Wien (bmi) - Die Innenminister der Schweiz und Österreichs unterzeichneten heute eine Erklärung über
eine engere polizeiliche Zusammenarbeit mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008.
Die Sicherheitsbehörden Österreichs und der Schweiz werden mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft
2008, die in beiden Ländern ausgetragen wird, noch enger zusammenarbeiten. Innenminister Ernst Strasser und
seine Schweizer Amtskollegin Ruth Metzler-Arnold unterzeichneten heute nach einem Arbeitsgespräch eine entsprechende
Erklärung.
Die Sicherheitszusammenarbeit umfasst unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen Organisations- und Planungskonzepts,
umfassenden Informationsaustausch, die gegenseitige Entsendung von hochrangigen Experten in die Planungsstäbe
sowie regelmäßige Sitzungen der Planungsstäbe. Es wird auch ein Kommunikationskonzept für
die Informationsarbeit mit Veranstaltern, Zuschauern und Medien entwickelt. Die Erklärung beinhaltet auch
operative Maßnahmen wie die gegenseitige Unterstützung von Personal, Ausrüstungsgegenständen
und Fahrzeugen.
Die enge Zusammenarbeit soll unter anderem garantieren, dass gewalttätige Fußballfans frühzeitig
erkannt und der Fußball-Hooliganismus wirksam bekämpft werden.
Die Schweiz gehöre wie Österreich zu den sichersten Ländern der Welt, sagte Strasser im Anschluss
an die Unterzeichnung und verwies auf die "hervorragende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden"
beider Länder. Durch die noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch mit Liechtenstein, werde
es bis zur Fußball-Europameisterschaft eine "perfekte Infrastruktur" geben, um ein sofortiges Einschreiten
zu garantieren und die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Fußballstadien zu gewährleisten.
Beide Länder hätten hoch qualifizierte Sicherheitskräfte wie das Einsatzkommando Cobra und die Wega.
"Das Sicherheitsband ist schon jetzt sehr eng und lang", betonte Strasser.
Strasser und Metzler erörterten auch Fragen der Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz
sowie der Annäherung an das Schengener Vertragswerk und an das Dubliner Abkommen.
Bundesrätin Metzler-Arnold betonte die gute polizeiliche Zusammenarbeit, die durch die vor zwei Jahren zwischen
BM Strasser und Meztler-Arnold Sicherheitspartnerschaft Österreichs und der Schweiz eine sehr gute Basis habe.
Die Schweiz möchte eine nationale Hooligans-Datenbank einrichten.
Bundesrätin Metzler-Arnold betonte die Intensivierung der guten polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der
Sicherheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz. |