Pirker: EU ist für möglichen Flüchtlingsstrom aus Irak vorbereitet		erstellt am 08. 02. 03
Europäische Union soll Sicherheitsunion werden Wien (övp-pk) - Im Falle eines Massenflüchtlingsstroms durch einen Krieg habe die Europäische Union aus der Vergangenheit gelernt und Vorbereitungen getroffen, erklärte EVP-Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker am Freitag (07. 02.) bei einer Pressekonferenz in Wien. "Vor zwei Jahren wurde der Europäische Flüchtlingsfonds eingerichtet. Die Europäische Union ist im Falle eines Irakkrieges bestrebt, dass den Flüchtlingen vor Ort geholfen wird. Es soll keine langen Fluchtwege geben, in der nächstliegenden sicheren Region sollte eine erste Hilfestellung erfolgen. Wenn Flüchtlinge in die Europäische Union kommen, werden die Kosten für Hilfsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten bis zu 80 Prozent aus dem Flüchtlingsfonds, der mit 216 Millionen Euro dotiert ist, bezahlt. Wir hoffen, dass dieser Flüchtlingsstrom nicht kommt, aber wenn er eintritt, sind wir vorbereitet", betonte Pirker. Weiters informierte Pirker über Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Illegalität und zum Aufbau einer gemeinsamen Außengrenzsicherung. "Für die Europäische Volkspartei steht im Interesse der Bürger die Sicherheit im Zentrum der Arbeit", so der EVP-Sicherheitssprecher. "Das Fingerprintsystem EURODAC ermöglicht ein wesentliches Mehr an Sicherheit." Seit 15. Jänner 2003 würden von allen, die illegal in der EU aufgegriffen werden sowie von allen Asylanträgern Fingerprints genommen. Dadurch würde das Verfahren beschleunigt und Mehrfachanträge vermieden. EURODAC sei auch wichtig im Kampf gegen die Illegalität und das Schlepperwesen. Bei der Außengrenzsicherung sei das vorrangige Ziel ein einheitlicher Höchststandard. Hierzu wurde ein Fünf-Punkt-Programm entwickelt. "Zuerst soll die Aufgabenstellung neu definiert und in einem Handbuch festgeschrieben werden. Somit ist sichergestellt, dass jeder genau weiß, welche Aufgaben er zu erfüllen hat". Der zweite Punkt sei ein gemeinsamer europäischer Ausbildungsplan. "In Österreich soll ein Europakolleg für Ausbildung der leitenden Organe entstehen", so Pirker. Drittens seien einheitliche Ausstattungsstandards sowie viertens eine permanente Risiko-Analyse gefordert. "Der letzte und ganz wesentliche Punkt ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzkorps. Das sollte ein Korps sein, das aus Spezialeinheiten zusammengestellt, von der EU finanziert wird und den nationalen Grenzüberwachungen in Risikozeiten zur Seite gestellt wird. Damit würden wir ein äußerst effizientes System mit Lastenteilung haben", so Pirker abschließend.
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