Außenpolitik – Regierungsprogramm		erstellt am 07. 03. 03
Schieder vermisst notwendige Positionierungen in der Außenpolitik Wien (sk) - "Wer in der Regierungserklärung die Punkte zum Bereich Außenpolitik studiert, hat wenig zu tun", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Donnerstag (06. 03.) im Nationalrat. Schwerpunkte, die aufhorchen lassen, sind der Erklärung ebenso wenig zu entnehmen wie notwendige Positionierungen, kritisierte Schieder. Wie in anderen Segmenten habe die Regierung auch in der Außenpolitik eine große Chance vertan, klar Stellung zu beziehen. Selbst zur Europäischen Union sei die Positionierung nur halbherzig.
Ferrero-Waldner: Verlässliche pro-europäische Linie beibehalten Österreich international vertrauenswürdiger Partner Wien (övp-pd) - "Wir haben eine politisch hervorragende Ausgangslage, denn es ist uns in Europa erstmals gemeinsam gelungen, die Erweiterungsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen, der den österreichischen Interessen Rechnung trägt", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag (06. 03.) anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat. Dies sei ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Stellung Österreichs in der Welt und gewährleiste ebenso Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum für die österreichische Bevölkerung. Österreich werde seine verlässliche und pro-europäische Linie auch weiterhin vertreten, betonte Ferrero-Waldner. Die Erweiterung der Europäischen Union werde ein voller Erfolg werden. Schon bisher hätte Österreich Vorteile aus der Nachbarschaft gezogen, "in Zukunft werden wir gemeinsam die Partnerschaft nützen. Ich werde mich daher für eine zügige Ratifikation des Beitrittsvertrages einsetzen", so die Außenministerin. Wichtig sei, über die unmittelbare Nachbarschaft Österreichs nach Südosteuropa zu blicken. Stabilität in dieser Region sei nur realistisch, wenn die Länder Südosteuropas eine europäische Perspektive hätten. Hier sei besonders die Nutzung des wirtschaftlichen und kulturellen Integrationspotentials des Donauraumes von Bedeutung. "Wir werden die Donauraumkooperation weiter nutzen für die Heranführung des Balkanraumes an die EU", so Ferrero-Waldner. Österreich sei ein vertrauenswürdiger Partner sowohl in Europa als auch weltweit. Dies lasse sich an den Österreich übermittelten Aufgaben auf dem Gebiet der Rüstungskontrollen und Atomtestkontrollen ablesen. Auch sei Österreich im Krisenmanagement und in der Konfliktprävention international tätig. Wie wichtig gerade Konfliktprävention sei, sehe man an der Irak-Krise. Hier stehe Österreich "voll auf Basis des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates sowie der EU-Erklärung und voll hinter dem UN- Generalsekretär Kofi Annan", betonte Ferrero-Waldner. Die Vereinten Nationen stünden dieser Tage auf dem Prüfstand. "Es ist und bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und den Kampf gegen dessen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen primär zuständig ist. Er muss diese Verantwortung aber auch tatsächlich wahrnehmen", so die Außenministerin. Menschenrechtspolitik sei integraler Bestandteil der Friedens- und Sicherheitspolitik. "Ich werde in den kommenden vier Jahren weiterhin für eine überzeugende Menschenrechtspolitik eintreten, weil ich dies für ein präventives Vorgehen gegen den Terrorismus und erforderlich für den Frieden in der Welt halte", schloss Ferrero- Waldner.
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