Politik der Woche vom 05. 03. bis 11. 03. 2002
Schüssel: Reformen werden Österreich verbessern Bundeskanzler Schüssel präsentierte das Arbeitsprogramm der Regierungsklausur St. Wolfgang/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer informierten am 8. März während der Regierungsklausur in St. Wolfgang über die wesentlichen Eckpunkte des heutigen Arbeitsprogramms. Bundeskanzler Schüssel wies daraufhin,dass der heutigen Diskussion lange Vorbereitungsphasen in den Ressorts und mit den Sozialpartnern vorausgegangen seien. "Wir haben wesentliche Weichenstellungen gesetzt. Die Konjunktur- und Wirtschaftslage beweist, dass unsere Strategie die richtige ist. Es war weit verfehlt, eine Wirtschaftskrise herbeizureden. Wir haben vielmehr konsequent Linie gehalten und unsere Maßnahmen habengeholfen, kritische Situationen fernzuhalten", betonte derBundeskanzler. "Wir haben auch das Höchstniveau an Beschäftigunghalten können, und diesen Weg werden wir weiter gehen. Derwirtschaftliche Aufschwung ist Mitte des Jahres möglich. Entscheidend ist, dass wir während dieser Regierungsklausur die richtigen Weichen stellen", fuhr Schüssel fort. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass nach Strukturreformen wie Pension und Verwaltungsreform weitere große strukturellen Reformen in Angriff genommen werden - die Abfertigung neu und die Reform der Universitäten, sowie die wirtschaftlichen Freiheiten wie unternehmerische Freiheit und die Gasliberalisierung. "Diese Reformen werden Österreich verbessern, den Sozialstaat Österreich stärken und ein Plus an Dynamik, Freiheit und Selbstverantwortung bedeuten", betonte Schüssel. Abfertigung neu für alle Arbeitnehmer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte die Neuordnung der Abfertigung vor. "2/3 der Arbeitnehmer haben bisher niemals eine Abfertigung bekommen, nur 1/3 der Arbeitnehmer sind jemals in den Genuss der Abfertigung gekommen. Wesentlich ist, dass wir nun Fairness und Gerechtigkeit für alle Angestellten und Arbeiter schaffen. Nun wird der Anspruch auf Abfertigung ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses bestehen. Die Höhe des Beitragsatzes beträgt 1,53% des monatlichen Entgeltes", so Schüssel. Der Anspruch auf Abfertigung besteht bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat jedoch bei Beendigung der Arbeitsverhältnisses ein Wahlrecht, entweder die Auszahlung, die Weiterveranlagung längstens bis zur Pensionierung in den bisherigen Mitarbeitervorsorgekassen (MKV) oder die Übertragung des Abfertigungsbetrages in die Mitarbeitervorsorgekassen verlangen zu können. Die Auswahl der MVKs soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen. Falls der Abfertigungsbetrag ausbezahlt wird, wird dieser mit 6% besteuert. Wird der Betrag bis zur Pension in den Kassen belassen, dann ist dieser steuerfrei. "Die Neuordnung der Abfertigung bietet einen Anreiz für die 2. Säule der Pension und ist zum erstenmal kapitalgedeckt", so Schüssel. Ebenso werde auf eine behutsame Veranlagung und Kooperation geachtet, führte der Bundeskanzler aus. Bis zu 40% der Mittel können in Aktien investiert werden. Der Rest werde in sicheren Papieren veranlagt. Zudem bestehe eine Aufsichtspflicht, so der Bundeskanzler. Auch für die Selbstständigen werde man gemeinsam mit den Sozialpartnern eine begünstigte Eigenvorsorge aushandeln und noch dieses Jahr umsetzen . Schüssel wies auch daraufhin, dass das neue System in der Übergangsphase dem Staat mehr kosten werde, da man einerseits alte Ansprüche berücksichtigen müsste und andererseits die 1,53% als Absetzbeträge anfallen würden. Deshalb werden gegensteuernde Maßnahmen getroffen. So wird die Möglichkeit der Rückstellungsbildung für steuerrechtliche Zwecke von derzeit maximal 50% in zwei Etappen auf 47,5% ab dem Jahr 2003 und auf 45% ab dem Jahr 2004 eingeschränkt. Der Rückstellungsprozentsatz für Arbeitnehmer, die das 50.Lebensjahr vollendet haben, bleibt bei maximal 60%. Die Abfertigung neu wird Ende nächster Woche in eine 6- wöchige Begutachtungsphase gehen und nach der Behandlung im Nationalrat und Bundesrat mit 1. Juli in Kraft treten. Wollen Universitäten zu den Wallstreets des Wissens machen Der Bundeskanzler betonte hinsichtlich der Reform der Universitäten, dass man die Reform konsequent umsetzen werde, um die höchstmöglichen Leitungen für junge Leute zu ermöglichen. "Nach dem neuen Dienstrecht, der Finanzierung durch Studienbeträge, die primär den Universitäten zugute kommen, wird nun das neue Organisationsrecht umgesetzt. Statt den öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnissen wird es zukünftig reine Angestelltenverhältnisse geben. Ebenso garantiert die mehrjährige Budgetierung die echte Selbstständigkeit für die Universitäten. Der Wettbewerb wird erhöht und eine regelmäßige Evaluierung ist verpflichtend vorgesehen, um die Effizienz von Forschung und Entwicklung zu verbessern. Zusätzlich sieht die Reform eine Schwerpunktsetzung über die Institutionsgrenzen vor", erklärte der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel betonte zudem, dass die Reform eine wesentliche rechtliche Vereinfachung bringen werde. Statt 300 Paragraphen wird es zukünftig nur noch 139 Paragraphen geben. Aus 4 Gesetzen wird 1 Gesetz. Darüber hinaus sind nun nur noch 3Leitungsgremien vorgesehen. Der Universitätsrat dient der Aufsicht, der Rektorrat ist das operative Organ und der akademische Senat ist für akademische Beratung und Genehmigung verantwortlich. Diese Gremien bilden sich durch doppelte Legitimation. Instituts- und Departmentsprofessoren haben das Vorschlagsrecht, und die Bestellung erfolgt über den Rektorrat. "Wir wollen die Universitäten zu den Wallstreets des Wissens machen. Die Universitätsreform ist ein moderner Schritt nach vorne. Sie bringt mehr Freiheit, Selbständigkeit und mehr Verantwortung für die Universitäten. Das neue Universitätsgesetz ist die größte Strukturreform an den Universitäten der letzten Jahre", betonte der Bundeskanzler. Mehr unternehmerische Freiheit geschaffen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, dass die geplante Gewerbeordnung das Unternehmerrecht wesentlich modernisieren werde. Sie beinhalte den "one-stop- shop" für Gewerbeanmeldungen, die elektronische Anmeldung über Internet und bringe eine wesentliche Verkürzung der Fristen bei Neugründungen. Ebenso werde der Befähigungsnachweis vereinfacht und die Lehrabschlussprüfung aufgewertet. Die Meisterprüfung bleibt erhalten, jedoch kann nun jeder, der einen Lehrabschluss hat oder eine leitenden Position inne hatte, sich selbständig machen. Auch bei der Gas- und Stromliberalisierung hat Österreich eine Vorreiterrolle unter den europäischen Staaten. Die Liberalisierung werde für die Haushalte 10% und für Klein- und Mittelbetriebe 25% Ersparnis bringen, so der Bundeskanzler.
Riess-Passer zu Verwaltungsreform, Uni Reform, e-government Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess Passer stellte am 8. März im Pressegespräch im Rahmen der Regierungsklausur fest, dass das Hochschullehrerdienstrecht eine zentrale Voraussetzung für die Autonomie der Universitäten darstelle. Die Uni Reform ermögliche freies Agieren und Entscheidungsselbstständigkeit der Universitäten, womit eine grosse Chance für Innovationsgeist vorliegen würde. Die Kritik in diesem Zusammenhang seitens universitärer Verantwortungsträger sei unverständlich und nicht gerechtfertigt, unterstrich Riess Passer. Die Uni Reform sei ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen der Verwaltungsreform, setzte Riess Passer fort und vermittelte eine Überblick über den Status Quo der Umsetzung. Demnach sei das Verwaltungsreformgesetz 2001 fertiggestellt und werde nach erfolgter Zustimmung aller Bundesländer am 1. Juli 2002 in Kraft treten. Das Deregulierungspaket werde zur Zeit von den zuständigen Ressorts aufbereitet, wobei das Forstgesetz bereits diese Woche im Parlament beschlossen wurde und die Gewerbeordnung in Begutachtung sei, die Übertragung des Meldewesens sei bereits erfolgt, der Entwurf zur Beseitigung der Doppelgleisigkeiten bei den Bundessozialämtern befinde sich gerade in Begutachtung, die Verländerung der Bundesstraßen wurde diese Woche im Parlament beschlossen, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte befinde sich in Arbeit, die Reform der Finanzämter wurde letzte Woche im Ministerrat verabschiedet, die Reform der Zentralstellen und die Bündelung der Präsidialfunktionen werde planmäßig umgesetzt. Zum umfassenden Bereich e-government stellte die Vizekanzlerin fest, daß mit den weitreichenden Fortschritten in diesem Bereich die Service- und Kundenorientiertheit im öffentlichen Dienst revolutioniert würden. Mit Stolz verweist Riess Passer auf den Umstand, dass Österreich hier sowohl in Europa als auch in den EU-Kandidatenländern eine Vorreiterrolle inne hätte. Mit der Einrichtung des IKT-Boards im Juni vergangenen Jahres sei eine ressortübergreifende Stabstelle entwickelt worden, die mit großer Nachhaltigkeit und Konsequenz weitreichende Fortschritte erzielt hätte. Für den Bereich der Bürgerkarte betonte die Vizekanzlerin, daß die Speicherung von Daten an die Zustimmung des Karteninhabers gebunden sei, womit Sorgen im Bereich des Datenschutzes unbegründet seien. Help gv. sei modellhaft in Europa und optimiere Kundenorientiertheit und schaffe elektronische Amtswege. Der Amtshelfer im Internet biete derzeit 5 online-Verfahren und zwar Meldeauskunft, Hundeanmeldung, Kommunalsteuererklärung, Verlustmeldung und Veranstaltungsanmeldung an. Weiters werde die Gewerbeanmeldung und die elektronische Strafregisterbescheinigung mit Mitte März 2002 verwirklicht. Der Amtsweg "Ansuchen um Studienbeihilfe" stehe als Projekt an und werde wesentliche Fortschritte in diesem Bereich nach sich ziehen. Die Einführung der Lohn- und Einkommenserklärung über Finanz-Online für das Steuerjahr 2002 werde es ab dem 1. Quartal 2003 geben. Im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs hätte das Bundesministerium für Justiz nicht nur eine Vorreiterrolle sondern auch Portogebühren um 1 Mio. EUR einsparen können. Mit der Umsetzung des elektronischen Aktes sei eine weitreichende Verfahrensverkürzung und Beschleunigung verbunden. Die Vizekanzlerin unterstrich die Bedeutung der Verwaltungsreform, der Einführung des new-public-management sowie den forcierten Ausbau neuer Technologien im öffentlichen Dienst als wesentliche Voraussetzung für den attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich.
