Fischler fordert »richtige Balance« in den WTO-Agrarverhandlungen		erstellt am 10. 03. 03
Handelsverzerrende Auswirkungen müssen unterschiedlich gemessen werden Brüssel (aiz.info) - "Nicht alle Politiken sind gleich, was ihre handelsverzerrenden Auswirkungen anbelangt, und nicht alle Parteien haben sich in die gleiche Richtung bewegt. Wir erwarten, dass diese beiden Tatsachen bei der Debatte über die Modalitäten anerkannt werden", erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler in Genf nach seinem Treffen mit Stuart Harbinson, dem Vorsitzenden der WTO-Verhandlungen, über die Landwirtschaft. "Die Frage ist, wie wir ein ausgewogenes Konzept erreichen können, mit dem das gemeinsam festgelegte Ziel dieser Verhandlungen, nämlich den Weg zu einer den Handel weniger beeinträchtigenden Einkommensstützung weiter zu beschreiten und den Beitrag des Handels zum Wirtschaftswachstum zu steigern, nicht verfehlt wird", so Fischler weiter. Eine Einigung über die Modalitäten werde nur möglich sein, wenn alle Beteiligten der Auffassung sind, dass ein Interessenausgleich erzielt wurde. Die EU sei weiter fest entschlossen, bis zu dem in Doha vereinbarten Zieldatum, das heißt bis zum 31.03.2003, eine Einigung über die Modalitäten zu erreichen, betonte Fischler. Das Gesamtziel für die Doha-Runde soll am Ende des Verhandlungsprozesses festgelegt werden. Zunächst gehe es darum, "die richtige Balance" bei der Betrachtung der unterschiedlichen Agrarpolitiken zu finden. Agrarkommissar Fischler verwies auf die Verwirrung bei der Art und Weise, in der die interne Stützung und deren komplexer Zusammenhang mit Handelsverzerrungen gemessen wird. Während im Landwirtschaftsübereinkommen der Uruguay-Runde klare Regeln festgelegt wurden, wonach die Politiken entsprechend ihren handelsverzerrenden Auswirkungen unterschieden werden, wird in der öffentlichen Debatte weithin ein anderer Maßstab - der von der OECD entwickelte Erzeugersubventionswert (ESW) - angewandt. Beim ESW werden die Politiken zusammengenommen und die expliziten Haushaltsausgaben und die implizite Stützung als gleich gezählt. Damit werden jedoch die handelsverzerrenden Auswirkungen der unterschiedlichen Politiken oder deren Interaktion nicht berücksichtigt. In Erkenntnis der Tatsache, dass unterschiedliche Politiken unterschiedliche Auswirkungen auf den Handel haben, hat die OECD einen erfolgversprechenderen Ansatz entwickelt, nach dem die Politiken entsprechend ihren handelsverzerrenden Auswirkungen gemessen werden. "Man würde nun hoffen, dass bei Verhandlungen, die auf eine Verstärkung des Handels abzielen, solchen Schlussfolgerungen Rechnung getragen wird. Bedauerlicherweise scheint jedoch das Gegenteil der Fall zu sein", sagte Fischler. Fischler wies darauf hin, dass sich die EU zu einer weniger handelsverzerrenden Stützung hin bewegt hat, sowohl in Bezug auf die interne Stützung insgesamt als auch was das Aggregierte Stützungsmaß (AMS) anbelangt. "Dabei wurde ein erheblicher Teil unserer internen Stützung von der 'amber box' in die 'blue box' verlagert, während andere genau den entgegengesetzten Weg gegangen sind", stellte Fischler klar. Er fügte hinzu: "Wir sollten nun aber weniger in die Vergangenheit, sondern eher in die Zukunft blicken. Auf Grund der Entscheidungen, die im Rahmen der Agenda 2000 getroffen wurden, sowie der Tatsache, dass wir mit klar festgelegten Haushaltsobergrenzen arbeiten, ist zu erwarten, dass unsere interne Stützung bis zum Jahr 2007 weiter zurückgehen wird." Erneut kritisierte Fischler die Vorgangsweise der USA. Nicht nur hat die Höhe der internen Stützungen in den vergangenen Jahren ständig zugenommen, sondern dank des De minimis-Schlupflochs ist es den USA auch gelungen, innerhalb der AMS-Obergrenze zu bleiben, so Fischler. Im Jahr 1999 machten die als De minimis eingestuften Beihilfen, die zum Großteil als nachträglicher Ausgleich für einen Rückgang der Marktpreise bei bestimmten Kulturpflanzen gewährt werden, 51% des AMS der USA aus. "Wenn ein Drittel der internen Stützung unter dieses Schlupfloch fällt, muss man sich fragen, was De minimis dann eigentlich bedeutet. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen, dieses Schlupfloch für die entwickelten Länder abzuschaffen", betonte der Kommissar.
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