden. Heute hat dieser Dialog in Ergänzung zu den religiösen und kulturellen Aspekten im zunehmenden Maß eine politische Bedeutung. Hier bestehen starke gemeinsame Interessen, die wir zusammen in Zukunft auch auf internationaler Ebene verstärkt wahrnehmen wollen. Ich suche daher gezielt den Dialog mit den gemäßigten arabischen Staaten und mit den um friedliche Lösungen bemühten Politikern. Ich möchte damit deutlich machen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben und jeder in seinem Bereich unmittelbaren politischen extremistischen Strömungen entgegenwirken muss und für friedliche Lösungen eintreten muss.", so die Außenministerin. Tunesien hat eine lange Tradition als Staat, der für eine gemäßigte Politik in der Nahost-Frage eingetreten ist. Österreich und Tunesien haben über weite Strecken ähnliche Vorstellungen über die Grundzüge einer Friedenslösung im Nahen Osten. Als ehemaliger Sitzstaat der PLO hat Tunesien im Rahmen des Nahost Friedensprozesses stets eine besondere Rolle gespielt. Außenministerin Ferrero-Waldner traf heute in Tunis daher auch mit dem Außenminister der PLO, Farouk Kaddoumi, zusammen. Nach dem Gespräch sagte Ferrero-Waldner, dass im Rahmen des Nahost Friedensprozesses "in erster Linie zwei Ziele parallel verfolgt werden müssen: die Beendigung der Gewalt und die Eröffnung einer konkreten politischen Perspektive, insbesondere durch die Aufnahme von Verhandlungen durch die beiden Seiten, auf Basis von Elementen aus den Tenet-Vorschlägen und dem Mitchell-Bericht. Gleichzeitig wird es notwendig sein, die wirtschaftliche und soziale Situation in den palästinensischen Gebieten zu stärken, um dem Extremismus den Boden zu entziehen. Meine tunesischen Gesprächspartner haben mich darin bestärkt, dass ein verstärktes Engagement der EU gewünscht wird. Diese Botschaft sollte möglichst häufig von Politikern aus Mitgliedstaaten der EU den Konfliktparteien vermittelt werden. Damit sollte eine Art permanenter Präsenz der EU in dieser Region hergestellt werden. Das Javier Solana gerade jetzt eine einwöchige Reise in die Region unternimmt, ist ein Beweis dafür dass die EU bereit ist, dieses gewünschte Engagement auch wahrzunehmen", sagte Ferrero-Waldner. Der Besuch Javier Solanas in die Region wurde bekanntlich beim letzten EU-Außenministerrat beschlossen. Auf diese Weise soll die EU auch in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alle Chancen für ein friedliche Lösung auszuloten und diese auch bestmöglich zu unterstützen. Österreich und Tunesien arbeiten auch im Rahmen der Beziehungen Tunesiens zur EU, also in der sogenannten Euromediterranen Partnerschaft, traditionell eng zusammen. Ferrero-Waldner begrüßte daher auch die aktive Mitarbeit Tunesiens in dieser Partnerschaft. "Schließlich ist diese Euromediterrane Zusammenarbeit bis heute das einzige Forum, in dem neben den EU-Staaten alle Mittelmeeranrainer, also auch Israel und über die PNA die Palästinenser, regelmäßig an einem Tisch zu Beratungen zusammentreffen. Ziel der Euromediterranen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist es, bis 2010 eine Freihandelszone zwischen der EU und den 12 Mittelmeeranrainerstaaten zu verwirklichen. Auf dem Weg dorthin wurden bereits 11 Assozierungsabkommen unterzeichnet. Neben den EU-Beitrittskandidaten Malta, Zypern und der Türkei war Tunesien das erste Land, mit dem ein solches Abkommen in Kraft getreten ist.", sagte die Außenministerin. Erfreulicherweise haben die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Tunesien bereits ein hohes Niveau erreicht. Der Besuch von Außenministerin Ferrero-Waldner mag als äußeres Zeichen dieser Beziehungen gelten. Die Zusammenarbeit ist durch nahezu 20 bilaterale Abkommen und Vereinbarungen substantiell geregelt. Eine bedeutende Wirtschaftsdelegation, die die Außenministerin auf der Maghreb-Reise begleitet, betont diesen Umstand. Etwa 120.000 Österreicher besuchen Jahr für Jahr Tunesien als Touristen und lernen so das Land auch persönlich kennen. Ferrero-Waldner zeigte sich nach ihren Gesprächen in Tunis davon überzeugt, dass die Beziehungen, vor allem auch im Handelsverkehr, noch ausbaufähig sind. "Da die bedeutendsten Handelspartner Tunesiens in der EU liegen, bietet die Euromediterrane Partnerschaft dafür eine gute Grundlage. Erste Ergebnisse wurden mit den Beratungen eines anlässlich des Besuches von Außenminister Habib Ben Yahia in Österreich im November 2001 angeregten Ad hoc-Komitees im Jänner 2002 in Wien vorgelegt. Zur Zeit wird der Abschluss von Abkommen zur gegenseitigen Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, im Bereich der Sicherheit und des Tourismus ins Auge gefasst. Das Bundesinstitut für Bildungstransfer hat überdies auch eine Vereinbarung über eine Kooperation im Bereich des Bildungs- und Know-how Transfers ausgearbeitet", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin reiste noch am Montag nach Algerien weiter, wo sie am Dienstag Gespräche mit ihrem algerischen Amtskollegen Abdelaziz Belkhadem, Premierminister Ali Benflis, Parlamentspräsident Abdelkader Bensalah und Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika führt. Am Mittwoch wird die Außenministerin in Marokko Gespräche mit Außenminister Mohamed Benaissa, Premierminister Abderrahman Yousouffi und Innenminister Driss Jetou führen und im Rahmen des Besuchs in Rabat ein Luftverkehrsabkommen und ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Am Mittwoch Abend wird Ferrero-Waldner nach Wien zurückkehren.