Fekter: Fünf große Reformvorhaben im Justizausschuß Kartellrechts-, Insolvenzrechts- und Zivilverfahrens-Novelle, Wohnungseigentums-Gesetz und Vereinsgesetz werden am 13. März behandelt Wien (övp-pk) - Fünf große Reformvorhaben dieser Bundesregierung kündigte am Freitag (08. 03.) die Vorsitzende im Justizausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter zur Behandlung im Justizausschuss am 13. März 2002 an: Kartellrechts-Novelle, Insolvenzrechts-Novelle, Zivilverfahrens-Novelle, Wohnungseigentums-Gesetz und Vereinsgesetz. Vor dem Ausschuss gebe es noch ein Vier-Parteien-Gespräch mit Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, um auch die Wünsche der Opposition berücksichtigen zu können. Mit den Reformen werde die intensive Arbeit im Justizbereich fortgesetzt und große Teile des Regierungsübereinkommens erfolgreich umgesetzt. Das Kartellrecht werde gänzlich neu geordnet, so Fekter. So werde im Wettbewerbsgesetz eine unabhängige und weisungsfreie Wettbewerbsbehörde im Wirtschaftsministerium geschaffen. Diese werde durch einen Generaldirektor geleitet und durch eine Wettbewerbskommission, in der die Sozialpartner vertreten sind, unterstützt. Ferner ist im Kartellgesetz die Einrichtung eines Kartellanwaltes beim Kartellgericht vorgesehen. Geldbußen sollen strafrechtliche Sanktionen ablösen. "Damit erfolgt ein Schritt zur EU-Konformität", so die Justizsprecherin. Weiters gebe es im klassischen Sinn keine Amtsparteien mehr, und die Laienrichter im Kartellgericht würden durch eine Mehrheit von Berufsrichtern zurückgedrängt. Bei dieser Novelle konnte eine Einigung mit der SPÖ erzielt werden, zeigte sich Fekter erfreut. Bei der Insolvenzrechts-Novelle gehe es um die Schaffung von mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei der Bestellung von Masseverwaltern sowie um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch eine Bekämpfung bzw. Eindämmung von Insolvenzmissbrauch. Erreicht werden soll dies durch eine objektive Erfassung und Verwertung des Massevermögens sowie eine verstärkte Kontrolle durch den Gläubigerausschuss. Fekter kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Insolvenzverwalterliste an, in der die Kompetenzen des jeweiligen Büros dargelegt seien. Dafür soll es auch einen neuen Modus für die Bestellung von Masseverwalter mit klaren Unvereinbarkeitsregeln geben. "Der Haus- und Hofanwalt soll nicht auch noch Masseverwalter sein", so die ÖVP-Abgeordnete. Zusätzlich soll es eine bessere Transparenz bei der Verwertung von Vermögensteilen geben. Eine weitere Erleichterung gebe es beim Privatkonkurs, wenn sich die Situation des Schuldners voraussichtlich binnen zwei Jahren verbessert. Durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002 würden gerichtliche Verfahren in Zukunft schneller und effizienter gestaltet. So werde die erste Tagsatzung, die sich zu einem Pro forma-Termin entwickelt habe, in eine vorbereitende Tagsatzung umgewandelt. Das gerichtliche Mahnverfahren werde ausgeweitet. Fekter kündigte zudem Änderungen im Bereich der Versäumnisurteile und eine Prozessförderungspflicht an. Ähnlich wie im Wirtschaftsleben soll auch die Schiedsgerichtsbarkeit bei Kammern für Rechtsanwälte und Notare gefördert werden. Man erwarte sich dadurch einen Wettbewerb zu den Gerichten und eine bessere Vergleichbarkeit, so die Justizsprecherin. Mehr Bürgernähe durch neues Vereinsgesetz Ein großes Reformvorhaben, welches das gesamte Wohnungseigentum rechtlich auf neue Beine stellt, ist das neue Wohnungseigentums- Gesetz (WEG). Einerseits werde der Zugang zu Eigentum erleichtert, andererseits zeichne es sich durch eine besonders eigentümerfreundliche Gestaltung aus. War der Erwerb von Wohnungseigentum auf Eheleute oder Gesellschaften beschränkt, so wird dieser in Zukunft auch Lebensgefährten, Müttern mit Kind oder Geschwistern möglich sein, da die neue Formulierung "natürliche Personen" umfasse. Auch Eigentum an KFZ-Abstellplätzen werde erstmals zugelassen. Der Zugang werde zudem durch ein "Vorratseigentum" erleichtert. Damit werde geregelt, dass auch eine einzige Person Eigentum an allen Wohnungen eines Hauses erwerben kann, verwies Fekter auf bisher "unbefriedigende Mischformen". Festgelegt werde zudem, dass Eigentumsparifizierungen immer am ganzen Haus erfolgen. Dies sei mit umfassenden Schutzregelungen verbunden. So könne der Alleineigentümer nicht von sich aus Betriebskosten oder Hausordnungen festlegen. In Zukunft sei auch die Eigentumsbildung an Substandardräumlichkeiten möglich. Das neue Gesetz soll mit 1. Juli 2002 in Kraft treten. Fekter hob hervor, dass es mit dem Gesetz gut gelungen sei, einen Ausgleich zwischen den Eigentümer-Interessen und den gesetzlichen Vorschriften für die Verwaltung von Häusern zu finden. Bei Kollisionen mit dem Verwalter können auch Eigentümervertreter gewählt werden. Leichtere Gründung von Vereinen Die Gründung von Vereinen werde wesentlich erleichtert und unbürokratischer. Musste man bisher einen Bescheid der Bezirksbehörde abwarten, so genüge nunmehr der Ablauf einer sechswöchigen Frist, bis der Verein tätig werden könne. Die Organe können bereits vor der Entstehung bestellt werden. Bürgernähe und Rechtssicherheit hätten Vorrang. In Zukunft werde es zudem ein zentrales Vereinsregisters geben. Besonders die neuen Haftungsbestimmungen würden die Vereinsobmänner entlasten, da die Haftung nun von der Person auf das Vereinsvermögen übergehe. "Klare Rechnungslegungsvorschriften dienen der Rechtssicherheit beim Insolvenz- und Gläubigerschutz", verwies Fekter auf Rechnungslegungsvorschriften für Vereine, die über eine Million Euro bewegen und auf die nötige Abschlussprüfung bei mehr als drei Millionen Euro. Ferner gebe es Sonderregelungen für Vereine, die durch öffentliche Körperschaften geprüft werden. Mit diesen fünf großen Reformen habe man fast alle Bereiche des Regierungsübereinkommens abgearbeitet, so Fekter. "Ich bin stolz darauf, dass die Zusammenarbeit bei der Sacharbeit so hervorragend funktioniert." Als zukünftige Vorhaben kündigte die ÖVP-Abgeordnete eine Novelle zur Strafprozessordnung und ein neues Unternehmensrecht an.
Ein Jahr großer Umsetzungen Kulturbericht 2000 liegt vor Wien (pk) - "Das Jahr 2000 war im Bereich der Bundesmuseen und anderer Institutionen, die sich mit dem Erhalt des kulturellen Erbes Österreichs beschäftigen, ein Jahr großer Umsetzungen", hält Bundesministerin Elisabeth Gehrer in ihrer Einleitung zum Kulturbericht 2000 fest (III-133 d.B.), dabei auf die im Bundesmuseengesetz 1998 beschlossene Überleitung der österreichischen Bundesmuseen in vollrechtsfähige wissenschaftliche Anstalten, die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes und auf den fristgerechten Abschluss der Arbeiten am Museumsquartier verweisend. Wie gewohnt gliedert sich der Bericht dabei in die Abschnitte "Bundesmuseen", "Österreichische Nationalbibliothek", "Volkskultur", "Phonothek", "Hofmusikkapelle" und "Denkmalschutz". Besucherzahlen Im Jahr 2000 besuchten insgesamt 2,699.332 Personen die österreichischen Bundesmuseen (gegenüber 2,642.046 Personen im Jahr zuvor), was einer Steigerung von zwei Prozent entspricht. Besonders bedeutsam waren dabei die Besucherzuwächse im Technischen Museum (+41 Prozent), in der Österreichischen Galerie (+24 Prozent) und im Volkskundemuseum (+22 Prozent), während es nur in der Albertina - und hier bedingt durch teilweise Schließungen während der Umbauarbeiten - zu einem nennenswerten Besucherrückgang kam. Die Ausgaben der Bundesmuseen beliefen sich im Jahr 2000 auf 899,3 Mill. S (65,4 Mill. Euro) gegenüber 715,7 Mill. S im Jahr zuvor. Gestiegen sind allerdings auch die Einnahmen auf nunmehr 233,4 Mill. S gegenüber 113,3 Mill. S im Jahr zuvor. Die Museen im Einzelnen Das Kunsthistorische Museum konnte auch im Jahr 2000 wieder einige spektakuläre Ausstellungen präsentieren, unter denen vor allem die Schau "Kaiser Karl V. 1500-1558" herausragte, die auch international für höchste Anerkennung sorgte. Nebenbei gab es noch Exhibitionen über zypriotische Kunst der Antike, über "7000 Jahre persische Kunst" und über "Das Geld der Römer". Mit 1,15 Millionen Besuchern per anno ist das KHM immer noch das Flaggschiff der heimischen Museen schlechthin. Unter den Ausstellungen des Naturhistorischen Museums ragten v.a. jene über die Wale und jene über "Uhu, Eule, Kauz" heraus, wie auch weiterhin die Ergebnisse der hauseigenen Forschung präsentiert wurden. Die Besucherzahlen wiesen leicht steigende Tendenz auf, waren doch 2000 357.000 Personen (gegenüber 325.000 im Jahr 1999) zu Gast im "Naturhistorischen". Das Museum für Völkerkunde leidet hingegen weiterhin unter Besucherschwund. Erlebte man schon 1999 mit rund 70.000 Besuchern einen Rückgang von 40.000 Personen gegenüber 1998, so sank das Publikumsinteresse 2000 neuerlich auf nunmehr nur noch 65.000 Gäste. Und das, obwohl mit Ausstellungen wie "Geheimnisvolle Zeichen im Alten Peru" oder "Agatha Christie und der Orient" durchaus ein ansprechendes Programm geboten wurde. Die Österreichische Galerie im Belvedere sicherte sich auch 2000 wieder die Silbermedaille unter den heimischen Bundesmuseen. Mit fast einer halben Million Besuchern zählt die Galerie zu den bestbesuchtesten Kunsttempeln Österreichs, wozu freilich auch im Berichtsjahr wieder attraktive Sonderschauen wie jene über Moritz von Schwind und "Klimt und die Frauen" maßgeblich beitrugen. Die Galerie agierte darüber hinaus überaus sparsam und verzichtete auf spektakuläre Ankäufe. Die wissenschaftliche Publikationstätigkeit des Hauses war hingegen rege wie eh und je. Die Albertina musste ob der Umbauarbeiten de facto zur Jahresmitte ihren Ausstellungsbetrieb einstellen, weshalb über´s Jahr ein Besucherrückgang von 51 Prozent konstatiert werden müsste. Im ersten Halbjahr gab es gleichwohl mit "Nonkonformistische Künstler aus der Sowjetunion" und "Francesco Borromini" noch zwei exhibitionistische Highlights. Ab 2003 soll wieder der herkömmliche Betrieb im Haus möglich sein, heißt es in dem Bericht. Erfolgreich bilanzierte auch das MAK, das mit seiner Luis Barragan-Ausstellung eines der unbestrittenen Ausstellungshighlights des Jahres 2000 präsentieren konnte. Aber auch die Präsentationen der Werke von Joseph Beuys oder André Lepecki fanden ihre Interessenten. Die Besucherzahlen des MAK stagnierten 2000 auf dem hohen Niveau der letzten Jahre. Bewährt hat sich auch das Konzept der "MAK-Nite", wo lange Öffnungszeiten und abwechslungsreiches Programm auf reges Besucherinteresse stießen. Zurückgegangen ist hingegen der Besuch des Museums moderner Kunst, Stiftung Ludwig (von rund 130.000 auf knapp über 110.000 Besucher), was wohl aber auch daran lag, dass 2000, sieht man von einer Miro-Ausstellung ab, keinerlei nennenswerte Sonderschauen im Programm der Sammlung waren. Das abwechslungsreiche Programm des TGM stieß auch 2000 wieder auf zahlreiches Interesse, und so erzielte das Technische Museum mit knapp 300.000 Besuchern hinter KHM, Österreichischer Galerie und Naturhistorischem Museum das viertbeste Ergebnis aller Bundesmuseen. Das pathologisch-anatomische Bundesmuseum und das Österreichische Theatermuseum konnten ihre Vorjahrsresultate im Wesentlichen halten, wohingegen das Museum für Volkskunde deutliche Zuwächse erzielen konnte, was auch der innovativen Ausstellungsgestaltung im Ethnographischen Museum in Schloß Kittsee geschuldet ist, das sich in den letzten Jahren zu einem Schmuckkästchen unter den Bundesländermuseen entwickelt hat. Österreichische Nationalbibliothek Am 21. November 2000 konnte die Sonderschau "10 Jahre Buchpatenschaft" im Prunksaal der