SPÖ-Schieder: »Städten kommt in der EU eine zentrale Rolle zu!«		erstellt am 08. 02. 03
Wien (spw-k) - "Städten und Regionen kommt in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu", sagte heute der Vorsitzende der Wiener gemeinderätlichen Europakommission, Gemeinderat Mag. Andreas Schieder, anlässlich der dieswöchigen Plenartagung des EU-Konvents. "Als sehr bürgernahe Institutionen sind Städte und Regionen wichtige Elemente einer verstärkten Identifikation mit Europa." Aus Sicht Wiens - Region mit Gesetzgebungsbefugnis und Stadt - seien vor allem einige Reformpunkte von Bedeutung: "Die EU braucht mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Nachvollziehbarkeit", so Schieder. Ziel des Konvents sei es, Europa zu einem Europa der BürgerInnen zu machen. Eine Europäische Union mit eigener Rechtspersönlichkeit brauche klare und effiziente Regeln der Mitbestimmung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Entscheidungsfindung. "Die Vertretung der Regionen muss dringend verbessert werden, Klagerecht und Organstatus sind ein Beitrag dazu. Ein Europäischer Verfassungsvertrag muss die Absicherung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren effiziente Vertretung beinhalten." Insgesamt sei eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Regionen in ihrer lokalen, politischen Steuerungsfunktion notwendig. "Uns geht es um die Stärkung, wir lehnen jede diesbezügliche Entmachtung, wie es z.B. die Liberalisierung der Daseinsvorsorge zur Folge hätte, ab", unterstrich der Gemeinderat. "Wir treten dafür ein, dass die Regionen die aus ihrer Sicht besten Lösungen zur Daseinsvorsorge treffen und selbst entscheiden können wie sie diese Leistungen erbringen - öffentlich oder privat. Es braucht eine vertragliche Absicherung der Handlungsspielräume der Regionen und Kommunen, im Sinne der Wahlfreiheit." "Das Land Wien ist immer Verbündeter jener Kräfte, die Europa auf eine starke, demokratische, wirtschaftliche und vor allem soziale Grundlage stellen", schloss Schieder.
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