ÖJ-Österreich-Woche 25.02.-03.03.2003

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Die neue Regierung
erstellt am
03. 03. 03

Schüssel: Alle Parteien haben ähnliche Sicht der Problemlage
Kanzler präsentiert Grundzüge des Regierungsprogrammes
Wien (övp-pk) - "Wir haben die Zeit gut genützt, um mit den Sozialdemokraten, den Grünen und der FPÖ auszuloten, wo tendenzielle Übereinstimmung besteht", sagte ÖVP- Parteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (28. 02.) bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsübereinkommens mit dem designierten Vizekanzler Mag. Herbert Haupt. Schüssel wies darauf hin, dass dabei vieles außer Streit gestellt wurde und alle Parteien eine ähnliche Sicht der Problemlage dieses Landes haben. "Österreich hat dafür eine ausgezeichnete Ausgangslage", so der Bundeskanzler.

Bei der Präsentation der Grundzüge des Regierungsprogrammes erklärte Schüssel, dass auch beim Thema Sicherheit in Österreich eine Strukturreform notwendig sei. Damit keine Parallelstrukturen existieren, sei es wichtig, die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei fortzuführen. Um auch in Zukunft die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten, sei es wesentlich, dass der Beschaffungsvorgang der Abfangjäger fortgeführt werde.

"Die EU-Erweiterung ist eine historische Chance, die wir nützen wollen", erklärte der Bundeskanzler. Er wies darauf hin, dass in etwa einem Jahr mit der Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen sei, die zwischen ÖVP und FPÖ außer Streit stehe.

"Wir investieren auch in die Zukunft", sagte Schüssel. Er kündigte eine gut angelegte Forschungsinitiative, eine Modernisierung der Universitäten sowie die Erhaltung von kleineren Schulen an. In Bezug auf Selbstbehalte solle noch ein geeignetes Modell ausverhandelt werden, das am Ende in die Hände der Sozialpartner gelegt werden solle. Man habe sich dabei mit der FPÖ auf ein "sozial- ökologisches und wirtschaftspolitisches Programm" geeinigt, so der Bundeskanzler.

Bures: Von großen notwendigen Reformen nichts mehr übrig geblieben
Wien (sk) - "Nach der Neubildung der schwarz-blauen Regierung zeigt sich, dass von den großen, notwendigen Reformen nichts übrig geblieben ist", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag (28. 02.) nach der Angelobung der ÖVP/FPÖ-Regierung. Es sei nichts weiter zu erwarten als einseitige Belastungen für die Bürger. "Die Interessen und Anliegen der Bevölkerung bleiben bei dieser Regierung auf der Strecke. Mehr Geld gibt es nur für Prestigesprojekte wie die Anschaffung der Abfangjäger", so Bures. Sie verwies darauf, dass die Regierung Schüssel II mit 18 Mitgliedern, davon aber nur vier Frauen, größer und teurer ist als zuvor.

"Sichtlich fährt der Zug in die falsche Richtung, da weder große Reformen noch eine nachhaltige Budgetsanierung durch diese schwarz-blaue Regierung erfolgen werden", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Im Regierungsübereinkommen vermisst man wirksame Maßnahmen gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genauso wie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Reform des Gesundheitssystems. Auch beim Pensionssystem sieht Bures nur Änderungen zu Lasten der Menschen, aber keine Initiativen für faire und sichere Pensionen. "Es bestehen große Zweifel daran, dass sich diese Regierung im Interesse der Bevölkerung gebildet hat, vielmehr dürfte dahinter bloß das Interesse des Machterhalts stehen."

"Die SPÖ ist eine konstruktive und gestärkte Oppositionspartei, die sich auf Basis der '12 Initiativen für ein modernes Österreich' weiterhin für eine Reformpolitik im Sinne der Bevölkerung in Österreich einsetzen wird", betonte Bures.

Scheibner: »Gutes Reformpapier für die Zukunft Österreichs gelungen«
»In den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete wird versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden«
Wien (fpd) - "Von einer schwierigen Ausgangsposition bei doch einigen unterschiedlichen Betrachtungsweisen von wichtigen Kernkapiteln ist durch die intensiven bis hin auf die Bereichssprecher-Ebene verlaufenden Verhandlungen ein gutes Reformpapier für eine gute reformorientierte Politik für die Zukunft gelungen", meinte Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz am Freitag (28. 02.).

"In diesem Programm seien auch wichtige Zukunftsperspektiven verankert, wie etwa der Verfassungskonvent. Dabei wird eine Neuordnung des Verfassungssystems gestartet", betonte Scheibner.

