ÖJ-Österreich-Woche 18.02.-24.02.2003

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Burgenland setzt EU-Initiative
erstellt am
20. 02. 03

LH Niessl plant Konferenz der Ziel 1-Regionen
Eisenstadt (bmls) - Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union trafen sich am 17.02.2003 Vertreter der Regionen mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier in Brüssel. „Es ist erfreulich, dass auch seitens der Kommission Verständnis dafür gezeigt wurde, dass die Ziel 1-Regionen nach 2006 ein `Phasing out` benötigen“, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Eine nachhaltiger wirtschaftlicher Aufholprozess sei nur möglich, wenn es auch nach Auslaufen der Ziel 1-Periode attraktive Fördermöglichkeiten gibt. In Anbetracht des neuen Förderwettbewerbes nach der EU-Erweiterung würde sich ein abruptes Absenken der Förderungen insbesondere für die Grenzregionen negativ auswirken. Aus heutiger Sicht sei davon auszugehen, dass das Ausmaß der künftigen Förderungen zwischen Ziel 1 und Ziel 2 angesiedelt sein werde. Eine endgültige Entscheidung über die Form des `Phasing out` und die finanzielle Ausgestaltung diesbezüglicher Fördertöpfe soll 2005 fallen.

Dazu Landeshauptmann Niessl: „Um eine optimale Regelung für jene Regionen zu erreichen, die nach 2006 den Ziel 1-Status verlieren, wollen die betroffenen Ziel 1-Gebiete nunmehr verstärkt kooperieren und eine gemeinsame Position erarbeiten.“ Insgesamt 18 europäische Regionen – darunter das Burgenland – seien laut dem „Zweiten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ davon betroffen. Am Rande des Treffens mit EU-Kommissar Barnier habe er auch Gespräche mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt, so Niessl weiter. „Wir sind übereingekommen, ein gemeinsames Papier der 18 Ziel 1-Regionen zu erarbeiten.“ Diese Position wird bei einer Konferenz, die spätestens Ende dieses Jahres im Burgenland stattfinden soll, beschlossen und präsentiert.

„Aus Sicht des Burgenlandes ist es ein besonderes Anliegen, dass auf die spezielle Situation der Grenzregionen hingewiesen wird“, verweist Niessl auf die Tatsache, dass das Burgenland die einzige europäische Region ist, die an drei künftige Mitgliedsstaaten angrenzt. „Ein gemeinsamer dynamischer Wachstumsraum kann nur entstehen, wenn die Grenzregionen als Nahtstellen der EU-Erweiterung weiter gestärkt werden.“

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Burgenland setzt EU-Initiative		erstellt am 20. 02. 03
LH Niessl plant Konferenz der Ziel 1-Regionen Eisenstadt (bmls) - Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union trafen sich am 17.02.2003 Vertreter der Regionen mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier in Brüssel. „Es ist erfreulich, dass auch seitens der Kommission Verständnis dafür gezeigt wurde, dass die Ziel 1-Regionen nach 2006 ein `Phasing out` benötigen“, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Eine nachhaltiger wirtschaftlicher Aufholprozess sei nur möglich, wenn es auch nach Auslaufen der Ziel 1-Periode attraktive Fördermöglichkeiten gibt. In Anbetracht des neuen Förderwettbewerbes nach der EU-Erweiterung würde sich ein abruptes Absenken der Förderungen insbesondere für die Grenzregionen negativ auswirken. Aus heutiger Sicht sei davon auszugehen, dass das Ausmaß der künftigen Förderungen zwischen Ziel 1 und Ziel 2 angesiedelt sein werde. Eine endgültige Entscheidung über die Form des `Phasing out` und die finanzielle Ausgestaltung diesbezüglicher Fördertöpfe soll 2005 fallen. Dazu Landeshauptmann Niessl: „Um eine optimale Regelung für jene Regionen zu erreichen, die nach 2006 den Ziel 1-Status verlieren, wollen die betroffenen Ziel 1-Gebiete nunmehr verstärkt kooperieren und eine gemeinsame Position erarbeiten.“ Insgesamt 18 europäische Regionen – darunter das Burgenland – seien laut dem „Zweiten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ davon betroffen. Am Rande des Treffens mit EU-Kommissar Barnier habe er auch Gespräche mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt, so Niessl weiter. „Wir sind übereingekommen, ein gemeinsames Papier der 18 Ziel 1-Regionen zu erarbeiten.“ Diese Position wird bei einer Konferenz, die spätestens Ende dieses Jahres im Burgenland stattfinden soll, beschlossen und präsentiert. „Aus Sicht des Burgenlandes ist es ein besonderes Anliegen, dass auf die spezielle Situation der Grenzregionen hingewiesen wird“, verweist Niessl auf die Tatsache, dass das Burgenland die einzige europäische Region ist, die an drei künftige Mitgliedsstaaten angrenzt. „Ein gemeinsamer dynamischer Wachstumsraum kann nur entstehen, wenn die Grenzregionen als Nahtstellen der EU-Erweiterung weiter gestärkt werden.“

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