Schwarzböck: Liberalisierung des Welthandels nicht auf Rücken der EU-Bauern		erstellt am 18. 02. 03
Neuer WTO-Vorschlag muss auch EU-Standpunkt berücksichtigen Wien (aiz.info) - "Das informelle WTO-Ministertreffen in Japan hat der Welt wieder einmal ganz klar die zwei grundlegend unterschiedlichen Auffassungen von Landwirtschaft vor Augen geführt: Während die Cairns-Gruppe und die USA unter Landwirtschaft einen Industriezweig wie jeden anderen auch verstehen, sehen die EU, Japan, Korea und ein Teil der Entwicklungsländer in der Landwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Nahrungsmittelerzeugung über die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft bis hin zur Erhaltung eines freien Bauernstandes reicht. Wenn der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses ein Papier vorlegt, das einseitig die Standpunkte der Länder mit industrialisierter Agrarwirtschaft vertritt und die in Doha gemeinsam fixierten nicht handelsbezogenen Anliegen (Non-Trade-Concerns), wie die Fragen der Lebensmittelsicherheit oder die Anerkennung der höheren Kosten für Umwelt- und Tierschutz kaum noch erwähnt, so braucht sich niemand über die ablehnende Haltung der EU zu wundern", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, zum WTO-Ministertreffen in Tokio. "Österreichs Bauern verlangen jedenfalls von einem neu vorzulegenden Verhandlungspapier sowohl die Berücksichtigung der Non-Trade-Concerns als auch ein für EU und Cairns-Gruppe gleichartiges Vorgehen beim Abbau von Exportmaßnahmen", stellte Schwarzböck mit Nachdruck fest. EU-Verhandlungsposition nachschärfen "Angesichts der schroffen liberalistischen Linie, die die WTO, die USA und die Cairns-Gruppe fahren wollen, ist die EU gut beraten, ihre Verhandlungsposition nachzuschärfen. Sie hat bereits ein äußerst großzügiges Angebot für eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels gemacht. Künftige Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf den Rahmen der Agenda 2000 und den in Doha eingenommenen Standpunkt beschränken. Sonst besteht die Gefahr, dass die auf den Tisch gelegten Ziffern für Senkungsverpflichtungen nicht mehr beseitigbar sind, obwohl für die EU wichtige Anliegen, etwa die Non-Trade-Concerns, nicht erreicht werden", so der Präsident. "Wir treten vehement gegen weitere Zugeständnisse in den Bereichen Marktzutritt, Exporterstattungen und Interne Stützungen auf. Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Flächen- und Mengenregulierungen und Direktzahlungen dürfen nicht angetastet werden. Wie bereits mehrfach angekündigt, muss die EU in den Verhandlungen die so genannten Blauen Maßnahmen, also die Direktzahlungen im Rahmen der Marktordnung, als für das nachhaltige europäische Landwirtschaftsmodell notwendig, verteidigen", unterstrich Schwarzböck unmissverständlich. "Harbison-Papier" contra bäuerliche Landwirtschaft Der Leiter der WTO-Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Stuart Harbinson, hat noch vor dem Ministertreffen in Japan einen Vorschlag für die "Modalitäten" der Agrarverhandlungen im Rahmen der Doha-Handelsrunde vorgelegt. Konkret sieht das Harbison-Papier weitreichende Senkungsverpflichtungen bei den Zöllen, im Durchschnitt zwischen 25% und 60% und bei den Preisstützungsmaßnahmen um 60% vor. Exportstützungen sollen nach längstens neun Jahren auslaufen. Für die nicht handelsbezogenen Anliegen gab es praktisch kein Entgegenkommen. Schwarzböck dazu: "In diesem Papier wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission in keiner Weise berücksichtigt, es haben sich vielmehr die USA und die Cairns-Gruppe durchgesetzt." "Allen muss bewusst sein, dass dieses Konzept eine weitestgehende Liberalisierung des Agrarhandels bringen würde. Es soll sich niemand der Illusion hingeben, dass damit eine Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann, die sich in erster Linie auf bäuerliche Betriebe stützt und die all jene Leistungen erbringt, die die Gesellschaft wünscht, wie qualitativ hochwertige und sichere Agrarprodukte, eine nachhaltige Bewirtschaftung, eine umwelt- und tiergerechte Produktion und die Erhaltung der Kulturlandschaft. Die Erzeugerpreise für Agrarprodukte werden nach so einem Radikalschritt noch wesentlich mehr unter Druck geraten. Auch alle Formen des Ausgleiches über Direktzahlungen sollen neuen Beschränkungen unterworfen werden. Das würde für die 'Blauen Maßnahmen' ebenso gelten wie für die 'Grünen', also die Umweltmaßnahmen. Dieser Vorschlag orientiert sich eindeutig an den Interessen einer industriell ausgerichteten Landwirtschaft und wird deshalb von uns strikt abgelehnt", so Schwarzböck weiter. EU hilft Entwicklungsländern "Die USA und Länder der Cairns-Gruppe, unterstützt von bestimmten Gruppen der Wirtschaft innerhalb der EU, verbreiten, dass durch die EU-Agrarpolitik der internationale Agrarhandel stark beeinträchtigt würde. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass die EU der weltweit größte Importeur von Agrarprodukten ist. Bei einem Weltbevölkerungsanteil von rund 6% importiert die EU rund 20% der weltweit getätigten Importe. Sie importiert darüber hinaus aus den Entwicklungsländern mehr als die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen. Somit hilft die EU den Entwicklungsländern, was sich auch an ihrem Vorschlag zeigt, den ärmsten Ländern für alle Waren außer Waffen Zollfreiheit zu gewähren", erläuterte Schwarzböck.
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