Auch sei Forschung und Technologie wieder ein wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Als Ziel sei die Erhöhung der Forschungsqoute auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Ende dieser Legislaturperiode, da es in einem immer größer werdenden Europa wichtig sei, in diesem Bereich weiter zu kommen, sagte Scheibner.

"In der Europapolitik ist es nun eindeutig klar, daß wir uns zu diesem gemeinsamen Europa bekennen und auch die Erweiterung der Union unterstützen, aber es wird auf die Interessen Österreichs großer Wert gelegt. So werde das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Interessen unseres Landes, wie etwa Erhaltung der Wasserressourcen, beibehalten. Auch wird in den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden", stellte Scheibner fest.

Zum Thema Pensionen merkte Scheibner an, daß dabei die Sicht auf die Zukunft gerichtet werde. Im Regierungsprogramm werde nicht auf kurzfristige Maßnahmen zu Budgetsanierung zugegriffen, sondern es werde der Versuch gemacht, daß nicht nur den Pensionisten der Gegenwart garantiert werde, daß sie ihre Pensionen erhalten, sondern, daß auch die heute 30- bis 40-jährigen in 25 Jahren noch eine gesicherte Pension erhalten können. So seien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden, wie etwa die Unterstützung der zweiten und dritten Pensionssäule, des einheitlichen Pensionskontos und auch Maßnahmen für die Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssystem, erklärte Scheibner.

Bei den Kurzfristmaßnahmen werde die soziale Gerechtigkeit mit der sogenannten "Hacklerregelung" und mit den Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer erreicht. Am 1.1 2004 werde es auch eine erste Entlastung der Steuerzahler im Zuge der ersten Stufe einer Steuerreform geben, so Scheibner.

Im Asylrecht sei klargestellt, daß das Recht auf Asyl für die wirklich Verfolgten sicher gestellt und sogar verbessert werde, aber es seien auch Schranken gegen den Mißbrauch eingesetzt werden, wie etwa raschere Asylverfahren, stärkere Kontrollen und konsequente Maßnahmen bei Mißbrauch des Asylrechts. Bei der Einwanderungspolitik werde der Grundsatz fortgesetzt, daß es eine Integration der hier lebenden Zuwanderer vor Neuzuwanderung gibt. "Es gibt auch keine Freigabe von Drogen welcher Art auch immer, sondern die Hilfe für die Süchtigen wird forciert", so Scheibner.

"Es ist wirklich eine gutes Programm für die Zukunft Österreichs gelungen. Auch ist eine attraktives Personalpaket mit dieser Bundesregierung geschnürt worden", schloß Scheibner.

Schwarz-Blau plant massive Kürzungen im Pensionsbereich
Öllinger: Arbeitslosigkeit bei Älteren und jungen Menschen wird steigen
Wien (grüne) - „Schwarz-Blau 1 ist angetreten, um die Schulden der rot-schwarzen Vorgängerregierung angeblich zu tilgen. Am Anfang von Schwarz-Blau 2 steht die Ankündigung eines neuerlichen Belastungspaketes. Die Frage stellt sich daher: Was hat Schwarz-Blau 1 in Sachen Budgetsanierung eigentlich erreicht? Offenbar nur neue Schulden“, so Karl Öllinger, der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Schwarz-Blau 1 wollte hauptsächlich ausgabenseitig sanieren. Tatsächlich haben sie es nur einnahmenseitig gemacht mit dem Ergebnis, dass es am Ende von Schwarz-Blau 1 die höchste Steuerquote gibt.

Das was nun bevorstehe, seien massive Eingriffe in das Pensionssystem mit Kürzungen bis zu 30 Prozent, wenn man die Perspektive bis 2020 im Auge behalte. Dazu kämen massive Probleme im Gesundheitsbereich. „Obwohl Schwarz-Blau 1 versprochen hat, den Gesundheitsbereich zu sanieren, steht am Beginn von Schwarz-Blau 2, dass eine Milliarde Euro zusätzlich aufgebracht werden muss. ÖVP und FPÖ haben dazu bis jetzt kein ausgereiftes Konzept vorgelegt, sondern wollen die Verantwortung zum großen Teil wie etwa mit Selbstbehalten an die Kassen abgeben“, so Öllinger.

Die restriktive Budgetpolitik und die Maßnahmen im Bereich der Pensionen werden zudem bis 2006 zu einem starken Ansteigen von Arbeitslosigkeit nicht nur bei Älteren, sondern auch bei jungen, in den Arbeitsmarkt Eintreten-Wollenden führen, deren Zukunftsperspektive damit vernichtet wird. „Darin zeigt sich der Zynismus und die Perspektivlosigkeit des Kabinetts Schüssel 2“, so Öllinger.

