Sozialpolitik		erstellt am 04. 02. 03
Gusenbauer zu Volksabstimmung über Pensionsreform: Neue Form des Verhältnisses zwischen Politik und Bevölkerung wagen Breites Vertrauen in Pensionsreform sicherstellen - Volksabstimmung gibt "maximale Garantie" für Haltbarkeit Wien (sk) - Einen Appell, sich einer "neuen Form des Verhältnisses zwischen Politik und Bevölkerung" anzuschließen, richtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (03. 02.) an die anderen Parlamentsparteien. Gerade weil eine Pensionsreform die Menschen so unmittelbar betreffe, gelte es, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sie in die Entscheidung miteinzubeziehen. Natürlich müsste die Reform im Nationalrat erarbeitet und beschlossen werden, so Gusenbauer. "Für die Qualität und die soziale Ausgewogenheit des Gesetzes kann es aber nur förderlich sein, wenn sich die Politik anschließend der Auseinandersetzung mit der Bevölkerung stellen muss." Schließlich setze eine Volksabstimmung die Politik unter Druck, eine sozial ausgewogene und faire Pensionsreform zu erarbeiten, weil sie die Zustimmung von allen Schichten der Bevölkerung braucht. Wenn nun bereits Teile der ÖVP lautstark gegen eine Volksabstimmung über eine Pensionsreform auftreten, gebe das Anlass zur Sorge, dass am Ende eine Reform herauskommen soll, die gar keine ist. "Verabschiedet sich die ÖVP schon jetzt von der Zielsetzung einer großen, modernen und fairen Pensionsreform?", fragte Gusenbauer. Gusenbauer bekräftigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung der SPÖ nach einer grundlegenden Pensionsreform, um die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und ein faires und einheitliches Pensionssystem zu schaffen. Es gehe darum, das Vertrauen in das Pensionssystem als eines der wichtigsten Sozialsysteme zu stärken und zu mehr Pensionsgerechtigkeit zu gelangen - mit einem System von gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen. Außerdem gab Gusenbauer zu bedenken, dass eine Vier-Parteien-Einigung mit Zustimmung der Bevölkerung "eine maximale Garantie für die Haltbarkeit" der Reform gebe. Eine große Pensionsreform wäre somit nicht nur vom Inhalt her, sondern auch von der Form her über Generationen hinweg gesichert. Schließlich handle es sich bei einer Volksabstimmung um das stärkste Instrument einer Demokratie. Bei der Forderung nach einer Volksabstimmung gehe es um "eine neue Form der Politik", um "eine neue Form des Verhältnisses zwischen Politik und Bevölkerung". "Verantwortungsbewusste und kluge Politik braucht das Votum der Menschen nicht zu scheuen", forderte Gusenbauer von den anderen Parteien "mehr Mut, neue Wege zu gehen" - hin zu einer Lösung von großen Problemen über eine Volksabstimmung.
Rauch-Kallat: Aus Pensionssicherung nicht politisches Kleingeld schlagen Frage von Volksabstimmung "nicht aktuell" - Pensionsreform muss Herzstück von Regierungsprogramm sein Wien (övp-pk) - "Die Frage der Sicherung der Pensionen ist viel zu wichtig, um sie für das Schlagen von politischem Kleingeld zu missbrauchen", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Montag (03. 02.) zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Option einer Volksabstimmung sei "keine aktuelle Frage". Die Volkspartei stehe mit den anderen Parteien in entsprechenden Gesprächen über Inhalte. Dabei sei die SPÖ aufgefordert, "nachhaltige und strukturelle Konzepte für die Alterssicherung auf den Tisch zu legen. Die bisherigen Vorschläge der Sozialdemokraten lassen Mut und Weitblick vermissen", so Rauch-Kallat. In den Verhandlungen mit den Parteien gehe es für die ÖVP darum, einen "großen Wurf" zustande zu bringen, "um die Pensionen langfristig und strukturell zu sichern", so Rauch-Kallat. Die ÖVP verschließe sich dieser Frage nicht, sondern habe entsprechende Vorschläge vorgelegt. "Wir sind bereit, die Verantwortung für diese Zukunftsfrage aller Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen. Eine umfassende Pensionsreform muss das Herzstück eines jeden Regierungsprogrammes sein", betonte die ÖVP-Generalsekretärin.
Dolinschek: Privilegien im Pensionssystem rasch abschaffen Harmonisierung der Pensionssysteme notwendig Wien (fpd) - Der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek sieht keine Notwendigkeit, die vorzeitige Alterspension abzuschaffen. Um die Pensionen langfristig zu sichern, werde es notwendig sein, die langjährige Forderung der FPÖ bezüglich einer Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme rascher als geplant umzusetzen. Ebenso seien sämtliche Privilegien aus den Pensionssystemen zu entfernen. Es sei höchste Zeit, daß die Pensionsprivilegien der Beamten abgeschafft werden. Solche Vorrechte sollten längst der Vergangenheit angehören, betonte Dolinschek. Für ihn sei nicht einzusehen, daß ein ASVG-Versicherter, ein Arbeiter bzw. ein Angestellter, der 45 Arbeitsjahre nachweisen könne und 60 Jahre alt sei, noch länger arbeiten solle, wenn es andererseits Begünstigte gebe, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bzw. bei den Eisenbahnern oder Postbediensteten, die weiterhin zwischen 50 und 60 Jahren in Pension gehen könnten. Das werde kein österreichischer Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verstehen, sagte Dolinschek. Der FPÖ-Sozialsprecher sprach sich auch für die Verlängerung der sogenannten "Hackler-Regelung" aus, also die Möglichkeit für Männer, mit dem 60. Lebensjahr bei 45 Versicherungsjahren in Frühpension gehen zu können, für Frauen ab dem 55. Lebensjahr bei 40 Versicherungsjahren. Ferner müßte es für Schwerarbeiter höhere Anrechnungszeiten für den Pensionsantritt geben.
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