ÖJ-Österreich-Woche 11.02.-17.02.2003

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Außenpolitik
erstellt am
15. 02. 03

Österreich unterstützt alle Bemühungen um vollständige Abrüstung des Irak
Außenministerium: Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das Bundesgebiet für Militäraktionen gegen den Irak nur bei UN-Mandat
Wien (bmaa) - Zu den diversen Anfragen der Medien betreffend die Frage der Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das österreichische Bundesgebiet hält das Außenministerium folgendes fest:

Österreich wird auf Grund seiner Rechtslage Überflüge oder Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht durch ein UNO Mandat autorisiert sind. Zuständig für derartige Genehmigungen ist der Bundesminister für Landeverteidigung im Einvernehmen mit der Außenministerin.

Sollte es eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates mit einer ausdrücklichen Ermächtigung für militärische Aktionen gegen den Irak geben, würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser Entscheidung neu überdenken.

Österreich unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, eine vollständige Abrüstung des Irak im Sinne der einschlägigen UNO Resolutionen herbeizuführen. Sollten militärische Maßnahmen als letztes Mittel notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen, so muss das im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Dafür setzt sich Österreich auch im Rahmen der EU ein.

Cap fordert klare Positionierung der Regierung in Irak-Frage
Keine Waffengewalt ohne zweites UNO-Mandat - Österreich soll sich an Seite von Frankreich und Deutschland stellen
Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap richtete am Freitag (14. 02.) an die Regierung die dringende Aufforderung, klarzustellen, welche Position sie beim EU-Gipfel am Montag in der Irak-Frage einzunehmen gedenkt. Cap appellierte an die Regierung, unter Berücksichtigung des Berichts von UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix, dass Österreich sich auf die Seite von Frankreich, Deutschland und Russland und jener Staaten stellen soll, die für mehr Zeit für die Waffeninspektoren eintreten und dafür, die Zahl der Inspektoren aufzustocken. Es soll, betonte Cap Freitag in einer Pressekonferenz, keinen Einsatz von Waffengewalt ohne UNO-Mandat geben.

Bei der Frage der Genehmigung von amerikanischen Truppentransporten durch Österreich und von Überflugsgenehmigungen gab Cap Verteidigungsminister Scheibner Recht. Ohne Mandat der Vereinten Nationen sei dies nicht zu gestatten. Verwundert zeigte sich Cap über die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Rumsfeld. Cap erklärte, Rumsfeld solle "die Rechtslage in Österreich respektieren".

Eine große Gefahr eines Irak-Kriegs liege darin, dass damit Terror nicht eingedämmt, sondern belebt werden könnte, sagte Cap. "Man muss an den Tag danach denken", betonte Cap. Es sei unverantwortlich, einen Krieg anzufangen, wenn man nicht wisse, was in der Region passieren soll. Man dürfe die Linie - die von Deutschland, Frankreich, Russland und China vertreten werde -, das Regime Saddam Husseins zur Abrüstung zu zwingen, nicht einfach heruntermachen, so Cap.

Haupt: Scheibners Haltung in Irak-Frage ist einzig richtige
Verteidigungsminister beschreitet konsequent österreichischen Weg
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann Abg. Mag. Herbert Haupt wies die Vorwürfe von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld energisch zurück, Österreich würde den Transport von US-Truppen nach Italien, die für einen Kriegseinsatz im Irak bestimmt sind, boykottieren. "Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat hier ganz eindeutig jene Haltung vertreten, die sich die österreichische Bevölkerung in solchen Fällen von ihrer Bundesregierung erwartet. Österreich beteiligte sich immer nur an Frieden sichernden Missionen, die durch ein internationales Mandat gedeckt waren. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", bekräftigte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Im Übrigen, so Haupt, sei der österreichische Weg, den Scheibner hier beschreite, ein durch und durch freiheitlicher. Die FPÖ habe sich, lange vor anderen Parteien und Organisationen, kritisch zum Verhalten der USA in der Irak-Frage geäußert und dies auch in Demonstrationen nach außen getragen. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Friedenskundgebung der Wiener FPÖ bereits am 30. Jänner 2003. Die FPÖ hat dadurch einmal mehr bewiesen, daß ihr eine Österreich orientierte und Frieden sichernde Politik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in höchstem Maße vertritt, eine Herzensangelegenheit ist", schloß Haupt.

Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln herstellen
Lunacek: Ja zur Friedensbewegung, Nein zum Krieg gegen den Irak-Krieg
Wien (grüne) - „Die derzeitigen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak zeigen deutlich wie selten zuvor, wie weit sich viele Regierungen und PolitikerInnen vom Willen der Bevölkerung entfernt haben,“ betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Wenn morgen Millionen Menschen in vielen verschiedenen Ländern der Erde gegen diesen Krieg demonstrieren werden, wird das ein starkes Zeichen der neu erstarkenden Friedensbewegung sein.“

„Die Abrüstung des Irak muß mit friedlichen Mitteln erzwungen werden,“ betont die Abgeordnete der Grünen. „Es sind noch lange nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf das Regime von Saddam Hussein zu verstärken,“ gibt sich Lunacek zuversichtlich, dass es noch eine Alternative zum Krieg geben wird.“

Die Grünen werden an der Demonstration gegen den Irak sowohl in Wien als auch in vielen anderen Städten teilnehmen, erklärte Lunacek, die auch selbst die Teilnahme plant.

Verzetnitsch fordert neue Initiativen für eine friedliche Irak-Lösung
ÖGB verlangt von Bundesregierung Engagement zum Stopp der Kriegsvorbereitungen
Wien (oegb) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte am Freitag (14. 01.) neue Initiativen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und den Stopp der Kriegsvorbereitungen. Verzetnitsch: "Namens des ÖGB rufe ich die verantwortlichen Politiker unseres neutralen Landes auf, Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern zu halten.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund tritt in seinen Statuten für die Sicherung des Weltfriedens und die Bewahrung der immerwährenden Neutralität unseres Landes ein. Der ÖGB verfolgt daher mit äußerster Besorgnis die eskalierenden Vorbereitungen eines militärischen Eingreifens im Mittleren Osten durch die Regierungen der USA und Großbritanniens. Der Gewerkschaftsbund bedauert die wachsende Bereitschaft beider Regierungen zu einem Militärschlag gegen den Irak auch ohne eindeutiges UN-Mandat bzw. unter Umgehung der UN-Waffeninspektoren. Dies trägt zu einer weiteren Aushöhlung internationaler Konfliktlösungsmechanismen bei, welche nicht im Sinn der ArbeitnehmerInnenschaft weltweit liegen kann. Den UN-Waffeninspektoren ist jene Zeit zu geben, die sie für eine effiziente Kontrolle brauchen.

Wir sind überzeugt davon, dass ein Krieg gegen den Irak eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten würde, die bereits unter dem Regime Saddam Husseins und dem dadurch erfolgten UN-Embargo zu leiden haben. Darüber hinaus würde er auch die Nachbarländer in schwere Mitleidenschaft ziehen, eine gerechte Friedenslösung für Palästina/Israel in weite Ferne rücken und vorhandene Ansätze für nachhaltige Entwicklung und politische Stabilität im Nahen Osten zunichte machen.

Darüber hinaus wäre es kurzsichtig anzunehmen, dass ein Krieg im Mittleren Osten sich nicht auch negativ auf die angeschlagene Weltwirtschaft auswirken würde. Schlagartig steigende Energiepreise wie auch gravierende Störungen des internationalen Verkehrswesens würden - auch in Österreich - zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Darüber hinaus würden die ungeheuren Kosten einer Militärintervention in vielen Staaten die finanziellen Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller Sozial- und Beschäftigungsprogramme weiter beschränken.

Der ÖGB schließt sich daher den weltweit erhobenen Appellen - des Papstes, zahlreicher europäischer und außereuropäischer PolitikerInnen unterschiedlicher ideologischer Richtung, von Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen - an und tritt wie diese für einen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sowie neue internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein. Der ÖGB begrüßt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten Hunderttausender Menschen in aller Welt - und auch in Österreich -, die sich in Protesten und Demonstrationen gegen eine mögliche Militärintervention im Irak und für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der ÖGB fordert aber auch vom Regime in Bagdad, den Weg frei zu machen für eine demokratische Entwicklung des Iraks.

Namens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes rufe ich die verantwortlichen Politiker unseres neutralen Landes auf, Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern zu halten und militärische Überflüge sowie eine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich nicht zu genehmigen.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss unser Ziel sein - auch im Mittleren Osten!