Nationalbibliothek eröffnet werden, wo eine Zwischenbilanz der wohl erfolgreichsten Aktion zur Rettung alter Bücher gezogen wurde. Dank des großen Engagements der ÖNB wie der Hilfsbereitschaft aus dem In- und Ausland können so zahllose wichtige Werke nicht nur vor dem Verfall gerettet werden, sondern sogar in neuem Licht erstrahlen. Allein im Berichtsjahr entschlossen sich weitere 300 Paten, die Aktion zu unterstützen, durch die bislang knapp 25 Mill. S (1,8 Mill. Euro) aufgebracht werden konnten, mit denen seit Beginn der Aktion schon rund 190.000 Bände restauriert wurden. Im Rahmen der Öffnung der ÖNB kam es auch zu einer Reihe von Veranstaltungen, unter denen die Lesereisen des Wieser-Verlags aus Klagenfurt hervorragen, bei denen Prominente jeweils einen Band der exklusiven Reihe "Europa Erlesen" vorstellen. Große Erfolge konnte die ÖNB aber auch bei der fortschreitenden Digitalisierung seiner umfangreichen Kataloge erzielen. Bemerkenswert auch, dass die Zahl der Besucher mit 106.522 (ein Plus von über 15 Prozent gegenüber 1999) einen neuen Rekordwert erreichte. Hofmusikkapelle Traditionell hoch blieb die Auslastung der Veranstaltungen der Hofmusikkapelle mit durchschnittlich 94 Prozent. Die Kapelle selbst wurde im Berichtsjahr von rund 5.400 Personen besucht. Höhepunkt der Aktivitäten der Hofmusikkapelle war fraglos die feierliche Umrahmung einer Heiligen Messe im Petersdom zu Rom aus Anlass des Welttreffens des Ritterordens vom Heiligen Grab am 3. März 2000, bei welcher Gelegenheit Riccardo Muti die Kapelle dirigierte. In der Burgkapelle selbst wurden im Jahr 2000 42 Messen aufgeführt. Denkmalschutz Beim Denkmalschutz wurde 2000 ein wenig der Sparstift angesetzt. Wurden 1999 noch 1.456 Objekte gepflegt, restauriert oder saniert, so waren es 2000 nur noch 1.284. Die aufgewendete Summe hiefür betrug 2000 146,9 Mill. S gegenüber 165,1 Mill. S im Jahr 1999. Spitzenreiter bei den so bedachten Objekten sind quantitativ abermals Nieder- und Oberösterreich, während das Burgenland und Wien im Berichtszeitraum die Schlusslichter bildeten. Die österreichische Hilfe für die Reformstaaten Bulgarien, Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien wurde fortgesetzt, außerdem fördert der Bund das Europäische Zentrum für Berufe in der Denkmalpflege in Venedig. Abschnitte über die Österreichische Phonothek, die Volkskultur und das öffentliche Büchereiwesen runden den ebenso umfangreichen und detaillierten wie übersichtlichen und anschaulichen Bericht ab, mit dem eines der zentralen Anliegen der Politik des Ministeriums unterstrichen wird, oder, wie es Bundesministerin Gehrer formuliert: "Die Stärkung des Bewusstseins einer breiten Öffentlichkeit für die Bedeutung des Erhaltes des reichen kulturellen Erbes unseres Landes ist auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen für die Kulturpolitik meines Ressorts."
Thema Abfertigung Neu – Schüssel: Wir haben uns für die Wahlmöglichkeit entschieden! Anreiz, zweite Säule der Altersvorsorge entstehen zu lassen St. Wolfgang (övp-pd) - "Wir haben uns für die Wahlmöglichkeit der Mitarbeiter entschieden", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der ersten Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in St. Wolfgang, heute, Freitag (08. 03.), zum Thema "Abfertigung Neu". Wenn ein Mitarbeiter seinen Anspruch in der Vorsorgekassa belasse und später eine Pension haben wolle, "dann wird das vollkommen steuerfrei gestellt"; wenn er die Abfertigung herausnehme, bleibe es bei der derzeitigen Besteuerung von sechs Prozent. Es gebe daher einen Anreiz, erstmals wirklich eine zweite Säule der Altersvorsorge entstehen zu lassen und zwar in Form eines kapitalgedeckelten Verfahrens für eine "Betriebliche Mitarbeitervorsorge". Der Entwurf werde nächste Woche in Begutachtung gehen und man werde die Begutachtungsfrist von 6 Wochen voll ausnützen; im Nationalrat könne die Behandlung in der Mai-Sitzung erfolgen, sodass das Gesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft treten könne, skizzierte der Bundeskanzler den geplanten weiteren Ablauf. Zwei Drittel der Arbeitnehmer würden heute im Laufe ihres Lebens überhaupt nie eine Abfertigung erhalten, nur rund ein Drittel würde jemals eine Abfertigung beziehen. Für die Regierung sei daher klar gewesen, "dass wir mehr Fairness und Gerechtigkeit für alle Mitarbeiter in Österreich wollen", so der Kanzler, für den das neue Modell "ein faires und vor allem ein sozial ausgewogenes System ist". Um eine möglichst hohe Rendite und gleichzeit ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, müsse es "eine ganz behutsame Veranlagungspraxis" geben. Daher werde es ein Konzessionssystem und genaue Veranlagungsvorschriften und natürlich auch Aufsichtsrechte geben - und nur bis zu 40 Prozent der Mittel werde man in Aktien anlegen können. Es dürfe auch keinen Wildwuchs an Vorsorgekassen und keine Duplizität mit der Gebietskrankenkasse geben; letzteres hätte zusätzliche Verwaltungskosten zur Folge, daher sei man diesbezüglich dem Expertenwunsch nachgekommen. Die Auswahl der Vorsorgekasse solle im Einvernehmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgen, so Schüssel. Das neue System werde den Staat in der Übergangsphase "einiges kosten", da gleichzeitig die alten Ansprüche ausgezahlt würden und die von den Betrieben eingezahlten 1,53 Prozent der Lohnsumme als Betriebsausgabe absetzbar seien. Im ersten Jahr würden daher Kosten von etwa einer Milliarde Schilling anfallen, die im zweiten Jahr auf rund 2 Milliarden ansteigen würden. Man habe daher mit einer Absenkung der steuerfreien Rücklagen für jüngere Mitarbeiter von 50 auf zunächst 47,5 und dann 45 Prozent gegengesteuert, was zwei Einmaleffekte von je 600 Millionen Schilling bedeute. Die Regierung stehe aber zu den Mehrkosten für das Budget. "Es ist ein gutes Symbol, dass in Österreich eine so wichtige Frage außer Streit gestellt werden kann", sagte der Bundeskanzler zur Rolle der Sozialpartner, auf deren volle Einbindung die Bundesregierung von Anfang an gedrängt habe. Die ÖVP habe bereits in der letzten Regierung, bei der Klubklausur von Telfs, um einen Konsens in dieser Frage mit der SPÖ gerungen, den die Sozialisten aber verweigert hätten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dagegen sei nun, genauso wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, "mit großem Ernst und großem Einsatz" an die Sache herangegangen, lobte Schüssel, der ergänzend darauf verwies, dass die Dringlichkeit des Themas und die positive Akzeptanz in der Öffentlichkeit die Einigung gefördert hätten.
Thema Abfertigung Neu – Riess-Passer: Erstmals kommen alle Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess Passer verweist im heutigen Pressegespräch (08. 03.) im Rahmen der Regierungsklausur darauf, dass bisher ein "Grossteil der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Abfertigung nur vom Hören Sagen kannten", denn bisher hätte lediglich ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Abfertigung erhalten, wobei nur drei Prozent einen Abfertigungsanspruch von 12 Monaten für die Dienstzeit von 25 Jahren erwerben konnten. Mit der Abfertigung Neu "erwirbt nun jeder Arbeitnehmer einen Anspruch, wonach nun auch Mitarbeiter in Bereichen wie z.B. im Tourismus erstmals eine Abfertigung erhalten", unterstrich Riess-Passer den maßgeblichen Unterschied zur alten Regelung und betonte gleichzeitig, daß nunmehr auch die früheren Missbrauchsmöglichkeiten sowohl zulasten des Arbeitgebers als auch zu lasten des Arbeitnehmers, die durch die Ausnützung der Anspruchssprünge enstanden wären, überwunden seien. Für die Vizekanzlerin steht fest, daß die Abfertigung Neu alle Ungleichgewichte der alten Regelung, die sich auch mobilitätshemmend ausgewirkt hätten, beseitige. Dass nunmehr die Abfertigungsansprüche sowohl von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite her planbar seien, gewährleiste eine langfristige Sicherheit, wodurch auch Liquiditätsengpässe für KMU hintangehalten würden. Für die Arbeitnehmer bewirke die volle Wahlfreiheit, die Abfertigung entweder im Rucksackprinzip mitzunehmen oder ausgezahlt zu bekommen, einen enormen Vorteil in der autonomen und eigenverantwortlichen Planung. Eine vor wenigen Tagen erschienene Fessel-GFK-Studie belege den großen Zuspruch der österreichischen ArbeitnehmerInnen zur Abfertigung Neu, die als Modell von den Sozialpartnern nicht nur ausgearbeitet wurde sondern auch Umsetzung gefunden hat. Die Vizekanzlerin betont abschließend, dass gerade in dieser so zentralen Frage die Mitarbeit seitens der Sozialpartner von großer Bedeutung gewesen sei.
Thema Abfertigung Neu – Bures begrüßt Einschwenken der Regierung auf Sozialpartnerkonzept Wien (sk) - Die SPÖ begrüßt das Einschwenken der Regierung bei der Reform der Abfertigung auf den Sozialpartnerentwurf. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hebt hervor, dass die Sozialpartner im November des Vorjahrs ein ‘durchdachtes und tragfähiges Konzept’ für die Reform der Abfertigung vorgelegt haben, das in weiten Teilen die Vorgaben der SPÖ berücksichtigt hat. Kritik übt Bures daran, dass die Regierung das Ansparen der Abfertigung bis zur Pension steuerlich begünstigt. Damit sei die echte Wahlmöglichkeit zwischen sofortiger Konsumation der Abfertigung und Ansparen auf die Pension nicht gegeben. Bures befürchtet, dass die Regierung mit diesem Schritt weiteren Pensionskürzungen vorbauen will. Bedauerlich sei außerdem, dass die Regierung wieder einmal keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegt, sondern lediglich eine Punktation. Dass Abfertigungsansprüche für alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Beschäftigung entstehen und bei Selbstkündigung auch erhalten bleiben, sei ein großer Fortschritt zu den ursprünglichen Vorstellungen der Regierungsparteien. Außerdem begrüßt Bures, dass die Regierungsparteien von ihrem Plan, die Beitragsdauer mit 25 Jahren zu beschränken, abgerückt sind. Die SPÖ spricht sich aber, wie Bures weiters erklärte, für mehr Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen aus. So soll auch bei Selbstkündigung die Auszahlungsoption wahrgenommen werden können; unabhängig von der Art der Beendigung eines Dienstverhältnisses soll ein Rechtsanspruch auf Auszahlung bestehen; darüber hinaus will die SPÖ es den Arbeitnehmern ermöglichen - unter bestimmten Umständen, etwa Schaffung von Wohnraum - sich auch bei aufrechten Dienstverhältnissen die in der Abfertigungskasse angesparte Summe ausbezahlen lassen zu können. Bures legt Wert darauf, dass Abfertigung und gesetzliche Pensionsversicherung strikt voneinander getrennt bleiben. Die Gefahr, dass die Regierung versuchen werde mit Hinweis auf die Abfertigung in gleichem Maß die Pensionen zu kürzen, sei groß, sagte Bures unter Hinweis auf das sogenannte Drei-Säulen-Modell der FPÖ und zahlreiche Erklärungen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der die Abfertigung ausschließlich als Zusatzpension verstehen will. In diese Richtung weise auch der Umstand, dass die sofortige Auszahlung der Abfertigung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit sechs Prozent besteuert wird, während die Konsumation angesparter Abfertigungsgelder in Form einer Rente steuerfrei gestellt wird. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Auszahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Ansparung der Abfertigung bis zur Pension sei durch diese steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr gegeben. ‘Offensichtlich will sich die Regierung damit Raum für weitere Pensionskürzungen schaffen’, so Bures.
