 Cap fordert
Beweglichkeit bei ÖVP für Koalitionsgespräche ein
SPÖ bereit zu verhandeln auf Basis der 12 Initiativen
Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wehrt sich gegen den Versuch
der ÖVP, die SPÖ so darzustellen, als ob sie nicht reformbereit wäre. "Das eigentliche Problem"
sei, dass sich die ÖVP zu wenig bewege. An einer Reihe von Beispielen - unter anderem eine gerechte und menschliche
Pensionsreform, Reformen im Gesundheitswesen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Minderheitsrechte im Parlament,
Abfangjäger - habe sich die ÖVP in den letzten Wochen überhaupt nicht bewegt. Cap bekräftigte
am Mittwoch (19. 02.) in einer Pressekonferenz die Bereitschaft der SPÖ zu Verhandlungen,
die Basis dafür seien für die Sozialdemokraten die jüngst präsentierten "12 Initiativen
für ein modernes Österreich".
"Wenn die Verhandlungen zum Ziel führen sollen, muss die Reformbereitschaft der ÖVP eine größere
sein, als sie es in den letzten 87 Tagen zur Schau gestellt hat", sagte Cap. Die schlechten Daten beim Wirtschaftswachstum
und die unvermindert steigende Arbeitslosigkeit bezeichnete Cap als Kosten der Regierungslosigkeit. Wichtige Projekte
blieben liegen. Cap betonte, dass die SPÖ mit ihren 12 Initiativen "sehr gute Konzepte" vorgelegt
habe, wie Österreich sozialer, moderner und gerechter gemacht werden könne.
"Beide Verhandlungspartner müssen sich bewegen, und es muss den Menschen im Land etwas bringen",
so Cap. Eine Position "Wer nicht 100 Prozent der ÖVP-Forderungen übernimmt, ist nicht reformfreudig",
sei allerdings nicht akzeptabel.
An konkreten Punkten machte Cap klar, wo er sich Beweglichkeit bei der ÖVP erwarte. So sei eine Abschaffung
der Frühpensionen nicht ohne ein wirkungsvolles Beschäftigungspaket denkbar. Man müsse sich fragen,
"was heißt das für die älteren Arbeitnehmer". Für die Sozialdemokraten wäre
ein Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit um Zehntausende nicht hinzunehmen; dies wäre aber die Folge einer
sofortigen Abschaffung der vorzeitigen Alterspension, wie sie die ÖVP vorschlägt.
"Reformen müssen menschlich und sozial ausgewogen sein", sagte Cap. Er verteidigte in diesem Zusammenhang
den SPÖ-Vorschlag für einen Solidarbeitrag bei den Höchstpensionen. Dies würde laut Cap 342
Millionen Euro bringen. Die SPÖ tritt auch für eine Steuersenkung bei den Kleineinkommen ein und für
ein gerechteres Steuersystem. Außerdem will die SPÖ für Unternehmen eine befristete Wiedereinführung
des Investitionsfreibetrags. Diese Maßnahmen sollen wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung
bringen und hätten den Nebeneffekt, dass die Abgabenquoten sinkt, erläuterte Cap.
Die Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum sowie aktive Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingsstiftungen und
Bekämpfung von Schwarzunternehmertum sind Themen, wo sich Cap Bewegung bei der ÖVP erwartet. Gleiches
gelte für den Gesundheitsbereich. Hier schlägt die SPÖ die Senkung der Medikamentenkosten vor, weiters
die Reduzierung von Akutbetten in den Spitälern zugunsten von Pflegebetten und Strukturreformen.
Ein wichtiger Punkt ist Cap der Ausbau von Minderheitsrechten im Parlament. Hier ist das Recht der Opposition auf
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zentral. Cap hat zuletzt eine Regelung vorgeschlagen, wonach zwei
Drittel der Oppositionsabgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen können sollen.
Zum Thema Abfangjäger stellte Cap die Frage: "Wieso müssen wir immer wieder feststellen, dass es
in der Frage Abfangjäger bei der ÖVP keine substanzielle Bewegung gibt?" Unter der Prämisse,
dass der Staat knappe Steuermittel so effizient wie möglich einsetzen muss, sei die Beschaffung von "Kriegsfliegern"
nicht zu rechtfertigen. Cap: "Es versteht nach wie vor niemand, dass man hier bereit ist Milliarden für
Abfangjäger auszugeben."
Cap stellte dazu fest: Es wäre interessant zu wissen, ob es hier "Verpflichtungen oder vertragliche Bindungen
der Bundesregierung" gebe. In allen Gesprächen habe die ÖVP auf die Anschaffung der Abfangjäger
bestanden. Genau so kategorisch lehnte die ÖVP das Recht auf Einsetzung von U-Ausschüssen für die
Opposition ab. "Wieso wehrt sich die ÖVP so gegen das Minderheitsrecht auf Untersuchungsausschüsse?",
fragt Cap. Er gab hier zu bedenken, dass "mit Sicherheit zu erwarten" sei, dass es einen Untersuchungsausschuss
zur Abfangjägerbeschaffung geben würde. Cap: "Es fällt mir auf, dass der eine Punkt, nämlich
der Ankauf der Abfangjäger, einer ist, an dem sich Regierungen bilden und Regierungen nicht bilden." |
 Rauch-Kallat:
Cap setzt destruktiven Stil der Untergriffe fort!
"Angesichts neuer Attacken stellt sich die Frage, wer in der SPÖ das Sagen hat"
Wien (övp-pk) - "Es ist bedauerlich, dass SPÖ- Klubobmann Josef Cap seinen Stil der
Untergriffe und Vorwürfe gegen die Volkspartei unvermindert fortsetzt, während Parteivorsitzender Alfred
Gusenbauer die konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP sucht", sagte am Mittwoch (19. 02.)
ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch- Kallat. Es stelle sich angesichts der neuerlichen Attacken
Caps die Frage, wer in der SPÖ das Sagen habe; die konstruktiven Kräfte, wie sie Alfred Gusenbauer repräsentiert
oder die destruktiven Kräfte, die mit Beschimpfungen und Unterstellungen das Verhandlungsklima belasten, so
Rauch-Kallat.
Wenn Josef Cap immer wieder betone, es gehe ihm "ums Land" frage man sich, weshalb Cap täglich unflätig
ÖVP-Verhandler attackiere."Cap leistet mit seinem untergriffigen Stil seinem Parteivorsitzenden Gusenbauer
einen Bärendienst. Offenbar sind einzelne in der Sozialdemokratie nicht an einem erfolgreichen Abschluss der
Gespräche mit der Volkspartei interessiert. Das ist sehr bedauerlich", schloss Rauch-Kallat. |