Thema Steuerreform – Khol: Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen ... ... sondern Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch Steuerreform Wien (övp-pk) - Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen lautet die Devise der beiden Parlamentsklubs der Regierungsparteien. Die beiden Klubs treten dafür ein, alles zu tun, damit eine Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen mit dem Jahr 2003 möglich wird. Daher wird demnächst ein Konjunkturpaket in den Nationalrat eingebracht werden, kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol bei einer Pressekonferenz am Montag mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an. Der ÖVP-Klubobmann gab zudem eine Vorschau auf die Plenarwoche. Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche stehe die Vorstellung des neuen Regierungsmitglieds Ing. Mathias Reichold. Er, Khol, kenne Reichold bereits seit vielen Jahren als einen guten Arbeiter und menschlich und politisch verlässlichen Streiter für die Demokratie. Reichold habe Handschlagqualität. Der neue Minister habe in seinen Aussagen bereits gezeigt, dass er einen "Blitzstart" hinlegt und sich in die Sacharbeit der Regierung einordne. "In der Plenarwoche werden große Reformen beschlossen, die widerspiegeln, wie viel in den letzten zwei bis drei Monaten von Regierung und Parlament gearbeitet wurde – eine Arbeit, die dem SPÖ-Chef Gusenbauer aufgrund seines Urlaubs offenbar entgangen ist", so Khol zur gestrigen Pressestunde von Gusenbauer. Der ÖVP-Klubobmann verwies auf folgende Schwerpunkte dieser Plenarwoche: Das Finanzmarktaufsichtsgesetz sei aufgrund der vielen Bankenskandale dringend notwendig. Dieses sei nun mit Zustimmung der Sozialdemokraten möglich geworden. Die SPÖ wisse, dass eine wirkungsvolle Finanzmarktaufsicht unabhängig vom ideologischen Standpunkt für einen Wirtschaftsstandort wichtig sei. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz, das EU-konform geregelt sei, bringe Vereinfachungen und eine zentrale Datenerfassung. Auch in diesem Bereich habe sich die SPÖ einer "Sachgesetzlichkeit" nicht verschlossen. Durch die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit entstehe nunmehr eine zentrale Agentur. Bisher habe man sich den Luxus von 14 zersplitterten – manchmal parallel arbeitenden – Behörden geleistet. Auch das Fachhochschulstudiengesetz werde geändert. "Fachhochschulen stellen eine wichtige Hoffnung der österreichischen Jugend auf Ausbildung dar", so der Klubobmann. Die Außenministerin werde zudem ein neues Entwicklungszusammenarbeits (EZA)-Gesetz vorstellen. Bereits seit den letzten zehn Jahren habe man versucht, das Gesetz aus dem Jahr 1974 zu reformieren, dies sei nun endlich gelungen, freut sich der Klubobmann. Die "Verländerung der Bundesstraßen" sei gelebter Föderalismus. "Die Länder werden in einem wichtigen Infrastrukturbereich Herr im eigenen Haus", so Khol. Der Klubobmann zeigte sich erfreut, dass die SPÖ in wichtigen Punkten wie der Finanzmarktaufsicht oder dem Abfallwirtschaftsgesetz zugestimmt habe. Sie sei damit – im Gegensatz zu den Grünen - von einer Totalopposition zu einer differenzierten Opposition übergegangen und ermögliche damit gute Reformen. Er, Khol, erkenne dies an, auch wenn dadurch nicht der "große Konsens" ausgebrochen sei. Hinsichtlich des Integrationspaketes sei man in der "Endrunde". Nächste Woche wolle man die Ergebnisse vorstellen. Der von der SPÖ und den Grünen für diese Plenarwoche angekündigte Misstrauensantrag sei "hohler Aktionismus", sagte Khol weiter. "Jeder denkende Mensch weiß schließlich, dass diese Regierung nie das Vertrauen von SPÖ und Grünen hatte. Zuerst wurde versucht, die Regierung mittels Sanktionen weg zu intrigieren, dann diese weg zu demonstrieren und dann zu opponieren", so Khol. Wenn einem nichts mehr einfalle, dann greife man zum Misstrauensvotum, so Khol, der dieses nicht ernst nehmen könne. "Interessant ist die Doppelbödigkeit der SPÖ, die sich den Grünen anschließt und dann so tut, als wäre der Misstrauensantrag ihnen eingefallen", sagte der Klubobmann. Angesprochen auf den Kärntner Untersuchungsausschuss wegen der Irak-Reise des Landeshauptmanns Jörg Haider, meinte der Klubobmann, dass er von diesem Ausschuss überrascht wurde. Die Kärntner seien in ihren Entscheidungen aber souverän und deshalb "werde ich von Wien aus keine guten Ratschläge geben". Hätte man ihn als Experten und Juristen gefragt, hätte er zu einem Landesrechnungshofkontrollbericht geraten. Der Klubobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Präsident des Kärntner Landtages die Angelegenheit verfassungsmäßig handhabe. "Ich habe Vertrauen in den Föderalismus" schloss Khol.