Thema Abfertigung Neu – Öllinger: Regierung destabilisiert Pensionssystem Wien (grüne) - "Wer Abfertigung und Pension in einen Topf wirft, kocht ein Süppchen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen", stellt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, fest. "Das Gerede von der zweiten Pensionssäule dient nur der Verschleierung geplanter Verschlechterungen im Bereich der Altersvorsorge". Öllinger kann daher über die Regierungsabsicht, die Abfertigung steuerfrei zu stellen, wenn sie als Pension konsumiert wird, nur staunen: "Wenn die normale Pension versteuert wird und die Zusatzpension aus der Abfertigung nicht, ist das eine Umverteilung zu Gunsten von Menschen mit hohem Einkommen. Das kann wohl kaum der gewünschte Effekt sein". Mit derartigen Vorschlägen destabilisiere die Regierung das System der Altersvorsorge, statt über die Herstellung von Beitrags- und Verteilungsgerechtigkeit nachzudenken. Die Vorschläge ergäben überhaupt nur Sinn, wenn sich der Staat mittelfristig aus der Altersvorsorge zurückzuziehen beabsichtige. "Die Abfertigung ist ein Teil des Aktiveinkommens", so Öllinger weiter. "Die Regierungsabsichten laufen auf eine Bestrafung derer hinaus, die ihr Aktiveinkommen konsumieren wollen. Das ist eine Enteignung von ArbeitnehmerInnen." Dazu gäbe es, so Öllinger abschließend, nur eines zu sagen: "Nicht mit uns!"
Thema Abfertigung Neu – Verzetnitsch: "Regierung übernimmt Eckpunkte der Sozialpartnereinigung" Wien (ögb) - "Mit dem Sozialpartnermodell zur Reform der Abfertigung haben künftig alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Abfertigung und die Wahlfreiheit, was sie mit ihrem Geld machen. Das ist ein großer Erfolg der Sozialpartner und des ÖGB, der sich jahrelang für die 'Abfertigung Neu' eingesetzt hat und dafür im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung auch die massive Unterstützung seiner Mitglieder erhalten hat." Das erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen der Bundesregierung in St. Wolfgang. Der ÖGB erwartet nun, dass die zuständigen Ministerien unter Einbeziehung der Sozialpartnerexperten die Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs rasch abschließen. Auf diese Weise könne eine ausreichende Begutachtung gewährleistet werden. "Eine endgültige Beurteilung kann erst bei Vorliegen des Gesetzesentwurfs gegeben werden", so Verzetnitsch. Vor allem die steuerliche Bevorzugung der Pensionsvariante bedürfe noch einer eingehenderen Prüfung. Es müsse geklärt werden, ob damit die echte Wahlfreiheit zwischen sofortiger Inanspruchnahme der Abfertigung und dem Ansparen auf die Pension gegeben sei. Die weiteren für den ÖGB wesentlichen Punkte sind: Die Abfertigungsgelder müssen durch strenge Veranlagungsvorschriften gesichert werden. Durch die in der Sozialpartnereinigung festgelegte Beitragseinhebung durch die Krankenkassen wird die Rechtssicherheit für die ArbeitnehmerInnen gewährleistet. Der ÖGB fordert eine gesetzliche Regelung eines von allen Arbeitgebern einzuzahlenden Beitrages von 1,53 Prozent. Verzetnitsch abschließend: "Die Tücke liegt oft im Detail, daher wollen wir schnell Klarheit."
Thema Abfertigung Neu – Leitl: Regierung übernimmt Sozialpartnermodell zur betrieblichen Vorsorge Wien (pwk) - Als ein starkes Zeichen für die Gestaltungskraft der Sozialpartnerschaft wertet Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, dass die Regierung die Einigung der Sozialpartner zur Neuregelung der Abfertigung im Grundsatz übernommen hat. Damit wird auch für Selbständige ein "allgemein zugängliches, steuerlich attraktives Eigenvorsorgemodell" geschaffen. "Der von den Sozialpartnern ausverhandelte Beitragssatz von 1,53 % ist somit fixiert und bedeutet die seitens der Wirtschaft von Beginn an verlangte Kostenneutralität einer Neureglung der Abfertigung." "Wir verlangen allerdings, dass dieses Modell zeitgleich mit jenem der Arbeitnehmer und in inhaltlich gleicher Qualität ermöglicht wird. Die Regierung hat die Diskriminierung beim Kindergeld beseitigt, da ist es nur recht und billig, dass eine Diskriminierung bei der betrieblichen Zukunftsvorsorge erst gar nicht eintritt." In diesem Zusammenhang verweist der WKÖ-Präsident auch darauf, dass die durchschnittliche Pensionshöhe von Selbständigen mit rund 1.000 Euro jener der Durchschnittspension von Unselbständigen entspricht: "Eine Ungleichbehandlung ist auch aus dieser Sicht nicht akzeptabel." Bei der Gesetzesbegutachtung werde die Wirtschaft auch genau darauf achten, dass sich der Finanzminister bei der Abfertigung Neu kein "Körberlgeld" verschafft. Die vorgesehene Behandlung von Abfertigungsrückstellungen darf jedenfalls nicht zu Steuermehrbelastungen bei den Betrieben führen. Leitl: "So wie im Regierungsprogramm vorgesehen und auch von den Sozialpartnern vereinbart, soll die steuerfreie Auflösung von Abfertigungs-Rückstellungen und ein etappenweiser Abbau der Wertpapierdeckung zugunsten einer Aufstockung betrieblichen Eigenkapitals möglich sein." Positiv bewertet Leitl auch, dass es finanziell positive Anreize bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge dann gibt, wenn die Auszahlung in Form einer lebenslangen Verrentung statt einer Einmalzahlung erfolgt. Mit der Abfertigung Neu, so Leitl, werden gerade die Klein- und Mittelbetriebe gestärkt. Durch das Auftreten mehrerer unvorhergesehener Abfertigungszahlungen wird es für sie keine Liquiditätsprobleme geben, die oft genug sogar zum Konkurs geführt haben. "Die Wirtschaftskammern werden die entsprechenden Regierungspläne im Rahmen der Gesetzesbegutachtung genau unter die Lupe nehmen und die finanziellen Auswirkungen berechnen", so Leitl abschließend.
Thema Abfertigung Neu – Fritz: Absolute Kostenneutralität und Rechtssicherheit Voraussetzung Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung macht nochmals deutlich, dass für ihre endgültige Zustimmung zur konkreten Ausgestaltung der Abfertigung neu ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei den Rahmenbedingungen gegeben sein muss: "Der zwischen den Sozialpartnern ausverhandelte Beitragssatz von 1,5387 Prozent sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Hier muss - soweit dies möglich ist - ein Bestandsschutz vorhanden sein", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Ein weiterer Knackpunkt sei bei der Gesetzesbegutachtung, dass die Kosten für die Ersatzzeiten - beispielsweise für Karenz und Präsenzdienst - nicht generell, wie jetzt vorgestellt, den Unternehmen aufgebürdet werden. "Das Modell der Abfertigung neu lebt von der Kostenneutralität; der "Verursacher" - im Fall der Anrechnung von Präsenzdienstzeiten also der Staat - hat für die Kosten aufzukommen", so der IV-Generalsekretär. Die Industrie unterstützt darüber hinaus die Ausdehnung der Abfertigung auf Selbständige und rechnet selbstverständlich mit der steuerfreien Auflösung von Abfertigungsrücklagen.
Ferrero-Waldner besprach EU-Themen und die Zukunft Mitteleuropas mit ungarischem Amtskollegen János Martonyi "Donau ist europäisches, identitätsbildendes Bindeglied Mitteleuropas" Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute (07. 03.) mit ihrem ungarischen Amtskollegen János Martonyi in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die Außenministerin hob die ausgezeichneten und vielfältigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor und begrüßte es, "in regelmäßigen Abständen einen Gedankenaustausch zu pflegen". Schwerpunktthemen des Gesprächs bildeten zum einen die künftige Entwicklung in der Europäischen Union und zum anderen die Beziehungen und Zielsetzungen in der gemeinsamen Region Mitteleuropa. In puncto Erweiterungsverhandlungen liegt Ungarn, das bereits 24 von 31 Verhandlungskapiteln vorübergehend abschließen konnte, unter den Kandidatenländern im Spitzenfeld. Angesichts des bisher erzielten Verhandlungserfolges und der "doch recht weit fortgeschrittenen Diskussionen im Rat über die Kosten der Erweiterung" geht die Ministerin davon aus, dass die "Beitrittsverhandlungen mit Ungarn weiterhin ohne Verzögerungen erfolgen werden". Auch eine zukünftige Architektur des Hauses Europa wurde eingehend besprochen. Ferrero-Waldner betonte gegenüber ihrem Amtskollegen Dr. Janos Martonyi, der selbst Regierungsvertreter im Konvent zur Zukunft der EU ist, dass Österreich "von Anfang an für die Einbindung der Beitrittskandidaten in die Diskussionen des Konvents auf Basis der Gleichberechtigung eingetreten ist" und begrüßte, dass Martonyi selbst Vertreter seines Landes im Konvent ist. Einen weiteren zentralen Punkt der Gespräche stellten die verschiedenen mitteleuropäischen Kooperationsformen dar. Neben den Erfolgen der Regionalen Partnerschaft wurden auch gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Donaukooperation besprochen. Ferrero-Waldner bezeichnete in diesem Zusammenhang die Donau als "europäisches, identitätsbildendes Bindeglied Mitteleuropas". "Die Donaukooperation ist ein wichtiges Instrument für die Wiederaufnahme der Netzwerke innerhalb der Region und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur umfassenden wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region", so Ferrero-Waldner. Einen wichtigen Stellenwert misst Ferrero-Waldner auch der Zusammenarbeit Österreichs mit seinen Nachbarländern in den Bereichen Justiz und Inneres bei. "Mit der Einrichtung der sogenannten Sicherheitspartnerschaften zwischen den jeweiligen Bundesministerien für Inneres hat die bilaterale Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn eine neue Qualität erreicht. Somit kann der hohe Sicherheitsstandard für die Region und ihre Bürger in einem gemeinsamen Europa noch weiter angehoben werden", so die Außenministerin. Abschließend betonte Ferrero-Waldner die Notwendigkeit, "unseren Partnern in Brüssel die Existenz der 'Mitteleuropäischen Identität' bewusst zu machen und unsere gemeinsamen regionalen Interessen dort zu vertreten". Die Außenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass "wir nach dem EU-Beitritt Ungarns vieles grundsätzlich gemeinsam in Brüssel vorbringen und so gemeinsam einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft Europas leisten werden".
