Regierungsbildung		erstellt am 19. 02. 03
Gusenbauer unterbreitete Schüssel Angebot einer fairen Reformpartnerschaft Regierung mit SPÖ-Beteiligung wird zu Erneuerung und Stabilität führen - weitere Gespräche mit ÖVP vereinbart Wien (sk) - In einem Vieraugengespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Bundeskanzler Schüssel machte Gusenbauer am Dienstag (18. 02.) dem ÖVP-Chef das Angebot einer "Reformpartnerschaft auf Basis einer fairen Partnerschaft, in der Dialog und Zusammenarbeit im Vordergrund steht und nicht das Diktat des einen über den anderen", so Gusenbauer im Anschluss an das Gespräch mit Schüssel. Die ÖVP werde sich Donnerstag bei einem Parteivorstand entscheiden, mit wem sie Regierungsverhandlungen führen werde, bis dahin werde es noch weitere, intensive Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Gusenbauer wies darauf hin, dass nach einem vierstündigen Gespräch davon auszugehen sei, dass die ÖVP ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ habe. Die inhaltliche Basis einer möglichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien seien die 12-Initiativen der SPÖ und die sechs Fragen der ÖVP. Koalitionsverhandlungen müssen dazu führen, dass die Gesprächspartner aufeinander zugehen, Kompromisse finden, da keine Partei "die Weisheit für sich gepachtet hat", so Gusenbauer. Heute habe die SPÖ jedenfalls ihr Angebot für eine Regierungszusammenarbeit erneuert, das Gespräch mit Schüssel sei konstruktiv gewesen, und es sei nun nach "zig Tagen mit Sondierungsgesprächen Zeit, rasch eine Regierung zu bilden". Die SPÖ habe jedenfalls alle notwendigen Beschlüsse gefasst und Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme in Österreich auf den Tisch gelegt. Das Angebot für eine Reformpartnerschaft gelte für vier Jahre, so der SPÖ-Chef. "Eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung wird zur Erneuerung und Stabilität führen", unterstrich Gusenbauer. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Volkspartei auf dieses Angebot eingeht, antwortete Gusenbauer, dass es ihm nicht zustehe, Schüssel zu interpretieren und er wolle und könne einem Beschluss des ÖVP-Parteivorstands nicht vorgreifen. Im heutigen Gespräch mit Schüssel sei jedenfalls klargestellt worden, wo "mögliche Einigungslinien liegen". Gusenbauer betonte nochmals die Kernpunkte des SPÖ-Programms zur Regierungsbildung. Der SPÖ gehe es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung des Pensionssystems, das vereinheitlicht und gerechter werden muss, den Erhalt der Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sowie um eine moderne Strukturreform des Staatswesens. Das Verhandlungsteam der SPÖ sei nominiert und es gebe keinen Anlass es zu ändern, schloss Gusenbauer.
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