Regierungsbildung		erstellt am 26. 02. 03
Einem kritisiert Ferrero-Waldners Haltung in Irak-Krise Österreich sollte sich auf Seiten Deutschlands und Frankreichs für friedliche Lösung im Irak einsetzen Wien (sk) - Kritik an Außenministerin Ferrero-Waldner, die sich mit ihrer Forderung nach einer zweiten UN-Resolution demonstrativ auf Seiten der USA und Großbritannien gestellt hat, übte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag (25. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach Ansicht Einems sei eine weitere UN-Resolution derzeit nicht vonnöten; vorrangig sei das Bemühen um eine friedliche Lösung und eine zeitliche Ausweitung der UNO-Rüstungsinspektionen im Irak. Diese Haltung entspreche auch dem Kompromiss, die die EU-15 bei ihrem Sondergipfel errungen haben. Krieg, wie ihn die USA mit Hilfe der geforderten zweiten UN-Resolution anstreben, dürfe nur das allerletzte Mittel sein, so Einem. Ferrero-Waldner habe sich als Außenministerin eines kleinen neutralen Landes eindeutig auf die falsche Seite gestellt, so Einem abschließend.
Spindelegger: Einem will Außenministerin missinterpretieren Wien (övp-pk) - "Die fälschliche Interpretation der Aussagen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezüglich einer zweiten UN-Resolution ist strikt zurückzuweisen", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger am Dienstag (25. 02.) zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Europasprechers Caspar Einem. Die Haltung der Außenministerin sei klar und orientiere sich an gemeinsamen EU-Beschlüssen und an der UN-Sicherheitsratsresolution 1441. Entsprechend den Aussagen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates ins Zentrum der Entscheidungsfindung rücken möchte, hielt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eine zweite UN-Resolution ebenfalls für wünschenswert, so dass der Sicherheitsrat handlungsfähig bleibe und somit seiner Verantwortung nachkommen könne. "Damit steht Ferrero-Waldner eindeutig auf der richtigen Seite", schloss Spindelegger.
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