Asylpolitik		erstellt am 27. 02. 03
Bundesbetreuung von Asylwerbern wird privatisiert Die Betreuung und Grundversorgung der Asylwerber durch eine private Einrichtung soll ein faires und zügiges Asylverfahren gewährleisten. Wien (bmi) - "Die Optimierung der Grundversorgung für Asylwerber stand von Anfang an im Vordergrund", begründete der im Bundesministerium für Inneres für Recht und Asylfragen zuständige Sektionsleiter Dr. Theodor Thanner am Mittwoch (26. 02.) die Einrichtung einer Projektgruppe, die sich im vergangenen Jahr mit der Gestaltung der Bundesbetreuung von Asylwerbern auseinandergesetzt hat. Die vom Innenministerium geforderten Kriterien zur Übernahme der Bundesbetreuung werden von European Homecare am besten erfüllt; European Homecare erbringt beste Qualität, wobei insbesondere auf die Gewährleistung sozialer Standards geachtet wurde, aber auch die Frage der Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungseinrichtungen und die Preisgestaltung für die Auftragsentscheidung von Bedeutung waren. Mit der Ausgliederung der Bundesbetreuung an einen privaten Anbieter ist eine Professionalisierung, ein Mehr an Qualität für die Asylwerber verbunden, gleichzeitig wird damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten gesetzt. Mit der Übertragung von zwei wichtigen Säulen der Flüchtlingsarbeit an European Homecare, der Organisation der Unterbringung, der Grundversorgung und der Betreuung, die u. a. die rechtliche Hilfestellung und das Anbieten und Durchführen von Sprachkursen umfasst, kann sich der Staat, das Innenministerium verstärkt seinen Kernaufgaben, der Sicherstellung eines fairen und zügigen Asylverfahrens und der Gewährleistung der notwendigen Sicherheit widmen. Die notwendigen Erst-Abklärungen nach einer Asylantragsstellung werden schneller erfolgen können. Der Auswahl von European Homecare ging ein umfassendes öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus: Seit August 2002 wurde in Form eines Verhandlungsverfahrens der für die Übernahme der Bundesbetreuung am besten geeignete Anbieter herausgearbeitet. 14 Unternehmen haben an der Aufgabenstellung Interesse gezeigt, von drei Unternehmen wurden schließlich Angebote eingebracht. Nicht nur von einer ressortinternen Zuschlagskommission wurden die Angebote geprüft, sondern es wurde auch das Ergebnis eines unabhängigen Gutachters eingeholt; die Consulting AG Unternehmensberatung kam bei ihrem Prüfverfahren zu dem gleichen Schluss, wie die Fachbeamten im Innenministerium. Professionalität und Sensibilität, Qualität und soziale Standards werden vom Anbieter European Homecare am besten erbracht. Auch der von European Homecare angebotene Preis für die Leistung war ein Kriterium, das für die Auftragsentscheidung für diese Organisation ausschlaggebend war. European Homecare bietet besondere Leistungen in den Bereichen Verpflegung, Unterbringung und soziale Betreuung an: alternative Mahlzeiten, bei denen auf persönliche, wie z. B. religiöse Bedürfnisse Rücksicht genommen wird, die Ausgabe von Baby-, Kleinkind und Sonderverpflegung, die Einrichtung eines Info-Centers als multifunktionale Anlaufstelle, einer Kinderspielstube sowie von Freizeit- und Sportmöglichkeiten sind einige Verbesserungen, die mit der Übernahme der Betreuung durch European Homecare wirksam werden. Im Jahr 2000 wurden in Österreich 18.063 Asylanträge gestellt, 2001 waren es 30.127 und im Jahr 2002 36.983. Mit der Ausgliederung der Betreuungsmaßnahmen aus dem Innenministerium und der Übertragung dieser Aufgabe in den Betreuungsstellen Bad Kreuzen, Reichenau, Traiskirchen und Thalham an European Homecare wird ein professionelles Unternehmen mit einschlägigen Erfahrungen, unter staatlicher Aufsicht, diesen bedeutenden Bereich der Flüchtlingsarbeit wahrnehmen. "Wenn wir jenen, die Hilfe brauchen, bestmöglich helfen wollen, müssen alle zusammenarbeiten: der Staat, seine Teile Bund, Länder und Gemeinden, die Kirchen und NGOs", betonte Theodor Thanner.