Thema Steuerreform – Westenthaler: „Regierungsparteien garantieren Belastungsstopp“ Steuerreform ist auf gutem Weg - SPÖ bietet keine Alternative - Antidemokratischer Reflex Gusenbauers Wien (fpd) - In der gestrigen Pressestunde habe Gusenbauer "demonstriert, wie man’s nicht macht", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner am Montag gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. Im Gegensatz zu den Behauptungen Gusenbauers arbeite die Regierung selbstverständlich, betonte Westenthaler. "Wir haben in dieser Parlamentswoche ein reichhaltiges Programm vor uns." Der freiheitliche Klubobmann nannte hier die Debatte über den neuen Infrastrukturminister Reichhold, das Ernährungssicherheitsgesetz, das Agrarverfahrensgesetz und das Umweltförderungsgesetz. Am Donnerstag liege der Schwerpunkt bei der Vierparteieneinigung über die Finanzmarktaufsicht, weiters werde das Fachhochschulstudiengesetz behandelt sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Nationalbankgesetz und das Umsatzsteuergesetz. Wie Westenthaler erklärte, wolle er gemeinsam mit Klubobmann Khol ein Signal setzen: "Wir können heute die Garantie abgeben, daß es zu keinerlei weiteren Belastungen kommen wird." Die beiden Regierungsparteien würden garantieren, daß es einen Belastungsstopp gebe und keinerlei neue Steuererhöhungen oder neue Steuern. "Es wird in diesem Haus keinerlei Mehrheit für weitere Belastungen geben. Die Steuerreform ist auf einem guten Weg und wird im Moment in den entsprechenden Expertengremien beraten." Die aufgrund der verfehlten sozialistischen Finanzpolitik notwendigen Aufräumarbeiten seien weitgehend abgeschlossen. Jetzt könne man einen Schritt weitergehen und über Entlastungen der österreichischen Bevölkerung, und hier vor allem der kleineren und mittleren Einkommen, nachdenken. Gestern habe man gesehen, daß die SPÖ keine Alternative biete, außer daß sie das, was bereits positiv auf den Weg gebracht worden sei, wieder revidieren wolle, sagte Westenthaler. Hier sei es allerdings zu einer interessanten Strategieänderung gekommen. Bisher habe Gusenbauer immer gesagt, alle Maßnahmen der Regierung wie Kindergeld und Pensionsreform würden sofort abgeschafft. Jetzt, wo Gusenbauer merke, daß diese Reformen von der Bevölkerung positiv angenommen würden, sage er, daß zwar alles schlecht sei, die SPÖ es aber nicht ändern oder abschaffen wolle. Auch hier sehe man den Zickzackkurs und die Wankelmütigkeit der SPÖ als Oppositionspartei. Gusenbauer setzt Ausgrenzungspolitik Klimas und Vranitzkys fort In der gestrigen Pressestunde habe es auch einen für SPÖ-Vorsitzende typischen antidemokratischen Reflex gegeben, führte Westenthaler weiter aus. Gusenbauer habe klargestellt, daß er mit einer Partei dieses Hauses keinesfalls eine Koalition eingehen wolle, egal, wie Wahlen ausgingen und Parteien in diesem Haus demokratiepolitisch legitimiert seien. "Er setzt die alte Ausgrenzungspolitik von Vranitzky und Klima fort. Ich wünsche ihm dabei alles Gute. Das war nämlich auch ein Grund, warum Klima und Vranitzky heute nicht mehr in der Politik tätig sind." Die FPÖ bleibe bei ihrem grundsätzlichen demokratiepolitischen Ansatz: "Jede demokratisch gewählte Partei in diesem Haus kann selbstverständlich Regierungsfunktion oder Oppositionsfunktion übernehmen, egal in welcher Konstellation." Gusenbauer habe ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Es sei schade, daß er seine Partei aus einem konstruktiven Ansatz wieder heraushole und sich "trotzig ins Winkerl" stelle. Westenthaler meinte, daß in der SPÖ ein beinharter Machtkampf im Gange sei, und zwar zwischen Gusenbauer und dem Wiener Bürgermeister Häupl. Beide stünden jetzt im Wettbewerb, wer der bessere Ausgrenzer gegenüber der FPÖ sei. "Wir werden uns davon nicht abbringen lassen, gute Arbeit für Österreich zu leisten."