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Die neue Regierung		erstellt am 03. 03. 03
Schüssel: Alle Parteien haben ähnliche Sicht der Problemlage Kanzler präsentiert Grundzüge des Regierungsprogrammes Wien (övp-pk) - "Wir haben die Zeit gut genützt, um mit den Sozialdemokraten, den Grünen und der FPÖ auszuloten, wo tendenzielle Übereinstimmung besteht", sagte ÖVP- Parteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (28. 02.) bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsübereinkommens mit dem designierten Vizekanzler Mag. Herbert Haupt. Schüssel wies darauf hin, dass dabei vieles außer Streit gestellt wurde und alle Parteien eine ähnliche Sicht der Problemlage dieses Landes haben. "Österreich hat dafür eine ausgezeichnete Ausgangslage", so der Bundeskanzler. Bei der Präsentation der Grundzüge des Regierungsprogrammes erklärte Schüssel, dass auch beim Thema Sicherheit in Österreich eine Strukturreform notwendig sei. Damit keine Parallelstrukturen existieren, sei es wichtig, die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei fortzuführen. Um auch in Zukunft die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten, sei es wesentlich, dass der Beschaffungsvorgang der Abfangjäger fortgeführt werde. "Die EU-Erweiterung ist eine historische Chance, die wir nützen wollen", erklärte der Bundeskanzler. Er wies darauf hin, dass in etwa einem Jahr mit der Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen sei, die zwischen ÖVP und FPÖ außer Streit stehe. "Wir investieren auch in die Zukunft", sagte Schüssel. Er kündigte eine gut angelegte Forschungsinitiative, eine Modernisierung der Universitäten sowie die Erhaltung von kleineren Schulen an. In Bezug auf Selbstbehalte solle noch ein geeignetes Modell ausverhandelt werden, das am Ende in die Hände der Sozialpartner gelegt werden solle. Man habe sich dabei mit der FPÖ auf ein "sozial- ökologisches und wirtschaftspolitisches Programm" geeinigt, so der Bundeskanzler.

Bures: Von großen notwendigen Reformen nichts mehr übrig geblieben Wien (sk) - "Nach der Neubildung der schwarz-blauen Regierung zeigt sich, dass von den großen, notwendigen Reformen nichts übrig geblieben ist", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag (28. 02.) nach der Angelobung der ÖVP/FPÖ-Regierung. Es sei nichts weiter zu erwarten als einseitige Belastungen für die Bürger. "Die Interessen und Anliegen der Bevölkerung bleiben bei dieser Regierung auf der Strecke. Mehr Geld gibt es nur für Prestigesprojekte wie die Anschaffung der Abfangjäger", so Bures. Sie verwies darauf, dass die Regierung Schüssel II mit 18 Mitgliedern, davon aber nur vier Frauen, größer und teurer ist als zuvor. "Sichtlich fährt der Zug in die falsche Richtung, da weder große Reformen noch eine nachhaltige Budgetsanierung durch diese schwarz-blaue Regierung erfolgen werden", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Im Regierungsübereinkommen vermisst man wirksame Maßnahmen gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genauso wie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Reform des Gesundheitssystems. Auch beim Pensionssystem sieht Bures nur Änderungen zu Lasten der Menschen, aber keine Initiativen für faire und sichere Pensionen. "Es bestehen große Zweifel daran, dass sich diese Regierung im Interesse der Bevölkerung gebildet hat, vielmehr dürfte dahinter bloß das Interesse des Machterhalts stehen." "Die SPÖ ist eine konstruktive und gestärkte Oppositionspartei, die sich auf Basis der '12 Initiativen für ein modernes Österreich' weiterhin für eine Reformpolitik im Sinne der Bevölkerung in Österreich einsetzen wird", betonte Bures.