Kuntzl: Strasser hat aus Fehlern seiner Asylpolitik nichts gelernt Parnigoni: Probleme im Asylbereich nach wie vor ungelöst Wien (sk) - Mit großer Skepsis reagierten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf die Entscheidung Innenminister Strassers, die Bundesbetreuung von Asylwerbern an European Homecare zu übertragen. Kuntzl spricht von einem "Déjà-vu-Erlebnis": Nachdem Strasser mit der Übertragung der Rückkehrberatung an dieselbe deutsche Firma einen Flop gelandet hat, begeht er den gleichen Fehler noch einmal, verweist Kuntzl darauf, dass European Homecare nach Angaben des Innenministeriums lediglich 20 Asylwerber zur Rückkehr bewegen konnte. "Heute wie damals stößt Strasser die heimischen Hilfsorganisationen vor den Kopf", die in der Flüchtlingsbetreuung auf eingehende Erfahrung und erfolgreiche Arbeit verweisen können, erklärte Kuntzl am Mittwoch (26. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Alles in allem könne von einer "Scheinlösung" gesprochen werden, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, da Strasser die wesentlichen Probleme im Asylbereich, die unter seiner verfehlten Politik drastisch verschärft wurden, unangetastet lasse. Auch Parnigoni vermisst umfassende Lösungsansätze: Die unmenschliche Asylpraxis durch die Bundesasylrichtlinie, die personelle Aushungerung der Bundesasylbehörden werden ebenso wenig thematisiert wie die schlechte Ausstattung der Betreuungseinrichtungen etwa in Traiskirchen. Anlass zur Sorge geben außerdem die Kriterien der Entscheidungsfindung des Innenministeriums: "Durch European Homecare kommt die Betreuung der Asylwerber billiger als etwa durch das heimische Konsortium. Die Betreuung von Asylwerbern wird offensichtlich als reiner Kostenfaktor gesehen", so Parnigoni, der darin auch ein weiteres Beispiel sieht, dass die ÖVP die politische Mitte längst verlassen hat. Kuntzl erklärte dazu: "Die Versorgung von Menschen, die großteils schwere Schicksale hinter sich haben, kann nicht allein vom Rechenstift bestimmt sein." "Hier zeigt sich einmal mehr der kaltherzige Zugang Strassers zur Asylpolitik." Überhaupt scheine sich Strasser "bereits völlig aus der Asylpolitik verabschiedet zu haben", sagte Kuntzl bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz, die anstatt von Strasser selbst von einem Sektionsleiter gehalten wurde.
Beauftragung von European Homecare Druck der FPÖ geschuldet Stoisits: NGO-Bietergemeinschaft hätte höchste Kompetenz mitgebracht Wien (grüne) - Als einen Schlag ins Gesicht der Arbeit der österreichischen NGO’S im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, bezeichnete Theresia Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, den Zuschlag Strassers an die deutsche Privatfirma European Homecare für den Betrieb der österreichischen Bundesbetreuungseinrichtungen. „Nichts hat darauf hingedeutet, dass sich Minister Strasser für jene Firma entscheidet, die eine desaströse Arbeit im Bereich der Rückkehrberatung in den letzten Monaten geliefert hat. Offenkundig hat sich Minister Strasser dem Druck seines alten und neuen Koalitionspartners FPÖ gebeugt. Nur so ist die Entscheidung erklärbar“, so Stoisits am Mittwoch (26. 02.). Die NGO-Bietergemeinschaft Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe wäre nach Ansicht von Stoisits deshalb der Vorzug zu geben gewesen, weil sie aus jahrlanger Arbeit in diesem Bereich die höchste Kompetenz mitbringt. „Flüchtlingsbetreuung ist eine sensible Aufgabe und nicht auf die Frage der reinen Kosten reduzierbar“, so Stoisits. Die Abgeordnete appelliert an Minister Strasser endlich seine ‚Privatfehde’ gegen die Kirchen und NGO’s zu beenden, sich vom Diktat der FPÖ zu lösen und in einen konstruktiven Dialog mit den NGO’s einzutreten.
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