Engagierte Arbeit des Integrationshauses wichtig für das friedliche Zusammenleben in Wien
Wien (rk) - "Der 9. Flüchtlingsball wird diesen Samstag sicher einmal mehr ein rauschendes
Fest des gelebten Miteinander - doch leider stark getrübt durch die bundespolitische Entwicklung im Integrations-
und Flüchtlingsbereich der letzten Jahre, die genau in die bisher eingeschlagene falsche Richtung weiterzugehen
droht", erklärte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Mittwoch (26. 02.)
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Willi Resetarits und Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus und
den am Flüchtlingsball auftretenden Künstlern Kadero Ray und Pacheco.
Wie Brauner weiter ausführte, habe sich die Situation auf vielen Ebenen zum Schlechten verändert: Zum
einen bringe der so genannte "Integrationsvertrag" des Bundes absolut keine positive Auswirkungen auf
die Integration von ZuwanderInnen und anderseits erschweren die unzureichenden Durchführungsverordnungen und
Bestimmungen des Integrationsvertrags die Arbeit all jener, die damit leben und umgehen müssen. "Auch
zwei Monate nach der Einführung dieses Zwangsdiktats hat es der Innenminister leider noch immer nicht geschafft,
etwa den Niederlassungsnachweis in Scheckkartenformat zu produzieren", beschrieb Brauner eines der Beispiele
für die unzureichende Durchführung.
Auch die Tatsache, dass es knapp 100 Tage nach den Wahlen noch immer keine funktionsfähige Regierung gebe,
bringe beachtliche Probleme in der Finanzierung vieler gesellschaftspolitisch wichtiger Vereine mit sich, so Brauner:
"Neben dem Integrationshaus betrifft dies auch frauenpolitische Vereine wie die Interventionsstelle gegen
Gewalt'. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!", forderte Brauner den Kanzler zum Handeln auf.
Wien habe sich in all diesen Fragen als eindeutiges, verlässliches und positives Gegengewicht zum Bund etabliert,
so Brauner. "Innenminister Strasser hat durch eine Asylrichtlinie des Bundes im Oktober 2002 Menschen aus
bestimmten Staaten generell von der Bundesbetreuung ausgeschlossen und über Nacht auf die Strasse gestellt."
Das Land Wien habe zwar seither in Kooperation mit NGOs mit Notunterkünften geholfen, doch bleibe die Zuständigkeit
für dieses mangelhafte Verhalten beim Innenminister. "Seit Monaten verhandeln die Länder mit dem
Bund über ein Grundversorgungsmodell, das eine dem EU-Standard entsprechende Mindestbetreuung für alle
vorsieht: Wien ist bereit dazu, doch leider spießen sich die Verhandlungen auf Bundesseite", so Brauner.
Mit der "Wiener Partnerschaft für Integration" zeige die Stadt, dass der Weg der sinnvollen Integrationsmaßnahmen
im Interesse aller sei. "Angefangen von der Willkommensmappe über muttersprachliche Orientierungsgespräche,
die Sprachoffensive der Stadt Wien bis hin zum "Wiener Demokratiepaket" mit dem Wahlrecht für ZuwanderInnen
auf Bezirksebene nehmen wir die Integration ernst und schaffen Bedingungen, die allen helfen."
"Die Integration ist in Wien Normalität. Das haben wir auch engagierten Vereinen wie dem Integrationshaus
zu verdanken", so Brauner. Gerade deshalb seien Veranstaltungen wie der Flüchtlingsball unendlich wichtig,
da die Einnahmen direkt an das Integrationshaus gehen. |