Voraussichtliche Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch
Wien (pk) - Die Weitergabe von Sparbüchern soll ein weiteres Jahr ohne Entrichtung von Schenkungssteuer
möglich sein. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ (34/A) steht auf der Tagesordnung der Sitzung
des Nationalrats am Mittwoch kommender Woche (26. Februar). Die Plenarsitzung und die dort zur Behandlung kommenden
Tagesordnungspunkte standen im Mittelpunkt einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats, die heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol abgehalten wurde. Der genannte Antrag kann allerdings
nur dann im Nationalrat behandelt werden, wenn der morgen, Donnerstag, tagende Budgetausschuss den Antrag plenumsreif
macht. |