Frauenpolitik – Regierungsprogramm		erstellt am 07. 03. 03
Rauch-Kallat: Frauenpolitik weg von Jammerpolitik bringen Gesundheitspolitik: Aus kranken Kassen gesunde Kassen machen Wien (övp-pd) - "Der Satz 'Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist Alles nichts' zeigt, welch hohes Gut die Gesundheit in unserer Gesellschaft darstellt", sagte die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat bei ihrer Antrittsrede im Nationalrat am Donnerstag (06. 03.). Es müsse ein Umdenken in der Gesundheitspolitik stattfinden. "Die Bundesregierung möchte Menschen belohnen, die für ihre Gesundheit vorsorgen. Volkskrankheiten wie Bluthochdruck oder Herzinfarkt können durch entsprechende Vorsorgeuntersuchungen verhindert werden. Es ist unser Ziel, durch bestimmte Anreize eine Verdoppelung der Zahl der Vorsorgeuntersuchungen pro Jahr zu erreichen, womit sehr viel Geld gespart werden kann", so Rauch-Kallat. "Zum Glück sind wir Frauen es gewohnt, fest anzupacken", so Rauch-Kallat. Sie kündigte an, "aktive Frauenpolitik" betreiben zu wollen. In den Bereichen Gleichstellungspolitik und Einkommensschere gebe es sehr viel zu tun. "Ich werde ein wachsames Auge darauf werfen, dass die Einkommensschere geschlossen werden kann." Die Ursachen seien bekannt, jetzt gelte es, Maßnahmen zu setzen. Dies beginne mit der Aufklärung junger Mädchen, die richtige Berufsentscheidung zu treffen. "Wir wollen die Frauenpolitik weg von der Jammerpolitik bringen. Lust statt Frust soll das Motto sein."
Prammer zu Schüssel: »Große Chance vertan« »Frauenpolitik braucht mehr als Überschriften« Wien (sk) - Bundeskanzler Schüssel habe eine "große Chance vertan" und "nicht genügend Mut bewiesen, um fortschrittliche Politik zu machen", kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer den ÖVP-Obmann anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat. Er unternehme auch weiterhin nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich, die er als "Micky-Maus-Thema" bezeichnet hat, gefährde das Gesundheitssystem und führe weitreichende Streichungen im Sozialbereich durch. Darüber hinaus brauche Frauenpolitik "mehr als Überschriften", so Prammer. Sollte sich die Bundesregierung trotz des mangelhaften Regierungsprogramms doch noch zu Nachhaltigkeit in der Frauenpolitik entscheiden, sei die SPÖ natürlich bereit, "diesen Weg zu unterstützen" - die geplanten Maßnahmen im Bereich Pensionen, Arbeitszeitregelung und Eherecht lassen dies jedoch nicht erwarten. Prammer begrüßte zwar die Wiedereinführung eines Frauenministeriums und sicherte die volle Unterstützung der SPÖ bei "wirklicher Frauenpolitik" zu, doch frage sie sich, "wo die fairen Chancen für Frauen" im Maßnahmenpaket der schwarz-blauen Regierung zu finden seien. Die Regierung plane den "größten Pensionsabbau der Zweiten Republik", so Prammer. Als "blank und zynisch" bezeichnete sie die Einsparungen bei den staatlichen Pensionen und im Gegenzug die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die private Altersvorsorge. Eine Lebensdurchrechnung für Pensionen "ist nicht automatisch ungerecht", erklärte Prammer weiter, jedoch fehlten im Entwurf der Regierung angemessene Aufwertungsfaktoren und Abfederungen für Frauen. Aufgrund der Maßnahmen im Pensionsbereich sei mit bis zu 30-prozentigen Pensionskürzungen für Frauen zu rechnen - somit eine klare "Anti-Frauenmaßnahme". Auch die im Regierungsprogramm festgesetzten allgemeinen Solidarbeiträge - die SPÖ forderte diese lediglich für hohe Pensionen - seien in höchstem Maße "ungerecht und kreativlos", da alle Pensionisten unabhängig ihrer Pensionshöhe davon betroffen seien. Scharfe Kritik übte Prammer an der geplanten Deregulierung der Arbeitszeiten. Sollten diese nicht mehr gesetzlich geregelt seien, würden vor allem kleine Angestellte darunter leiden. Diese Individualisierung und Flexibilisierung sei eine "menschenverachtende und frauenfeindliche" Maßnahme. Aufgrund des Vorschlags der schwarz-blauen Koalition, Eheverträge über das Eherecht zu stellen, werde der "Schutzmantel der Frauen untergraben und ausgehöhlt", erklärte Prammer abschließend.
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