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Außenpolitik		erstellt am 15. 02. 03
Österreich unterstützt alle Bemühungen um vollständige Abrüstung des Irak Außenministerium: Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das Bundesgebiet für Militäraktionen gegen den Irak nur bei UN-Mandat Wien (bmaa) - Zu den diversen Anfragen der Medien betreffend die Frage der Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das österreichische Bundesgebiet hält das Außenministerium folgendes fest: Österreich wird auf Grund seiner Rechtslage Überflüge oder Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht durch ein UNO Mandat autorisiert sind. Zuständig für derartige Genehmigungen ist der Bundesminister für Landeverteidigung im Einvernehmen mit der Außenministerin. Sollte es eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates mit einer ausdrücklichen Ermächtigung für militärische Aktionen gegen den Irak geben, würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser Entscheidung neu überdenken. Österreich unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, eine vollständige Abrüstung des Irak im Sinne der einschlägigen UNO Resolutionen herbeizuführen. Sollten militärische Maßnahmen als letztes Mittel notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen, so muss das im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Dafür setzt sich Österreich auch im Rahmen der EU ein.

Cap fordert klare Positionierung der Regierung in Irak-Frage Keine Waffengewalt ohne zweites UNO-Mandat - Österreich soll sich an Seite von Frankreich und Deutschland stellen Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap richtete am Freitag (14. 02.) an die Regierung die dringende Aufforderung, klarzustellen, welche Position sie beim EU-Gipfel am Montag in der Irak-Frage einzunehmen gedenkt. Cap appellierte an die Regierung, unter Berücksichtigung des Berichts von UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix, dass Österreich sich auf die Seite von Frankreich, Deutschland und Russland und jener Staaten stellen soll, die für mehr Zeit für die Waffeninspektoren eintreten und dafür, die Zahl der Inspektoren aufzustocken. Es soll, betonte Cap Freitag in einer Pressekonferenz, keinen Einsatz von Waffengewalt ohne UNO-Mandat geben. Bei der Frage der Genehmigung von amerikanischen Truppentransporten durch Österreich und von Überflugsgenehmigungen gab Cap Verteidigungsminister Scheibner Recht. Ohne Mandat der Vereinten Nationen sei dies nicht zu gestatten. Verwundert zeigte sich Cap über die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Rumsfeld. Cap erklärte, Rumsfeld solle "die Rechtslage in Österreich respektieren". Eine große Gefahr eines Irak-Kriegs liege darin, dass damit Terror nicht eingedämmt, sondern belebt werden könnte, sagte Cap. "Man muss an den Tag danach denken", betonte Cap. Es sei unverantwortlich, einen Krieg anzufangen, wenn man nicht wisse, was in der Region passieren soll. Man dürfe die Linie - die von Deutschland, Frankreich, Russland und China vertreten werde -, das Regime Saddam Husseins zur Abrüstung zu zwingen, nicht einfach heruntermachen, so Cap.

Haupt: Scheibners Haltung in Irak-Frage ist einzig richtige Verteidigungsminister beschreitet konsequent österreichischen Weg Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann Abg. Mag. Herbert Haupt wies die Vorwürfe von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld energisch zurück, Österreich würde den Transport von US-Truppen nach Italien, die für einen Kriegseinsatz im Irak bestimmt sind, boykottieren. "Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat hier ganz eindeutig jene Haltung vertreten, die sich die österreichische Bevölkerung in solchen Fällen von ihrer Bundesregierung erwartet. Österreich beteiligte sich immer nur an Frieden sichernden Missionen, die durch ein internationales Mandat gedeckt waren. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", bekräftigte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Im Übrigen, so Haupt, sei der österreichische Weg, den Scheibner hier beschreite, ein durch und durch freiheitlicher. Die FPÖ habe sich, lange vor anderen Parteien und Organisationen, kritisch zum Verhalten der USA in der Irak-Frage geäußert und dies auch in Demonstrationen nach außen getragen. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Friedenskundgebung der Wiener FPÖ bereits am 30. Jänner 2003. Die FPÖ hat dadurch einmal mehr bewiesen, daß ihr eine Österreich orientierte und Frieden sichernde Politik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in höchstem Maße vertritt, eine Herzensangelegenheit ist", schloß Haupt.

Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln herstellen Lunacek: Ja zur Friedensbewegung, Nein zum Krieg gegen den Irak-Krieg Wien (grüne) - „Die derzeitigen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak zeigen deutlich wie selten zuvor, wie weit sich viele Regierungen und PolitikerInnen vom Willen der Bevölkerung entfernt haben,“ betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Wenn morgen Millionen Menschen in vielen verschiedenen Ländern der Erde gegen diesen Krieg demonstrieren werden, wird das ein starkes Zeichen der neu erstarkenden Friedensbewegung sein.“ „Die Abrüstung des Irak muß mit friedlichen Mitteln erzwungen werden,“ betont die Abgeordnete der Grünen. „Es sind noch lange nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf das Regime von Saddam Hussein zu verstärken,“ gibt sich Lunacek zuversichtlich, dass es noch eine Alternative zum Krieg geben wird.“ Die Grünen werden an der Demonstration gegen den Irak sowohl in Wien als auch in vielen anderen Städten teilnehmen, erklärte Lunacek, die auch selbst die Teilnahme plant.

Verzetnitsch fordert neue Initiativen für eine friedliche Irak-Lösung ÖGB verlangt von Bundesregierung Engagement zum Stopp der Kriegsvorbereitungen Wien (oegb) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte am Freitag (14. 01.) neue Initiativen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und den Stopp der Kriegsvorbereitungen. Verzetnitsch: "Namens des ÖGB rufe ich die verantwortlichen Politiker unseres neutralen Landes auf, Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern zu halten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund tritt in seinen Statuten für die Sicherung des Weltfriedens und die Bewahrung der immerwährenden Neutralität unseres Landes ein. Der ÖGB verfolgt daher mit äußerster Besorgnis die eskalierenden Vorbereitungen eines militärischen Eingreifens im Mittleren Osten durch die Regierungen der USA und Großbritanniens. Der Gewerkschaftsbund bedauert die wachsende Bereitschaft beider Regierungen zu einem Militärschlag gegen den Irak auch ohne eindeutiges UN-Mandat bzw. unter Umgehung der UN-Waffeninspektoren. Dies trägt zu einer weiteren Aushöhlung internationaler Konfliktlösungsmechanismen bei, welche nicht im Sinn der ArbeitnehmerInnenschaft weltweit liegen kann. Den UN-Waffeninspektoren ist jene Zeit zu geben, die sie für eine effiziente Kontrolle brauchen. Wir sind überzeugt davon, dass ein Krieg gegen den Irak eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten würde, die bereits unter dem Regime Saddam Husseins und dem dadurch erfolgten UN-Embargo zu leiden haben. Darüber hinaus würde er auch die Nachbarländer in schwere Mitleidenschaft ziehen, eine gerechte Friedenslösung für Palästina/Israel in weite Ferne rücken und vorhandene Ansätze für nachhaltige Entwicklung und politische Stabilität im Nahen Osten zunichte machen. Darüber hinaus wäre es kurzsichtig anzunehmen, dass ein Krieg im Mittleren Osten sich nicht auch negativ auf die angeschlagene Weltwirtschaft auswirken würde. Schlagartig steigende Energiepreise wie auch gravierende Störungen des internationalen Verkehrswesens würden - auch in Österreich - zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Darüber hinaus würden die ungeheuren Kosten einer Militärintervention in vielen Staaten die finanziellen Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller Sozial- und Beschäftigungsprogramme weiter beschränken. Der ÖGB schließt sich daher den weltweit erhobenen Appellen - des Papstes, zahlreicher europäischer und außereuropäischer PolitikerInnen unterschiedlicher ideologischer Richtung, von Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen - an und tritt wie diese für einen Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sowie neue internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein. Der ÖGB begrüßt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten Hunderttausender Menschen in aller Welt - und auch in Österreich -, die sich in Protesten und Demonstrationen gegen eine mögliche Militärintervention im Irak und für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der ÖGB fordert aber auch vom Regime in Bagdad, den Weg frei zu machen für eine demokratische Entwicklung des Iraks. Namens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes rufe ich die verantwortlichen Politiker unseres neutralen Landes auf, Österreich von jeder Beteiligung an der Kriegspolitik fern zu halten und militärische Überflüge sowie eine Durchfuhr von Kriegsmaterial bzw. Armeepersonal über und durch Österreich nicht zu genehmigen. Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss unser Ziel sein - auch im Mittleren Osten!

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