Haupt: Die Zukunft ist weiblich - männerdominierte Gesellschaft ist Auslaufmodell Frauenminister fordert gesellschaftliches Umdenken Wien (bmsg) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März forderte Frauenminister Mag. Herbert Haupt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der oberösterreichischen Frauenlandesrätin, Ursula Haubner, ein gesellschaftliches Umdenken. "Die männerdominierte Gesellschaft ist immer noch Realität. Dieses gesellschaftliche Auslaufmodell muss endgültig der Vergangenheit angehören." Haupt und Haubner bekräftigten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen zum Durchbruch zu verhelfen. Und dazu gehöre - als wichtigste gesellschaftspolitische Herausforderung - Familie und Beruf kompatibel zu machen. Frauen hätten ein Recht darauf, sich privat und beruflich zu verwirklichen. "Und wir haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen", so Haupt und Haubner. Wirtschaft spielt bei fairer Frauenpolitik tragende Rolle -Kindergeld ermöglicht Vereinbarkeit Familie und Beruf "Die Politik gibt Rahmenbedingungen vor, die Gesellschaft erfüllt diese dann mit Leben", betonte Haupt, der auf die vielen Initiativen seines Ressorts zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwies. Die Wirtschaft spiele hier eine tragende Rolle. "Unternehmer, die frauenfreundliche Arbeitsplätze anbieten, investieren in ihre eigene erfolgreiche Zukunft", denn nichts motiviere Mitarbeiterinnen mehr, als die Rücksichtnahme auf ihre Bedürfnisse und individuellen Lebensperspektiven. "Mit dem Kindergeld haben wir die erstklassigen Voraussetzungen geschaffen, Barrieren abzubauen und Wirtschaft und Familie miteinander zu versöhnen", betonte der Frauenminister. In diesem Zusammenhang verwies Haupt auf seine Bemühungen um attraktive Arbeitsplätze und verstärkte Aufstiegschancen für Mädchen und Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Hier laufe in Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium ein umfassendes Frauen-Technologieprojekt. Dass die Bundesregierung in den beiden letzten Jahren eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für Frauen gestaltet habe, untermauerte Haupt mit Zahlen. 2001 habe es mit 50.000 mehr beschäftigten Frauen ein Rekordjahr gegenüber 1999 gegeben. Mehr Pensionsgerechtigkeit für die Frauen Der Frauenminister kündigte eine Initiative für mehr Pensionsgerechtigkeit an. Ein Arbeitskreis in seinem Ministerium hätte die entsprechenden Voraussetzungen erarbeitet. Er werde nun daran gehen, "das, was bisher nur auf dem Papier steht, in die Realität umzusetzen". Haupt unterstrich, dass die Frauenförderung seines Ressorts die von Ex-Frauenministerin Prammer klar übertreffe. "Die Förderungen sind höher als je zuvor." Auch bei den Gleichbehandlungsanwaltschaften habe er neue Akzente gesetzt. Unter seiner Ressortleitung gäbe es nun auch in Klagenfurt und Graz regionale Gleichbehandlungsbüros. Ein weiteres sei in Oberösterreich geplant, wofür sich auch Landesrätin Haubner dankenswerterweise sehr eingesetzt habe, so Haupt. Der Frauenminister verwies weiters auf die Einrichtung eines Frauengesundheitsreferates in seinem Ressort. Dieses befasse sich schwerpunktmäßig mit allen Aspekten der Frauengesundheit. Am Ende der Pressekonferenz übergab Frauenlandesrätin Ursula Haubner Frauenminister Haupt die Mitgliedskarte der Initiative Freiheitlicher Frauen und verlieh ihm damit auch die Ehrenmitgliedschaft. Eine männerdominierte Gesellschaft sei den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen. "In diesem Sinne ist die Zukunft weiblich", so Haupt abschließend.
Gehrer: 52 % wichtiger Positionen müssen mit Frauen besetzt werden Arbeitskreis für Gleichbehandlung an Universitäten Wien (övp-pd) - "Es müssen ungefähr 52 Prozent der Positionen, der wichtigen Positionen in der Gesellschaft, von Frauen besetzt werden, denn auch 52 Prozent der Bevölkerung sind Frauen", sagte heute, Donnerstag, Bundesparteiobmann-Stv. BM Elisabeth Gehrer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat nach dem Bundesparteivorstand. Im neuen Universitäts-Gesetz, das morgen in Begutachtung gehe, "wird die Frauenförderung sehr stark verankert". An jeder Universität werde es einen "Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen" geben sowie Einrichtungen für Frauenförderung und Genderstudies zur Entwicklung und Koordination frauenbezogener Aktivitäten. Bei einem Verdacht auf Diskriminierung auf Grund des Geschlechts werde der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen eine Beschwerde bei einer weisungsfreien Schiedskommission einbringen können, deren Entscheidung den Rektor binden werde. "Ich bin eine große Fürsprecherin einer positiven Diskriminierung von Frauen, solange bis das Ziel 52 Prozent erreicht ist", sagte Gehrer. Während der Frauenanteil bei den Studierenden bereits 52 Prozent betrage, liege der Anteil der Professorinnen an den wissenschaftlichen Universitäten erst bei 7 Prozent und bei den Universitäten der Künste bei 23 Prozent. In ihrem Ressort seien in den letzten Jahren wichtige Positionen mit Frauen besetzt worden, wie zB die Leiterinnen des Technischen Museums, der Nationalbank oder einer riesigen HTL in Salzburg und erst gestern mit Frau Mag. Barbara Weitgruber eine Gruppe in im Ministerium, die mit wichtigen europäischen Angelegenheiten befasst sei. "In diese Richtung werden wir zügig weiter gehen", betonte Gehrer, für die "Taten statt Worte" bedeutet, dass "überall dort, wo Frauen etwas zu sagen haben, auch viel für Frauen geschieht". Nun gehe es darum, auch mit einer verstärkten Bewusstseinsbildung oder zB auch mit Schnuppertagen zu einem höheren Frauenanteil beizutragen, vor allem aber auch mit einer möglichst frühzeitigen Stärkung des Selbstbewusstseins von Mädchen und Frauen, zu Hause, im Kindergarten, in der Schule. Das BMBWK fördere dies zB im Rahmen des Projekts "Bewusste Koedukation", bei dem darauf geachtet werde, dass weder Mädchen noch Burschen im Unterricht bewusst oder unbewusst benachteiligt würden. Man müsse den Lehrern etwa sagen, dass sie in Mathematik die Mädchen drannehmen müssen und zB in den vorderen Reihen sitzen lassen sollen, regte die Bildungsministerin an. Ein weiteres Beispiel, um Frauen in Zukunftsberufen zu fördern, sei das Projekt "FIT Frauen in die Technik", das alljährlich an sechs Standorten technische Informationsund Schnuppertage für Maturantinnen biete. "Mädchen und Frauen denken mindestens so logisch wie Männer, daher sind sie mindestens so gut für technische und naturwissenschaftliche Berufe geeignet", betonte Gehrer und verwies auch auf das Projekt MUT Mädchen und Technik, bei dem auch die Eltern mit einbezogen würden, da die Berufsentscheidung junger Mädchen zu 80 Prozent von den Eltern mit beeinflusst werde. Im Rahmen der ÖVP-Frauenwoche gebe es die Möglichkeit, sich bei der Berufsund Studienberatungsmesse BEST von jungen Frauen beraten zu lassen, die es selbst geschafft hätten, wichtige und ungewöhnliche Positionen zu besetzen, informierte die Bundesparteiobmann-Stellvertreterin. Es sei auch erfreulich, dass der Frauenanteil an Fachhochschulen von 28 Prozent im Wintersemester 1998 auf 33 Prozent im Wintersemester 2001 gestiegen sei. Weiters seien an den Universitäten Anlaufstellen für Kinderbetreuung Unikid eingerichtet worden, die vor allem Frauen helfen sollen, Studium oder Beruf und Familie zu vereinen. Auch wenn man das Ziel der 52 Prozent erreicht habe, sei für sie klar: "Männer müssen sich nicht fürchten, wir werden sie dann sicher gleich behandeln", schloss die Bundesparteiobmann-Stellvertreterin.
Verzetnitsch: Abfertigung für alle ab Juli möglich Regierung soll rasch Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit umsetzen Wien (ögb) - Die Abfertigung für alle ab dem ersten Tag könne es bereits ab Juli dieses Jahres geben. Von der Regierung erwartet er sich noch im März einen Gesetzesentwurf, der alle Punkte der Sozialpartnereinigung erfüllt, gab ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seiner Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand bekannt. Die Reform der Abfertigung wie sie die Sozialpartner am 22. Oktober vereinbart haben kann mit Juli dieses Jahres in Kraft treten. Nach einem, gestern, Mittwoch stattgefundenen Gespräch von Verzetnitsch und Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit Vertretern der Regierung gibt es nur noch technische Detailfragen zu klären. Eine Umwandlung der Abfertigung in eine zweite Pensionssäule lehnt der ÖGB strikte ab. Verzetnitsch: "Ich gehe davon aus, dass die Regierung nach ihrer Klausur noch im März einen Gesetzesentwurf vorlegt. Wenn darin alle Sozialpartnervorstellungen enthalten sind, kann sich das Parlament damit befassen, damit das Gesetz Mitte des Jahres fix ist." Von der heute beginnenden Regierungsklausur erwarte sich der ÖGB-Präsident rasche Massnahmen gegen die dramatische Situation am Arbeitsmarkt. Die Regierung brauche die Forderungen des ÖGB lediglich umsetzen. Sie lauten: Die Verbesserung der beruflichen Qualifikation durch die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung für Arbeitslose. Den Einsatz zusätzlicher Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen. Von Arbeitsminister Bartenstein erwartet sich der ÖGB-Präsident, dass die vor einigen Wochen abgegebene Ausbildungsgarantie für Jugendliche auch umgesetzt wird. Der ÖGB verlangt: Die Verbesserung der Ausbildungsqualität in der Lehre. Die Finanzierungsbeteiligung durch die nichtausbildenden Betriebe. Alternativmodelle für Jugendliche ohne Lehrplatz, unter Wahrung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Stellung als Lehrling. Vom kommenden EU-Gipfel in Barcelona erwartet sich der ÖGB-Präsident, dass die EU das Ziel der Vollbeschäftigung genau so konsequent verwirklicht wie sie es bei der Einführung des Euro gemacht hat.
Ungarns Außenminister János Martonyi im NÖ Landhaus "Große Chancen gemeinsam nützen" St. Pölten (nlk) - Als "wichtiges Treffen in einer für die Entwicklung Europas entscheidenden Phase" bezeichnete Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den heutigen (07. 03.) Besuch des ungarischen Außenministers János Martonyi im NÖ Landhaus. Beide Politiker unterstrichen die große Chance, dass der Raum Niederösterreich-Slowakei-Ungarn zu einer der prosperierendsten Regionen Europas werden kann. Pröll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 80 Prozent der Niederösterreicher den EU-Beitritt Ungarns befürworten. Als Beispiel für die großen Chancen nannte der NÖ Landeshauptmann den geplanten Automotive Cluster mit Standbeinen in Bratislava, Györ und Kottingbrunn. Auch der Tourismus entwickle sich exzellent, die Nächtigungen ungarischer Besucher in Niederösterreich seien im Vorjahr um 12 Prozent gestiegen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Sicherheit an den Grenzen, vor allem der Kampf gegen das Schlepperunwesen. Pröll betonte, dass Ungarn bereits jetzt große Anstrengungen im Hinblick auf die künftige EU-Außengrenze unternehme. Außenminister János Martonyi sprach sich deutlich für eine Stärkung der Regionen innerhalb der EU aus. Der Zusammenarbeit mit Niederösterreich räumte er einen hohen Stellenwert ein: "Niederösterreich war immer ein Land, das sehr rasch auf neue Faktoren reagiert hat." Dass sich 80 Prozent der Niederösterreicher für die EU-Mitgliedschaft Ungarns ausgesprochen haben, sei für ihn eine sehr wichtige und erfreuliche Botschaft. Auch in Ungarn gebe es eine deutliche Mehrheit für den Beitritt. Nach dem Arbeitsgespräch im NÖ Landhaus wird der Niederösterreich-Tag des ungarischen Außenministers am Nachmittag mit Besuchen im Schloss Grafenegg und im Stift Melk fortgesetzt.
