Regierungsbildung		Die Seite stammt vom 05. 02. 2003
Bures: Österreich braucht jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung Große Reformen bei Arbeitsmarkt, Pensionen und Gesundheitssystem müssen rasch angegangen werden Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Dienstag die Bereitschaft der SPÖ, die großen Herausforderungen des Landes in einer "stabilen und handlungsfähigen Reformkoalition" zu lösen. Mit den "12 Initiativen für ein modernes Österreich" habe die SPÖ ihre Lösungskompetenz dokumentiert und gezeigt, dass sie bereit sei, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Für die zentralen Themen der Zukunft - Arbeitsmarkt, Pensionen und Gesundheitssystem - , aber auch angesichts der international schwierigen Zeiten brauche Österreich "eine national, europapolitisch und international handlungsfähige Regierung". "Die SPÖ will die Herausforderungen durch große Reformen in sozial verträglicher Form lösen", erklärte Bures am Dienstag (04. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich brauche ein modernes und gerechtes Pensionssystem, um heutige und künftige Pensionen langfristig zu sichern. Es gelte, die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu bedecken und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Unsere Vorstellungen liegen am Tisch", sagte Bures abschließend.
Glawischnig: Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen offen In wichtigen sachpolitischen Bereichen noch keine Übereinstimmung Wien (grüne) - "Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen ist absolut offen. Die grundsätzlich konstruktive Atmosphäre in den Gesprächen und die Annäherungen bei einigen Standpunkten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei wichtigen sachpolitischen Bereichen eine Übereinstimmung nach wie vor aussteht", so die stv Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zum Stand der Sondierungsgespräche, ohne auf die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche einzugehen. "Ein Eintritt in Regierungsverhandlungen und eine allfällige Regierungsbeteiligung machen nur dann Sinn, wenn etwa in Fragen der Umwelt-, der Steuer-, der Integrations-, der Frauen- und Bildungspolitik deutlich Grüne politische Inhalte erkennbar sind. Ob eine Annäherung in diesen zentralen Bereichen möglich ist, ist noch nicht absehbar. Einige Relikte aus der blauschwarzen Regierungsperiode, insbesondere gesellschaftspolitische Festlegungen, müssen noch überwunden werden", so Glawischnig.
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