Scheibner: »Gutes Reformpapier für die Zukunft Österreichs gelungen« »In den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete wird versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden« Wien (fpd) - "Von einer schwierigen Ausgangsposition bei doch einigen unterschiedlichen Betrachtungsweisen von wichtigen Kernkapiteln ist durch die intensiven bis hin auf die Bereichssprecher-Ebene verlaufenden Verhandlungen ein gutes Reformpapier für eine gute reformorientierte Politik für die Zukunft gelungen", meinte Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz am Freitag (28. 02.). "In diesem Programm seien auch wichtige Zukunftsperspektiven verankert, wie etwa der Verfassungskonvent. Dabei wird eine Neuordnung des Verfassungssystems gestartet", betonte Scheibner. Auch sei Forschung und Technologie wieder ein wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Als Ziel sei die Erhöhung der Forschungsqoute auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Ende dieser Legislaturperiode, da es in einem immer größer werdenden Europa wichtig sei, in diesem Bereich weiter zu kommen, sagte Scheibner. "In der Europapolitik ist es nun eindeutig klar, daß wir uns zu diesem gemeinsamen Europa bekennen und auch die Erweiterung der Union unterstützen, aber es wird auf die Interessen Österreichs großer Wert gelegt. So werde das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Interessen unseres Landes, wie etwa Erhaltung der Wasserressourcen, beibehalten. Auch wird in den Fragen des Transits, der Atomkraft oder der Benes-Dekrete versucht, eine gemeinsame Lösung mit den betreffenden Partnerstaaten zu finden", stellte Scheibner fest. Zum Thema Pensionen merkte Scheibner an, daß dabei die Sicht auf die Zukunft gerichtet werde. Im Regierungsprogramm werde nicht auf kurzfristige Maßnahmen zu Budgetsanierung zugegriffen, sondern es werde der Versuch gemacht, daß nicht nur den Pensionisten der Gegenwart garantiert werde, daß sie ihre Pensionen erhalten, sondern, daß auch die heute 30- bis 40-jährigen in 25 Jahren noch eine gesicherte Pension erhalten können. So seien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden, wie etwa die Unterstützung der zweiten und dritten Pensionssäule, des einheitlichen Pensionskontos und auch Maßnahmen für die Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssystem, erklärte Scheibner. Bei den Kurzfristmaßnahmen werde die soziale Gerechtigkeit mit der sogenannten "Hacklerregelung" und mit den Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer erreicht. Am 1.1 2004 werde es auch eine erste Entlastung der Steuerzahler im Zuge der ersten Stufe einer Steuerreform geben, so Scheibner. Im Asylrecht sei klargestellt, daß das Recht auf Asyl für die wirklich Verfolgten sicher gestellt und sogar verbessert werde, aber es seien auch Schranken gegen den Mißbrauch eingesetzt werden, wie etwa raschere Asylverfahren, stärkere Kontrollen und konsequente Maßnahmen bei Mißbrauch des Asylrechts. Bei der Einwanderungspolitik werde der Grundsatz fortgesetzt, daß es eine Integration der hier lebenden Zuwanderer vor Neuzuwanderung gibt. "Es gibt auch keine Freigabe von Drogen welcher Art auch immer, sondern die Hilfe für die Süchtigen wird forciert", so Scheibner. "Es ist wirklich eine gutes Programm für die Zukunft Österreichs gelungen. Auch ist eine attraktives Personalpaket mit dieser Bundesregierung geschnürt worden", schloß Scheibner.

Schwarz-Blau plant massive Kürzungen im Pensionsbereich Öllinger: Arbeitslosigkeit bei Älteren und jungen Menschen wird steigen Wien (grüne) - „Schwarz-Blau 1 ist angetreten, um die Schulden der rot-schwarzen Vorgängerregierung angeblich zu tilgen. Am Anfang von Schwarz-Blau 2 steht die Ankündigung eines neuerlichen Belastungspaketes. Die Frage stellt sich daher: Was hat Schwarz-Blau 1 in Sachen Budgetsanierung eigentlich erreicht? Offenbar nur neue Schulden“, so Karl Öllinger, der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Schwarz-Blau 1 wollte hauptsächlich ausgabenseitig sanieren. Tatsächlich haben sie es nur einnahmenseitig gemacht mit dem Ergebnis, dass es am Ende von Schwarz-Blau 1 die höchste Steuerquote gibt. Das was nun bevorstehe, seien massive Eingriffe in das Pensionssystem mit Kürzungen bis zu 30 Prozent, wenn man die Perspektive bis 2020 im Auge behalte. Dazu kämen massive Probleme im Gesundheitsbereich. „Obwohl Schwarz-Blau 1 versprochen hat, den Gesundheitsbereich zu sanieren, steht am Beginn von Schwarz-Blau 2, dass eine Milliarde Euro zusätzlich aufgebracht werden muss. ÖVP und FPÖ haben dazu bis jetzt kein ausgereiftes Konzept vorgelegt, sondern wollen die Verantwortung zum großen Teil wie etwa mit Selbstbehalten an die Kassen abgeben“, so Öllinger. Die restriktive Budgetpolitik und die Maßnahmen im Bereich der Pensionen werden zudem bis 2006 zu einem starken Ansteigen von Arbeitslosigkeit nicht nur bei Älteren, sondern auch bei jungen, in den Arbeitsmarkt Eintreten-Wollenden führen, deren Zukunftsperspektive damit vernichtet wird. „Darin zeigt sich der Zynismus und die Perspektivlosigkeit des Kabinetts Schüssel 2“, so Öllinger.

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