Außenpolitik		erstellt am 14. 02. 03
Gusenbauer fordert von Bundesregierung klare Haltung zur Irak-Krise Österreich muss auf Seiten der Abrüstung und des Völkerrechts stehen Wien (sk) - Die aktuelle Irak-Krise zeige, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in praktischen Angelegenheiten nicht funktioniert, stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag (13. 02.) in einer Pressekonferenz fest. Wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei es unbedingt notwendig, dass Österreich eine klare Haltung bezieht. "Die SPÖ will, dass Österreich eine klare Haltung auf der Seite der Abrüstung und des Völkerrechts einnimmt", unterstrich Gusenbauer. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auf die Seite von Deutschland und Frankreich zu stellen und klar zu sagen: militärische Gewalt kann nur das letzte Mittel sein und Ziel ist, den Irak zu entwaffnen und abzurüsten. Außerdem darf ein militärisches Eingreifen nicht ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates erfolgen." Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich Österreich abseits des Völkerrechts bewegt. Ein Präventivkrieg berge die Gefahr des Endes des Völkerrechts in sich, so der SPÖ-Vorsitzende. Es sei nicht möglich die Position der USA im Weltsicherheitsrat und gleichzeitig die Bemühungen von Deutschland und Frankreich zu unterstützen. Die Grundlage des Völkerrechts sei, die Verhältnisse zwischen den Staaten zu regeln. Wenn man nun so wie die USA einen Regimewechsel im Irak anstrebe, dann stelle sich die Frage, wo soll das überall noch erfolgen und wer beurteilt dies. Für Gusenbauer wäre ein Präventivkrieg gegen den Irak ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Zudem würde man mit diesem Krieg die Einheit des Iraks gefährden und die Region destabilisieren. Der Blick nach Afghanistan zeige, dass die internationalen Truppen nur mit größter Mühe die Ordnung in der Hauptstadt aufrecht erhalten können, sonst aber nirgends. Im Irak würden sich ähnliche Probleme stellen. Gusenbauer unterstrich, dass die Entwaffnung des Iraks wichtig, ein durch einen Präventivkrieg erzwungener Regimewechsel aber gefährlich sei.
Spindelegger: Haltung Österreichs zu Irak-Frage klar Orientieren uns an EU-Beschlüssen und UN-Resolution 1441 Wien (övp-pk) - "Die Haltung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist klar und orientiert sich an gemeinsamen EU-Beschlüssen und an der UN- Sicherheitsratsresolution 1441, die dem Irak in Paragraf 2 ausdrücklich 'die letzte Chance' gibt, friedlich abzurüsten. Wenn der Irak diese Chance nicht ergreift, heißt es in Paragraf 13 ausdrücklich 'wird er die Verantwortung für die Konsequenzen zu tragen haben'. Alfred Gusenbauer ist daher dringend aufgefordert, die entsprechenden Passagen der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 auch wirklich im Detail zu lesen, bevor er Kritik an der Haltung der Bundesregierung übt", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger zu den jüngsten Aussagen des SPÖ- Chefs am Donnerstag (13. 02.). Benita Ferrero-Waldner hätte bei ihrem jüngsten Besuch in den Maghreb-Staaten im Auftrag der griechischen EU-Präsidentschaft bei diesen arabischen Staaten um Unterstützung ersucht, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein noch zum Einlenken zu bewegen. "Voraussetzung dafür ist und bleibt aber, dass Bagdad alle Verpflichtungen zur Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen erfüllt. Hier ist die österreichische Linie ebenso wie jene der EU vollkommen klar", so Spindelegger. Auch haben Ferrero-Waldner und Schüssel stets betont, "dass natürlich jede friedliche Lösung ausgeschöpft werden soll, auch wenn sie noch so gering ist. Aber an einem darf kein Zweifel bestehen: Der Irak muss jetzt von sich aus alle mutmaßlichen Massenvernichtungsprogramme offen legen. Die EU und Österreich möchten dieses Ziel weiterhin auf friedlichem Weg erreichen", so der außenpolitische Sprecher. Aber das sei nur möglich, wenn Saddam Hussein unverzüglich sämtliche UN-Resolutionen "bedingungslos, eindeutig und zeitgerecht" erfülle. Saddam Hussein müsse den Inspektoren "konkrete Antworten auf konkrete Fragen" liefern. Wenn er das tue, "sehe ich eine diplomatische Lösung. Wenn er es nicht tut, dann ist er für mögliche Konsequenzen verantwortlich. Die Beweislast dabei liegt bei Saddam Hussein, nicht bei den Vereinten Nationen oder den USA, wie Gusenbauer offenbar missverstanden hat", so Spindelegger.
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