NR-Präsident Khol präsentiert parlamentarische Vorhaben		erstellt am 11. 02. 03
Der Verfassungskonvent kommt - Start am 1. Juli 2003 möglich Wien (pk) - In seinem heutigen Pressegespräch erläuterte Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol den Vertretern der Medien seine aktuellen parlamentarischen Vorhaben und teilte mit, dass die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates für den 26. und 27. Februar vereinbart worden sind. Sollte es absehbar sein, dass die Regierungsbildung länger dauere, könnten diese Plenarsitzungen auf den 6. und 7. März verschoben werden, sagte Präsident Khol. Das Programm dieser beiden Sitzungen wird die Präsidialkonferenz in der kommenden Woche fixieren. Überdies wird sich die nächste Präsidialkonferenz auch mit dem Bauprogramm für das Parlamentsgebäude befassen. Der Nationalratspräsident kündigte dazu gesonderte Informationen an und ließ durchblicken, dass er eine Begehung zur geplanten Rampensanierung beabsichtige. Die Vorarbeiten für die Einrichtung des Österreich-Konvents gehen laut Nationalratspräsident Khol planmäßig voran. Bundesratspräsident Herwig Hösele führe Gespräche mit den Bundesländern, von denen durchwegs Zustimmung signalisiert worden sei. Er selbst werde in zweiwöchigen Abständen Gespräche mit einzelnen Bundesländern führen. In diesem Zusammenhang stellte der Nationalratspräsident klar, dass der Österreich-Konvent unabhängig von der Regierungsbildung stattfinden werde. "Alle Parteien sind an einem Österreich-Konvent interessiert", das hätten die Vorgespräche gezeigt. Über Details werden aber noch Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung und den Parteien zu führen sein. Hinsichtlich des Zeitplans für den Konvent hielt es der Nationalratspräsident für möglich, die Meinungsbildung bis Ende März abzuschließen und bereits am 1. Juli 2003 mit der Arbeit zu beginnen, sodass ein Verfassungsentwurf bis 2005 vorliegen kann - rechtzeitig vor dem Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode. Zu der Frage eines Journalisten nach den Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung merkte der Präsident an, die Sondierungsgespräche seien im Lichte des Vertrauens gelaufen, schwierige Fragen aber noch offen. Diese und nächste Woche werde man intensiv verhandeln; die "Auspizien sind günstig", so Khol. Die innerparteilichen Probleme der Grünen wollte der Nationalratspräsident nicht kommentieren, er hielt es aber für legitim, dass bei einer so grundlegenden Entscheidung die Parteigremien breit eingebunden werden.
Initiative für ein "Haus der Geschichte" Zum Thema "Haus der Geschichte" erinnerte der Nationalratspräsident an die einstimmigen Entschließungen beider Häuser des österreichischen Parlaments sowie an die Einrichtung eines Arbeitsausschusses durch Bundesministerin Gehrer. Der Präsident sprach sich dafür aus, bis zum Jahr 2005 eine Ausstellung zum Staatsvertragsjubiläum vorzubereiten und kündigte eine Initiative zur die Bildung eines Proponentenkomitees an, bestehend aus Patrioten, Vertretern aus dem Parlament und interessierten Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Medien. Die Bewegung für das Haus der Geschichte soll noch vor dem Sommer zu einem konkreten Projekt führen, sagte Nationalratspräsident Andreas Khol.
FPÖ und Grüne künftig im Komitee des Nationalfonds vertreten Den dritten Schwerpunkt in den Ausführungen von Khol bildete das Thema "Nationalfonds der Republik Österreich. für Opfer des Nationalsozialismus. Präsident Khol teilte mit, dass das Kuratorium des Fonds, dem die drei Präsidenten des Nationalrates von Amts wegen angehören, kürzlich - personell weitgehend unverändert - neu konstituiert worden sei. Eine Neuerung betreffe allerdings das Komitee des Nationalfonds, dem künftig Persönlichkeiten aller im Parlament vertretenen Parteien angehören werden. Bisher waren die Freiheitlichen und die Grünen nicht im Komitee vertreten, führte Nationalratspräsident Andreas Khol aus.
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