Leitl: »Vollste Unterstützung« für Handels-Initiative »Neues Leben in Stadt- und Ortskernen«		erstellt am 26 02. 03
Bundesparte Handel präsentiert Initiative zur Stärkung des innerstädtischen Handels – Reformvorschläge bei Kommunalabgabe, Raumordnung und Förderungen Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl startete am (25. 02.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Handels-Bundesspartenobmann Erich Lemler die Lobbying-Initiative für "Neues Leben in Stadt- und Ortskernen". Beide betonten "die Wichtigkeit einer bunten, gut funktionierenden Handelslandschaft" für Österreich. Die in jüngster Vergangenheit erhobenen Zahlen - Verschlechterung der Ertragskraft im heimischen Handel, ein Umsatzrückgang von real 2,5 Prozent im Jahr 2002, eine ungesteuerte Flächenexplosion auf der "grünen Wiese" sowie die anhaltenden Konzentrationsprozesse würden derzeit wenig Anlass zur Freude bieten. Lemler: "Der Handel jammert nicht, er tut etwas" "Allerdings", so Lemler: "Der Handel jammert nicht, er tut etwas". Ab sofort soll eine Lobbying-Initiative von der Bundes- bis zur Gemeindeebene für neues Leben in Stadt- und Ortskernen werben. Sie soll die Bürger über die Bedeutung einer bunten Handelslandschaft für Ortszentren informieren, den Politikern neue innovative Lösungsansätze präsentieren und dem Handel selbst neue Kraft geben. Leitl und Lemler unisono: "Es ist fünf vor zwölf. Neues Leben in Stadt- und Ortskernen statt einer zunehmenden Verödung der Städte ist ein Thema, das nicht nur den Handel betrifft. Der Handel ist das Fundament für Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Davon sind viele betroffen: Bewohner und Konsumenten, Gastronomie und touristische Einrichtungen." Ziel sei es, für Chancengleichheit zwischen Einkaufszentren an der Peripherie und innerstädtischen Handelsbetrieben zu sorgen, kreative Lösungen zu fördern und intelligente Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben der Lobbying-Offensive stellten Leitl und Lemler auch drei Lösungsansätze für neues Leben in den Zentren vor. Reformen bei der Infrastruktur, der Raumordnung und dem Förderungssystem für den Handel sollen eine positive Entwicklung einleiten. Als Handhabe gegen den "Gemeindeegoismus" tritt Leitl für eine anteilig einbehaltene Kommunalsteuer ein, die helfen soll, die Nahversorgung zu sichern und jene Nachteile abzuschwächen, die Anrainergemeinden von großen Einkaufszentren (EKZ) zu erleiden haben (Kaufkraftabfluss etc.). Die Kommunalabgabe, die von großen Einkaufszentren abzuführen ist, soll nicht mehr der jeweiligen Gemeinde zufließen, sondern unter den Gemeinden eines Bundeslandes für sinnvolle Projekte wie etwa Ortsmarketing, Schaffung von Parkraum oder innovative Verkehrssysteme eingesetzt werden. Leitl bezifferte die Größe eines solchen "Nahversorgungs-Topfes" bundesweit mit rund 36 Millionen Euro jährlich. Leitl: "Gemeindegeld soll Gemeindegeld bleiben, es soll aber als solidarisches Gemeindegeld zur Sicherung der Nahversorgung verwendet werden." Leitl unterstützt auch die Forderung des Handels nach maßgeschneiderten Förderungen auch für kleine Handelsunternehmen. Derzeit beschränkten sich Förderungen in der Regel auf Investitionen in das Anlagevermögen, berücksichtigen aber nicht das Umlaufsvermögen (Lagerbestände). Derzeit laufen bereits Gespräche mit dem AWS (Austria Wirtschafts Service), um eine wirksame Förderung für kleine und mittlere Händler zu realisieren. Im Zusammenhang mit Belangen der Raumordnung tritt die Wirtschaft, so Lemler, für bundeseinheitliche Zielvorgaben, für ein bundesweites Raumordnungs-Rahmengesetz ein. Das würde die Möglichkeit bieten, Chancengleichheit zwischen den Ländern, zwischen den Gemeinden, zwischen Ortszentren und der "grünen Wiese" zu schaffen. Derzeit liegt die Gestaltung der Raumordnungsbestimmungen in der Hand der Länder, was dann auf Gemeindeebene oftmals zu einem "Wildwuchs" führt. Lemler verwies im Rahmen der Pressekonferenz auch auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handels: "Rund ein Drittel der heimischen Unternehmen sind Handelsbetriebe." Der vom Handel im Jahr 2001 erwirtschaftete Gesamtumsatz betrage 145,6 Milliarden Euro, das Umsatzsteueraufkommen liege bei 6 Milliarden Euro pro Jahr. 460.000 Beschäftigte sowie 20.000 Lehrlinge würden ebenfalls eine klare Sprache über die Bedeutung des Handels für den heimischen Arbeitsmarkt sprechen.
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