Frauenpolitik – Regierungsprogramm  

erstellt am
10. 03. 03

 Rauch-Kallat: Frauen brauchen gezielte Netzwerke
Innovative Expertinnendatenbank als neues Recherche-Tool
Wien (övp-pd) - "Was die Männer erfolgreich jahrzehntelang vorexerziert haben, werden sich demnächst Medienfrauen zunutze machen. Eines der dringendsten Versäumnisse unter Medienfrauen ist die mangelnde strategische Planung und der Austausch von topaktuellen Informationen, wenn es zum Beispiel um Karriere, Jobsuche und Jobangebote oder um Projektmitarbeit und Recherchen geht", so Frauenministerin Maria Rauch-Kallat am Freitag (07. 03.).

Um der mangelnden Frauenpräsenz in den Medien wirksam entgegen zu treten, wurde die Internetplattform www.medienfrauen.net ins Leben gerufen. "Diese Expertinnendatenbank bietet alle Informationen, die man über Journalistinnen haben sollte sowie auch alle nützlichen Informationen für Journalistinnen", betonte Rauch-Kallat. Unterstützt vom Club Alpha, dem Wiener Frauen-Netzwerk und dem Frauen-Netzwerk des oberösterreichischen Presseclubs soll es hier rasch zu einem großen Expertinnenpool kompetenter Frauen kommen, die sich mit ihrem Know how für Information und Recherchen, aber auch als Referentinnen und Diskutantinnen für Podien anbieten. Die Hauptsponsoren dieses innovativen Projektes sind die Erste-Bank, die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung.

 

 SPÖ-Frauen: Regierungsprogramm aus Frauensicht »lieblos und einfallslos«
Kritik vor allem an der Pensionsregelung
Wien (sk) - In ihrer Pressekonferenz am Freitag (07. 03.), dem Tag vor dem Internationalen Frauentag, kritisierten die SPÖ-Frauen das Regierungsprogramm aus frauenpolitischer Sicht. Tenor: Auch wenn es prinzipiell zu begrüßen sei, dass es wieder ein Frauenministerium unter einer Frauenministerin gebe, sei das Frauenkapitel als solches "lieblos und einfallslos", so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. Kritik ist für die SPÖ-Frauen vor allem bezüglich der Pensionsregelungen, des Mangels an JungunternehmerInnenförderung und dem Fehlen von Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie wegen der geplanten Flexibilisierung der Reglungen zu den Ladenöffnungszeiten angebracht.

"Es wird sich zeigen", erklärte Prammer, "was es den Frauen bringt, dass es wieder eine Frau als Frauenministerin gibt." Prammer erwartet sich von der Frauenministerin, dass diese überall dort "laut aufschreit", wo es um die Belange und Rechte der Frauen geht. Die SPÖ-Frauen äußerten sich vorsichtig bis skeptisch bezüglich der neuen Frauenministerin. Die Kärntner Landesfrauenvorsitzende Melitta Trunk wies darauf hin, dass Rauch-Kallat noch vor wenigen Wochen erklärte, dass kein neues Frauenministerium benötigt werde - nun ist sie Ministerin eben dieses Ministeriums. "Da tut sich einiges im Innenleben der neuen Frauenministerin", ist Trunk überzeugt.

Beim Frauenkapitel des Regierungsprogramms selbst habe man sich, so Prammer, nicht einmal die Mühe gemacht, ganze Sätze zu schreiben, es bestehe hauptsächlich aus Überschriften und Querverweisen. Auch bezüglich eines geschlechtsneutralen oder geschlechtssensiblen Sprachgebrauchs stehe es nicht zum besten.

Besonderes Augenmerk sei aber auf die Regierungspläne zu den Pensionen zu lenken. Es könne nicht davon ausgegangen werden, so Prammer, dass BezieherInnen kleinerer Einkommen sich eine private Vorsorge leisten könnten, wie das die Regierung "offensichtlich" andenkt. Unbestritten sei zwar, dass ein neues Pensionsrecht gebraucht werde, aber das müsse sozial gerecht und einheitlich sein. Gerade beim gleichen Beitrags- und Leistungsrecht wären die Regierungsparteien aber "stecken geblieben", so Prammer.

