|
Pirkerbericht zu synthethischen Drogen mit großer Mehrheit angenommen
Brüssel (epp-pd) - "Der Konsum synthetischer Drogen nimmt EU-weit dramatische Ausmaße
an. Zielgruppe der Dealer sind mittlerweile auch Kinder, denn mindestens 5 Millionen Jugendliche in der EU konsumieren
bereits synthetische Drogen", schlägt der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker Alarm. Die EU sei
somit der weltweit größte Produzent und Exporteur von Extasy und anderen synthetischen Drogen, wobei
50 Prozent der Weltproduktion alleine aus den Niederlanden kämen. "Andere Hauptproduktionszentren liegen
in Belgien, Großbritannien und Polen", informiert Pirker, der als Berichterstatter des Europäischen
Parlaments für eine neue EU-Verordnung für die Bekämpfung synthetischer Drogen die illegale Abzweigung
von chemischen Substanzen für die Drogenproduktion möglichst verhindern will.
Zur Herstellung synthetischer Drogen, wie Extasy, Speed, LSD oder Angeldust werden chemische Substanzen benötigt.
"Da diese Vorläufersubstanzen aber auch für die Arzneimittelproduktion verwendet werden, können
wir sie nicht generell verbieten. Der einzige Weg ist daher die wirksame Kontrolle dieser Vorläuferprodukte",
betont Pirker. Als Berichterstatter schlägt er die Umwandlung einer bestehenden Richtlinie in eine Verordnung
vor, damit die Kontrolle in allen Staaten gleich rasch und mit gleicher Intensität erfolgen kann: "Richtlinien
müssen erst oft langwierig in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, während Verordnungen
sofort in Kraft treten", begründet Pirker seine Forderung.
Der EVP-Sicherheitssprecher fordert in seinem mit breiter Mehrheit im Innenausschuss angenommenen Drogenbericht
weiters eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der chemischen Industrie und dem Handel, wobei diese die Behörden
über ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen unmittelbar unterrichten müssen. "Die zuständigen
Behörden sollten auch die Befugnis erhalten, Auskünfte über alle Bestellungen und Vorgänge
im Zusammenhang mit erfassten Stoffen einzuholen und die Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zur
Sicherstellung von Beweismittel über Unregelmäßigkeiten zu betreten", fordert Pirker.
"Unbedingt notwendig ist auch eine regelmäßig aktualisierte Liste jener Vorläufersubstanzen,
die einer strengen Kontrolle unterzogen werden müssen", so der ÖVP-Europaparlamentarier weiter.
Nur so könne die Industrie in die Lage versetzt werden, den Handel mit solchen Stoffen auf freiwilliger Basis
zu überwachen. "Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament bei diesem Verordnungsvorschlag ein
Mitentscheidungsrecht hat, also gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet. Nach dem sehr positiven Ausschussergebnis
rechne ich auch mit einer breiten Zustimmung in der Plenarabstimmung", so Pirker abschließend.
|
zurück