Die neue Regierung		erstellt am 28. 02. 03
Schüssel: ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig für Koalitionsprogramm Maria Rauch-Kallat, Josef Pröll, Günther Platter und Helmut Kukacka neu im ÖVP Regierungsteam Wien (övp-pk) - "Wir haben nach tagelangen Verhandlungen heute Früh mit der Freiheitlichen Partei ein Regierungsabkommen ausverhandelt. Anschließend habe ich gemeinsam mit FPÖ-Vorsitzendem Haupt das Programm dem Bundespräsidenten vorgelegt. Danach ist jeder von uns in sein Gremium gegangen" erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem ÖVP- Bundesparteivorstand am Freitag (28. 02.). Der ÖVP-Bundesparteivorstand habe das Programm ohne Gegenstimme angenommen, betonte Schüssel. Neu im Regierungsteam stellte der Bundeskanzler Maria Rauch- Kallat als Frauen- und Gesundheitsministerin, den bisherigen Tiroler Landesrat und AAB-Chef Günther Platter als Verteidigungsminister, Dipl.-Ing Josef Pröll als neuen Umwelt- und Landwirtschaftsminister und Mag. Helmut Kukacka als Staatssekretär im Infrastrukturministerium vor. Mag. Wilhelm Molterer werde er, Schüssel, als Klubobmann vorschlagen, den steirischen Landtagsklubobmann und Wahlkampfmanager Dr. Reinhold Lopatka habe er als neuen ÖVP-Generalsekretär vorgeschlagen. Beide Vorschläge seien einstimmig angenommen worden, betonte Schüssel. Die "bewährten Regierungsmitglieder" Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, Wirtschafts - und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, Innenminister Dr. Ernst Strasser, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Staatssekretär Dr. Alfred Finz und Kunststaatssekretär Franz Morak würden in ihren Ämtern bleiben, erklärte der Bundeskanzler. "Sepp Pröll ist, wie man sofort sieht, ein gewichtiger Politiker, einer, der die nötige Größe für den Job als Minister mitbringt. Er hat eine sehr große Erfahrung in der Arbeit im ländlichen Raum, in der Agrarpolitik und im Umweltschutz und war immer engagiert in den ganzen Bereichen", so ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, heute, Freitag, bei der Vorstellung des neuen Umwelt- und Landwirtschaftsministers. Pröll, verheiratet und Vater von drei Kindern, sei auch Musikant, "wie Sie wissen, eine der heimlichen Voraussetzungen, um dem Kabinett Schüssel II anzugehören", wie Kanzler Schüssel scherzhaft anmerkte. Pröll sei mit 34 Jahren der jüngste im Team, die Volkspartei habe den Mut zur Verjüngung "und das ist auch gut so". Günther Platter, 48 Jahre alt und derzeit AAB-Obmann und Landesrat in Tirol, sei vielen bekannt als früherer engagierter Nationalrat und ÖVP-Verkehrssprecher. "Wir haben ihn eigentlich nur ungern nach Tirol ziehen lassen, umso schöner, dass es mir gelungen ist, ihn wieder zurück zu 'angeln'", betonte Schüssel. Platter sei verheiratet, habe zwei Kinder und "ist natürlich auch Musikant, wie könnte es anders sein". Platter spiele Gitarre und Zugposaune. "Es wird langsam ein kleines Orchester, wenn auch alle das gleiche Stück spielen, nämlich eine schöne rot-weiß-rote Melodie und einem Dirigenten zuhören, könnte sogar ein melodiöses Stück daraus werden, dem hoffentlich viele Österreicherinnen und Österreicher zuhören." Platter übernehme mit dem Verteidigungsressort in dieser Zeit ein sehr bedeutsames Ressort, damit habe die ÖVP mit ihm und Ernst Strasser zwei Sicherheitsprofis für die innere und äußere Sicherheit. Maria Rauch-Kallat werde das neue Frauen- und Gesundheitsministerium führen, erklärte der Kanzler. "Maria Rauch- Kallat brauche ich nicht mehr vorzustellen", so Schüssel. Die jetzige ÖVP-Generalsekretärin sei eine überaus engagierte Frauen- und Behindertenpolitikerin, geprägt durch Erfahrungen in der eigenen Familie, langjährige ÖVP-Frauenchefin und Gründerin des "Club Alpha". Sie sei diejenige, "die immer die gläserne Decke sprengen wollte". Schüssel betonte, er glaube, damit eine sehr kluge Entscheidung getroffen zu haben. "Sie wird das auch hervorragend, mit einem guten Team begleitet, tun", schloss Schüssel. Mit Team Bevölkerung Sicherheit vermitteln "Mit meinem Team möchte ich den Österreichern Sicherheit vermitteln. Sie sollen sich auf uns verlassen können, dass wir die richtigen Lösungen anpeilen und ihnen auch die Wahrheit sagen. Österreich ist und war in guten Händen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsübereinkommens mit dem designierten Vizekanzler Mag. Herbert Haupt. Gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei wolle man Zukunft, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für Österreich. Die Österreicher könnten sich darauf verlassen, dass auch die neue Bundesregierung den Weg der Konsolidierung, der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit weiter verfolgen werde. Der Bundeskanzler stellte in Grundzügen das Regierungsprogramm vor, das eine massive Steuerentlastung in zwei Etappen beinhalte. Dabei handle es sich um die größte steuerliche Entlastung, die es in Österreich je gegeben habe. In den Verhandlungen sei man überein gekommen, dass ab 2004 in einer ersten Etappe Mindesteinkommen steuerfrei gestellt würden. 200.000 Österreicher würden von dieser Regelung profitieren. In einer zweiten Etappe ab 2005 sei eine deutliche Absenkung der Steuersätze geplant. "Wir wollen das Gesundheitssystem auf eine sichere Basis stellen", um die ausgezeichnete Qualität zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Arbeit und Arbeitsplatzsicherung. Bereits jetzt habe Österreich auch im europäischen Vergleich eine sehr gute Ausgangsposition. Es gebe in Österreich 50.000 Arbeitsplätze mehr als noch im Jahr 1999. Wichtige Akzente werde man im Bereich Jugend- und Lehrlingsarbeitsplatzschaffung setzen sowie durch die Aktion 56/58 für ältere Arbeitnehmer. In Sachen Pensionssicherung kündigte Schüssel eine "sanfte Anhebung des Frühpensionsalters ab 2004" an. Ziel sei es, die Frühpensionen bis zum Jahr 2010 auslaufen zu lassen. Schüssel legte ebenso ein Bekenntnis zur konsequenten Budgetkonsolidierung sowie zur Weiterführung einer Reform der öffentlichen Verwaltung ab. Der Kanzler bekannte sich zur Abhaltung eines Österreich-Konventes und drückte die Hoffnung aus, einen Konsens mit allen Parteien zu finden.
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