Ferrero-Waldner: "Südtirol ist und bleibt ein Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik" Außenministerin führte "Südtirolbesprechungen" mit Vertretern Nord- und Südtirols in Wien Innsbruck/Wien (bmaa) - "Die Südtirolbesprechungen mit den politischen Vertretern Nord- und Südtirols sind ein wichtiges Instrument der Pflege der engen Beziehungen zwischen Südtirol und der österreichischen Heimat." Mit diesen Worten freute sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über die "bewährte Übung der regelmäßigen Südtirolbesprechungen", die nach der letzen regulären Besprechung im Sommer 2000 in Innsbruck diesmal in Wien stattfanden. In dem Gespräch der Außenministerin mit Landeshauptmann Wendelin Weingartner, Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Siegfried Brugger wurden Themen wie die innenpolitische Situation in Italien, die Autonomieentwicklung als auch die Beziehungen zwischen Bozen und Rom behandelt. Auch Aspekte der Europapolitik, insbesondere der zentrale Bereich der Erweiterung sowie die Zukunft der Union und die Rolle der Regionen wurden erörtert. Fernerhin lobte Ferrero-Waldner in Sachen Südtirol auch "den klaren Grundkonsens innerhalb der politischen Kräfte Österreichs, der darin zum Ausdruck kommt, dass Parlamentarier aller vier im Nationalrat vertretenen Parteien an der Südtirolbesprechung teilgenommen haben." In diesem Zusammenhang wies die Außenministerin auch auf den im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats bestehenden Südtirolpolitischen Unterausschuss hin, der unter dem Vorsitz von Klubobmann Andreas Khol geführt wird.
Verteidigungsminister Scheibner beendet dreitägige USA-Visite Wien (bmlv) - Mit einem Treffen der beiden stellvertretenden UNO-Generalsekretäre Louise Frechette und Hedi Annabi in New York beendet Verteidigungsminister Herbert Scheibner heute (06. 03.) seine dreitägige USA-Visite. Scheibner traf bereits gestern im Pentagon mit dem amerikanischen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Eine Kranzniederlegung am Friedhof Arlington und ein Besuch der Andrews Air Force Base sowie Unterredungen mit amerikanischen Politikern komplettierten das umfangreiche Drei-Tage-Programm. "Der USA-Besuch ist in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen. Die Beziehungen Österreichs zu den USA sind ausgezeichnet", resümiert Scheibner. Im Gespräch mit Wolfowitz erörterte der österreichische Verteidigungsminister die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheitslage in Afghanistan. "Wolfowitz informierte auch über seine Einschätzung der Bedrohungslage nach den Anschlägen vom 11. September", erläutert Scheibner. Österreich könne durch seinen ausgezeichneten Kontakte zu arabischen und islamischen Staaten auf internationaler Ebene eine Brückenfunktion einnehmen, ist der Verteidigungsminister überzeugt. Scheibner hat bereits in der Vergangenheit immer wieder im Konfliktraum Vermittlungsarbeit geleistet. Österreich könne sich dabei auf "seinen guten Namen" abstützen. Zum Beispiel gelte es im Iran - die Amerikaner zählen den Golfstaat zur "Achse des Bösen" - gemäßigte Kräfte zu stärken und die radikalen Gruppierungen in die Schranken zu weisen. Verteidigungsminister Scheibner wird nächste Woche mit dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami bei dessen Österreich-Besuch zusammentreffen. In bezug auf den Krisenherd im Nahen Osten bekennt sich Scheibner zur sofortigen und bedingungslosen Aufnahme von Gesprächen. "Diese müssen aber auf gleichberechtigter Basis zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, sonst hat ein Verhandeln wenig Sinn", betont Scheibner, der auch bei den Amerikanern ein großes Interesse an der Beilegung des Konflikts ortet. In Zusammenhang mit seinem Besuch der Andrews Air Force Base unterstrich Scheibner erneut die Bedeutung des geplanten Abfangjägerkaufs für Österreichs Luftraumüberwachung. Die F-16, die u.a. auf dieser amerikanischen Basis stationiert ist, liegt neben dem Gripen und dem Eurofighter im Rennen um den Zuschlag für die Abfangjäger-Nachfolge. "Die Kaufentscheidung wird ausschließlich nach objektiven Kriterien wie Preis-Leistungs-Verhältnis, Finanzierungmodalitäten, technischer Qualität und Gegengeschäftsvereinbarungen getroffen. Momentan bewerten mehr als 30 Experten die Angebote der Hersteller", erläutert Scheibner. Österreichs Bemühungen und seine Solidarität bei der Terrorbekämpfung werden auch in Washington gewürdigt. Ebenso die große Erfahrung Österreichs im internationalen Peacekeeping. Seit Anfang der 60-er Jahre standen weit mehr als 40.000 österreichische Soldaten im Einsatz für den Frieden. Zurzeit beweisen Bundesheer-Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Friedenstruppe ISAF ihre Kompetenz. Auch das hohe Niveau der österreichischen Spezialkräfte, zum Beispiel im hochalpinen Gelände, werde von den Amerikanern sehr geschätzt. Die Kooperation mit den US-Streitkräften bei der Ausbildung von Hubschrauber-Piloten im Hochgebirge könnte noch ausgeweitet werden, meinte Scheibner. Gerade in diesen Tagen werden US-Hubschrauber-Piloten in den österreichischen Alpen von unseren alpinerfahrenen Spezialisten trainiert. "Wir müssen nicht immer nur jammern, sondern können auch auf die Leistungen unserer Soldaten stolz sein", unterstreicht der österreichische Verteidigungsminister.
Haupt: Mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren Wien (bmsg) - Zum Auftakt einer Enquete im Parlament, die sich mit dem Thema "Seniorensicherheit" auseinandersetzt, forderte Generationenminister Mag. Herbert Haupt mehr und effizientere Maßnahmen für ältere Menschen vor allem in der Unfallprävention. Menschen im Alter sind - zusammen mit den 18-24jährigen Jugendlichen durch Unfälle die am meisten gefährdete Gruppe unserer Bevölkerung." Dies könne eine Gesellschaft nicht akzeptieren. Er verlange deshalb ein größeres Problembewusstsein in allen Bereichen der Gesellschaft und neue Ansatzpunkte in der Prävention. Diese könnten in einer Kooperation mit all jenen Stellen gefunden werden, die sich mit älteren Menschen befassen. Er unterstütze deshalb auch den "Aktionsplan Seniorensicherheit", der sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der Unfallopfer bei älteren Menschen wesentlich zu senken. 1999 sind 1.248 Personen über 60 nach Unfällen verstorben "Die Zahlen der älteren Unfallopfer machen betroffen und signalisieren Handlungsbedarf", betonte der Generationenminister. Im Jahr 1999 seien 1.248 Personen, die über 60 Jahre alt waren, an Unfällen verstorben. 190.000 Personen wurden durch Unfälle so schwer verletzt, dass sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. 74.000 Personen mussten sich in Spitalsbehandlung begeben und verbrachten dort 924.000 Verpflegstage. "Das individuelle Leid, das durch einen Unfall über die ältere Menschen und ihre Angehörigen hereinbricht, wäre in vielen Fällen vermeidbar", so Haupt. Zum Beispiel könne durch seniorengerechteres Bauen eine deutliche Unfallverminderung erreicht werden. Dass Unfälle aber auch ein nicht wegzuleugnender Kostenfaktor im Gesundheitswesen wären, sei nicht zu bestreiten. An Behandlungskosten für verunfallte Seniorinnen und Senioren fielen derzeit jährlich ungefähr 400 Millionen Euro an. Auch aus diesem Grund müssten man den älteren Menschen in der Bewältigung eines unfallfreien Lebens behilflich sein, bekräftigte der Generationenminister. "Die heutige Auftaktveranstaltung soll für die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen sensibilisieren. Ich hoffe, dass österreichweit das Thema "Seniorensicherheit" einen gebührenden Stellenwert erfährt", so Haupt abschließend.
Blecha: Zahl der Unfallopfer unter den Senioren muss gesenkt werden Wien (sk) - "Mit dieser parlamentarischen Enquete, wollen wir die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf jenen Umstand lenken, dass nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung über 60 Jahre alt sind, allerdings 54 Prozent der Unfalltoten ausmachen", betonte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, heute im Rahmen der Enquete zum Thema Seniorensicherheit. Anlass für die Enquete war die Präsentation der ersten Ergebnisse des "Aktionsplans Seniorensicherheit", initiiert vom "Österreichischen Seniorenrat" in Zusammenarbeit mit dem Institut "Sicher Leben". Pro Jahr gebe es 1.248 Todesopfer durch Seniorenunfälle, 74.000 Senioren müssten sich nach Unfällen in Spitalspflege begeben und weitere 190.000 hätten sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Seniorenunfälle würden 50 Prozent der gesamten Unfallkosten verursachen. "Das ist eine erschreckende Bilanz. Wir appellieren an alle verantwortlichen Stellen mitzuhelfen, die Zahl der Unfallopfer zu senken", unterstrich Blecha. "Überall haben wir Zustimmung zum 'Aktionsplan Seniorensicherheit' bekommen", bemerkte der Präsident des Pensionistenverbandes. Man werde versuchen, alle politischen Institutionen einzubinden, allen voran das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen. "Ziel des Aktionsplans ist es, eine seniorenfreundliche Umwelt zu gestalten und die Kosten für die Allgemeinheit zu senken", unterstrich Blecha. Mit dem Aktionsplan wolle man dazu beitragen, die Zahl der Unfalltoten in zwei Jahren um ein Viertel zu reduzieren. Wichtigstes Anliegen ist es, die Stolperfallen zu beseitigen und sich für barrierefreies Wohnen einzusetzen. "Dazu braucht es baurechtliche Anpassungen und verstärkte Aufklärung bei Bauträgern und Architekten", so Blecha. Vor allem in Badezimmern würden häufig Unfälle passieren. Auch bei Verkehrsmittel müsse man dafür sorgen, dass sich niveaugleiche Verkehrsmittel, die die Sturzgefahr für Senioren verringern, flächendeckend durchsetzen. Mit Hilfe des Produktionssicherheitsgesetzes und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wolle man versuchen, sicherheitsgefährdende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, bemerkte Blecha abschließend.
Fünf Gewerkschaften unterzeichnen Gründungsvereinbarung Ziel ist Gründung einer neuen starken und modernen Gewerkschaft Wien (ögb) - Mit der Unterzeichnung einer Gründungsvereinbarung besiegelten die Gewerkschaft Metall-Textil, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, die Gewerkschaft der Chemiearbeiter, die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und die Gewerkschaft der Privatangestellten ihre Absicht, gemeinsam eine neue Gewerkschaft gründen zu wollen. In der Gründungsvereinbarung, die am 6. März 2002 von den fünf Gewerkschaften in Velm unterzeichnet wurde, heißt es, die Gründung einer neuen Gewerkschaft werde ein "aktiver Beitrag zur Zukunft der österreichischen Gewerkschaftsbewegung" sein. Ziel sei eine "neue flexible Gewerkschaft", die kompetent agieren und schnell und angemessen reagieren könne. "Ziel ist die Gründung einer völlig neuen, starken und modernen Gewerkschaft. Diese neue Gewerkschaft erfüllt alle Kriterien einer mitglieder-, organisations- und finanzstarken Gewerkschaft im Sinne der Beschlusslage zur ÖGB-Reform und verwirklicht damit auch das Prinzip einer gewerkschaftlichen Betreuung pro Betrieb." In dieser neuen Gewerkschaft werden Menschen aus vielen, sehr unterschiedlichen Berufen vertreten sein, z. B. klassische IndustriearbeiterInnen, VerkäuferInnen, Angestellte in modernen Telekommunikationsunternehmen, ZuckerbäckerInnen, Drucker, TextilarbeiterInnen, JournalistInnen, Bank- und Versicherungsangestellte. Die neue Gewerkschaft wird nicht nur auf organisatorischer Ebene Verbesserungen für ihre Mitglieder bringen. Es soll auch eine neue Phase in Bezug auf das Arbeitsrecht beginnen. "Wir wollen ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch für alle ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich", heißt es in der Vereinbarung von Velm. Auch die "Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes mit dem klaren Ziel der Stärkung der betriebsrätlichen Mitbestimmung" ist deklarierte Absicht. Die Kooperationen bei den Kollektivvertragsverhandlungen werden weiter vertieft. Die neue Gewerkschaft wird weit über 500.000 Mitglieder haben und somit eine der größten Gewerkschaften in Österreich und auch in Europa sein.