Das Ziel ist für Prammer ein leistungsorientiertes Pensionskonto auf Basis der Lebensstandardsicherung, "durchaus auch mit längeren Versicherungszeiten", wie Prammer betonte. Wesentlich sei eine Verbesserung des Aufwertungsfaktors, damit länger zurückliegende gute Beitragszeiten besser bewertet werden. Zeiten der Teilzeittätigkeit sollen in der Berechnung auf Vollzeit aufgewertet, das fehlende finanzielle Äquivalent von Staat zur Verfügung gestellt werden.

Die Voraussetzung für eine Verlängerung der Versicherungszeiten ist ausreichend und gesicherte Beschäftigung für ältere Arbeitnehmerinnen sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen. Diesbezüglich würden im Regierungsprogramm aber ebenfalls nur "einfallslose Maßnahmen" erwähnt.

Die burgenländische Landesfrauenvorsitzende Gertrude Spieß bezeichnete das Regierungsprogramm als "lyrisches Programm mit vielen Phrasen". Wie diese umgesetzt werden, daran werde man die Regierung messen. Spieß wies darauf hin, dass die geplanten Bildungscluster nur mit finanziellem Aufwand umsetzbar sind. Sinnvoll sei, Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung einzubinden. Problematisch sei auch die Überalterung des Lehrkörpers aufgrund der massiven Kürzungen. Die Abschaffung der Frühpensionsmöglichkeit werde das noch verstärken.

Melitta Trunk wies darauf hin, dass zur Gewaltprävention "nicht einmal eine Randbemerkung" im Regierungsprogramm enthalten sei. "Prävention ist das günstigste Konzept, wenn man Gewalt vermeiden will." Weiters vermisst Trunk Maßnahmen zur Starthilfe für JungunternehmerInnen.

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer kritisierte, dass die Neuerungen bei der Ladenöffnungszeitenregelung ein Problem für Frauen werde. Vor allem die Tatsache, dass nicht mehr jedes zweite Wochenende frei sein soll, sei nicht im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu werten. Abschließend monierte Stadlbauer, dass nicht einmal ein Viertel der Regierungsmitglieder Frauen sind.

 

Vizekanzler Haupt: Regierungsprogramm trägt weibliche Handschrift
Weichen für die Frauenpolitik der Zukunft sind gestellt
Wien (bmsg) - Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt nahm den internationalen Frauentag zum Anlass, um über die Perspektiven der Frauenpolitik in Österreich zu reflektieren. Der ehemalige Frauenminister bedauerte zwar, dass jene Belange nun nicht mehr in seinem unmittelbaren Verantwortungsbereich liegen, betonte aber, dass Frauenpolitik nicht nur auf das Frauenressort bzw. auf ein Frauenministerium konzentriert sein dürfe, sondern alle Bereiche der Regierungsarbeit betreffen müsse.

Als Vizekanzler der Republik Österreich könne er unterstreichen, dass das Regierungsprogramm eine weibliche Handschrift trage. Eine eigenständige Alterssicherung für Frauen stehe ebenso im Zentrum wie eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie. Haupt: "Mit der Einführung des Kindergeldes haben wir einen ersten wichtigen Schritt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nun wollen wir das Kindergeld gemäß den Ergebnissen der bereits laufenden Evaluierung zum Wohle der Frauen und Familien adaptieren - ich bin davon überzeugt, dass die neue Staatssekretärin im Sozialministerium, Ursula Haubner, hier die richtigen Akzente setzen wird."

"In den letzten Jahren konnten wir gerade im Bereich Frauenpolitik vieles zum Besseren wenden. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weiter beschreiten", so Vizekanzler Haupt abschließend.
 
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