Landeshauptmann Pühringer legt Zwischenbilanz für den Katastrophenfonds
Linz (lk) - "Das Jahr 2002 war in der Geschichte des Katastrophenfonds das mit Sicherheit herausforderndste
Jahr", zieht Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ein halbes Jahr nach der großen August-Flut in
Oberösterreich Bilanz. Hochwasserereignisse im März, Juli und die beiden großen Hochwässer
im August sowie die große Sturmkatastrophe Mitte November verursachten enorme Schäden sowohl im Vermögen
der Gebietskörperschaften als auch der Privaten.
Wie sehr der Katastrophenfonds des Landes gefordert war, zeigt folgender Vergleich:
In den letzten 8 Jahren betrug das durchschnittliche Antragsvolumen 1.200 Anträge und die durchschnittlich
ausbezahlte Beihilfensumme 2,245.000 Euro.
Im Vergleich dazu hat das Hochwasserereignis des Jahres 2002 21.810 Anträge nach sich gezogen. Hinsichtlich
der übrigen Spätherbst-Katastrophen kann das genaue Antragsvolumen noch nicht genannt werden.
Die ausbezahlten Beihilfen und Akontierungen betrugen im Jahr 2002 rund 109 Mio. Euro.
Von den 445 Gemeinden in Oberösterreich kamen lediglich aus 49 Gemeinden keine Anträge. In 396 Gemeinden
oder 89 % aller oö. Gemeinden kam es im letzten Jahr zu Hochwasserschäden, allerdings natürlich
in sehr unterschiedlichem Ausmaß.
Spitzenreiter bei den Anträgen war der Bezirk Perg mit 3.882, gefolgt von Linz-Land mit 3.521, Freistadt mit
1.844 und Urfahr-Umgebung mit 1.619 Anträgen.
"Das genaue Schadensausmaß kann derzeit noch nicht angegeben werden. Der Grund liegt darin, dass wir
durch das Bearbeitungsmodell erst nach der endgültigen Abrechnung der Antragsteller genau Auskunft geben können.
Nach dem heutigen Angabenstand erwarten wir bei den Sachwerten und landwirtschaftlichen Kulturen insgesamt einen
Schaden von ca. 400 Mio. Euro (rund ATS 5,5 Mrd.). Mehr als 50 % der Schadenssumme wird nach heutiger Schätzung
aufgrund der vorgelegten Anträge auf den Bezirk Perg fallen (Hochrechnung etwa 220 Mio. Euro), gefolgt vom
Bezirk Linz-Land mit einer Schadenssumme von 47 Mio. Euro", so Pühringer.
Aufgrund der Erfahrungen und aufgrund des Ausmaßes einzelner Schadensfälle ist damit zu rechnen, dass
rund 70 % der Fälle bis Ende 2003 abgerechnet werden können, etwa 30 % der Geschädigten werden im
Jahr 2004 in der Lage sein, die Endabrechnung vorzulegen. Erst dann wird das genaue Ausmaß bei den Sachschäden
feststehen.
Zu den Sachschäden kommen natürlich noch die Infrastrukturschäden im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich
hinzu. Dieser Schaden wird nach heutiger Schätzung etwas unter einer Milliarde Euro zu liegen kommen. Darin
sind allerdings die Wirtschaftsschäden (Betriebsausfall, dadurch verursachte Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit,
Schließungen von Tourismusbetrieben, etc.) nicht enthalten. Daher muss davon ausgegangen werden, dass der
Gesamtschaden in Oberösterreich wie bereits zu Jahresende 2002 geschätzt bei über einer Milliarde
Euro liegen wird.
Auszahlungen: Rasche Bearbeitung ist gesichert
Bis dato wurden vom Katastrophenfonds bereits 112,2 Mio. Euro an die Geschädigten angewiesen. 6.000
Anträge sind bereits enderledigt, in allen Fällen ist die Akontierung bereits vorgenommen.
