Regierungsbildung		erstellt am 17. 02. 03
Regierungsverhandlungen mit den Grünen gescheitert Wien (öj-red) - Am Sonntag (16. 02.), kurz vor 6 Uhr morgens, gab der sichtlich abgespannte Bundessprecher der Grünen, Prof. Dr. Alexander Van der Bellen das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekannt. Den noch im Bundeskanzler verharrenden drei Journalisten gegenüber meinte er, es täte ihm Leid, daß es nicht geklappt hätte. Das Verhandlungsteam der ÖVP hätte schließlich zu wenig Beweglichkeit in Kernfragen gezeigt, was wohl, so Van der Bellen, die ÖVP aus ihrer Sicht ebenso empfunden haben mag. Noch am Montag wird Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel den Vorsitzenden der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, und den Bundesparteiobmann der FPÖ, Mag. Herbert Haupt, zu einem Gespräch einladen und die nächsten Schritte seiner Partei festlegen.
Schüssel: Jetzt muss entschieden werden Wien (övp-pk) - In der ORF-Sendung "Zeit im Bild 1" am Sonntag (16. 02.) nahm ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Gesprächs-Abbruch der Grünen Stellung: "Die Zeit der Sondierungen ist vorbei, jetzt muss entschieden werden!" Für Montag (17. 02.) hat Schüssel SP-Chef Gusenbauer und FP-Chef Haupt zu Gesprächen zu sich gebeten. In den Gesprächen mit der SPÖ hatten sich dramatische Unterschiede herauskristallisiert - und das in Eckpunkten wie Gesundheitspolitik, Pensionen oder Sicherheitspolitik. Mit den Freiheitlichen gibt es unterschiedliche Ansätze wie etwa in der Europapolitik - aber hier ist Schüssel optimistisch, dass sich Lösungen finden lassen. "Österreich braucht nun eine energische und stabile Regierung!" Die Verhandlungen mit den Grünen seien so verlaufen, dass er, Schüssel, sehr zuversichtlich gewesen sei. Man hätte eine große Chance gehabt. Themen wie Umwelt, Nachhaltigkeit, Frauenpolitik, Integration oder Menschenrechte seien bereits außer Streit gestanden. Gescheitert sind die Gespräche schließlich daran, dass die ökonomischen Eckpunkte, das Pflichtprogramm der nächsten Regierung, seitens der Grünen nicht außer Streit gestanden sind. Man ist aber verpflichtet, keine neuen Schulden auf sich zu nehmen und für die Stabilität des Euro zu sorgen. Schüssel: "Schade, dass es nicht geklappt hat!" Den Co-Verhandlern auf grüner Seite zollte er dennoch Respekt.
Bures: Schüssel stellt parteipolitisches Taktieren vor die Interessen Österreichs Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte am Sonntag (16. 02.) nach dem Platzen der ÖVP-Regierungsverhandlungen mit den Grünen ÖVP-Chef Schüssel auf, "endlich sein parteipolitisches Taktieren zu beenden". 83 Tage nach der Nationalratswahl gibt es noch immer keine handlungsfähige Regierung. Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen möge Schüssel daher erklären, wie er den vom Bundespräsidenten erhaltenen Auftrag zur Regierungsbildung umzusetzen gedenkt. Im Mittelpunkt der Überlegungen Schüssels stehen anscheinend bloß parteipolitische Machtinteressen, nicht aber die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, konstatierte Bures. Im Interesse Österreichs sei es, Lösungen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu finden, für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen und des Gesundheitssystems auf hohem Niveau zu sorgen sowie für eine klare außenpolitische Linie vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, betonte Bures. In diesem Zusammenhang seien auch verstärkte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Stärkung der Kaufkraft und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erforderlich, so Bures, die abschließend betonte, dass "die SPÖ mit ihrem Programm '12 Initiativen für ein modernes Österreich' die wirklichen Lebensinteressen der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt hat".
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