Schüssel: Integrationspaket ganz wichtiger Fortschritt "Wer hier Applaus sucht, liegt falsch" Wien (övp-pd) - Als ganz wichtigen Fortschritt und notwendigen Kompromiss "aus dem sachlich Notwendigen, dem wirtschaftlich Vernünftigen und dem menschlich Erwünschten", bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag die Regierungsvorlage zum Integrationspaket. Die Frage der Integration werde überall in Europa groß diskutiert. Wer hier Applaus suche, liege falsch, so der Kanzler. Im Rahmen des Paketes komme es zu einer Vereinfachung der Verfahren, es sei jetzt nur noch eine Behörde zuständig, sagte Schüssel. Überdies komme es zur Harmonisierung von Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenrecht. Neu sei, dass Angehörige von Ausländern nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Damit wird das umgesetzt, was sinnvoll ist, nämlich, "dass jemand, der legal hier lebt, legal arbeiten darf", so der Kanzler. Weiters komme es mit dem Paket zu einem einheitlichen Schlüsselarbeitskräftebegriff. Der klare Schwerpunkt liege im Bereich der Familienzusammenführung, mit 5.500 Personen werde von der Regierung die bisherige Höchstzahl erreicht. Er verstehe die Kritik betreffend der Zahl von Saisonniers nicht. Die Ausdehnung des Saisonniermodells auch auf andere Branchen sei ein langjähriger Wunsch der Sozialpartner gewesen. "Wir sind diesen Wünschen entgegengekommen", betonte der Kanzler. Die Gefahr von Lohndumping sei "Unsinn", "da die Kollektivvertragsbestimmungen selbstverständlich für jedes Arbeitsverhältnis in Österreich gelten. So soll es auch bleiben."
Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess-Passer zur Pragmatisierung Abschaffung der Pragmatisierung bringt Chancen- und Wettbewerbsgleichheit zwischen Privatwirtschaft und Öffentlichen Dienst Wien (bpd) - Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Bundesministerin Dr.Susanne Riess Passer erläuterte am Dienstag im Rahmen des Pressefoyer nach dem Ministerrat die Zielsetzungen des in Ausarbeitung stehenden neuen Dienstrechtes für den Öffentlichen Dienst in Hinblick auf die Fragen der Pragmatisierung. Demnach werde gerade ein Vorschlag erarbeitet, dem das Schweizer Modell als Vorbild zugrunde liege. Für den Öffentlichen Dienst in der Schweiz bilde das allgemeine Angestelltenrecht mit taxativ aufgezählten Kündigungsgründen die Basis. "Aus zahlreicheichen Gesprächen mit Mitarbeitern im öffentlichen Dienst weiss ich, dass eine leistungsgerechte Entlohnung, die gute Leistungen mit hoher Qualität und engagiertem Einsatz entlohnt, sehr befürwortet wird", unterstrich die Vizekanzlerin. Nicht die Frage der Pragmatisierung stünde im Vordergrund des Interesses der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, sondern eine leistungsgerechte Entlohnung, ein transparentes Besoldungssystem und ein effizienter Kündigungsschutz für jene Bereiche, die einen solchen erfordern. Konkret nannte die Vizekanzlerin in diesem Zusammenhang die Bereiche der Justiz, der Exekutive, des Bundesheeres und fügte hinzu, dass es in allen anderen Bereichen bereits jetzt eine Zweigleisigkeit gebe, die sowohl Vertragsbedienstete als auch pragmatisierte Mitarbeiter ermögliche. "Unsere Zielsetzung besteht weiters darin, die Flexibilität im Öffentlichen Dienst sicherzustellen und damit für die Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerüstet zu sein" so Riess Passer.
Sima zu Temelin: "Beladung von Block 2 ist einfach unverantwortlich!" "Probleme von Block eins werden sich 1:1 wiederholen!" Wien (sk) - Als ‘schlichtweg unverantwortlich’ bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Montag (04. 03.) abend begonnene Uran- Brennstäbe-Beladung von Block 2 im tschechischen AKW Temelin: ‘Ungeachtet der nach wie vor ungelösten gravierenden Sicherheits-Probleme im ersten Block beladen die Betreiber nun Block 2, der mit dem ersten absolut baugleich ist. Die Probleme von Block 1, die mittlerweile zu bereits 30 Pannen geführt haben, drohen sich somit im zweiten Block 1:1 zu wiederholen’, erklärte Sima warnend am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut dem von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenen Expertenbericht sei klar, dass in Temelin nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 betrieben und auch nicht mit Brennstoff beladen werden dürften, erinnerte Sima an das sogenannte ‘Austrian technical Paper’. Die zentralen Probleme von Block 1 würden im Bereich der Turbine und der sicherheitsrelevanten Ventile liegen. ‘Nicht-qualifizierte Ventile könnten im Störfall bei Durchströmen von Wasserdampfgemisch in geöffnetem Zustand blockieren, wodurch letztlich ein schwerer Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität ausgelöst werden könnte’, so die Warnung im Expertenbericht. Bis heute hätten die Betreiber diese Sicherheitsprobleme nicht im Griff und schrecken dennoch nicht vor der Beladung des zweiten Blocks zurück. Die Vorgangsweise der AKW-Betreiber ist für Sima völlig inakzeptabel: ‘Das hat ja mittlerweile System. Man schafft ganz einfach Fakten und stellt Österreich immer wieder vor vollendete Tatsachen. Und in der Causa Temelin herrscht seitens der Bundesregierung seit dem Temelin-Volksbegehren überhaupt Schweigen im Walde. Mit der Zustimmung zum Energiekapitel hat die Bundesregierung Temelin mit all seinen Konsequenzen längst akzeptiert und schaut somit auch der Beladung von Block 2 des grenznahen AKW mit Uran-Brennstäben seelenruhig zu’, kritisierte Sima abschließend.
Integrationsvertrag – Strasser: Fremdenrechts-Entwurf mit Hausverstand und Augenmaß Eine Regierung bemüht sich erstmals um wirkliche Integration Wien (övp-pd) - "Konkrete Verbesserungen für die Beteiligten" bringt laut Innenminister Dr. Ernst Strasser der am 04.März von ihm gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler vorgelegte Entwurf der Integrationsvereinbarung. Bei der Notwendigkeit einer gezielten wirtschaftlichen Zuwanderung wisse man die "überwältigende Mehrheit der Bevölkerung" hinter sich, so Strasser. Erstmals bemühe sich eine Regierung, wirkliche Integration zu schaffen, betonte der Innenminister. Man wisse, "dass nicht alles auf ungeteilte Zustimmung stößt". Integration sei ein Thema, das in allen europäischen Ländern kontroversiell diskutiert werde und nirgendwo gebe es dabei ungeteilten Applaus. Vollständige Zustimmung aller sei auch nicht zu erwarten und wäre daher "suspekt", so Strasser. Die Regierung habe "einen Entwurf mit Hausverstand und Augenmaß" vorgelegt. "Wir erwarten für die Zuwanderungspolitik keinen stürmischen Beifall, sondern eine kritische Betrachtung und einen konstruktiven Dialog. Der Entwurf zeigt eindeutig in die richtige Richtung, wir sind einige wichtige Schritte vorwärts gekommen", sagte Strasser. Österreich brauche "eine ehrliche Zuwanderungspolitik", so Strasser. Es habe keinen Sinn, die Grenzen wie Scheunentore aufzumachen. Das würde die Zuwanderer nur in die Arbeitslosigkeit treiben. "Dies wäre unehrlich und unfair", betonte der Innenminister. Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei im europäischen Kontext zu sehen. Die jetzt vorgesehene Harmonisierung der Verfahren von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bezeichnete Strasser als "weiteren wesentlichen Schritt", da nicht mehr zwei Anträge zu stellen seien, sondern nur ein Antrag gestellt werden müsse, nicht zwei Behörden seien zuständig, sondern nur eine Behörde und nur noch eine Entscheidung sei erforderlich statt bisher zwei. "Das ist eine wesentliche Erleichterung für Antragsteller, Behörde und Arbeitgeber", so der Innenminister. Zum Gesundheitszeugnis für Zuwanderer erklärte Strasser, dies sei lediglich die Übernahme eines EU-Richtlinienvorschlages für längerfristig Aufhältige, eine Kann-Bestimmung und zudem in Zusammenhang mit der Familienzusammenführung sei Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Das Zeugnis sei beim Antrag vorzulegen. Von 15 EU-Staaten würden derzeit bereits sieben ein derartiges Attest verlangen. "Das ist somit State of the art und die Übernahme einer europäischen Richtlinie", sagte der Innenminister. Beim Deutschkurs für Zuwanderer lege die Regierung ein "best practice-Modell" vor, das eine Mischung darstelle, aus dem, was die EU vorsehe und die USA zum Teil bereits praktizieren würden, sagte Strasser. Es sei dabei anzustreben, dass die Betroffenen möglichst viele Stunden absolvieren sollten, 100 Stunden seien das Minimum. Er habe aber "überhaupt nichts dagegen", wenn mehr absolviert werden sollten, sagte Strasser. Die aus niederländischen Quellen stammenden Angaben über 600 Stunden würden sich nur auf jene Menschen beziehen, die die niederländische Staatsbürgerschaft anstreben würden und seien daher mit dem österreichischen Modell nicht zu vergleichen. Es sei mit der Integrationsvereinbarung keine 100prozentige Kenntnis der deutschen Sprache als Ziel vorgesehen, sondern Grundkenntnisse, die der Person das Leben und Arbeiten in Österreich erleichtern sollten. In den Kurs würden "als integrative Grundwerte" Elemente von Staatsbürger- und Landeskunde sowie der europäischen Grundwerte einfließen. Die Kosten für den Kurs würden bei weniger als 400 Euro pro Person liegen, sagte Strasser. Die Gesamtkosten für den Bund bezifferte Strasser mit rund sechs Millionen Euro im ersten Jahr. "Es gibt mehr Aspekte der Integration als nur Deutschkurse", betonte der Innenminister weiters. Dazu zählen neben Sprache insbesondere auch Arbeit, Familie und gesellschaftliches Leben. Hier setze die Regierung mit dem Paket wesentliche Schritte. "Bisher hat es keinerlei Unterstützung durch die Republik beim Spracherwerb gegeben", so Strasser. Im Bereich der Arbeit seien jetzt die bislang getrennten Fragen der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zusammengefasst worden. Im Familienbereich habe die Regierung bisher einen großen Rucksack beim Familiennachzug mitzutragen gehabt. "Es hat noch nie einen so großen Familiennachzug gegeben wie unter dieser Regierung", betonte Strasser. Der Staat unterstütze aktiv die Integration in das gesellschaftliche Leben. Das Ergebnis sei hier "ein entscheidender Schritt zur Integration". Diese Schritte hätten bereits früher gesetzt werden können "und hätten uns jetzt viele Schwierigkeiten erspart", so Strasser.