Thema Steuerreform – Cap: Steuerreform-Ankündigung der Bundesregierung „gar nichts wert“ Wien (sk) - "Wenn Khol und Westenthaler nun selbst davon sprechen, der Belastungspolitik der Bundesregierung ein Ende bereiten zu wollen, so kann man zwar deren Einsicht über ihre völlig unsoziale Politik loben, viel wert ist die Ankündigung einer Steuerreform á la Blau-Schwarz jedoch nicht", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf die Ankündigungen des Finanzministers, weitere Steuererhöhungen durchzuführen. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut", stellte Cap fest. "‘Es ist schon interessant, wenn die beiden Regierungsklubobmänner einen 'Belastungsstopp' fordern: Ist dies doch das finale Eingeständnis für eine von der blau-schwarzen Regierung betriebenen 'Belastungspolitik', die von der SPÖ schon seit langem kritisiert und bekämpft wird", führte Cap aus. Noch interessanter sei es allerdings, dass dies zu einem Zeitpunkt geschehe, wo der Finanzminister wieder Steuer- und Abgabenerhöhungen plane. "Da gibt es anscheinend noch immer sehr große Auffassungsunterschiede innerhalb der Regierung, die nicht nur zwischen den beiden Fraktionen bestehen, sondern sich auch quer über die Ministerbank erstrecken", so Cap abschließend. Die SPÖ wird dem von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zustimmen, erklärte Cap weiter. Cap sieht darin eine Verstärkung des Neuwahlantrages, den die SPÖ im Dezember des Vorjahres eingebracht hat. Die Krise der Bundesregierung sei mittlerweile eine permanente geworden, sagte Cap. Das Motto dieser Regierung sei ‘Nichts geht mehr’. Einziger Ausweg aus dieser Situation sei der Rücktritt dieser Regierung und ehest baldige Neuwahlen. Die Rufmordkampagne gegen den Verfassungsgerichtshof, regierungsinterner Streit um Temelin, die Irak-Reise Haiders, die Uneinigkeit zwischen den und innerhalb der Regierungsparteien über Zeit und Ausmaß einer Steuerreform - die Liste der regierungsinternen Streitpunkt sei zumindest ebenso lang wie die Liste der Versäumnisse der Regierung. Weder gegen den Konjunktureinbruch, noch gegen den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit gedenke diese Regierung offensichtlich aktiv zu werden. Die Handlungsunfähigkeit, aber auch Unwilligkeit der blau-schwarzen Koalition werde durch die jüngsten FPÖ-internen Turbulenzen, die zu einer de facto-Aufwertung von ‘Bin weg’-Haider geführt haben, noch verschärft. Nächste Konsequenz dieser FPÖ-internen Machtübernahme Haiders dürfte offensichtlich der Abgang von Finanzminister Grasser und eine Nachbesetzung nach dem ‘Modell Reichhold’ sein. Cap appellierte an all jene Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die sich ihr Verantwortungsgefühl für Österreich bewahrt haben, sowohl dem Misstrauensantrag, als auch dem Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen um dem gegenwärtigen Trauerspiel eine Ende zu bereiten.
Thema Steuerreform – Khol-Westenthaler haben Steuerreform zu Grabe getragen Kogler: Ankündigung von Belastungsstopp ist keine Steuerreform Wien (grüne) - "Die Ankündigung eines Belastungsstopps durch die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ ist das deutliche Einbekenntnis, daß es in dieser Legistaturperiode keine Steuerreform mehr geben wird, obwohl noch vor wenigen Tagen ständig davon geredet wurde. Damit werden die SteuerzahlerInnen weiter unter höchsten Steuerquote der 2. Republik zu leiden haben", so der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Leider ist nicht einmal diese Ankündigung glaubwürdig. Immerhin denkt doch der Finanzminister schon öffentlich über weitere Belastungen nach", so Kogler.

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