Während bei bisherigen Hochwasserereignissen bei der Schadenssumme immer an erster Stelle die Landwirtschaft
gestanden ist, sind dieses Mal die Hauptgeschädigten die Wirtschaftsunternehmungen. Nach heutiger Schätzung
entfallen 62 % der Schadenssumme auf die Unternehmungen, 29 % auf privates Vermögen und 9 % auf die Landwirtschaft.
Auch das ist eine Hochrechnung auf der Basis der derzeit eingelangten und bearbeiteten Anträge.
Wiederaufbau im Infrastrukturbereich bis Jahresmitte
Rund 20 Mio. Euro wurden seitens des Landes für den Wiederaufbau der Infrastruktur noch vor Winteranbruch
ausgegeben und mit den Firmen endabgerechnet. Ein gleich hoher Betrag wurde auch seitens des Bundes zur Verfügung
gestellt. Der Wiederaufbau im Bereich der Hochbauten sowie der Straßen und Brücken soll bis Jahresmitte
2003 gänzlich abgeschlossen sein.
Die Mittel für den Wiederaufbau sowie die Entschädigung Privater werden vom Bund und dem Land Oberösterreich
aufgebracht. Bei den Privaten teilen sich Bund und Land die Entschädigungen im Verhältnis 60:40, bei
der Infrastruktur im Ausmaß 50:50.
Das Land Oberösterreich hat daher in einem Nachtragsbudget unmittelbar nach dem Hochwasser 207,5 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt. Bis zum heutigen Tag wurden bereits 93,2 Mio. Euro von diesem Budget verbraucht. Nachdem
das Land Oberösterreich zu diesen Mitteln auch aus dem Katastrophenfonds der Europäischen Union nach
heutiger Sicht einen Betrag von rund 22 Mio. Euro zusätzlich erhalten wird, ist davon auszugehen, dass die
vorgenommene Budgetierung ausreichen wird. Endgültig wird man dies erst im Jahr 2004 wissen. Jedenfalls ist
der Oö. Katastrophenfonds sowohl im Bereich der Privaten als auch der Infrastruktur voll und rasch zahlungsfähig.
Landeshauptmann Pühringer zur weiteren Vorgangsweise:
Wir bemühen uns, die einlangenden Endabrechnungen sowohl Privater als auch von Wirtschaftsunternehmungen rasch
zu bewältigen. Das Büro des Katastrophenfonds, das in Regularzeiten mit drei Mitarbeitern ausgestattet
ist und während der Hochwasserkatastrophe bis zu 60 Mitarbeiter zählte, ist derzeit mit 15 Mitarbeitern
besetzt, um rasch die Endabrechnungen vornehmen zu können.
Besonderen Vorrang im Bereich der Landesverwaltung hat der Wiederaufbau der Infrastruktur – alle Abteilungen bemühen
sich, bis Jahresmitte die Infrastrukturbauten im Wesentlichen wieder hergestellt zu haben.
Die eingesetzten Arbeitskreise werden bis 31. März einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit der Landesregierung
vorlegen.
Die Spendenvergabe seitens des Landes Oberösterreich (Landeshilfsfonds – nicht ORF-Gelder) ist weitgehend
abgeschlossen. 1.911 Schwerstbetroffene konnten mit rund 6,3 Millionen Euro beteilt werden. Darüber hinaus
wurden Sachspenden im Ausmaß von 4,32 Millionen Euro verteilt. Derzeit weist das Spendenkonto noch einen
Stand von 485.000 Euro auf, die in nächster Zeit zur Vergabe an besonders Betroffene heranstehen.
"Die Hilfe für die Betroffenen aus der Hochwasserkatastrophe hat in der Landespolitik weiterhin absoluten
Vorrang. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich bei der Bewältigung dieser Herausforderung besonders
bemüht. An die Beschwerdekommission in Oberösterreich wurde noch kein einziger Fall herangetragen ",
betont Landeshauptmann Pühringer abschließend. |