Heinz Fischer fordert volle Aufnahme der parlamentarischen Arbeit		erstellt am 18. 02. 03
Zweiter Nationalratspräsident für schlankeren Österreich-Konvent Wien (pk) - Der Nationalrat müsse seine Tätigkeit unabhängig von den derzeitigen Regierungsverhandlungen vollinhaltlich aufnehmen, forderte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer am Montag (17. 02.) bei einer Pressekonferenz im Parlament. Es sei daher zu begrüßen, dass das Parlament an der für nächste Woche geplanten Plenarsitzung festhält. Der Umstand, dass in den letzten vier Monaten nur zwei Nationalratssitzungen stattgefunden haben, bringe die Gefahr der Verzögerung von wichtigen Anliegen wie dem Tierschutz mit sich. Die parlamentarische Arbeit dürfe jedenfalls nicht zu einer Variablen der Regierung werden, mahnte Fischer. Was die Idee des Verfassungskonventes betrifft, sei die SPÖ voll gesprächsbereit, betonte Fischer. Das Gremium sollte allerdings nicht zu groß und zu schwerfällig sein, gab er zu bedenken. Nach den VP-Vorschlägen sei der Konvent, wie Fischer meinte, zu üppig geraten, insbesondere bezüglich der Vertreter der Länder. Nach den Worten des Zweiten Nationalratspräsidenten wäre es ratsam, möglichst viele hochqualifizierte Persönlichkeiten in den Konvent aufzunehmen, die nicht bestimmten Interessen verpflichtet sind. Einzelne Mitglieder wiederum sollte auch Erfahrungen aus dem EU-Konvent einbringen. Zu den aktuellen Regierungsverhandlungen bekräftigte Fischer, die SPÖ stehe nach wie vor zu ihrem Beschluss auf Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖVP, die Volkspartei müsse sich aber mehr bewegen. Klar ist für Fischer, dass ein allfälliges Verhandlungsergebnis den Wählerwillen im Verhältnis der Stimmenverteilung respektieren müsse.
zurück