Integrationsvertrag – FPÖ: Für Westenthaler "effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik" "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein" Wien (fpd) - Gemeinsam mit BM Strasser und BM Bartenstein präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Montag, den 4. März, bei einer Pressekonferenz den Integrationsvertrag. Wie Westenthaler betonte, handle es sich beim Integrationsvertrag um eine effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik und um einen großen Wurf für eine neue Qualität in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Damit sei klargestellt, daß Österreich auch in Zukunft kein Einwanderungsland sein werde. "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein." Der erste Schritt sei bereits die Absenkung der Zuwanderungsquote gewesen. Mit dem jetzigen zweiten Schritt komme es zu einer besseren Integration und einer effizienten Mißbrauchskontrolle, führte Westenthaler weiter aus. Der Integrationsvertrag sei die Grundlage dafür, daß die Sprache im Mittelpunkt stehe. Nur mit einer bestimmten Sprachqualität habe ein Zuwanderer die Chance, in Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt integriert zu werden. Der Vertrag diene aber auch der Feststellung der Integrationsunwilligkeit, sagte Westenthaler. Die Zielgruppen würden sich in drei Bereiche gliedern, erläuterte Westenthaler: In Neuzuwanderer, in nicht Aufenthaltsverfestigte, die weniger als fünf Jahre im Lande seien, und in arbeitslose Drittstaatsangehörige, die die Sprache nicht entsprechend gelernt hätten. Die Kosten für den Sprachkurs würde zu fünfzig Prozent der Betroffene tragen und zu fünfzig Prozent der Staat. Es gebe eine faire Sanktionsleiter. Nach einem Jahr gebe es eine Nachfrist von einem halben Jahr. Sollte der Betroffene den Kurs dann noch nicht begonnen haben, gebe es eine erste Sanktion, und der Kursbeitrag des Staates reduziere sich auf 25 Prozent. Nach zwei Jahren müsse der Betroffene die Gesamtkosten tragen und 100 Euro Strafe bezahlen. Wenn die Vereinbarung nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen sei, erhöhe sich die Verwaltungsstrafe auf 300 Euro. Nach vier Jahren werde die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert. Wie Westenthaler sagte, müsse jemand nach vier Jahren schließlich wissen, ob er sich integrieren und hierbleiben wolle oder nicht. Als weitere wichtige Punkte im Integrationsvertrag nannte Westenthaler den Gesundheitscheck, weiters die Strafverschärfung bei der Ausbeutung Fremder sowie Maßnahmen gegen Scheinehen und Scheinadoptionen. Darüber hinaus stelle diese Neuordnung der Zuwanderungspolitik auch ein Instrument zur Bekämpfung des sozialen Mißbrauchs dar. Erstmals gebe es auch eine exakte Definition von Schlüsselarbeitskräften und ein neues Zulassungsverfahren, das drei Punkte beinhalte: Erstens eine besondere Qualifikation, zweitens eine Mindestlohngrenze von 1.962 Euro und drittens die Nachfrage am Arbeitsmarkt. Westenthaler erklärte weiters, daß es auch eine erweiterte Definition der Saisonniers im Integrationsvertrag gebe. Insgesamt handle es sich um einen großen Wurf und eine qualitative Verbesserung. Das Ergebnis sei im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der bereits hier ansässigen und zukünftigen integrationswilligen Zuwanderer. Westenthaler kündigte an, daß man den Integrationsvertrag auch im Parlament sehr zügig behandeln werde, und zeigte sich zuversichtlich, daß die entsprechenden Gesetze mit 1.1.2003 in Kraft treten könnten.
Integrationsvertrag – SPÖ: Für Kuntzl "Paket unmenschlicher Schikanen" ‘Groß angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen’ - Integrationspaket trägt Handschrift Strassers Wien (sk) - Als ‘Paket unmenschlicher Schikanen’ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl das von der Regierung präsentierte Integrationspaket. ÖVP und FPÖ gehe es ausschließlich um Pflichten, Sanktionen und Strafen; mit Integration habe das Paket nichts zu tun. Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner stellte in der gemeinsamen Pressekonferenz dem blau-schwarzen Integrationspaket das Wiener Modell, ‘eine Partnerschaft für Integration’ mit Startpaketen und Orientierungsgesprächen gegenüber. Heftige Kritik übte Kuntzl an der Neuregelung am Arbeitsmarkt - ‘ein groß angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen’. Die geplante Öffnung aller Branchen für Saisonniers sei nicht nur unfair gegenüber den Ausländern, die zu schlechten Bedingungen, niedrigsten Löhnen, ohne sozialrechtliche Absicherung und ohne die geringste Chance auf Integration ins Land geholt werden, sondern sei auch unfair gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen. Arbeitgeber sollen künftig nämlich sofort Arbeitskräfte aus dem Ausland holen dürfen, wenn sich in Österreich niemand findet, der nur zu Kollektivvertragsbedingungen den angebotenen Arbeitsplatz annehmen will. Kuntzl bezeichnete dies als ‘Instrument, um großflächig die Einkommen zu senken’. Damit würden die österreichischen ArbeitnehmerInnen massiv unter Druck gesetzt; die angespannte Situation am Arbeitsmarkt werde sich noch weiter verschärfen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin rechnet damit, dass die Zahl der in Österreich beschäftigten Saisonniers, derzeit 15.000, rasant ansteigen wird. Der von der SPÖ vertretene Grundsatz, wer in Österreich legal lebt, soll hier auch legal arbeiten dürfen, werde im blau-schwarzen Modell nur für die kleine Personengruppe der Schlüsselarbeitskräfte mit entsprechendem Einkommen umgesetzt, kritisierte Kuntzl. Künftig werde nicht mehr nach der Qualifikation, sondern nach dem Einkommen gefragt, was dazu führen werde, dass Niederlassungsbewilligungen nur mehr für gut verdienende Arbeitskräfte erteilt werden. Krankenpflegepersonal etwa, das in Österreich dringend gebraucht werde, werde die erforderliche Einkommensgrenze nicht erreichen, gab Kuntzl zu bedenken. ‘Herzlos’, aber ‘bezeichnend für die soziale Kälte dieser Regierung’, ist für Kuntzl das künftig erforderliche Gesundheitszeugnis, wonach bei schwerwiegender Krankheit keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Was ist eine schwerwiegende Krankheit?, fragte Kuntzl. Wer wird das definieren? Und werde das heißen, dass Eltern ihr krebskrankes Kind künftig nicht zu sich holen dürfen? Kuntzl hielt fest, dass es wichtig sei, dass Zuwanderer die Sprache des Landes lernen, in dem sie leben. Die Erfahrung zeige, dass diese auch große Bereitschaft zeigen, Deutsch zu lernen. Aber dazu müsse auch das entsprechende Angebot an Deutschkursen bereit gestellt werden, was für diese Regierung aber kein Thema sei: Blau-Schwarz habe alle Fantasie dafür verwendet, Zwangsmaßnahmen und Strafen zu formulieren. Die Integrationsvereinbarung gehe über die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, gekoppelt an Strafen bis hin zur Ausweisung, nicht hinaus. Das Integrationspaket trage die Handschrift Innenminister Strassers und sei seiner politischen Verantwortung zuzuordnen, so Kuntzl, die von einer ‘fortschreitenden Verhaiderung der ÖVP’ sprach. ‘Strasser verrät die christlich-sozialen Werte, für die die ÖVP einmal gestanden ist und enttäuscht immer breitere Wählerschichten der eigenen Partei.’ SPÖ-Integrationsstadträtin Renate Brauner erklärte: ‘Angst, Panik und Schrecken ist keine gute Voraussetzung für Integration.’ Der blau-schwarze Integrationsvertrag sei eine ‘Billigst-Arbeitskräfte-Hereinholregelung’. Sie verwies im Gegensatz dazu auf die ‘Wiener Partnerschaft für Integration’. Diese enthalte ein Willkommenspaket für ZuwanderInnen mit einer Startmappe und Orientierungsgesprächen. Dieses soll Zuwanderer ermutigen, ihrer neuen Heimat mit Neugier und Interesse zu begegnen. Die Stadt Wien habe außerdem zusätzlich zum Angebot der Volkshochschulen und der Einrichtungen für Erwachsenenbildung eine Sprachoffensive ins Leben gerufen, die seit Bestehen bereits 25.000 Menschen genutzt hätten. An den Kosten für den Kurs hätten sich die Zuwanderer sozial gestaffelt zu zehn bis zwanzig Prozent zu beteiligen. Brauner verwies außerdem auf die Einführung des AusländerInnenwahlrechts auf Bezirksebene in Wien.
Integrationsvertrag – Grüne: Für Stoisits kennzeichnet "Xenophober Grundzug Regierungs-'Fremdenpaket'" Regierungsvorlage hat mit Integration nichts zu tun Wien (grüne) - Ein "xenophober Grundzug" durchziehe das von Regierungsseite heute präsentierte Fremdenpaket, kritisierte die Grüne Terezija Stoisits am Montag im Gespräch mit der APA. Drohgebärden und Sanktionen stünden im Vordergrund. Dem Gedanken des Fremdenrechtsgesetzes in der Fassung von 1998, den Aufenthalt in Österreich zu verfestigen, werde entgegen gehandelt. Kritik kam am Montag auch von SOS Mitmensch. Besonders kritisiert Stoisits die Ausweitung der Saisonnier-Regelung auf alle Branchen. Wenn Menschen hier ein Jahr arbeiten könnten, könne man nicht von Saisonniers reden. Unter dem von der Regierung postulierten Motto "Integration vor Neuzuzug" stehe diese Maßnahme jedenfalls nicht. In die Quote würde nun nur mehr zwei Gruppen fallen: die Schlüsselarbeitskräfte und Familienzuzügler. Bei den Schlüsselarbeitskräften handle es sich angesichts eines Mindesteinkommens von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.962 Euro) um "echte Schlüsselarbeitskräfte", erkannte Stoisits positiv an. Damit werde es aber zu Problemen im Pflegebereich kommen. Dort gebe es solche Einkommen nämlich nicht. Beim Familienzuzug soll es für die Zuzügler das Anrecht auf unbefristete Niederlassungsbewilligung nicht wie bisher nach zwei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren geben. Im Innenministeriums hielt man dazu auf Anfrage fest, das stimme zwar. Aber einerseits werde damit einer EU-Richtlinie entsprochen, die dann das Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren in allen Staaten der Union vorsehe. Und zudem gebe es nach diesen fünf Jahren gleichzeitig auch schon eine Arbeitsgenehmigung, die es bisher erst nach acht bis zehn Jahren gegeben habe. Viele Verschlechterungen sehe man zudem erst, wenn man sich alle Regelungen im Detail ansehe, kritisierte Stoisits weiter. So sei vorgesehen, dass das unbefristete Niederlassungsrecht jederzeit von der Behörde ohne das Wissen des Betroffenen für ungültig erklärt werden könne. Als weiteres Beispiel nannte Stoisits eine neue Regelung im Bereich der Schubhaft. So könne dann jede Wohnung betreten werden, um jemanden in Schubhaft zu nehmen. Bisher sei das - jedenfalls laut Gesetz - nicht möglich gewesen, nun richte man sich einfach nach der Praxis und beschneide das Recht auf Achtung der Wohnung. Als positiv vermerkte Stoisits, dass es für Schlüsselarbeitskräfte nun das "one-stop"-Prinzip gebe. Als ein "Nichts an politischer Gestaltung" bezeichnet SOS Mitmensch nach erster Durchsicht die geplanten Änderungen von Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Novelle setze dort fort, wo mit den Saisonniersregelungen die Wegmarken der schwarz-blauen Fremdenpolitik gesetzt wurden, so SOS Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger in einer Aussendung. "Nach Österreich sollen Arbeitskräfte, nicht Menschen kommen, die ohne Mitbestimmungsrechte leicht am Arbeits- und Wohnungsmarkt auszubeuten sind", so Sonderegger. Die Gleichstellung von Migranten bei politischen und sozialen Rechten lasse weiter auf sich warten.
Ferrero-Waldner: "Südtirol ist ein Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik" Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner trifft kommenden Mittwoch, den 06. März 2002, anlässlich eines weiteren Südtirolgesprächs mit Landeshauptmann Wendelin Weingartner, Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Siegfried Brugger zusammen. Anknüpfend an die letzte reguläre Südtirolbesprechung im Sommer 2000 in Innsbruck werden die Gespräche, die ,,ein wichtiges Instrument der Pflege der engen Beziehungen zwischen Südtirol und der österreichischen Heimat" darstellen, in Wien fortgeführt.

°