LR Schwärzler: Sicherheit hat oberste Priorität  

erstellt am
18. 02. 03

Vorarlberger Position zu Zwischenlager Gundremmingen
Bregenz (vlk) - Bei einer Besprechung zwischen Vertretern des Umweltministeriums (Andreas Molin, Christian Baumgartner), des Landes Vorarlberg (Landesrat Erich Schwärzler, Martina Büchel-Germann, Eugen Ludescher) sowie des Vorarlberger Naturschutzbundes (Hildegard Breiner) und des Forums "Gemeinsam gegen Zwischenlager" (Raimund Kamm) am Montag (17. 02.) im Landhaus wurden der Stand des Genehmigungsverfahrens zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in einem Zwischenlager des AKW Gundremmingen, konkrete inhaltliche Fragen sowie die weitere Vorgangsweise beraten. Umweltlandesrat Erich Schwärzler bekräftigte gegenüber den Gesprächsteilnehmern, dass die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Umwelt oberste Priorität hat.

Bei Gundremmingen, nur 115 Kilometer Luftlinie entfernt von Vorarlberg, steht das größte deutsche Atomkraftwerk. Dort soll ein Atommüll-Zwischenlager für 192 Castor-Behälter mit 2.250 Tonnen abgebrannten Brennelementen und sonstigen radioaktiven Stoffen gebaut werden.

Die im Jahr 2001 an das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz gerichteten Einwendungen aus Vorarlberg sprechen die mit der Atomkraft verbundenen unbeherrschbaren Gefahren an. Auch werden die unzureichende Vorsorge gegen Risiken eines Unfalles, Erdbebens, Brandes oder Terroraktes sowie die mangelnde Langzeitsicherheit (Dichtheit) und die ungenügende Haftpflichtversicherungsvorsorge kritisiert. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Lagerkapazität für den prognostizierten Bedarf gemäß Atomausstiegskonsens deutlich überdimensioniert ist.

Auf Grundlage dessen haben die Gesprächsteilnehmer heute folgende Forderungen gegenüber dem deutsche Bundesamt für Strahlenschutz vereinbart:

  • Der Sicherheitsnachweis für das Zwischenlager Gundremmingen ist alle fünf Jahre zu erbringen, um neue Gefahrenpotentiale sowie den aktuellen technischen Stand im Bereich der Sicherheit berücksichtigen zu können.
  • Im Hinblick auf die Hochwassersituation im Vorjahr ist die Hochwassersicherheit der Anlage im Genehmigungsverfahren zu prüfen.
  • Da das Zwischenlager Gundremmingen auf eine Lagerdauer von 40 Jahren ausgelegt ist, ist sicherzustellen, dass es zu keiner Endlagerung der Brennelemente kommt.
  • Die materielle Absicherung der Sicherungsmaßnahmen sowie einer allfälligen Schadensbehebung hat durch einen staatlichen Fonds zu erfolgen.
  • Darüber hinaus bestand Einvernehmen, dass die Vertreter des Umweltministeriums nach Vorlage der Gutachten zu den geplanten Zwischenlagern Gundremmingen und Isar einen weiteren Gesprächstermin anberaumen, um die Forderungen Österreichs und Vorarlbergs abschließend zu beraten.

Laut Landesrat Schwärzler hat das Gespräch gezeigt, dass es sehr wichtig ist, einen fundierten Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Vertretern des Bundes und des Landes sowie den Landesinitiativen von Vorarlberg und Bayern gegen Zwischenlager zu halten und frühzeitig geeignete Forderungen im Interesse der Sicherheit und Umwelt einzubringen.

 
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