Sozialpolitik		erstellt am 12. 02. 03
10 Jahre Bundes-Gleichbehandlungsgesetz Frauenförderung in der Praxis: Gehrer bestellt zahlreiche Frauen in Führungspositionen Wien (bm:bwk) - Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz feiert am Mittwoch (12. 02.) sein 10-jähriges Jubiläum. Seit der Beschlussfassung ist das Gesetz ein Meilenstein für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und hat damit auch Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft. „Frauenförderung ist mir ein besonderes Anliegen. Bei gleicher Qualifikation von Frauen und Männern sollen Frauen bevorzugt in Führungsfunktionen bestellt werden. Und zwar solange, bis Frauen 52% aller Spitzenpositionen besetzen“, erklärte heute Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Bildungsministerin Gehrer hat im Laufe ihrer Amtszeit die ersten Direktorinnen an höheren technischen Schulen ernannt. Im Kulturbereich hat sie Dr. Gabriele Zuna-Kratky als erste Direktorin des Technischen Museums sowie Dr. Johanna Rachinger als Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek bestellt. Dr. Eva-Maria Höhle wurde erste Generalkonservatorin des Bundesdenkmalamts, neue Wiener Landeskonservatorin wurde mit Dr. Barbara Neubauer ebenfalls eine Frau. Und auch in ihrem Ministerium hat Gehrer für Frauen neue Dimensionen eröffnet und Dr. Brigitte Böck zur Leiterin der Kultursektion und Mag. Barbara Weitgruber zur Leiterin der Forschungssektion ernannt. „Ich möchte Frauen ermutigen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Denn Frauen denken mindestens so logisch wie Männer und sind für Führungsaufgaben mindestens so geeignet.“ Damit auch an den vollrechtsfähigen Universitäten die Frauenförderung ein zentrales Thema bleibt, wurde im neuen Universitätsgesetz die Frauengleichbehandlung in vollem Umfang übernommen und weiterentwickelt. So wird das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz hinkünftig für alle Angehörigen der Universität Geltung haben. Der Arbeitskreis für Gleichbehandlung ist mit umfassenden Möglichkeiten ausgestattet. So hat ein Einspruch bei Grund zur Annahme, dass eine Diskriminierung bei Entscheidungen vorliegt, aufschiebende Wirkung. Zur Erhaltung von Frauennetzwerkstrukturen, die den ganzen Universitätsbereich Österreichs betreffen, plant Gehrer die Einrichtung eines UNI-Frauenbeirates. Dieser soll sie laufend über die Verwirklichung der in den künftigen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten festzuschreibenden gesellschaftlichen Zielsetzung „Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen an den Universitäten“ informieren und beraten.
Prammer: Gehrer für Verschlechterung des Gleichbehandlungsgesetzes hauptverantwortlich ÖVP bei Umsetzung der EU-Richtlinie nach wie vor säumig Wien (sk) - "Die schönen Worte von Ministerin Gehrer anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes stehen in krassem Gegensatz zu ihren Taten", erklärte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am Dienstag (11. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Tatsächlich sei es unter Gehrers Hauptverantwortung im Zuge des neuen Dienstrechts für die Universitäten zu enormen Verschlechterungen im Gleichbehandlungsgesetz gekommen. Demnach sei die automatische Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation gefallen und die Ausnahmen seien nicht klar definiert worden. So könne es nun passieren, dass bei einer Bewerbung einem alleinverdienenden Familienvater der Vorzug gegeben wird - obwohl soziale und familiäre Umstände auch auf EU-Ebene nicht zur Bewertung herangezogen werden. Säumigkeit wirft Prammer der ÖVP auch bei der Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor. So seien eine Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung und der Wegfall der Schadenersatz-Obergrenzen bei Diskriminierung - sowohl bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als auch beim beruflichen Aufstieg - längst überfällig. Prammer erinnerte daran, dass das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft noch unter ihr als Frauenministerin mit den Sozialpartnern verhandelt worden ist. ÖVP und FPÖ hätten es in der Folge aber nicht zu Stande gebracht, die Gespräche zu reaktivieren und zu einem Abschluss zu bringen. Abschließend appellierte Prammer an Gehrer, ein modernes Gleichbehandlungsgesetz, das heutigen Anforderungen entspricht, nicht länger zu blockieren - anstatt in Sonntagsreden die Situation schönzureden.
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